Sexuelle Belästigung verharmlost? Jetzt spricht der Anwalt der umstrittenen Sendung

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Zahlreiche Medien werfen mir vor, am vergangenen Dienstagmorgen im „Sat.1 Frühstücksfernsehen“ sexuelle Belästigung „verharmlost“ zu haben. Das klingt schlimm, unangemessen und skandalös. Liebe Frauen, was halten Sie davon, sich eine eigene Meinung zu bilden und das einfach selbst zu entscheiden?

Was ich gesagt habe:

Leider wurde seitens des Senders der in Frage stehende TV-Beitrag aus der Mediathek gelöscht, deshalb mein umstrittenes Statement im Wortlaut: Moderator: Jetzt gab es gerade einen aktuellen Fall: Acht Monate auf Bewährung wegen Begrapschen auf dem Oktoberfest. Ist das gerechtfertigt?
Alexander Stevens: Also es ist schon ein krasser Fall muss man sagen. Der saß dann auch noch vier Monate in U-Haft und das Ganze, weil er einer Frau oberhalb der Bekleidung zwischen die Beine gefasst hat. Das ist natürlich nicht in Ordnung; auf gar keinen Fall. Ob das dann allerdings noch verhältnismäßig ist, wenn man sich überlegt, dass man für Körperverletzungsdelikte – da gab es nämlich einen Fall am selben Amtsgericht in München, da hatte ein Mann einer Frau im betrunkenen Zustand mit voller Wucht ins Gesicht geschlagen, mit der Faust, sie hatte einen Nasenbeinbruch, ging zu Boden, blutete und wurde auch noch ins Gesicht gespuckt – eine kleine Geldstrafe bekommt, das passt nicht mehr.

Juristische Einordnung:

Unerwünschte sexuelle Berührungen waren bis vor Ende 2016 nicht strafbar, der Gesetzgeber hat auf die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht 2015 reagiert und deshalb im Sinne von „Nein heißt Nein“ neben anderen Änderungen auch die „sexuelle Belästigung“ unter Strafe gestellt: Im Gesetz steht jetzt geschrieben, dass bestraft wird, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt.

Allerdings gehört der Straftatbestand der sexuellen Belästigung zu den Strafgesetzen mit dem niedrigsten Strafrahmen überhaupt, er ist von der Strafgewalt in etwa auf derselben Stufe wie die Beleidigung einzuordnen: Geldstrafe oder bis zu 2 Jahre Freiheitsstrafe. Nur zum Vergleich. Für einen Diebstahl eines Lutschers beim Aldi sieht der Gesetzgeber bereits bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe vor.

Warum ist das so?

Unter sexueller Belästigung versteht der Gesetzgeber jegliche Form von unerwünschten Berührungen die NICHT ERHEBLICH sind. Oder anders gesagt: Alle sexuellen Handlungen die Strafverfolgungsbehörden als erheblich einstufen, gelten bereits als “ sexueller Übergriff“ oder „Vergewaltigung“. Ein fester Griff ins Dekolletee zum Beispiel ist strafrechtlich keine „sexuelle Belästigung“, sondern wird als „sexueller Übergriff“ mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Der Straftatbestand der sexuellen Belästigung ist also nur für jene Fälle geschaffen worden, bei denen man oberhalb der Bekleidung in sexueller Art und Weise gegen seinen Willen BERÜHRT wird – und nicht etwa sexuell genötigt, missbraucht oder gar vergewaltigt.

Das tatsächliche Problem:

Die Begriffe „sexuell“ und „belästigen“ haben keine juristische Definition. Und auch der Laie wird sich schwertun, eine allgemeingültige Erklärung zu finden, die insbesondere auch die Grenzfälle zwischen plumper Anmache und Belästigung klar erfasst. Denn wann ist eine Handlung eigentlich sexuell? Und wann darf man sich gemeinhin belästigt fühlen? Fragen Sie doch mal Ihre Freundinnen – was die eine „noch in Ordnung“ findet, wird die andere scharf ablehnen – oder umgekehrt.

