Strafrecht-Anwalt zur katholischen Kirche: „Ein Stück rechtsfreier Raum“

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Die Ergebnisse der Studie zum Missbrauch in der katholischen Kirchen erschüttern. Dazu befragten wir Dr. Alexander Stevens, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Sexualstrafrecht. 
Die Ergebnisse der Studie zum Missbrauch in der katholischen Kirchen erschüttert viele Menschen. Wir sprachen mit dem auf Sexualstrafrecht spezialisierten Anwalt Dr. Alexander Stevens über Strafverfolgung im Kirchenraum, Verjährung und Missbrauchsopfer.
Erkennen Sie die kirchlichen Bemühungen zur Aufklärung als glaubhaft an? Die Studienmacher durften selbst nicht in die Kirchenarchive.
Dr. Alexander Stevens: Es ist immer zweifelhaft, wenn man Ankläger und Verteidiger in Personalunion ist. Von daher muss zwingend eine neutrale Überprüfung stattfinden. Das Ausmaß der Ergebnisse der Studie ist in dieser Form in Deutschland einzigartig. Der Zeitraum von 1946 bis 2014 ist zwar sehr weit gefasst, dies sollte aber nicht verharmlosend wirken.
Warum haben Staatsanwaltschaften noch nicht längst die Ermittlungen aufgenommen oder Akten beschlagnahmt?
Stevens: Das hat mehrere Gründe. Zum Einen müssen Staatsanwälte immer einen hinreichend konkreten Anfangsverdacht haben. Wenn jetzt die Kirche von sich aus ermittelt und Dinge nicht preisgibt, kann die Staatsanwaltschaft nicht einfach aufgrund gewisser Verdachtsmomente ermitteln, gerade bei solch schweren Vorwürfen. Soweit sich keine Opfer direkt an die Strafverfolgungsbehörden wenden, wird man kein Ermittlungsverfahren einleiten können. Erst dann gibt es die Möglichkeit, Durchsuchungen anzuordnen und Akten zu beschlagnahmen.
Aber es gibt doch eindeutige Zahlen, von Opfern und Beschuldigten. Reicht das nicht als Anfangsverdacht, wenn die Kirche sagt: Da gab es Täter?
Stevens: Es kommt immer auf zwei Aspekte an: Zum Einen muss man wissen, um welchen Zeitraum es sich handelt. Sind die Taten nämlich verjährt, besteht ein absolutes Verfahrenshindernis. Die Verjährungsfrist und ihre Berechnung ist bei sexuellem Missbrauch kompliziert und hat sich erst in den letzten Jahren pro Opfer verändert. Wir liegen jetzt bei einer Frist von bis zu 20 Jahren, zumindest bei schwerem sexuellen Missbrauch, wobei die Verjährung erst mit Ablauf des 30. Lebensjahrs des Opfers beginnt. In Hinblick auf den Untersuchungszeitraum muss man also feststellen: Ein Großteil der Fälle dürfte bereits verjährt sein.
Der zweite Aspekt ist, dass man genau wissen muss, um welche Vorwürfe es geht, um zu ermitteln. Bei leichtem sexuellem Missbrauch ist die Verjährungsfrist nur fünf Jahre. Darunter fallen Berührungen, auch unterhalb der Kleidung, und auch sexuelle Handlungen, die nicht mit dem Eindringen in den Körper verbunden sind.
Welche Argumente sprechen für eine Verjährung, gerade im Hinblick auf Betroffene, die oft ihr ganzes Leben unter den Taten leiden müssen?
Stevens: Es gibt einige Argumente dafür. Irgendwann braucht man Rechtssicherheit. Lediglich bei Mord hat man sich entschieden, diese Rechtssicherheit zugunsten der Aufklärung hintanzustellen. Bei allen anderen Straftatbeständen gibt es Verjährungsfristen, denn: Irgendwann muss Schluss sein.
Ein weiteres Argument für die Verjährung ist, dass auch sehr viele Opfer irgendwann wollen, das Schluss ist. Ein Beispiel dafür ist der Fall Dieter Wedel, in dem das mutmaßliche Opfer Jany Tempel eben gar nicht wollte, dass das ganze strafrechtlich aufgearbeitet wird. Nur weil dieser Fall nicht verjährt ist, muss Frau Tempel nun der Staatsanwaltschaft Rede und Antwort stehen, was sie eigentlich gar nicht will.
Wollen viele Opfer diesen Schlussstrich nicht mit einem rechtskräftigen Urteil ziehen?
Stevens: Wovor viele Opfer Angst haben, ist eben diese juristische Aufarbeitung. Ein solches Verfahren ist, mit Verlaub, kein Zuckerschlecken. Die Opfer werden sehr kritisch hinterfragt, das muss man auch, denn meist steht Aussage gegen Aussage. Nach 30 Jahren oder mehr verstrickt man sich aber zwangsläufig in Widersprüche. Sehr viele Betroffene scheuen den Schritt vor Gericht, da sie dort erneut zum Opfer gemacht werden.
Zurück zur Studie: Es gibt kaum Zweifel daran, dass Missbrauch in der Kirche bis heute andauert und dieses Risiko auch in der Zukunft besteht. Ist das kein Anlass, das Rechtssystem zu hinterfragen?
Stevens: Die katholische Kirche ist ein Stück ein rechtsfreier Raum. Was dort passiert, dringt selten und wenn stark verspätet nach außen. Unter Generalverdacht darf man niemanden stellen, das widerspricht dem Grundgesetz. Was aber die Kirche nicht aus der Verantwortung entlassen darf. Ich meine, jetzt ist vor allem die Öffentlichkeit gefragt: Sie muss von der Kirche absolute Transparenz einfordern.
Inwieweit ergibt eine unabhängigen Überprüfung jetzt noch Sinn?
Stevens: Es ist sicherlich ein Problem, dass die Täter schon Bescheid wissen. Da kann man mit weiteren Vertuschungen rechnen. Die Chance, noch umfangreiche Aufklärung zu betreiben, halte ich für gering. Für Taten in der jüngeren Vergangenheit sehe ich allerdings gute Chancen, aufgeklärt zu werden. Die gesellschaftliche Debatte um „Nein heißt nein“ und „Me Too“ hat zu einem Umdenken geführt, wenn auch in einer sehr krassen Form. Die Leute sind viel stärker sensibilisiert. Das hat sich auch auf die Justiz ausgewirkt, hier wird mit sehr viel mehr Druck vorgegangen. Ähnliches ist in den USA zu beobachten, wenn sie an die Fälle Bill Cosby oder Brett Kavanaugh denken.
2018-10-07T00:22:54+00:00 Von |