U-Haft, Haftbefehl, Verhaftung – Was tun?

Eine Verhaftung oder der Vollzug der U-Haft sind im Strafrecht keine Seltenheit. In aller Regel trifft die Untersuchungshaft den Betroffenen völlig unvorbereitet. Dies gilt selbst dann, wenn ihm bekannt ist, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn anhängig ist.

Dabei steigt seit geraumer Zeit die Anzahl an Haftbefehlen – Sieht man sich die Vielzahl an rechtswidrigen Haftbefehlen an, scheinen völlig apokryphe Gründe dafür ausschlaggebend zu sein: Vor allem Geständnisdruck beim Betroffenen.

Denn unter dem immensen Druck, den einschneidenden Konsequenzen und letztlich auch der Angst einer Untersuchungshaft, aber auch wegen des Überrumpelungseffekts aufgrund der meist überraschenden Verhaftung, sind viele Menschen bereit, auf ihr Schweigerecht zu verzichten und eng mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren.

Nicht selten hört man daher bei der Eröffnung von Haftbefehlen den Staatsanwalt sagen, dass man sich unter Maßgabe eines vollumfänglichen Geständnisses auch eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls vorstellen könne…

 

Warum höchste Eile geboten ist, gegen die U-Haft vorzugehen?

Allein der psychische Druck, plötzlich weggeschlossen zu werden, in teilweise menschenunwürdige Zellen, ist schon Grund genug, die U-Haft mit allen strafprozessualen Mitteln zu beenden.

Nicht nur wird der Betroffene aus allen privaten und sozialen Bezügen herausgerissen, auch die weitere Lebensplanung wird nachhaltig gefährdet, wenn nicht zerstört:

Verlust des Arbeitsplatzes und der wirtschaftlichen Existenzgrundlage, Distanzierung, Irritation und Ansehensverlust bei Freunden, Bekannten, Nachbarn, Arbeitskollegen und Geschäftspartnern und auch im familiären Bereich führt die Abwesenheit des Partners, des Erziehers, eines Elternteils oder des Kindes zu erheblichen Belastungen, von der großen Zahl von Suiziden und Selbstmordversuchen gerade in der ersten Zeit der Inhaftierung ganz abgesehen (Die Suizidrate in Justizvollzugsanstalten ist bis zu 12-mal höher als in Freiheit).

Was viele nicht wissen, je länger Untersuchungshaft vollzogen wird, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, bei dem Hauptverfahren auf freien Fuß zu kommen (Stichwort Bewährung) – nicht selten um die Untersuchungshaft durch eine entsprechend hohe Strafe zu legitimieren.

Wird hingegen ein Haftbefehl aufgehoben, kommt die Staatsanwaltschaft häufig zum Ergebnis, dass auch eine Prüfung des Sachverhalts in der Hauptverhandlung nach Anklageerhebung zu keinem anderen Ergebnis führen, es also nicht zu einer Verurteilung kommen wird. Das Verfahren wird dann oft eingestellt.

Auch die Kontaktmöglichkeiten zwischen dem Inhaftierten und seinem Verteidiger sind während der U-Haft erschwert.

Mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft lassen erfahrungsgemäß nicht nur die intellektuellen Leistungen nach, der Betroffene wird entgegen seines Schweigerechts ebenso zunehmend bereit sein, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten um die U-Haft endlich zu beenden.

 

Wie kann der Anwalt helfen?

Die gesetzlichen Voraussetzungen zum Erlass eines Haftbefehls sind extrem hoch, schließlich gibt es keinen schärferen Eingriff in die Rechte eines Menschen, zumal nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt.

Dennoch legen die Strafvollstreckungsbehörden die engen Voraussetzungen der U-Haft sehr weit zu ihren Gunsten aus, vielfach werden sogar gesetzliche und verfassungsrechtliche Fehler gemacht oder diese strengen Vorgaben schlicht nicht Ernst genommen. Schließlich bieten Verhaftung und U-Haft ein probates Mittel Tatverdächtige zum „reden“ und nicht selten zu einem Geständnis zu bewegen.

Dass ein solches Vorgehen nicht nur rechtstaatswidrig ist, sondern auch die häufigen Fehler die bei Beantragung und Erlass von Haftbefehlen gemacht werden, zur Aufhebung oder Außervollzugsetzung führen müssen, zeigt bereits die Statistik:

So sind knapp 50 % aller anwaltlichen Rechtsmittel gegen einen Haftbefehl erfolgreich und werden entweder aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt.

