Exhibitionistin hat mehr Bewacher als der NSU

Wir vertreten die Schauspielerin Antje Mönning der vorgeworfen wird, im Juni dieses Jahres ihren Rock vor zwei Zivilbeamten angehoben zu haben (Zum Sachverhalt siehe die umfangreiche Medienberichterstattung vom 10.10.2018 ff.).

Am 04.12.2018 um 13:30 Uhr findet nun vor dem Amtsgericht Kaufbeuren (Sitzungssaal 1) die Hauptverhandlung gegen Antje Mönning statt. Hierzu erließ das zuständige Amtsgericht eine sog. Sicherheitsverfügung, um Sicherheit (gegen oder für wen auch immer) in dem anstehenden Prozess zu gewährleisten. Sie steht jedenfalls der Sicherheitsverfügung aus dem wohl bekanntesten deutschen Terrorismusprozess der Nachkriegsgeschichte, dem NSU, in Nichts nach:

Abschrift der Sicherheitsverfügung im Fall der Exhibitionistin Mönning

Abschrift der Sicherheitsverfügung im NSU-Prozess

 

Sicherheitsvorkehrungen wie beim NSU Prozess

Gemäß SICHERHEITSVERFÜGUNG des vorsitzenden Richters

–     wird ein Sicherheitsbereich im Gerichtsgebäude eingerichtet,

–     sollen 6 Vollzugsbeamte die Sitzung bewachen und

–     Amtshilfe durch die Polizei geleistet werden.

Dabei geht es im vorliegenden Fall um den bloßen Einspruch gegen einen Strafbefehl in Höhe von 1200 €, aufgrund Rockanhebens in der Öffentlichkeit, begangen durch eine äußerst zierliche Frau.

Also abgesehen davon, dass sich der angeklagte Fall im Bereich des Bagatellstrafrechts bewegt (die maximale Straferwartung beträgt gerade einmal 1 Jahr Freiheitsstrafe, dem geringsten Strafrahmen den das deutsche Gesetz überhaupt kennt), ist Exhibitionismus in Deutschland nur für Männer strafbar (dazu unten mehr): Der angeklagte Sachverhalt ist damit auf den ersten Blick noch nicht einmal strafbar.

Es stellt sich also die Frage, was beigefügte Sicherheitsverfügung, die man in dieser Form sonst nur aus Terrorismusverfahren wie etwa dem NSU Prozess kennt, genau soll?

Wir haben uns daher höflich erlaubt, auch die im jüngst abgeschlossenen NSU Prozess erlassene Sicherheitsverfügung beizufügen.

Angesichts einer Vielzahl von im Untergrund begangener Morde und einer akuten Gefahr, dass Sympathisanten mit nationalsozialistischem Gedankengut einen geordneten Ablauf des NSU-Prozesses hätten behindern können, schien uns seinerzeit einigermaßen verständlich, dass man eine Sicherheitsverfügung erließ, wonach Justizwachtmeister im Gerichtssaal rund um Zschäpe, Wohlleben und die anderen 3 Mitangeklagten postiert wurden, ein Sicherheitsbereich einrichtet und Amtshilfe durch die Polizei beantragt wurde.

In der fast gleichlautenden Sicherheitsverfügung des Amtsgerichts Kaufbeuren leuchtet die prognostizierte Gefahrenlage auf Anhieb nicht unmittelbar ein. Einziger Unterschied zum Aufgebot beim NSU-Terror-Prozess: Dort stand noch ein Krankenwagen bereit (auf diesen verzichtet das AG Kaufbäuren wohl ausnahmsweise J )

 

Berichterstattung auf 10 Medienvertreter beschränkt

Deutlich unlustiger gestalten sich allerdings die weiteren Punkte der Sicherheitsverfügung:

So stößt vor allem die angeordnete Zugangsbeschränkung der Medien auf verfassungsrechtliche Bedenken: Hier soll der Platz auf gerade mal 10 Medienvertreter beschränkt werden, trotz (oder gerade wegen) der umfassenden überregionalen (und internationalen) Vorberichterstattung zu dem gegenständlichen Fall (BILD, Gala, BUNTE, Daily Mail, RTL, Sat 1, Merkur, Die Welt, Stern, Focus, Spiegel, Hamburger Morgenpost, Hannoverische Allgemeine u.v.m.).

