„Ungewollte Umarmung ist eine sexuelle Belästigung und strafbar“

Die Diskussion um sexuelle Übergriffe und die Verschärfung des Sexualstrafrechts hat zur Folge, dass die Zeit des unbekümmerten Flirtens etwa auf Weihnachtsfeiern vorbei sein könnte. Schon eine Umarmung könnte als Belästigung gewertet werden.

Im US-Fernsehen warf die Moderatorin des konservativen Senders Fox Newsgerade die Frage auf: Verdirbt die #MeToo-Debatte in diesem Jahr die Weihnachtspartys? Wird die Stimmung auf den Feiern in diesem Jahr „weniger festlich“? Selbst auf der Weihnachtsfeier dürfe man sich womöglich nicht mehr danebenbenehmen, so die Angst. Die Opfer sexueller Belästigung könnten durch die neue Offenheit die Partystimmung in diesem Jahr vermiesen.

Dass gerade Fox News die #MeToo-Debatte aus dieser eigenwilligen Perspektive thematisierte, könnte mit einer lange praktizierten Unternehmenskultur zusammenhängen: Denn seit Juli 2016 – und nicht erst seit #MeToo – schlägt sich der Sender mit zahlreichen Beschwerden von Angestellten herum, die mehreren Führungspersönlichkeiten sexuelle Belästigung vorwerfen. Einige der Beschuldigten mussten den Sender inzwischen verlassen. Fox News verhandelt mit den Betroffenen über Schmerzensgeldansprüche in Höhe von 45 Millionen Dollar.

Doch nicht nur in den USA auch in Deutschland wirft die öffentliche Diskussion darüber, wo ein sexueller Übergriff beginnt und ein Flirt endet, einen Schatten auf die Partystimmung. Davon ist zumindest der Münchner Strafverteidiger Alexander Stevens überzeugt.

„Seit der Reform sind auch Bagatellen strafbar“

Die Zeit des unbekümmerten Drauf-los-Flirtens sei in Deutschland vorbei, sagt er. Für die bevorstehende Weihnachtsfeier verteilt er deshalb drastische Tipps. Nicht nur von One-Night-Stands sollte man besser absehen. Auch von einer Umarmung der Arbeitskollegen rät er ab.

Schuld daran sei in Deutschland nicht nur #MeToo, sondern auch die Verschärfung des Sexualstrafrechts, die seit knapp einem Jahr in Kraft ist. „Seit der Reform sind auch Bagatellen strafbar“, sagt Stevens. Auf seinem Schreibtisch sei seitdem zwar noch kein Fall einer Weihnachtsfeier gelandet. Er nennt aber das Beispiel eines Kollegen, für den die „neue Sensibilität zum Problem wurde“: Dieser habe auf einer Weihnachtsfeier in diesem Jahr eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen umarmt – das zumindest behauptet die Frau, der Mann will sich daran nicht erinnern können.

Nicht ganz die feine Art, den Körperkontakt mit der Kollegin so einseitig zu provozieren, aber das Strafrecht sollte sich mit schlimmerem Verhalten beschäftigen, findet Stevens. „Nach dem neuen Sexualstrafrecht ist eine ungewollte Umarmung eine sexuelle Belästigung und somit strafbar,“ behauptet er. Die Sichtweise des Opfers entscheide darüber, ob das Verhalten belästigend war oder nicht. In dem Fall sei der Mann einer Strafanzeige nur entgangen, weil der Arbeitgeber ihn abmahnte und das Opfer sich damit zufriedengab.

Wer auf der sicheren Seite sein will, sollte fragen

Vor der Reform gab es im deutschen Strafrecht keinen Tatbestand, der die sexuelle Belästigung unter Strafe stellte. Der neue Paragraf ist auch eine Folge der Kölner Silvesternacht. Er will Grapscher bestrafen, die das Opfer „in sexuell bestimmter Art und Weise“ berühren: Der Kuss auf den Hals, der Griff an den Busen, der Klaps auf den Po. Unter Juristen hat der neue Tatbestand aber Verwirrung gestiftet, ob schon eine Umarmung gemeint sein kann.