Deshalb kann nur dringend empfohlen werden, im Falle einer Verhaftung oder U-Haft SOFORT einen SPEZIALISIERTEN ANWALT zu beauftragen, KEINERLEI ANGABEN zu machen und gegen die freiheitsentziehende Maßnahme mit allen möglichen Rechtsmitteln entschlossen vorzugehen.

Dabei ist völlig irrelevant ob man bereits einen anderen Anwalt beauftragt oder – was sehr gerne von Gerichten gemacht wird – ein (dem Gericht wohlgesonnener) Pflichtverteidiger schon bestellt wurde. (Im Strafverfahren kann man bis zu 3 Anwälte beauftragen – zusätzlich zum Pflichtverteidiger)

 

Die häufigsten Fehler warum ein Haftbefehl aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt werden muss:

Ein Haftbefehl muss formell in Ordnung sein; Es muss ein dringender Tatverdachtvorliegen; Es muss einen Haftgrund geben (z.B. Wiederholungs-, Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr); Schließlich muss die Anordnung der U-Haft verhältnismäßig sein;

Die beiden häufigsten Fehler die Richter im Zuge des Erlass eines Haftbefehls machen, sind bei dem Haftgrund der Fluchtgefahr und bei der Verhältnismäßigkeit.

Zwar passieren auch immer wieder formelle Fehler, z.B. dann, wenn es um eine Vielzahl von Taten geht und die Staatsanwaltschaft das Tatgeschehen nach Ort, Zeit, Art der Durchführung, Person des Geschädigten und den sonstigen Umständen nicht genau beschreiben kann. (Verstoß gegen die gesetzlich angeordnete Umgrenzungsfunktion sodass ein Haftbefehl gar nicht erst erlassen werden darf).

Auch kann der dringende Tatverdacht (und damit die Voraussetzung für den Haftbefehl) schnell entfallen, wenn neue Tatsachen dargelegt werden, z.B. durch Einlassung des Mandanten oder neue Sachbeweise, Zeugen oder Sachverständige.

Doch bei der Feststellung und Begründung von Fluchtgefahr bzw. Verhältnismäßigkeit unterlaufen Gerichten überproportional viele Fehler, sodass hier die höchste Erfolgsquote zu verzeichnen ist:

 

Rechtswidrigkeit des Haftbefehls wegen Annahme von Fluchtgefahr

Über 80 % aller Haftbefehle werden auf Fluchtgefahr gestützt, also der Annahme des Richters, dass sich der Betroffene dem Strafverfahren entziehen wird.

Allerdings muss der Haftrichter konkrete Tatsachen feststellen, die eine Prognose über das Verhalten des Beschuldigten zulassen; so muss er etwa auf die Persönlichkeit des Betroffenen, seine Lebensverhältnisse, sowie sein Verhalten vor und nach der Tat eingehen.

Darüber hinaus ist bei der Beurteilung des Grades der Fluchtgefahr auch auf die persönliche Einstellung des Beschuldigten und seine Erwartung von dem Verfahrensausgang abzustellen. Denn wer fest davon überzeugt ist, dass das Strafverfahren zu seinen Gunsten ausgehen wird, dem wird man auch nicht unterstellen können, flüchten zu wollen.

Vor allem müssen aber auchdas Vorleben des Beschuldigten, seine persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse, sein soziales Umfeld und seine Beziehungen zu anderen Personen genauestens untersucht werden.

Wenn – wie oft – dabei zu lesen ist, dass die hohe Straferwartung im Falle einer Verurteilung Grund für die Fluchtgefahr ist, kann das auf keinen Fall alleiniges Kriterium zur Begründung sein. Insbesondere ist die schematische Annahme, dass bei einer Straferwartung in bestimmter Höhe, etwa ab einem Jahr, Fluchtgefahr besteht unzulässig;

Auch das Vorliegen einer angeblichen Motivationslage für eine Flucht reicht nicht für die Annahme einer Fluchtgefahr aus. Maßgebend ist vielmehr, ob der Beschuldigte angesichts der Gesamtkonstellation in der er sich befindet, konkrete Fluchtvorbereitungen trifft und damit objektiv überprüfbare Umstände vorliegen, wonach der Angeklagte beabsichtigt zu fliehen;

Insgesamt sind alle Umstände zu berücksichtigen, die ein Indiz für oder gegen das Vorliegen eines Haftgrundes bilden. Stets sind dabei die Umstände, die für und gegen eine Flucht sprechen abzuwägen und genau darzulegen.