Auch das erinnert an den NSU Prozess und der zunächst ergangenen Sicherheitsverfügung des Vorsitzenden Richters, die seinerzeit postwendend vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. (BverfG, Beschl. 12. 04. 2013, 1 BvR 990/13 u. a.)

Ohnehin garantiert die Bayrische Verfassung jedem ein öffentliches Gerichtsverfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verbietet der Grundsatz des öffentlichen Verfahrens auch die Errichtung starker psychischer Hemmschwellen für den Zugang der Öffentlichkeit – wie derart extreme Sicherheitsmaßnahmen ohne erkennbaren Anlass.

Für die Berichterstattung der Presse ist aber zusätzlich zum Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen auch noch der freie Zugang zur Information – und damit die Grundrechtsbetätigung – eines Pressevertreters zu berücksichtigen.

Die Vergabegrundsätze der Sitzplätze müssen in Berücksichtigung des grundsätzlichen Anspruchs der Presse auf Zugang für eine freie Berichterstattung sachlich ausgestaltet sein und dem subjektiven Recht der Medienvertreter auf gleiche Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 80, 124, 133 f.).

Danach ist zwar grundsätzlich auch – wie vorliegend geschehen – eine Vergabe im sogenannten „Windhundprinzip“ (nur die ersten erhalten die vorhandenen Plätze) zwar grundsätzlich zulässig; allerdings bedarf auch dieses Prinzip einer Ausgestaltung, die die Chancengleichheit realitätsnah gewährleistet und auch die tatsächliche Situation der vorhersehbar Interessierten hinreichend berücksichtigt.

Dies gilt insbesondere dann, wenn, wie im Verfahren gegen Antje Mönning, überregionales und internationales Interesse der Medienvertreter an einer vollumfänglich eigenständigen Berichterstattung über diesen Prozess geltend gemacht wird. Gegebenenfalls muss diesen Medienvertretern dann ein kleiner Teil der übrigen Sitzplätze im Verhandlungssaal zugewiesen werden, auch wenn  dadurch ein Nachteil für die allgemeine Öffentlichkeit eintritt, weil infolge des erforderlichen Zusatzkontingents einige wenige Plätze der ansonsten öffentlichen Plätze den genannten Medienvertretern zur Verfügung gestellt werden – jedenfalls solange nach wie vor ein angemessener Teil der im Sitzungssaal verfügbaren Plätze dem allgemeinen Publikum vorbehalten bleibt.

Interessierte Medien könnten also durchaus – ähnlich wie beim NSU Verfahren – gegen die Sicherheitsverfügung des Amtsgerichts Kaufbeuren verfassungsrechtlich vorgehen.

 

Gesetz aus dem Nationalsozialismus: Exhibitionismus nur für Männer strafbar

Was aber veranlasst das Amtsgericht zu derart scharfen Sicherheitsmaßnahmen?

Die Schauspielern Antje Mönning hatte am 18.06.2018 auf einem Parkplatz der B12 im Allgäu vor einer zivilen Polizei­streife geparkt wobei sie nur mit einer durchsichtigen Bluse bekleidet war und unter ihrem kurzen Rock keine Unterwäsche trug. Dabei hob sie in unmittelba­rer Nähe der Zivilbeamten, die sie als Polizisten nicht erkannte und sich ihr auch nicht als solche zu erkennen gaben, Ihren Rock mehrfach an und wackelte mit dem Hintern. Nachdem Frau Mönning – von den Polizisten unbehelligt – wieder eingestiegen und davongefahren war, erhielt sie einige Wochen später einen Strafbefehl in Höhe von 1200 €, weil die Polizeibeamten durch die „schamverletzenden und ärgerniserregenden sexuellen Handlungen in ihrer Diensthandlung erheblich gestört worden seien“.

