Alexander Stevens zu Gast in der Münchener Runde

„Verschärfung führt zu unbilligen Härten“

Jeder sexuelle Missbrauch ist ein strafbares Vergehen – aber nicht jeder sexuelle Missbrauch ist ein Verbrechen

Die derzeitige Presseberichterstattung und der politische Aktionismus erinnern stark an das Jahr 2016, als die Politik mit der beinahe gleichlautenden Rhetorik (und Geschwindigkeit) das sog. „Nein heißt Nein“ Gesetz verabschiedet hat.

Auch hier fühlten sich Politiker nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht unter Zugzwang. Ein neues Gesetz musste her, schließlich wurde allseits gefordert, dass ein bloßes „Nein“ ausreichen muss, um sexuellen Avancen Einhalt zu gebieten.

Strafrechtler hingegen warnten vor einem Schnellschuss, der Gesetzentwurf sei nicht ausgegoren und viele rechtliche Probleme noch nicht abschließend geklärt, lautete das Credo der Profis.

Dem damaligen Justizminister Heiko Masas (SPD) war das egal, das Gesetz trat im Eilverfahren in Kraft.

Hätte man damals nur auf die Profis gehört heißt es jetzt bei Richtern, Anwälten, Polizisten und Staatsanwälten. Denn Herrn Maas‘ „großer Wurf“ von 2016 führt seit Inkrafttreten der Sexualstrafrechtsreform zu mehr Praxisproblemen als je zuvor. Nein, nicht weil mutmaßliche Täter jetzt endlich härter bestraft würden, sondern weil vor allem diejenigen denen die Reform des Sexualstrafrechts doch eigentlich zu Gute kommen sollte – die Opfer sexueller Gewalt – in eine noch misslichere Lage manövriert wurden als vor der Reform.

Die Reform und die damit verbundene ganz erheblich Erhöhung der Mindeststrafe wirkte sich nämlich insbesondere auf Fälle aus, welche in der Bewertung alles andere als eindeutig sind. Denn strafbar macht sich nicht nur, wer sich gegen ein klares und eindeutiges „Nein“ beim Sex widersetzt – sondern auch wer gegen den „erkennbar entgegenstehenden Willen“ des Opfers handelt. Wann diese Schwelle aber erreicht sein soll, ist bis heute nicht geklärt und steht auch nicht im Gesetz: Muss man sich aktiv wehren, schreien, weinen oder reicht etwa schon ein trauriger Blick, um zu beweisen, dass man keinen Sex wollte?

Die Richter sollen das klären, ohne jedoch vom Gesetzgeber eine Glaskugel oder Zeitmaschine an die Hand bekommen zu haben, um zurück in die Vergangenheit zu reisen und herauszufinden, wie stark und überzeugend der vermeintlich entgegenstehende Wille des Opfers nun zum Ausdruck gebracht wurde.

Man ahnt es bereits: Seitdem befasst sich die Justiz mit einer Vielzahl von diffusen Grenzfällen und Anzeigen aus fragwürdigen Motiven, ohne dass den wirklichen Opfern sexueller Gewalt irgendwie geholfen worden wäre. Im Gegenteil: Strafverteidiger, aber auch die Justiz sind zu immer härteren und langwierigeren Vernehmungen der Opfer übergegangen, schließlich unterliegt die Frage des entgegenstehenden Willens einem breiten Auslegungsspielraum. Viele Staatsanwälte resignieren zunehmend häufig und stellen Anzeigen lieber ein – zu groß die Sorge, dass sich der entgegenstehende Wille nicht beweisen lassen wird. Dennoch muss jeder einzelne Fall sorgsam geprüft und durchgearbeitet werden – selbst gegen den Willen des Opfers und ohne dass sich die Personalsituation bei Polizei und Staatsanwaltschaft hier irgendwie gebessert hätte. Die Verfahren ziehen sich daher mittlerweile noch länger hin als früher, oft liegen zwischen den einzelnen Vernehmungen der Opfer Monate oder gar Jahre. Der Wahrheitsfindung dienlich ist das sicher nicht.

Nun handelt es sich bei den Opfern der Reform von 2016 mehrheitlich um Erwachsene. Will man eine solche unausgegorene Reform jetzt auch noch Kindern zumuten?


Man muss unterscheiden zwischen schwerem und einfachem sexuellen Missbrauch 

Eine zwingende Verurteilung zu einer Mindeststrafe von einem Jahr wird nicht immer der Tat und Schuld gerecht:

Hierzu muss man sich zunächst einmal vor Augen halten, dass es sich bei dem in Frage stehenden Gesetz gerade nicht um Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs handelt, also Geschlechtsverkehr zwischen Kindern und Erwachsenen, das Filmen von sexuellen Handlungen an oder mit Kindern oder Misshandlungen mit schweren gesundheitlichen, körperlichen oder seelische Schäden für das Opfer. Hierfür sieht das bestehende Gesetz bereits – völlig zurecht – den höchstmöglichen Strafrahmen von 2-15 Jahren Haft vor. Einstellung wegen geringer Schuld oder Bewährung sind hier grundsätzlich ausgeschlossen.

Bei dem in Frage stehenden Gesetz, dass die Bundesjustizministerin nun ändern will, geht es ausschließlich um den „einfachen“ sexuellen Missbrauch, bei dem es – ganz wertungsfrei gesprochen – um deutlich „leichtere“ Fälle wie etwa das Vorzeigen von Pornographie, sexuell anstößige Internetchats, Berührungen oder eben auch Sex zwischen Jugendlichen und Kindern geht.

Die scheinheilige Argumentation ist wieder einmal dieselbe: Wo es 2016 hieß: „Sind Sie für oder gegen Vergewaltigung“ heißt es jetzt „Sind Sie für oder gegen sexuellen Missbrauch“. Mit dieser bestechend undifferenzierten Rhetorik findet sich dann auch 100 % Zuspruch für ein neues Gesetz. Otto von Bismarck scheint mit einem seiner bekanntesten Zitate einmal mehr ins Schwarze zu treffen: „Wer Würste und Gesetze liebt, möge nicht zusehen wie sie gemacht werden.“

Die Frage, ob die nun beabsichtigte Gesetzesverschärfung tatsächlich auch etwas bringt oder womöglich gravierende Nachteile zur Folge hat, steht nicht zur Debatte. Schließlich scheinen die Zeiten, in denen man auch über sensible Themen diskutieren und Argumente austauschen kann vorbei. Wer nicht für härtere Strafen ist, schützt die Täter.


Jeder sexuelle Missbrauch ist ein strafbares Vergehen – aber nicht jeder sexuelle Missbrauch ist ein Verbrechen

Zu bedenken ist, dass es sich bei den Begriffen „Vergehen“ und „Verbrechen“ nicht einfach nur um Umgangssprache handelt, vielmehr sind an diese Termini bestimmte Rechtsfolgen geknüpft, welche dann unvermeidbar eintreten – mit weitreichenden Folgen.

Hier ein Beispiel aus der Praxis:

Ein 64-jähriger Beamter, der sich ehrenamtlich in der Jugendarbeit engagiert soll einer dreizehn Jahre und 11 Monate alten Schülerin beim Tennistraining kurz an die bekleidete Brust gefasst haben. Angeklagt ist dies als Vergehen des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Der Postbeamte behauptet, dass er dies allenfalls unbeabsichtigt getan hätte, es sei im Rahmen einer Tennisübung gewesen, bei der der Lehrer den Schüler von hinten umgreifen muss, um zu demonstrieren, wie man die Schlaghand richtig führt. Angezeigt hat den Fall nicht die Schülerin, sondern der Platzwart.

Nehmen wir an, das Gericht glaubt der bestreitenden Einlassung des Postbeamten nicht und sieht den Fall als bewiesen an – kommt aber zu dem Ergebnis, dass es die Tat aufgrund der vergleichsweise geringen Intensität am „unteren Ende“ das Strafrahmens ahnden will, – da der Beamte nicht vorbestraft ist und die mittlerweile 14-jährige Schülerin keinerlei Interesse an einer Strafverfolgung des Täters hegt. Dann könnte das Gericht dem Beamten nach aktueller Gesetzeslage eine Strafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren Gefängnis dafür aufbrummen, also vermutlich zwischen 6 und 8 Monaten auf Bewährung.

Nach der „Reform“ dagegen wäre die Mindeststrafe 1 Jahr. Damit würde der Beamte zwangsläufig seinen Job als Beamter und zugleich sämtliche Pensionsansprüche verlieren.

Sollte sich das Gericht dagegen auf den Standpunkt stellen, dass der Beamte eine deutlich höhere Strafe verdient hat, wäre dies mit dem Strafrahmen der aktuellen Gesetzeslage (6 Monaten bis 10 Jahren) ja weiterhin möglich!

Und was ist eigentlcih, wenn die „Täter“ selbst noch Kinder sind?

Man darf hoffen, dass der Aufklärungsunterricht künftige Generationen angemessen über das erhebliche strafrechtliche Risiko der ersten Liebe aufklären wird: Denn nach gängiger Auslegung sind auch zärtliches Streichen über den Oberschenkel oder zärtliche Küsse taugliche Tathandlungen eines Kindsmissbrauchs. „Kind“ ist dabei jede Person unter 14 Jahren, die Sexualmündigkeit beginnt dabei „praktischerweise“ mit der strafrechtlichen Schuldfähigkeit.

Wenn sich also ein 13-jähriges Mädchen und ein 13-jähriger Junge verlieben und zärtlich einander annähern, dann tun sie das nur so lange straflos, bis einer von beiden das 14te Lebensjahr erreicht. Dann sollte besser eine Beziehungspause eingelegt werden, bis beide wieder 14 sind: Denn nach der aktuellen Gesetzeslage macht sich der 14-Jähirge dann seit seinem letzten Geburtstag des sexuellen Missbrauchs von Kindern strafbar, reformbedingt nunmehr ein Verbrechen. Die Folge: Zwingende Strafverfolgung, Bestellung eines Pflichtverteidigers für den „Täter“, Einvernahme des „Opfers“ auch gegen dessen Willen – selbst wenn die Anzeige von eifersüchtigen oder „lustigen“ Mitschülern angestoßen wurde.

Aktuell würde der 14-jährige strafrechtlich wohl nicht oder allenfalls bei Geschlechtsverkehr strafrechtlich verfolgt. Der Grund: Vergehen mit einer Mindeststrafe von unter einem Jahr können dann, wenn die Schuld gering wiegt, eingestellt werden (mit oder ohne Auflage).

Nach dem neuen Gesetz wäre das nicht mehr möglich. Denn das sähe ja einen Strafrahmen von 1 bis 10 Jahren vor und wäre damit ein Verbrechen. Und Verbrechen können unter keinen Umständen wegen geringer Schuld eingestellt werden.

Der Einwand der Bundesjustizministerin, dass man dann, wenn die „Täter“ selbst noch Kinder sind, wegen des für Minderjährige und Heranwachsende speziell geltenden Jugendstrafrechts „mildere“ Möglichkeiten habe, ein Trugschluss.

Dabei werden gerade diese Beispiele um so absurder, wenn man bedenkt, dass der 64-jährige Beamte mit der einmal 14 Jahre alt gewordenen Tennisschülerin grundsätzlich ungestraft den härtesten Sex haben könnte: Denn ab dem Alter von 14 ist Sex grundsätzlich legal, sofern er einvernehmlich ist und eine etwaige sexuelle Unerfahrenheit oder Zwangslage nicht ausgenutzt wird.


Härtere Strafen schrecken Täter nicht ab

Nun könnte man natürlich argumentieren, dass zum Schutz unserer Kinder solcherlei unbillige Härten wie bei dem Postbeamten oder dem knapp 14 Jahre alten Liebespaar einfach in Kauf genommen werden müssen. Nur gewährt die Erhöhung des Strafrahmens von 6 Monaten bis 10 Jahre auf 1 Jahr bis 10 Jahre Freiheitsstrafe wirklich einen besseren Schutz vor sexuellem Missbrauch?

Diese Frage kann klar mit Nein beantwortet werden. Es ist längst wissenschaftlich erwiesen, dass höhere Strafen Täter nicht abschrecken. Denken Sie nur an die Todesstrafe in den USA: Als diese in den 70er Jahren in vielen US Bundesstaaten wieder eingeführt wurde, hatte dies keinerlei Einfluss auf die Mordrate. Umgekehrt gibt es seit Abschaffung der Todesstrafe in Kanada dort heute weniger Morde als damals.