Auch erfordert der Begriff der Flucht- „Gefahr“ mehr als die bloße Möglichkeit, dass der Beschuldigte fliehen wird. Es muss vielmehr eine hohe Wahrscheinlichkeitvorliegen;

Dabei gilt von Verfassungswegen eine restriktive Interpretation der Haftgründe.

KEINEN BESTANDhaben daher Haftbefehle, die entweder gar keine Tatsachen feststellen, wonach ein Grund zur Flucht bestünde oder die für bzw gegen eine Fluchtgefahr sprechenden Gründe nicht miteinander abwägen. Dabei sprechen vor allem folgende Umstände GEGEN FLUCHTGEFAHR:

  • der Beschuldigteistnoch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten;
  • deutsche Staatsbürgerschaft ist und/oder seit Jahrzehnten fest familiär und freundschaftlich in Deutschland verwurzelt:
  • keinerlei Verbindungen ins Ausland (allenfalls zu Urlaubszwecken dort mal aufgehalten);
  • stabiles familiäres Umfeld (z.B. enge Beziehungen zu Eltern / Geschwistern);
  • Existenz von Klein- oder zumindest schulpflichtigen oder sonst in der Ausbildung befindlichen Kindern;
  • gesamter Freundeskreis in Deutschland (keine Freundschaften oder Kontakte im Ausland, welche eine Flucht begünstigen könnten,)
  • fester Arbeitsplatz oder feste berufliche Bindung
  • ausgeglichene finanzielle Bilanz
  • gesicherte Einkommens- und Vermögensverhältnisse
  • keinerlei Immobiliarvermögen oder sonstige Werte im Ausland
  • lückenlosen polizeiliche Anmeldung des Wohnsitzes in den vergangenen Jahren
  • fester Wohnsitz mit Mietwohnung oder Wohneigentum
  • ausgeprägter Ortsverbundenheit/ Verwurzelung
  • die im Raum stehenden Vorwürfe werden bestritten und ein positiver Verfahrensausgang erwartet
  • hohes Alter und ein schlechter Gesundheitszustand
  • bewährunsgfähiges Delikt

Viele Haftbefehle unterstellen dem Betroffenen, es sei für ihn attraktiver, sich dem weiteren Verfahren zu entziehen, anstatt sich dem Strafverfahren zu stellen.

Dabei wird übersehen, dass sich die Gesamtwürdigung nicht auf die Alternative „Sitzen“ oder „Nichtsitzen“ reduziert.

Wer sich der Strafvollstreckung entzieht, gewinnt nicht nur – in aller Regel bloß kurzfristig – Freiheit (aufgrund der modernen Fahndungsmöglichkeiten). Der Beschuldigte muss ferner bereit sein, seine gesamte bürgerliche Existenz zurückzulassen sowie bisherige Kontakte, auch zur eigenen Familie, aufzugeben.

Er muss seine Identität aufgeben und verliert möglicherweise den Zugriff auf seine Vermögenswerte. Unter seiner wahren Identität kann er nicht mehr arbeiten, wohnen, reisen, ein Konto eröffnen usw.

Er kann seine Ausweispapiere nicht mehr benutzen und auch keine neuen beantragen. Der Flüchtige kann keinen Telefonanschluss beantragen, er kann keine Geschäfte bargeldlos abwickeln — weder Miete noch Strom- und Wasserrechnungen…

Fast nirgendwo auf der Welt kann er sicher sein, dass ihn das Verfahren nicht doch wieder einholt.

Kurzum: Es gibt kaum etwas, das stärker in die Lebensführung eines Menschen eingreifen kann, als die Flucht vor einem Strafverfahren; gerade auch, wenn man keinerlei konkrete Zufluchtsmöglichkeiten im Ausland in Aussicht hat.

Die sozialen Folgen sind vielfach einschneidender als die Untersuchungshaft oder der Strafvollzug.

Aber auch, dass die äußeren Umstände für eine Flucht günstig sind, reicht für die Annahme eines Fluchtverdachts nicht; vielmehr ist entscheidend, ob der Beschuldigte von ihnen auch Gebrauch machen wird.

Bei der Abwägung aller Gesichtspunkte, die für oder gegen die Annahme von Fluchtgefahr sprechen, sind alle diese Aspekte ebenso entsprechend zu würdigen.

