Dr. Stevens im Interview mit Spiegel Online

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/rettungskraefte-im-verkehr-justiz-meist-zurueckhaltend-nach-unfaellen-a-1018309.html

Der Brandmeister steuerte das Feuerwehrfahrzeug mit hohem Tempo an die Kreuzung, obwohl die Ampel Rot zeigte. Mit 63 Stundenkilometern fuhr er über die Haltelinie hinweg, um schnell zum Einsatzort zu gelangen – dort kam die Rettungsmannschaft nie an: Das Fahrzeug kollidierte an der Kreuzung mit einem Linienbus der Hamburger Verkehrsbetriebe.

Zwei Fahrgäste des Busses verunglückten bei dem Unfall am 6. Juli 2011 tödlich, 22 weitere Insassen erlitten zum Teil sehr schwere Verletzungen.

Ein Münchner Rechtsanwalt behandelt den Fall in seiner Dissertation. Alexander Stevens hat sich in seiner Arbeit mit einer Thematik auseinandergesetzt, die zuletzt besonders kontrovers diskutiert wurde – Rettungseinsätze mit Blaulicht und Martinshorn.

Allerdings werfen Stevens‘ Erkenntnisse ein völlig anderes Licht auf die Debatte, die zuletzt sehr aufgeregt geführt wurde: Der Fall des Neuburger Notarztes schien all jene zu bestätigen, die davon überzeugt sind, dass Justizbehörden häufig mit weltfremden Entscheidungen über das eigentliche Ziel hinausschießen – dem Notarzt drohte vorübergehend ein Prozess wegen angeblicher Verkehrsgefährdung, obwohl er mit seiner Fahrt ein kleines Mädchen aus höchster Not retten wollte und niemand ernsthaft zu Schaden gekommen war.

In den meisten Fällen werden Rettungskräfte von der Justiz jedoch geschont, selbst wenn sie Unfälle mit Personenschäden verursachen. Dies geht aus Stevens‘ Dissertation hervor. Für seine Arbeit hat er unter anderem 115 Staatsanwaltschaften und 485 Gerichte angeschrieben, um Unterlagen zu Strafverfahren zu erhalten, die im Zusammenhang mit Polizei- und Rettungseinsätzen stehen.

Der „kleine Dienstweg“

Die Antworten fielen zum Teil erstaunlich aus. So schrieb ein Leitender Oberstaatsanwalt, dass sogenannte kritische Einsatzfahrten vermutlich gar nicht erst bis zu einem Gericht gelangen würden. „In aller Regel wird man bemüht sein, das Problem auf dem kleinen Dienstweg (…) zu regeln.“

Ein anderer Staatsanwalt schilderte Stevens einen Fall aus Sachsen: Ein Motorradfahrer hatte sich demnach an einen Notarztwagen geheftet, der im Einsatz mit erhöhtem Tempo über eine rote Ampel gefahren war. Der Notarzt wies daraufhin seinen Fahrer an, umgehend den Notarztwagen zu stoppen – daraufhin fuhr der Motorradfahrer in den Wagen und verletzte sich. Das später eingestellte Verfahren lief lediglich gegen den Motorradfahrer. Eigentlich hätte er ein Verfahren gegen den Notarzt einleiten müssen, so der Staatsanwalt – er unterließ es aber, „da dies zu einem Aufschrei in der Bevölkerung und der Presse geführt hätte“.

Fragwürdige Methoden

Stevens spricht in diesem Zusammenhang „von teils fragwürdigen Methoden“ der Strafjustiz, um den Einsatzfahrern das „scharfe Schwert des Strafrechts“ zu ersparen. Viele Staatsanwälte wollen entsprechende Fälle offenbar schnell vom Tisch haben, ohne Verfahren einzuleiten.

Bei den Entscheidungen, die Stevens zur Auswertung zur Verfügung standen, wurde dem Rechtsanwalt zufolge „durchweg milde geurteilt“. Die verhängten Strafen hätten sich „erkennbar am unteren Rand“ bewegt. Die Gründe dafür würden sich jedoch oft nicht erschließen. So sei in den Entscheidungen etwa kaum auf die „situationsbedingte erhöhte Gefährlichkeit“ von Rettungsfahrten eingegangen worden. Dies sei aber wichtig.

Tatsächlich sind die Gefahren für Rettungsfahrzeuge mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn beträchtlich. Das Risiko, in einen tödlichen Verkehrsunfall verwickelt zu werden, ist mehr als vier Mal so hoch wie bei Rettungsfahrzeugen ohne Sondersignal – zu diesem Ergebnis kam einst die Bundesanstalt für Straßenwesen.

Umso wichtiger sind regelmäßige Fahrsicherheitstrainings für das Rettungspersonal. Nur wenige Arbeitgeber würden in solche Ausbildungen investieren, sagt Marco König, Vorsitzender des Deutschen Berufsverbandes Rettungsdienst: „Leider ist das nicht an der Tagesordnung.“

„Aus dem Bauch heraus entschieden“

Es gibt also Unsicherheiten auf beiden Seiten: Die Rettungshelfer sind oft nicht ausreichend auf die Ausnahmesituationen bei ihren Einsätzen vorbereitet. Und die Behörden tun sich schwer damit, jene Menschen strafrechtlich zu verfolgen, die in Notfällen helfen wollen und dabei unbeabsichtigt gegen Recht und Gesetz verstoßen.

Es gebe aber genügend Möglichkeiten für einen juristisch sauberen Weg, schreibt Stevens: Grundsätzlich müssten Ermittlungen aufgenommen werden. Staatsanwälte könnten dann etwa bei Fällen von geringer Fahrlässigkeit immer noch zu dem Ergebnis kommen, das Verfahren wieder einzustellen.

Doch auch wenn es zu Prozessen wegen Fahrlässigkeit bei Einsätzen mit Blaulicht und Martinshorn kommt, läuft die juristische Aufarbeitung offenbar mitunter nicht optimal. Ihm dränge sich der Eindruck auf, dass in solchen Fällen eher „aus dem Bauch heraus entschieden“ würde, statt die einschlägigen Paragrafen der Straßenverkehrsordnung heranzuziehen, sagt Stevens.

Als Beispiel nennt er den eingangs geschilderten Unfall in Hamburg mit zwei Toten und 22 Verletzten. Der Brandmeister habe zwar „objektiv sorgfaltspflichtwidrig“ gehandelt und sich wegen zweifacher fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung in 22 Fällen strafbar gemacht, urteilte das Hamburger Landgericht später. Das Urteil fiel dennoch überraschend milde aus: sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Das, so Stevens, „ist nicht nachvollziehbar“.

2017-12-21T09:05:59+00:00 Von |

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen