Richter-Liebespaar begründet Befangenheit!

Der Fall um den vorsitzende Richter Erik K.* (49, Name geändert) und seine Beisitzerin Ina G:* (44, Name geändert) sorgt am LG Augsburg für Unruhe. Die beiden sollen ein Paar sein, ihre Beziehung könnte mehrere Prozesse zum Kippen bringen.

Zudem könnte es für die beiden peinlich werden. Muss das Richter-Paar aus der Liebes-Strafkammer vor Gericht bald eine Liebesbeichte ablegen?

▶︎ Die beiden mussten unlängst in einem Prozess wegen Steuerhinterziehung einräumen, dass sie sogar „in einer Lebensgemeinschaft“ lebten. In dem Verfahren gegen einen Schrotthändler lehnten die Anwälte Dr. Adam Ahmed und Sven Gaudernack die 10. Strafkammer ab – hatten aufgrund der Beziehung innerhalb der Kammer Zweifel an der „inneren Unabhängigkeit der beteiligten Richter“.

▶︎ Auch der Schottdorf-Prozess um angebliche Millionen-Betrügereien des inzwischen verstorbenen Laborarztes Bernd Schottdorf (†78) liegt in der Zuständigkeit der Liebes-Kammer. Nach dem Tod Schottdorfs soll jetzt dessen Ex-Frau der Prozess gemacht werden.

Der Start am vergangenen Mittwoch wurde vertagt. Eine Richterin sei verhindert, erklärte auf Anfrage Augsburgs Gerichtssprecher. Aus Justizkreisen aber heißt es, dass wohl eher die pikante Konstellation innerhalb der Kammer angeblich der wahre Grund für die Absetzung sei.

Nach BILD-Informationen ist die Lebensgefährtin des Vorsitzenden in diesem Verfahren als Vertreterin in der Kammer vorgesehen. Auch das allein dürfte für Verteidiger schon Angriffsfläche genug sein, um ein mögliches Urteil wieder aufheben zu lassen. „Im Falle eines Befangenheitsantrags müssen beide Richter minutiös Stellung zu ihrem Intimleben nehmen, damit über die Befangenheit entschieden werden kann.“

„Zwei Richter, die in derselben Strafkammer sitzen und ein intimes Verhältnis haben, sind ganz klar befangen“, findet der Münchner Sexualstrafrechts-Experte Dr. Alexander Stevens. Es bestünde aus Sicht des Angeklagten stets die Sorge, dass „der Richter den Ausführungen des mit ihm liierten oder sexuell verbundenen Kollegen besondere Bedeutung beimisst oder aus bloßer Rücksicht der Verurteilung oder dem Strafmaß zustimmt.“

Bei der Münchner Justiz herrscht Kopfschütteln über den Fall. Ähnlich gelagerte Fälle seien in der Landeshauptstadt undenkbar, heißt es aus Richterkreisen. Bei Paaren werde sogar penibel darauf geachtet, sie möglichst an unterschiedlichen Gerichten einzusetzen.

Die 10. Strafkammer des LG Augsburg dürfte künftig genügend Munition für Strafverteidiger liefern. Zudem könnte es pikant und peinlich werden für das Paar. Anwalt Stevens: „Im Falle eines Befangenheitsantrags müssen beide Richter minutiös Stellung zu ihrem Intimleben nehmen, damit über die Befangenheit entschieden werden kann.“

 

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2018-10-20T16:59:17+00:00 Von |