Erforderlich ist, dass eine Flucht subjektiv für hochgradig wahrscheinlich zu halten ist, wobei bloße Mutmaßungen und Befürchtungen sowie nicht näher begründete Schlussfolgerungen ebenso wenig ausreichen, wie die oft zitierte Fluchtgefahr wegen fehlender sozialer und familiärer Bindungen.

Und nochmals: Haftbefehle, die ausschließlich auf die hohe Straferwartung verweisen sind ebenso rechtswidrig!

 

Rechtswidrigkeit des Haftbefehls wegen Unverhältnismäßigkeit

Jeder Haftbefehl, gleich auf welchen Haftgrund er gestützt wird, muss darüber hinaus verhältnismäßig sein.

Das heißt, ein Richter muss immer abwägen, ob die Nachteile und Gefahren der U-Haft für den noch als unschuldig geltenden Beschuldigten mit der Bedeutung der einzelnen Strafsache und den zu erwartenden Sanktionen verhältnismäßig sind.

Eine wesentliche Rolle spielen insbesondere

der individuelle Tatvorwurf,

der gesetzlich allgemein vorgegebene Strafrahmen,

die individuell anzunehmende Strafhöhe im konkreten Fall,

der Deliktstypus der begangenen Straftat,

eine mögliche andere strafrechtliche Bewertung des Sachverhalts,

die Persönlichkeit des Täters,

Besonderheiten bei der Tatausführung,

die Lebensumstände des Beschuldigten,

Auswirkungen auf dessen Familie, Angehörige und ihm sonst nahestehende Personen,

Auswirkungen auf das Unternehmen des Beschuldigten oder die bei diesem tätigen Arbeitnehmer,

Beeinträchtigung seines Ansehens,

der entstandene Schaden,

eine eventuelle Wiedergutmachung des Schadens,

die Interessen der Opfer

und auch der Fortgang des Verfahrens sowie eventuelle Verzögerungen

Kurzum: All diese Punkte finden sich nur in den wenigsten Haftbefehlen wieder, (ganz gleich ob sie auf Flucht, Wiederholung,- oder Verdunkelungsgefahr gestützt werden), was wiederum fast alle Haftbefehle angreifbar macht. Nur in einem Fünftel der Fälle wird in Haftbefehlen zur Frage der Verhältnismäßigkeit überhaupt Stellung genommen und davon wiederum nur in 19% mit substantiierter Begründung.

Denn eine Abwägung besteht dabei nicht nur in der Aufzählung der einzelnen Umstände. Essentieller Bestandteil einer Abwägung ist das Gewicht dieser Umstände, mithin die Feststellung der Qualität der einzelnen Tatsachen.

Das Ergebnis dieser Würdigung muss in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Die vom Gesetz geforderte Angabe der Tatsachen, aus welchen sich der Haftgrund ergibt soll schließlich auch der Selbstkontrolle des Richters dienen und eine juristische Überprüfung ermöglichen;

 

Darüber hinaus ist die Untersuchungshaft nur dann als zulässig anzusehen, wenn die umfassende Aufklärung der Tat sowie die zügige Durchführung des Verfahrens einschließlich der Verurteilung und der Vollstreckung des Urteils nicht anders gesichert werden können, als durch die Inhaftierung des Beschuldigten. Sie ist auf streng begrenzte Ausnahmefälle zu beschränken;

Das bedeutet wiederum, dass der Richter auch mildere Mittel zur Sicherung der Durchführung des Verfahrens berücksichtigen muss: Fast immer wird dies durch die Möglichkeit von Auflagen der Fall sein:

Weniger einschneidende Maßnahmen, welche die Erwartung begründen, dass der Zweck der Untersuchungshaft auch mit deren Hilfe erreicht werden kann, und der Richter anstelle der Vollziehung eines Haftbefehls berücksichtigen muss sind z.B.

  1. Hinterlegung von Reisepass und Personalausweis,
  2. Hinterlegung des Führerscheins,
  3. Sicherheitsleistung (Kaution / Bankbürgschaft / Grundschuld)
  4. Sicherheitsleistung durch Dritte – namentlich Angehörige oder Freunde
  5. sich zu bestimmten Zeiten (ggf. auch mehrmals die Woche) nach näherer Weisung des Gerichts zu melden,
  6. den Wohn- oder Aufenthaltsort nicht ohne Erlaubnis des Richters zu verlassen
  7. Sperrung eines Sparbuchs oder Bankkontos
  8. Elektronische Fußfessel (sog. Elektronische Präsenzkontrolle)

Bei zu erwartender Geldstrafe oder Strafaussetzung zur Bewährung ist die Anordnung der Untersuchungshaft in der Regel unverhältnismäßig,

Die Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes führt daher auch bei Bejahung eines dringenden Tatverdachts und bei Vorliegen eines Haftgrundes dazu, dass ein Haftbefehl nicht erlassen werden darf oder zumindest außer Vollzug zu setzen ist.