Nach Auffassung des Gesetzgebers ist von sexueller Belästigung auszugehen, wenn „das Opfer in seinem Empfinden nicht unerheblich beeinträchtigt“ wird. Das impliziert bereits einen schier uferlosen Anwendungsbereich, da der Mensch sich durch jedes beliebige Verhalten belästigt fühlen kann,zumal hier kein objektiver Zustand, sondern ein rein subjektives Empfinden beschrieben wird.

Mit anderen Worten: Ein Richter muss eine Verurteilung eines Menschen von bis zu 2 Jahren Knast darauf münzen, dass allein das mutmaßliche Opfer bestimmt, ob jetzt eine Belästigung vorlag oder nicht.

Meine Meinung als Rechtsanwalt:

Aufgrund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Definition der sexuellen Belästigung (Der Gesetzgeber hätte doch auch kodifizieren können: Wer einem anderen Menschen gegen seinen Willen im Intimbereich berührt wird bestraft etc…) können bereits sozial übliche, aber erfolglose körperliche Annäherungen, etwa, wenn eine Person mit dem Ziel „einverständlicher Sexualkontakt“ einer anderen den Arm um die Schulter oder die Hand aufs Bein legt, dann aber feststellen muss, dass das Interesse einseitig ist, schwerwiegende Konsequenzen drohen.

Dies scheint aber auch mit Blick auf den beschriebenen Faustschlag ins Gesicht bedenklich, der je nach Auslegung als gefährliche Körperverletzung mit bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann, aber mit gerade einmal 100 Tagessätzen Geldstrafe bestraft wird. Ist das wirklich eine Verharmlosung sexueller Belästigung oder kann es sein, dass jene Schimpfer, Verurteiler und Besserwisser nicht wissen, was der Gesetzgeber unter sexueller Belästigung versteht?

Meine Meinung als Mann:

Ist es dann wirklich so verwerflich, dass es ausgerechnet zwei Männer sind, die sich angesichts des völlig unbestimmten Begriffs von sexueller Belästigung darüber unterhalten, ob man womöglich auch Angst vor falschen Anschuldigungen haben muss?  Schließlich sagt ja auch die „Süddeutsche Zeitung“, dass der erste Schritt beim Flirten immer noch von den Männern kommen soll. Das Risiko liegt also klar bei uns.

Darf ein Mann sich dann nicht die Frage stellen, was man(n) tun kann, wenn eine plötzlich mit dem Finger auf ihn zeigt, obwohl sie gar nicht oder womöglich von jemand anderem angefasst wurde? Gerade auf Volksfesten ist das eine berechtigte Sorge: Wo auf engem Raum viel gefeiert und Alkohol getrunken wird ist Körperkontakt oft unvermeidlich, manchmal auch erwünscht – und die Grenzen zwischen ungeschicktem Flirt und empfundener sexueller Belästigung sind fließend.

Aber anscheinend dürfen wir Männer nicht darüber reden. Denn die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt: „Befragt wird ausgerechnet der Anwalt Alexander Stevens, der sich auf die Verteidigung mutmaßlicher Sexualstraftäter spezialisiert hat.“ Das zeigt die Methodik jener Kritiker:  Hätte das Frühstücksfernsehen besser jemand anderen als einen auf Sexualstrafrecht spezialisierten und promovierten Fachanwalt interviewen sollen?

Mein Resümee

Man kann Leuten nicht entgegenkommen, die nicht gegen die Überreste des „Patriachats“, sondern für die absolute Meinungshoheit der Frau kämpfen.

Oft höre ich, Männer müssten #MeToo als Gesprächsangebot begreifen, um ihr eigenes Verhalten zu hinterfragen. Ich sehe kein „Angebot“, wenn Frauen richtigerweise über ihre Ängste erzählen, Männer das aber nicht dürfen.

Dr. Alexander Stevens

2018-10-07T00:11:56+00:00 Von |