Dies dürfte für Sexualstraftäter um so mehr gelten: Wer aus einem sexuellen Trieb agiert, denkt nicht drüber nach ob er nun für 6 Monate bis 10 Jahre oder für 1 bis 10 Jahre ins Gefängnis wandert – zumal es bei der angedachten Gesetzesänderung noch nicht einmal um härtere Strafen für schwerere Taten geht! Der Strafrahmen wird ja nicht im Höchstmaß verschoben – es bleibt ja bei den bis dato kodifizierten 10 Jahren.

Alexander Stevens zu Gast bei Markus Lanz

„50 % aller Strafverfahren werden eingestellt“

Der Besitz von Kinderpornographie kurbelt den kommerziellen Markt für sexuellen Missbrauch an

Und wie steht es um die Verschärfung der Strafe bei Kinderpornographie?

Derzeit wird der Besitz von kinderpornografischen Schriften mit Geldstrafe oder mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Das klingt für den Laien wenig wenngleich man hinzufügen muss, dass dieser milde Strafrahmen ausschließlich für den „bloßen“ Besitz gilt. Wer Kinderpornos verbreitet sieht sich bereits einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren ausgesetzt und wer das Ganze gewerbsmäßig tut – also damit Geld verdient – bis zu 10 Jahre.

Nun mag es richtig sein, das Höchstmaß des Strafrahmens auch für den Besitz von Kinderpornographie von 3 auf 5 Jahre anzuheben, dies insbesondere aus generalpräventiven Gründen. Denn nur wenn der Besitz von Kinderpornographie bekämpft wird, kann der Markt für kinderpornographische Produkte bekämpft werden. Schließlich liegt jeder (echten) Darstellung von kinderpornographischen Handlungen ein tatsächlicher Missbrauch zugrunde. Jeder Konsument von Kinderpornographie trägt damit ein gewisses Maß an Verantwortung für zukünftige Missbrauchstaten zur Herstellung neuer Kinderpornographie! Außerdem verletzt die Verbreitung und Betrachtung pornographischer Abbildungen von Kindern, deren Persönlichkeitsrechte und Menschenwürde weil die abgebildeten Personen keine wirksame Einwilligung geben konnten.


Viele wissen überhaupt nicht, dass sie Kinderpornographie besitzen

Wer Kinderpornographie besitzt fördert sexuellen Missbrauch und muss deshalb bestraft werden. Doch was, wenn man gar nicht weiß, dass man Kinderpornographie besitzt?

Knapp 80 % aller Fälle im Zusammenhang mit Kinderpornographie stehen in keinem Zusammenhang mit pädosexuellen Neigungen. Dies zeigt sich bereits bei der Datenauswertung, wenn IT-Forensiker die sichergestellten Computer der Tatverdächtigen untersuchen. In den überwiegenden Fällen findet sich nur vereinzelt kinderpornographisches Material wohingegen der Löwenanteil legale Erwachsenenpornographie ist. Klassische Auswertungsergebnisse sehen dann so aus: 20-40 kinderpornographische Bilder, 20.000 legale pornografische Dateien.

Wie kommt’s? In einigen Fällen ist es die reine Neugier „solche“ Bilder einmal zu sehen. Oftmals sind es aber auch Sorglosigkeit im Umgang mit dem WorldWideWeb: Der meist gesuchte Begriff bei der Suche nach Pornographie ist „Teen“. Das umfasst per Definition aber nicht nur Über-18-Jährige.

Und gleichwohl nur die Wenigsten Kinderpornographie aktiv auf ihren Computer herunterladen, finden sich vermutlich in jedem dritten Haushalt inkriminierte jugend- oder gar kinderpornografische Dateien. Denn Internetbrowser laden sämtliches Bildmaterial einer Seite automatisch in den sog. Cache. Hiervon werden dann automatisiert und ohne Wissen des Users Vorschaubilder gespeichert. Die Dateien finden sich dann in Unter-Unter-Ordnern wieder von denen der Otto-Normal-Verbraucher keine Kenntnis hat. Diese wird aber von der Justiz nur allzu gerne unterstellt!

Nun könnte man hier noch sagen: „Pech gehabt, was surfst du auch auf solchen Seiten.“

Ein nachvollziehbares Argument. Nur speichern die Internetbrowser auch Bilder, nach denen man nicht ausdrücklich gesucht hat! Gibt man(n) auf der Suche nach legaler Pornographie z. B. das Wort „Teen“ ein in dem Bestreben junge Erotikdarstellerinnen im Alter von 18 aufwärts zu finden und finden sich dann in dem Suchergebnis der meist hundert angezeigten Vorschaubilder pro Seite ein oder zwei Bildchen mit jüngeren Darstellern (oder eben gar Kindern) werden auch diese automatisiert auf dem Rechner des Users gespeichert ohne dass er diese Bilder beim Surfen überhaut bemerkt hat.

An der Strafbarkeit ändert das freilich nichts. Besitz ist Besitz. Und die Einlassung man habe keinerlei Kenntnis dieser Bilder gehabt, bleibt als reine Schutzbehauptung vor Gericht meist ungehört.

Ähnlich verhält es sich übrigens auch beim Herunterladen ganzer Datenpakete. Viele Nutzer laden sich nämlich ganze Dateiordner mit Pornographie herunter in denen sich dann tausende Bilder und Videos befinden. Findet sich darunter auch nur eine einzige jugend- oder kinderpornografische Datei klicken auch hier die Handschellen.

Nehmen wir die beiden oben genannten Beispielfälle, so gelten all die dort geäußerten Bedenken auch hier. Schickt die fast 14jährige Tennisschülerin dem 64-jährigen Beamten von sich aus und ohne vorherige Aufforderung ein Bild von sich, in welchem sie sich halbnackt und mit gespreizten Beinen präsentiert – der Beamte wäre in diesem Moment Besitzer einer kinderpornographischen Schrift und mit einer Mindeststrafe von einem Jahr zwingend seiner Existenz verlustig geworden.

Vergleichbares gilt für die beiden 13-jährigen: Auch wenn es sehr sinnvoll ist, Kinder vor der sorglosen Versendung solcher Bilder zu schützen – sie für deren Erhalt hart zu bestrafen ist es nicht.