 

Welche Rechtsmittel gibt es, um gegen einen Haftbefehl vorzugehen:

Da die U-Haft letztlich eine Freiheitsberaubung eines Unschuldigen ist (es gilt die Unschuldsvermutung), gibt es eine Vielzahl von unterschiedlichen Möglichkeiten, gegen einen Haftbefehl vorzugehen.

Allerdings ist hierbei größte Vorsicht geboten, denn je nach Wahl des Rechtsmittels, kann dies entscheidende Vor- aber auch Nachteile für den Betroffenen haben. Schon allein deshalb ist es essentiell wichtig einen Anwalt an der Seite zu haben, der sich bestens mit den Rechtsmitteln im Haftrecht auskennt.

Die 5 wichtigsten Rechtsmittel sind die Haftprüfung, Haftbeschwerde, Antrag auf Aufhebung oder Außervollzugsetzung, Beschwerde und weitere Beschwerde.

Gerade beim erstmaligen Vorgehen gegen den Haftbefehl, kommt es entscheidend auf die taktische Zielrichtung an: Denn vom Anwalt abzuwägen sind immer die Erfolgsaussichten einerseits, aber auch die Konsequenzen beim Scheitern des Rechtsmittels andererseits.

Letztere sind nämlich mitnichten „nur“ das Verbleiben des Mandanten in U-Haft. Eine negative Entscheidung, beispielsweise durch ein Oberlandesgericht, kann auch durchschlagende Wirkung auf das spätere Hauptverfahren, haben (Stichwort Präjudiz)

Umgekehrt sind – je nach Prüfung des Falls – bestimmte Rechtsmittel erfolgversprechender als andere: Will man z.B. neue Tatsachen, durch Zeugen, Sachbeweise oder Sachverständige vorbringen und damit den dringenden Tatverdacht erschüttern, bietet sich eine mündliche Haftprüfung an, damit diese neuen Beweismittel auch vorgebracht und vom Richter ggf. gehört werden können.

Auch wenn es zu Fragen der Persönlichkeit des Mandanten geht, z.B. bei der Frage der Außervollzugsetzung, wird es immer besser sein dem Richter einen persönlichen Eindruck zu vermitteln.

Wenn es hingegen um bloße Rechtsfragen geht, vor allem weil man den Haftbefehl für rechtswidrig hält, macht es wenig Sinn mündlich vorzutragen zumal bei dem Richter, der den Haftbefehl ursprünglich auch erlassen hat. Hier wird anzuraten sein, sich beim nächst höheren Gericht zu beschweren, und eine neue objektive Entscheidung herbeizuführen.

 

Zusammenfassung:

Die Chance einen Haftbefehl aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt zu bekommen ist relativ hoch. Denn eine Vielzahl von Haftbefehlen sind schlicht rechtswidrig, sei es, dass Tatsachen nicht ermittelt oder ungenügend abgewogen wurden, vielfach auch, weil der Grundsatz  der Verhältnismäßigkeit missachtet und mildere Mittel unberücksichtigt geblieben sind.

Dennoch bedarf es auf dem Gebiet des Haftrechts unbedingt eine spezialisierten Anwalts. Denn gute Ergebnisse erfordern Fachwissen und Erfahrung. Beides kann man nur haben, wenn man sich überwiegend oder gar ausschließlich mit einem einzelnen Fachgebiet beschäftigt.

Kernpunkt unseres Erfolgskonzepts – gerade bei den Rechtsmitteln gegen freiheitsentziehende Maßnahmen – ist unsere enge Spezialisierung. Was in der Medizin nämlich längst selbstverständlich ist, gilt auch im Strafrecht: Auch hier ist die Materie so komplex, dass es hoch qualifizierter Experten auf dem jeweiligen Einzelgebiet bedarf:

Mit ausgewiesenen Fachanwälten für Strafrecht, Strafrechtsdozentent und einem ehemaligen Staatsanwalt,bietet unsere Kanzlei eine qualitativ hochwertige Verteidigung in strafrechtlichen Spezialgebieten, wobei wir unsere Mandanten bundesweit vertreten.

 

 

 

 

2018-08-26T06:53:16+00:00 Von |