Der Fall erregt vor allem deswegen großes öffentliches Aufsehen, weil in Zeiten, in denen Film, Fernsehen und die gesamte Popkultur vor Sex schier überquellen, bloße Nacktheit in der Öffentlichkeit geahndet werden soll – dies unter der ebenso befremdlichen Maßgabe, dass in Deutschland exhibitionistische Handlungen nur für Männer, nicht aber für Frauen strafbar sind (vgl. § 183 StGB) und sich damit berechtigte Fragen der Gleichberechtigung stellen.

Dabei gerät vor allem eine Gerichtsentscheidung in den Fokus (siehe Anlage), die sich letztlich auf ein Gesetz aus dem Nationalsozialismus beruft.

Denn erst im Jahr 2002 hatte das Bundesverfassungsgericht eine vormalige Entscheidung bestätigt, wonach verkürzt gesagt die Präsentation des unbekleideten Körpers nur für Männer strafbar sein soll, weil „unnatürliche Sünden wegen ihrer Abscheulichkeit mit gänzlicher Vernichtung des Andenkens durch Zuchthausstrafe“ zu bestrafen seien.

In diesem Zusammenhang wird u.a. das von der nationalsozialistischen Reichsregierung erlassene Ermächtigungsgesetz zitiert. Es sei damals schließlich eindeutig geklärt worden, dass es durchaus in Ordnung sei, männliches Sexualverhalten (hier geht es um männliche Homosexualität, die von den Nazis bekanntlich strengstens geahndet wurde) anders zu bestrafen, als weibliches.

In der zugrundeliegenden Entscheidung auf die sich die Verfassungsrichter 2002 bezogen heißt es wörtlich:

„schon die körperliche Bildung der Geschlechtsorgane weist für den Mann auf eine mehr drängende und fordernde, für die Frau auf eine mehr hinnehmende und zur Hingabe bereite Funktion hin“.

Die Verfassungsrichter erkannten außerdem, dass

der entscheidende Unterschied zwischen Mann und Frau ist, dass sich das Vatersein an den kurzen Zeugungsvorgang nur durch zeitlich davon getrennte soziale Leistungen anschließt. (…) 

Anders als der Mann wird die Frau unwillkürlich schon durch ihren Körper daran erinnert, daß das Sexualleben mit Lasten verbunden ist. Damit mag es zusammenhängen, daß bei der Frau körperliche Begierde (Sexualität) und zärtliche Empfindungsfähigkeit (Erotik) fast immer miteinander verschmolzen sind, während beim Manne, (und zwar gerade beim Homosexuellen), beide Komponenten vielfach getrennt bleiben. 

Die kulturelle Aufgabe, Lustgewinn und Bereitschaft zur Verantwortung zu verbinden, wird von „dem männlichen Sexualverhalten extrem häufiger (…) verfehlt“.

Abschließend wurde erklärt, dass

die männliche (Homo)sexualität unvergleichlich viel stärker als die weibliche in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt, was wesentlich durch das größere weibliche Schamgefühl und die größere Zurückhaltung der Frau in Geschlechtsfragen bedingt sein dürfe. 

Die Verschiedenheit des Sozialbildes zeigt sich schließlich darin, daß angesichts des auch bei der Lesbierin vorhandenen Überwiegens zärtlicher Empfindungen über das rein Geschlechtlich zwischen einer lesbischen Beziehung und einer zärtlichen Frauenfreundschaft kaum eine Grenze zu ziehen ist.“ 

Dieser Argumentationskette folgend kam das Gericht zu dem Entschluss, dass eine Differenzierung des Gleichheitsrechts im Rahmen der Strafbestimmungen gegen gleichgeschlechtliche Unzucht durchweg geboten sei,

weil die Eigenart der Frau als weibliches Geschlechtswesen und die Eigenart des Mannes als männliches Geschlechtswesen den Tatbestand so wesentlich und so entscheidend verschieden prägen, daß das vergleichbare Element, die anormale Wendung des Triebes auf das eigene Geschlecht, zurücktritt und lesbische Liebe und männliche Homosexualität im Rechtssinne als nicht vergleichbare Tatbestände erscheinen.“

Mit anderen Worten: Vom Mann geht angeblich eine deutlich aggressivere Sexualität aus, weil Sex für Männer schlichter Lustgewinn ist, für Frauen hingegen einzig und allein dem Schwangerwerden dient, sodass der Mann verantwortungslos ist, auch und erst recht beim Sex.