Bei Kinderpornographie schöpfen Gerichte die Strafen auch heute schon nach oben hin aus

Die Erfahrung zeigt, dass Gerichte beim Besitz von Kinderpornographie – anders als bei den meisten anderen Delikten des Strafgesetzes – den vorgegebenen Strafrahmen ohnehin schon sehr weit nach oben ausschöpfen. Selbst dann, wenn die Täter nicht vorbestraft sind, gibt es s Geldstrafen seit geraumer Zeit faktisch nicht mehr, sondern fast ausschließlich Verurteilungen zu Freiheitsstrafen. Wenn die Sexualpräferenz der Täter eindeutig im legalen Bereich liegen, könnte eine Ahnung der Tat als Verbrechen möglicherweise ziemlich unbillig werden. Nicht selten erleben Ermittler und Anwälte dass die Tatverdächtigen aus allen Wolken fallen, wenn ein paar wenige kinderpornographische Dateien bei ihnen gefunden werden von denen sie aber nichts gewusst haben wollen. Angesichts der Tatsache, dass JEDER MANN Pornographie konsumiert und die wenigstens beim Surfen im Internet jedes einzelne Bild – angesichts der schier unendlichen Vielzahl an angezeigten – aber auch nicht angezeigten Dateien – aktiv wahrnehmen und die meisten sich noch nicht einmal bewusst sind, dass jede Bilddatei die jemals auf dem Bildschirm angezeigt wurde automatisch in irgendwelchen unbekannten Unterordnern gespeichert werden, mag man durchaus geneigt sein, zumindest bei Ersttätern mit wenigen aufgefundenen Dateien – davon auszugehen dass auch eine Strafe unterhalb des Verbrechenstatbestandes von mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe tat- und schuldangemessen ist.


25 % aller Täter von Kinder- und Jugendpornographie sind selbst noch Kinder!

In der täglichen Praxis sind es dabei noch nicht einmal ausnahmslos Erwachsene die sich des Besitzes kinderpornographischer Schriften strafbar machen. Gut 25 % aller Fälle betrifft mittlerweile Jugendliche die – meist völlig sorglos und oft auch unwissend – kinder- oder jugendpornografisches Material über soziale Medien und Chatgruppen verbreiten. Dies geht sogar soweit, dass selbst dann, wenn ein Jugendlicher lediglich Mitglied einer Chat-Gruppe ist sich automatisch des Besitzes von Kinderpornographie strafbar macht wenn ein Gruppenmitglied ein entsprechendes Bild verschickt.


Jede Sexualstraftat steht im Führungszeugnis

Ob es also richtig sein kann, jegliche Form des sexuellen Missbrauchs oder des Besitzes von Kinderpornographie gleich als Verbrechen zu kriminalisieren ist aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit stark anzuzweifeln – vor allem dann, wenn es sich selbst um jugendliche Beschuldigte oder Grenzbereiche handelt.

Umgekehrt wird häufig übersehen, dass wirklich jede Sexualstraftat – und sei die Strafe auch noch so gering – automatisch in das Führungszeugnis eingetragen wird, mit allen sich hieraus ergebenden Konsequenzen. Die oft gelesene Behauptung, dass nur Verbrechen im Führungszeugnis stünden ist schlicht falsch.

Umgekehrt gewährt gerade die Möglichkeit ein Vergehen bei entsprechend geringer Schuld einzustellen, und damit auch den belastenden Eintrag ins Führungszeugnis zu vermeiden, einen Weg, insbesondere Jugendliche nicht unnötig zu kriminalisieren und als pädophile Sexualstraftäter abzustempeln.

Die Fristen bei Sexualstraftaten sind ohnehin deutlich länger wie bei offenbar als „normal“ angesehenen Taten wie gefährliche Körperverletzung mit einem Messer – während letzteres schon nach drei Jahren aus dem Führungszeugnis verschwinden kann, bleiben Sexualstraftaten mindestens fünf Jahre drin. Wird aber bei einer Sexualstraftat zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, verlängert sich die Frist auf 10 Jahre [VS2]– die Existenzvernichtung setzt sich also auf allen Ebenen fort.


Prävention und Abschreckung anstatt übereilter Gesetze mit unbilligen Härtefällen 

Unsere Kinder schützt die angedachte Reform der Anhebung des Strafrahmens also nullkommanull. Umgekehrt werden Fälle, bei denen geringere Sanktionen angemessen sind, kategorisch ausgeschlossen.

Gleichzeitig ist erwiesen, dass allenfalls das Entdeckungsrisiko eine gewisse abschreckende Wirkung auf potenzielle Täter entfaltet, sodass vor allem eine politische Unterstützung der Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit wünschenswert wäre.

Was nämlich die deutschen Ermittlungen gerade im Bereich der Verbreitung von Kinderpornographie angeht, sind es fast immer reine Zufälle, z. B. Zufallsfunde bei Hausdurchsuchungen, nicht selten auch aufgrund von Anzeigen von Expartner/innen nach dem Beziehungsaus oder wenn bei den Hintermännern großer „Kinderpornoringe“ die Kundendaten in den Besitz der Ermittlungsbehörden gelangen, die zur Überführung der Täter führen. Den Löwenanteil der erfolgreich ermittelten Täter machen allerdings Hinweise aus den USA aus! Dort arbeitet die halbstaatliche Organisation NCMEC (National Center for Missing and Exploited Children) mit den Internetanbietern wie Google, Yahoo und Facebook zusammen, die alle Daten ihrer Nutzer nach kinderpornografischen Bildern scannen. Positive Treffer werden dann an die Ermittlungsbehörden im In- und Ausland weitergeleitet. Allein 2017 waren es rund 35.000 Verdachtsmeldungen allein nach Deutschland!

In Deutschland selbst, gibt es keine vergleichbaren Meldepflichten für Internetanbieter.

Insbesondere eine Aufstockung des ständig überforderten Polizei- und Justizpersonals wäre notwendig, um zu besseren und vor allem auch schnelleren Aufklärungsraten zu gelangen. Dabei sollte auch nicht aus dem Blick geraten, dass sowohl für Geschädigte als auch für möglicherweise unschuldig Beschuldigte Verfahrensdauern von mehreren Jahren selbst bei überschaubaren Sachverhalten kaum zumutbar erscheinen.

