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Erfolgreiche Revision wg. Verstoß gegen faires Verfahren

Terminwünsche des Verteidigers müssen vom Richter berücksichtigt werden

Auf die Revision der Kanzlei stevens betz müller zenger GbR wird das Urteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aufgehoben, da das Gericht Terminswünsche und Verlegungsanträge des Wahlverteidigers rechtsfehlerhaft unberücksichtigt ließ.

Zwar ist die Terminierung zur Hauptverhandlung grundsätzlich Sache des vorsitzenden Richters und steht in dessen pflichtgemäßem Ermessen, allerdings muss er sich jedoch ernsthaft bemühen, dem Recht des Angeklagten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen, soweit wie möglich Geltung zu verschaffen und einem nachvollziehbaren Begehren dieses Verteidigers bezüglich der Terminierung im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten Rechnung zu tragen. Tut er dies nicht verletzt das den Angeklagten in seinem Recht auf Verteidigung durch den gewählten Verteidiger und verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens.

 

2019-02-17T07:43:39+02:00