Dass Nazi-Gesetz auf das sich das Bundesverfassungsgericht noch im Jahrf 2002 (!) bei seiner Entscheidung beruft, hielt man uneingeschränkt für anwendbar, weil ja auch im alten Testament steht, dass man Schwule bestrafen soll!

Ergo: Die Geschlechter Mann und Frau sind in Sachen Sex nicht vergleichbar, also auch keine Gleichbehandlung und daher auch nicht beim Exhibitionismus.

So sehr Frau Mönning also darauf beharrt, bekennende Exhibitionistin zu sein, das Gesetz lässt sie es sogar durchaus sein, und zwar straflos.

 

ABER: Erregung öffentlichen Ärgernisses auch für Frauen strafbar?

So wohlgesonnenen die Verfassungsrichter dem weiblichen Exhibitionismus gegenüber waren, die Rechnung haben sie ohne die Allgäuer Staatsanwaltschaft gemacht.

Denn die sog. „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ (§ 183a StGB) wird geschlechter-unterschiedslos angewendet, wo aber im Vergleich zum Exhibitionismus strengere Voraussetzungen erfüllt sein müssen:

Die Erregung öffentlichen Ärgernisses setzt

  1. a) „Öffentlichkeit
  2. b) Vornahme einer „erheblichen
  3. c) eine „sexuellen Handlung

voraus. Ob aber die Erregung öffentlichen Ärgernisses auf den Fall Mönning passt, ist stark anzuzweifeln: Schließlich bedarf es hierzu nicht nur einer sexuellen Handlung, die zudem von einiger Erheblichkeit gekrönt sein muss, auch muss sich die anwesende Öffentlichkeit, sprich die Polizeibeamten, belästigt fühlen.

Wenn sich aber noch nicht einmal der „Nackt-Flitzer“ in einem Fußballstadion strafbar macht – da laut höchstrichterlicher Rechtsprechung schon gar keine sexuelle Handlung –  und bis dato nur Fälle des öffentlichen Geschlechtsverkehrs oder das öffentliche Einführen diverser Gegenstände in die Geschlechtsorgane von Gerichten als erhebliche sexuelle Handlung bewertet wurden, kann das Tragen einer durchsichtigen Bluse und das flüchtige – auch mehrfache – Anheben eines Rockes mit Blick auf den unbekleideten Intimbereich kaum so erheblich sein, dass dies als Erregung öffentlichen Ärgernisses strafbar ist.

Dasselbe gilt übrigens nach höchstrichterlicher Rechtsprechung übrigens auch für Striptease-Vorführungen oder sonstige Entkleidungen –  wohl aus gutem Grund:  Wäre das Alles nicht ein wenig arg hart um DAFÜR entsprechend dem § 183 StGB bis zu 1 Jahr ins Gefängnis zu müssen?

Dass zu guter Letzt die Diensthandlung der Polizeibeamten durch das Verhalten Mönnings „erheblich gestört“ und diese damit belästigt worden sein sollen, ist ebenso wenig nachvollziehbar: im Gegenteil war es den Polizeibeamten ja augenscheinlich mühelos möglich, eine heimliche Videoaufzeichnung zu starten und das Kennzeichen des PKW zu notieren – allesamt zusätzliche Diensthandlungen, welche störungsfrei durchgeführt werden konnten.

Übrigens: die heimliche Fertigung des Videos durch die Polizisten ohne Einverständnis Mönnings begründet den Anfangsverdacht einer Straftat nach § 201a Abs. 2 StGB (unerlaubte Bildaufnahmen).

2018-11-30T05:31:37+00:00 Von |