Aber auch eine anständige Ausbildung innerhalb der Strafverfolgungsbehörden wäre wünschenswert. Kaum ein Richter oder Staatsanwalt besitzt das notwendige technische Grundverständnis um die IT-forensischen Vorgänge bei Kinder- und Jugendpornographie überhaupt zu verstehen und sie dann rechtlich richtig einordnen zu können.

Selbiges gilt aber auch für die psychologischen Kenntnisse im Umgang mit kindlichen Opfern sexuellen Missbrauchs gerade im Hinblick auf die immensen Probleme bei der Aussagepsychologie. Dabei ist auch noch festzustellen, dass noch nicht einmal die Straftatbestände des Sexualstrafrecht Teil der juristischen Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten ist!

Gleichzeitig ist zum Schutz unserer Kinder vor allem Präventionsarbeit gefragt – sowohl bei den möglichen Opfern als auch bei den möglichen Tätern.

Schulen etwa müssten dringend staatlich geförderte Aufklärung betreiben, Sexualität nicht tabuisiert und der elterlichen Aufklärung überlassen werden.

Umgekehrt muss deutlich mehr für Pädophile getan und Therapien angeboten werden bevor es überhaupt zu Übergriffen kommt.

Ziel muss es doch sein, sexuelle Übergriffe vorher zu verhindern! Gerade im Bereich der Täter-Prävention, also durch Therapie Personen mit pädophilen oder hebephilen Neigungen im Vorfeld zu helfen, tut die Politik nichts.

Gerade einmal 11 Krankenhäuser bieten im Rahmen eines Projekts der Charitee Berlin Unterstützung an – zu wenig angesichts des erschreckend hohen Dunkelfelds an sexuell missbrauchten Kindern.

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sind wir ein Team aus spezialisierten Anwälten und Fachanwälten für Strafrecht mit besonderem Schwerpunkt im Bereich der Kapital– und Sexualdelikte, Berufs– und Amtsdelikte, Haftsachen (U-Haft) sowie der bundesweiten Strafverteidigung und Nebenklage, insbesondere bei Verfahren vor dem Landgericht und dem Bundesgerichtshof (Revision).

 

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HÖHERE STRAFEN
BEI SEXUELLEM MISSBRAUCH
UND KINDERPORNOGRAPHIE

Alexander Stevens zu Gast in der Münchener Runde

„Verschärfung führt zu unbilligen Härten“

Jeder sexuelle Missbrauch ist ein strafbares Vergehen – aber nicht jeder sexuelle Missbrauch ist ein Verbrechen

Schon die letzte Verschärfung des Sexualstrafrechts (sog. „Nein heißt Nein“-Gesetz) war kein Gewinn für die Opfer

Die derzeitige Presseberichterstattung und der politische Aktionismus erinnern stark an das Jahr 2016, als die Politik mit der beinahe gleichlautenden Rhetorik (und Geschwindigkeit) das sog. „Nein heißt Nein“ Gesetz verabschiedet hat.

Auch hier fühlten sich Politiker nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht unter Zugzwang. Ein neues Gesetz musste her, schließlich wurde allseits gefordert, dass ein bloßes „Nein“ ausreichen muss, um sexuellen Avancen Einhalt zu gebieten.

Strafrechtler hingegen warnten vor einem Schnellschuss, der Gesetzentwurf sei nicht ausgegoren und viele rechtliche Probleme noch nicht abschließend geklärt, lautete das Credo der Profis.

Dem damaligen Justizminister Heiko Masas (SPD) war das egal, das Gesetz trat im Eilverfahren in Kraft.

Hätte man damals nur auf die Profis gehört heißt es jetzt bei Richtern, Anwälten, Polizisten und Staatsanwälten. Denn Herrn Maas‘ „großer Wurf“ von 2016 führt seit Inkrafttreten der Sexualstrafrechtsreform zu mehr Praxisproblemen als je zuvor. Nein, nicht weil mutmaßliche Täter jetzt endlich härter bestraft würden, sondern weil vor allem diejenigen denen die Reform des Sexualstrafrechts doch eigentlich zu Gute kommen sollte – die Opfer sexueller Gewalt – in eine noch misslichere Lage manövriert wurden als vor der Reform.

Die Reform und die damit verbundene ganz erheblich Erhöhung der Mindeststrafe wirkte sich nämlich insbesondere auf Fälle aus, welche in der Bewertung alles andere als eindeutig sind. Denn strafbar macht sich nicht nur, wer sich gegen ein klares und eindeutiges „Nein“ beim Sex widersetzt – sondern auch wer gegen den „erkennbar entgegenstehenden Willen“ des Opfers handelt. Wann diese Schwelle aber erreicht sein soll, ist bis heute nicht geklärt und steht auch nicht im Gesetz: Muss man sich aktiv wehren, schreien, weinen oder reicht etwa schon ein trauriger Blick, um zu beweisen, dass man keinen Sex wollte?

Die Richter sollen das klären, ohne jedoch vom Gesetzgeber eine Glaskugel oder Zeitmaschine an die Hand bekommen zu haben, um zurück in die Vergangenheit zu reisen und herauszufinden, wie stark und überzeugend der vermeintlich entgegenstehende Wille des Opfers nun zum Ausdruck gebracht wurde.

Man ahnt es bereits: Seitdem befasst sich die Justiz mit einer Vielzahl von diffusen Grenzfällen und Anzeigen aus fragwürdigen Motiven, ohne dass den wirklichen Opfern sexueller Gewalt irgendwie geholfen worden wäre. Im Gegenteil: Strafverteidiger, aber auch die Justiz sind zu immer härteren und langwierigeren Vernehmungen der Opfer übergegangen, schließlich unterliegt die Frage des entgegenstehenden Willens einem breiten Auslegungsspielraum. Viele Staatsanwälte resignieren zunehmend häufig und stellen Anzeigen lieber ein – zu groß die Sorge, dass sich der entgegenstehende Wille nicht beweisen lassen wird. Dennoch muss jeder einzelne Fall sorgsam geprüft und durchgearbeitet werden – selbst gegen den Willen des Opfers und ohne dass sich die Personalsituation bei Polizei und Staatsanwaltschaft hier irgendwie gebessert hätte. Die Verfahren ziehen sich daher mittlerweile noch länger hin als früher, oft liegen zwischen den einzelnen Vernehmungen der Opfer Monate oder gar Jahre. Der Wahrheitsfindung dienlich ist das sicher nicht.

