Das Oktoberfest, der wohl derzeit gefährlichste Ort – für Männer

Erstmals gilt das neue Sexualstrafrecht auf dem Oktoberfest. Wer aber meint, dass nach dem berühmten „Nein heißt Nein“ alles einfacher wird, der irrt sich! Denn: Mittlerweile ist es bei der Kontaktanbahnung zwischen Mann und Frau fast unmöglich, sich nicht strafbar zu machen:

 

„Nein heißt Nein“ war gestern,  auf der Wiesn gilt: Nur Ja, heißt Ja.

Denn abgesehen davon, dass seit der Reform des neuen Sexualstrafrechts jede sexuelle Handlung strafbar ist, die gegen den entgegenstehenden Willen vorgenommen wird (wobei nicht einmal definiert wird, was das genau ist und wann ein entgegenstehender Wille vorliegt)  gilt jetzt auch, dass man vor einem sexuellen Kontakt mit einer in ihrer Willensbildung eingeschränkten Person, sprich einer alkoholisierten Person sich ihrer Zustimmung versichern muss. Hier gilt also: Nur ein eindeutiges „Ja“ ist ein „Ja“.

Welchen Schweregrad die Alkohlisierung erreichen muss, erklärt das neue Gesetz nicht, auch nicht auf welchem Wege man sich die Versicherung der Zustimmung einholen soll? Das Beste daran, der Gesetzgeber verlangt vor jeder einzelnen sexuellen Handlung die Zustimmung der anderen Person und es reicht nicht aus, wenn die alkoholisierte Person erst im Nachhinein erklärt hat, dass sie alles so gewollt habe.

Will heißen, wer auf der Wiesn mit einer Dame (oder einem Herren) mit einer vor sich stehenden Maß Bier flirtet, und vor dem Griff an den Po oder dem Kuss auf den Mund nicht fragt ob er das trotz heftigst vorausgegangenem Flirt jetzt darf, der wird auch dann bestraft, wenn der oder die Angebetete am nächsten Tag – im nüchternen Zustand – alles super toll fand!

 

Aber auch ganz „unerhebliche“ sexuelle Handlungen sind jetzt strafbar. Ausreichend ist jede Körperberührung, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild eine sexuelle Konnotation aufweist.

Das wiederum ist Auslegungsfrage: Was ist „sexuell bestimmt“? Die Gesetzesbegründung führt aus: „ wenn sie sexuell motiviert ist {…} wie z.B. Küsse auf die Wange, Berührungen der primären oder sekundären Geschlechtsmerkmale, Umarmungen oder auch ein Klaps auf den Po.

Darüber hinaus sollen aber auch ganz subjektiv motivierte Umstände des Täters, die ein sexuelles Gepräge haben, also solche mit denen der Täter ein sexuelles Interesse an einer anderen Person zum Ausdruck bringen oder werbend einwirken will, unter den Tatbestand fallen.  Streicheln von Körperteilen wie Hand, Arm, Bein, Knie, denn die Gesetzesbegründung stellt allein auf die subjektive Motivation ab und erwähnt ausdrücklich Küssen des Halses….

Sein Gegenüber muss sich lediglich belästigt fühlen. Was Belästigung bedeutet? Das weiß keiner so genau, denn auch dies wird nicht weiter gesetzlich definiert.

Nach Auffassung des Gesetzgebers ist von sexueller Belästigung jedenfalls dann auszugehen, wenn „das Opfer in seinem Empfinden nicht unerheblich beeinträchtigt“ wird. Auch hier also wieder ein uferloser Anwendungsbereich, da der Mensch sich durch jedes beliebige Verhalten belästigt fühlen kann – Es kommt rein auf das subjektive Empfinden an.

Das heißt wenn der Gesetzgeber schon den Kuss auf die Wange als sexuelle Belästigung einordnet, dann Gnade einem Gott, wer mal die Hand auf den Oberschenkel seines Tisch-Nachbarn legt. Wer weiß schließlich, was der andere nicht schon alles als sexuell und belästigend empfindet.

Auch die Strafe hat es in sich: Für sexuelle Belästigung gibt es bis zu 2 Jahren Haft.

2017-12-21T08:57:43+00:00 Von |