Alexander Stevens hält das für möglich und gibt deshalb den folgenden Tipp: „Wer auf der sicheren Seite sein will, muss jetzt direkt werden und fragen: Hey, darf ich dich umarmen?“ Eine spontane Umarmung, ein plötzlicher Kuss – das gehe alles nicht mehr, ohne Gefahr zu laufen sich strafbar zu machen, sagt der Anwalt.

Man muss dazu wissen: Normalerweise sind Juristen mit derart eindeutigen Tipps eher zurückhaltend. Stevens aber hat keine Scheu, sich festzulegen. Er hat unter anderem ein Buch geschrieben, in dem er Ratschläge verteilt, wie man seinen Nachbarn legal aufs Übelste beleidigen und legal schwarzfahren kann. Sein Kollege Richter Alexander Hold, in dessen TV-Show Stevens zeitweilig als Strafverteidiger auftrat, sagte zu dem Buch in der Zeitung „tz“: „Wer vorhat, sich mit dem Buch durchs Leben zu schummeln, wird schnell merken, dass im echten Leben der Teufel oft im Detail steckt.“

„Der Gesetzgeber ist über das Ziel hinausgeschossen“

Die Debatte darüber, ob sich die Gesetzverschärfung auch auf alltägliche soziale Beziehungen auswirken wird, ist dennoch unter Juristen entfacht. Allerdings sind die meisten von ihnen mit ihren Aussagen deutlich vorsichtiger als Stevens.

„Die gesetzlichen Änderungen haben dazu geführt, dass sexuelles Verhalten verrechtlicht worden ist“, kritisiert etwa Matthias Jahn, Professor für Strafrecht an der Universität Frankfurt. Soziale Beziehungen lebten davon, dass man nicht alles in der Sprache der Juristen ausdrücken könne. „Ich denke schon, dass Männer und Frauen in Zukunft sich mehr vergewissern und weniger spontan sein werden,“ sagt er.

Dabei kann Jahn der Reform durchaus auch etwas abgewinnen. Er findet es grundsätzlich richtig, dass die sexuelle Belästigung als neuer Tatbestand im Strafgesetzbuch aufgenommen wurde. Der Gesetzgeber sei dabei aber über das Ziel hinausgeschossen. „Die Schwelle zur Strafbarkeit ist zu niedrig angesetzt. Ich kann mir leider auch vorstellen, dass es Gerichte geben wird, die im Einzelfall eine Umarmung als sexuelle Belästigung werten“, stimmt er Alexander Stevens zu.

„Eine Umarmung hat keinen sexuellen Bezug“

Das sehen nicht alle so. Tatjana Hörnle widerspricht den beiden Juristen. „Eine bloße Umarmung fällt nicht unter die sexuelle Belästigung und ist auch nach der Reform nicht strafbar“, sagt die Professorin für Strafrecht an der Berliner Humboldt-Universität, die sich seit vielen Jahren mit dem Sexualstrafrecht beschäftigt. Der Rechtsausschuss des Bundestags hatte sie zu der Reform als Expertin angehört.

Sie verweist auf die Gesetzesbegründung: In der steht, dass die sexuelle Selbstbestimmung in einem Ausmaß tangiert werden muss, dass das Verhalten strafwürdig ist. Als Beispiele nennt das Gesetz das Küssen des Nackens oder das Drücken etwa einer behandschuhten Hand an die Genitalien.

„Eine normale Umarmung hat diesen sexuellen Bezug nicht. Sie ist selbst dann nicht strafbar, wenn der Täter ihr subjektiv einen solchen sexuellen Bezug beimisst“, erklärt Hörnle.

Auch der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe glaubt nicht, dass Männer künftig fürchten müssen, vermehrt wegen solcher Fälle angezeigt zu werden. Dahinter stecke oftmals der Vorwurf, Frauen würden Männer absichtlich falsch eines sexuellen Übergriffs bezichtigen. Diesen Vorwurf kann sie aus ihrer Arbeitserfahrung heraus nicht nachvollziehen. „Die Frauen, die in einer Beratungsstelle Hilfe suchen oder sich überlegen, einen Vorfall anzuzeigen, sind in der Regel mehrmals und massiv belästigt worden“, sagt Anita Eckhardt von dem Verband.

 

https://www.welt.de/vermischtes/article171585927/Ungewollte-Umarmung-ist-eine-sexuelle-Belaestigung-und-strafbar.html

2018-02-24T15:06:57+00:00 Von |