Nun handelt es sich bei den Opfern der Reform von 2016 mehrheitlich um Erwachsene. Will man eine solche unausgegorene Reform jetzt auch noch Kindern zumuten?


Man muss unterscheiden zwischen schwerem und einfachem sexuellen Missbrauch 

Eine zwingende Verurteilung zu einer Mindeststrafe von einem Jahr wird nicht immer der Tat und Schuld gerecht:

Hierzu muss man sich zunächst einmal vor Augen halten, dass es sich bei dem in Frage stehenden Gesetz gerade nicht um Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs handelt, also Geschlechtsverkehr zwischen Kindern und Erwachsenen, das Filmen von sexuellen Handlungen an oder mit Kindern oder Misshandlungen mit schweren gesundheitlichen, körperlichen oder seelische Schäden für das Opfer. Hierfür sieht das bestehende Gesetz bereits – völlig zurecht – den höchstmöglichen Strafrahmen von 2-15 Jahren Haft vor. Einstellung wegen geringer Schuld oder Bewährung sind hier grundsätzlich ausgeschlossen.

Bei dem in Frage stehenden Gesetz, dass die Bundesjustizministerin nun ändern will, geht es ausschließlich um den „einfachen“ sexuellen Missbrauch, bei dem es – ganz wertungsfrei gesprochen – um deutlich „leichtere“ Fälle wie etwa das Vorzeigen von Pornographie, sexuell anstößige Internetchats, Berührungen oder eben auch Sex zwischen Jugendlichen und Kindern geht.

Die scheinheilige Argumentation ist wieder einmal dieselbe: Wo es 2016 hieß: „Sind Sie für oder gegen Vergewaltigung“ heißt es jetzt „Sind Sie für oder gegen sexuellen Missbrauch“. Mit dieser bestechend undifferenzierten Rhetorik findet sich dann auch 100 % Zuspruch für ein neues Gesetz. Otto von Bismarck scheint mit einem seiner bekanntesten Zitate einmal mehr ins Schwarze zu treffen: „Wer Würste und Gesetze liebt, möge nicht zusehen wie sie gemacht werden.“

Die Frage, ob die nun beabsichtigte Gesetzesverschärfung tatsächlich auch etwas bringt oder womöglich gravierende Nachteile zur Folge hat, steht nicht zur Debatte. Schließlich scheinen die Zeiten, in denen man auch über sensible Themen diskutieren und Argumente austauschen kann vorbei. Wer nicht für härtere Strafen ist, schützt die Täter.


Jeder sexuelle Missbrauch ist ein strafbares Vergehen – aber nicht jeder sexuelle Missbrauch ist ein Verbrechen

Zu bedenken ist, dass es sich bei den Begriffen „Vergehen“ und „Verbrechen“ nicht einfach nur um Umgangssprache handelt, vielmehr sind an diese Termini bestimmte Rechtsfolgen geknüpft, welche dann unvermeidbar eintreten – mit weitreichenden Folgen.

Hier ein Beispiel aus der Praxis:

Ein 64-jähriger Beamter, der sich ehrenamtlich in der Jugendarbeit engagiert soll einer dreizehn Jahre und 11 Monate alten Schülerin beim Tennistraining kurz an die bekleidete Brust gefasst haben. Angeklagt ist dies als Vergehen des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Der Postbeamte behauptet, dass er dies allenfalls unbeabsichtigt getan hätte, es sei im Rahmen einer Tennisübung gewesen, bei der der Lehrer den Schüler von hinten umgreifen muss, um zu demonstrieren, wie man die Schlaghand richtig führt. Angezeigt hat den Fall nicht die Schülerin, sondern der Platzwart.

Nehmen wir an, das Gericht glaubt der bestreitenden Einlassung des Postbeamten nicht und sieht den Fall als bewiesen an – kommt aber zu dem Ergebnis, dass es die Tat aufgrund der vergleichsweise geringen Intensität am „unteren Ende“ das Strafrahmens ahnden will, – da der Beamte nicht vorbestraft ist und die mittlerweile 14-jährige Schülerin keinerlei Interesse an einer Strafverfolgung des Täters hegt. Dann könnte das Gericht dem Beamten nach aktueller Gesetzeslage eine Strafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren Gefängnis dafür aufbrummen, also vermutlich zwischen 6 und 8 Monaten auf Bewährung.

Nach der „Reform“ dagegen wäre die Mindeststrafe 1 Jahr. Damit würde der Beamte zwangsläufig seinen Job als Beamter und zugleich sämtliche Pensionsansprüche verlieren.

Sollte sich das Gericht dagegen auf den Standpunkt stellen, dass der Beamte eine deutlich höhere Strafe verdient hat, wäre dies mit dem Strafrahmen der aktuellen Gesetzeslage (6 Monaten bis 10 Jahren) ja weiterhin möglich!

Und was ist eigentlcih, wenn die „Täter“ selbst noch Kinder sind?

Man darf hoffen, dass der Aufklärungsunterricht künftige Generationen angemessen über das erhebliche strafrechtliche Risiko der ersten Liebe aufklären wird: Denn nach gängiger Auslegung sind auch zärtliches Streichen über den Oberschenkel oder zärtliche Küsse taugliche Tathandlungen eines Kindsmissbrauchs. „Kind“ ist dabei jede Person unter 14 Jahren, die Sexualmündigkeit beginnt dabei „praktischerweise“ mit der strafrechtlichen Schuldfähigkeit.

Wenn sich also ein 13-jähriges Mädchen und ein 13-jähriger Junge verlieben und zärtlich einander annähern, dann tun sie das nur so lange straflos, bis einer von beiden das 14te Lebensjahr erreicht. Dann sollte besser eine Beziehungspause eingelegt werden, bis beide wieder 14 sind: Denn nach der aktuellen Gesetzeslage macht sich der 14-Jähirge dann seit seinem letzten Geburtstag des sexuellen Missbrauchs von Kindern strafbar, reformbedingt nunmehr ein Verbrechen. Die Folge: Zwingende Strafverfolgung, Bestellung eines Pflichtverteidigers für den „Täter“, Einvernahme des „Opfers“ auch gegen dessen Willen – selbst wenn die Anzeige von eifersüchtigen oder „lustigen“ Mitschülern angestoßen wurde.

