Justizsskandal: Geheimjustiz nach Presseerklärung

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird am Landgericht Mosbach der Fall einer 33-jährigen Psychologierätin verhandelt. Der Frau wird der sexuelle Missbrauch eines Schutzbefohlenen in der JVA Adelsheim vorgeworfen. Die Verteidigung wittert einen Justizskandal und stellte am Mittwoch einen Befangenheitsantrag gegen alle Richter des Landgerichts.

Der 33-Jährigen, die neben Betz und dessen Kollegen Philip Müller Platz genommen hatte, wird sexueller Missbrauch eines Schutzbefohlenen vorgeworfen. Und wie der sich in der JVA Adelsheim – wo die Angeklagte als Psychologierätin tätig war – zugetragen haben soll, hatte das Landgericht am Tag zuvor bereits via Pressemitteilung explizit geschildert. Für Verteidiger Betz „eine Sauerei“ und ein absoluter Widerspruch: „Erst wird meine Mandantin öffentlich an den Pranger gestellt, dann soll es Geheimjustiz geben“, polterte der Rechtsanwalt.

Der pikante Fall wird also bis zur Urteilsverkündung hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Bis zu acht Verhandlungstage hat die Jugendschutzkammer des Landgericht eingeplant, um zu klären, was in der Justizvollzugsanstalt im Frühsommer 2016 tatsächlich geschehen ist.

Die Staatsanwaltschaft, die am ersten Verhandlungstag den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragte, wirft der Mitarbeiterin der JVA Adelsheim sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen vor. Konkret soll die Psychologierätin im Mai und Juni 2016 mehrmals einvernehmlichen Sex mit einem 17-jährigen Häftling gehabt haben. Mindestens viermal sei es zu Geschlechtsverkehr und zweimal zu Oralverkehr zwischen der 33-Jährigen und dem inhaftierten Jugendlichen gekommen. Ende Juni 2016 habe es – so die Anklage – dann einen Streit zwischen der Angeklagten und dem jungen Mann gegeben, weil dieser die Frau aufgefordert haben soll, acht Mobiltelefone in die JVA einzuschmuggeln.

Nachdem der Inhaftierte im Rahmen einer Anhörung später mitgeteilt hatte, dass es zwischen ihm und der Angeklagten zu sexuellen Handlungen gekommen sei, habe die Frau aus Angst vor drohenden Konsequenzen selbst Strafanzeige wegen Vergewaltigung gegen den 17-Jährigen erstattet – „in Kenntnis der Unrichtigkeit ihrer Angaben“, wie es in der genannten Pressemitteilung des Landgericht heißt.

Ob die Psychologin sich tatsächlich in sechs Fällen des Missbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Gefangenen und in Tatmehrheit mit falscher Verdächtigung schuldig gemacht hat, soll also die Jugendschutzkammer ohne Beisein der Öffentlichkeit aufklären. Lediglich die Mutter der Angeklagten darf das Verfahren im Gerichtssaal verfolgen.

Die „öffentliche Erörterung“ des Falles verletze die Interessen der Angeklagten sowie des jugendlichen Nebenklägers. Nicht zuletzt, da im Laufe der Verhandlung zwangsläufig Umstände aus dem persönlichen Lebens- und dem sexuellen Imtimbereich der 33-Jährigen wie auch des 17-Jährigen behandelt würden. Ein Auszug davon hatte sich ja bereits in der Pressemitteilung vor dem eigentlichen Prozessbeginn wiedergefunden.

Unter anderem daran entzündet sich die Empörung der Verteidigung, die am heutigen Donnerstag einen Befangenheitsantrag stellte. Rechtsanwalt Betz beantragt darin, das Verfahren auszusetzen und an ein anderes Gericht im Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe zu verweisen. Seine Mandatin erwarte am Landgericht Mosbach „kein faires Verfahren“, das Opfer werde hier zu Täterin gemacht.

Im Antragsschreiben war von einem „juristischen Vernichtungsfeldzug gegen unsere Mandatin“ die Rede, der wiederum „das Zeug zu einem ausgewachsnenen Justizsskandal“ habe. So sei dem Wort der bis dato unbescholteten 33-Jährigen von vornherein weniger Glauben geschenkt worden als den Ausführungen eines „gewaltbereiten, gewalttätigen jugendlichen Intesivtäters mit beeindruckender Vorstrafengeschichte“.

Die Voreingenommenheit des Gerichts offenbare sich, so Betz weiter, „ganz unverholen“ in der Formulierung der Pressemitteilung, wo in Bezug auf die von der Psychologierätin geäußerten Vergewaltigungsvorwürfe von der „Kenntnis der Unrichtigkeit ihrer Angaben“ geschrieben wurde. Damit müsse die Angeklagte davon ausgehen, dass „sämtliche Richter in Mosbach bereits eine innere Haltung angenommen haben“, die ein faires Verfahren und Urteil ausschließen würden.

 

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2018-03-09T18:34:38+00:00 Von |