Aktuell würde der 14-jährige strafrechtlich wohl nicht oder allenfalls bei Geschlechtsverkehr strafrechtlich verfolgt. Der Grund: Vergehen mit einer Mindeststrafe von unter einem Jahr können dann, wenn die Schuld gering wiegt, eingestellt werden (mit oder ohne Auflage).

Nach dem neuen Gesetz wäre das nicht mehr möglich. Denn das sähe ja einen Strafrahmen von 1 bis 10 Jahren vor und wäre damit ein Verbrechen. Und Verbrechen können unter keinen Umständen wegen geringer Schuld eingestellt werden.

Der Einwand der Bundesjustizministerin, dass man dann, wenn die „Täter“ selbst noch Kinder sind, wegen des für Minderjährige und Heranwachsende speziell geltenden Jugendstrafrechts „mildere“ Möglichkeiten habe, ein Trugschluss.

Dabei werden gerade diese Beispiele um so absurder, wenn man bedenkt, dass der 64-jährige Beamte mit der einmal 14 Jahre alt gewordenen Tennisschülerin grundsätzlich ungestraft den härtesten Sex haben könnte: Denn ab dem Alter von 14 ist Sex grundsätzlich legal, sofern er einvernehmlich ist und eine etwaige sexuelle Unerfahrenheit oder Zwangslage nicht ausgenutzt wird.


Härtere Strafen schrecken Täter nicht ab

Nun könnte man natürlich argumentieren, dass zum Schutz unserer Kinder solcherlei unbillige Härten wie bei dem Postbeamten oder dem knapp 14 Jahre alten Liebespaar einfach in Kauf genommen werden müssen. Nur gewährt die Erhöhung des Strafrahmens von 6 Monaten bis 10 Jahre auf 1 Jahr bis 10 Jahre Freiheitsstrafe wirklich einen besseren Schutz vor sexuellem Missbrauch?

Diese Frage kann klar mit Nein beantwortet werden. Es ist längst wissenschaftlich erwiesen, dass höhere Strafen Täter nicht abschrecken. Denken Sie nur an die Todesstrafe in den USA: Als diese in den 70er Jahren in vielen US Bundesstaaten wieder eingeführt wurde, hatte dies keinerlei Einfluss auf die Mordrate. Umgekehrt gibt es seit Abschaffung der Todesstrafe in Kanada dort heute weniger Morde als damals.

Dies dürfte für Sexualstraftäter um so mehr gelten: Wer aus einem sexuellen Trieb agiert, denkt nicht drüber nach ob er nun für 6 Monate bis 10 Jahre oder für 1 bis 10 Jahre ins Gefängnis wandert – zumal es bei der angedachten Gesetzesänderung noch nicht einmal um härtere Strafen für schwerere Taten geht! Der Strafrahmen wird ja nicht im Höchstmaß verschoben – es bleibt ja bei den bis dato kodifizierten 10 Jahren.

Alexander Stevens zu Gast bei Markus Lanz

„50 % aller Strafverfahren werden eingestellt“

Klagt die Staatsanwaltschaft einen Fall an, endet dies zu 80 % mit einer Verurteilung (Geld- oder Freiheitsstrafe).

Der Besitz von Kinderpornographie kurbelt den kommerziellen Markt für sexuellen Missbrauch an

Und wie steht es um die Verschärfung der Strafe bei Kinderpornographie?

Derzeit wird der Besitz von kinderpornografischen Schriften mit Geldstrafe oder mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Das klingt für den Laien wenig wenngleich man hinzufügen muss, dass dieser milde Strafrahmen ausschließlich für den „bloßen“ Besitz gilt. Wer Kinderpornos verbreitet sieht sich bereits einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren ausgesetzt und wer das Ganze gewerbsmäßig tut – also damit Geld verdient – bis zu 10 Jahre.

Nun mag es richtig sein, das Höchstmaß des Strafrahmens auch für den Besitz von Kinderpornographie von 3 auf 5 Jahre anzuheben, dies insbesondere aus generalpräventiven Gründen. Denn nur wenn der Besitz von Kinderpornographie bekämpft wird, kann der Markt für kinderpornographische Produkte bekämpft werden. Schließlich liegt jeder (echten) Darstellung von kinderpornographischen Handlungen ein tatsächlicher Missbrauch zugrunde. Jeder Konsument von Kinderpornographie trägt damit ein gewisses Maß an Verantwortung für zukünftige Missbrauchstaten zur Herstellung neuer Kinderpornographie! Außerdem verletzt die Verbreitung und Betrachtung pornographischer Abbildungen von Kindern, deren Persönlichkeitsrechte und Menschenwürde weil die abgebildeten Personen keine wirksame Einwilligung geben konnten.


Viele wissen überhaupt nicht, dass sie Kinderpornographie besitzen

Wer Kinderpornographie besitzt fördert sexuellen Missbrauch und muss deshalb bestraft werden. Doch was, wenn man gar nicht weiß, dass man Kinderpornographie besitzt?

Knapp 80 % aller Fälle im Zusammenhang mit Kinderpornographie stehen in keinem Zusammenhang mit pädosexuellen Neigungen. Dies zeigt sich bereits bei der Datenauswertung, wenn IT-Forensiker die sichergestellten Computer der Tatverdächtigen untersuchen. In den überwiegenden Fällen findet sich nur vereinzelt kinderpornographisches Material wohingegen der Löwenanteil legale Erwachsenenpornographie ist. Klassische Auswertungsergebnisse sehen dann so aus: 20-40 kinderpornographische Bilder, 20.000 legale pornografische Dateien.

Wie kommt’s? In einigen Fällen ist es die reine Neugier „solche“ Bilder einmal zu sehen. Oftmals sind es aber auch Sorglosigkeit im Umgang mit dem WorldWideWeb: Der meist gesuchte Begriff bei der Suche nach Pornographie ist „Teen“. Das umfasst per Definition aber nicht nur Über-18-Jährige.

Und gleichwohl nur die Wenigsten Kinderpornographie aktiv auf ihren Computer herunterladen, finden sich vermutlich in jedem dritten Haushalt inkriminierte jugend- oder gar kinderpornografische Dateien. Denn Internetbrowser laden sämtliches Bildmaterial einer Seite automatisch in den sog. Cache. Hiervon werden dann automatisiert und ohne Wissen des Users Vorschaubilder gespeichert. Die Dateien finden sich dann in Unter-Unter-Ordnern wieder von denen der Otto-Normal-Verbraucher keine Kenntnis hat. Diese wird aber von der Justiz nur allzu gerne unterstellt!

Nun könnte man hier noch sagen: „Pech gehabt, was surfst du auch auf solchen Seiten.“

Ein nachvollziehbares Argument. Nur speichern die Internetbrowser auch Bilder, nach denen man nicht ausdrücklich gesucht hat! Gibt man(n) auf der Suche nach legaler Pornographie z. B. das Wort „Teen“ ein in dem Bestreben junge Erotikdarstellerinnen im Alter von 18 aufwärts zu finden und finden sich dann in dem Suchergebnis der meist hundert angezeigten Vorschaubilder pro Seite ein oder zwei Bildchen mit jüngeren Darstellern (oder eben gar Kindern) werden auch diese automatisiert auf dem Rechner des Users gespeichert ohne dass er diese Bilder beim Surfen überhaut bemerkt hat.

An der Strafbarkeit ändert das freilich nichts. Besitz ist Besitz. Und die Einlassung man habe keinerlei Kenntnis dieser Bilder gehabt, bleibt als reine Schutzbehauptung vor Gericht meist ungehört.

Ähnlich verhält es sich übrigens auch beim Herunterladen ganzer Datenpakete. Viele Nutzer laden sich nämlich ganze Dateiordner mit Pornographie herunter in denen sich dann tausende Bilder und Videos befinden. Findet sich darunter auch nur eine einzige jugend- oder kinderpornografische Datei klicken auch hier die Handschellen.

Nehmen wir die beiden oben genannten Beispielfälle, so gelten all die dort geäußerten Bedenken auch hier. Schickt die fast 14jährige Tennisschülerin dem 64-jährigen Beamten von sich aus und ohne vorherige Aufforderung ein Bild von sich, in welchem sie sich halbnackt und mit gespreizten Beinen präsentiert – der Beamte wäre in diesem Moment Besitzer einer kinderpornographischen Schrift und mit einer Mindeststrafe von einem Jahr zwingend seiner Existenz verlustig geworden.

Vergleichbares gilt für die beiden 13-jährigen: Auch wenn es sehr sinnvoll ist, Kinder vor der sorglosen Versendung solcher Bilder zu schützen – sie für deren Erhalt hart zu bestrafen ist es nicht.


Bei Kinderpornographie schöpfen Gerichte die Strafen auch heute schon nach oben hin aus

Die Erfahrung zeigt, dass Gerichte beim Besitz von Kinderpornographie – anders als bei den meisten anderen Delikten des Strafgesetzes – den vorgegebenen Strafrahmen ohnehin schon sehr weit nach oben ausschöpfen. Selbst dann, wenn die Täter nicht vorbestraft sind, gibt es s Geldstrafen seit geraumer Zeit faktisch nicht mehr, sondern fast ausschließlich Verurteilungen zu Freiheitsstrafen. Wenn die Sexualpräferenz der Täter eindeutig im legalen Bereich liegen, könnte eine Ahnung der Tat als Verbrechen möglicherweise ziemlich unbillig werden. Nicht selten erleben Ermittler und Anwälte dass die Tatverdächtigen aus allen Wolken fallen, wenn ein paar wenige kinderpornographische Dateien bei ihnen gefunden werden von denen sie aber nichts gewusst haben wollen. Angesichts der Tatsache, dass JEDER MANN Pornographie konsumiert und die wenigstens beim Surfen im Internet jedes einzelne Bild – angesichts der schier unendlichen Vielzahl an angezeigten – aber auch nicht angezeigten Dateien – aktiv wahrnehmen und die meisten sich noch nicht einmal bewusst sind, dass jede Bilddatei die jemals auf dem Bildschirm angezeigt wurde automatisch in irgendwelchen unbekannten Unterordnern gespeichert werden, mag man durchaus geneigt sein, zumindest bei Ersttätern mit wenigen aufgefundenen Dateien – davon auszugehen dass auch eine Strafe unterhalb des Verbrechenstatbestandes von mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe tat- und schuldangemessen ist.


25 % aller Täter von Kinder- und Jugendpornographie sind selbst noch Kinder!

In der täglichen Praxis sind es dabei noch nicht einmal ausnahmslos Erwachsene die sich des Besitzes kinderpornographischer Schriften strafbar machen. Gut 25 % aller Fälle betrifft mittlerweile Jugendliche die – meist völlig sorglos und oft auch unwissend – kinder- oder jugendpornografisches Material über soziale Medien und Chatgruppen verbreiten. Dies geht sogar soweit, dass selbst dann, wenn ein Jugendlicher lediglich Mitglied einer Chat-Gruppe ist sich automatisch des Besitzes von Kinderpornographie strafbar macht wenn ein Gruppenmitglied ein entsprechendes Bild verschickt.


Jede Sexualstraftat steht im Führungszeugnis

Ob es also richtig sein kann, jegliche Form des sexuellen Missbrauchs oder des Besitzes von Kinderpornographie gleich als Verbrechen zu kriminalisieren ist aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit stark anzuzweifeln – vor allem dann, wenn es sich selbst um jugendliche Beschuldigte oder Grenzbereiche handelt.

Umgekehrt wird häufig übersehen, dass wirklich jede Sexualstraftat – und sei die Strafe auch noch so gering – automatisch in das Führungszeugnis eingetragen wird, mit allen sich hieraus ergebenden Konsequenzen. Die oft gelesene Behauptung, dass nur Verbrechen im Führungszeugnis stünden ist schlicht falsch.

Umgekehrt gewährt gerade die Möglichkeit ein Vergehen bei entsprechend geringer Schuld einzustellen, und damit auch den belastenden Eintrag ins Führungszeugnis zu vermeiden, einen Weg, insbesondere Jugendliche nicht unnötig zu kriminalisieren und als pädophile Sexualstraftäter abzustempeln.

Die Fristen bei Sexualstraftaten sind ohnehin deutlich länger wie bei offenbar als „normal“ angesehenen Taten wie gefährliche Körperverletzung mit einem Messer – während letzteres schon nach drei Jahren aus dem Führungszeugnis verschwinden kann, bleiben Sexualstraftaten mindestens fünf Jahre drin. Wird aber bei einer Sexualstraftat zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, verlängert sich die Frist auf 10 Jahre [VS2]– die Existenzvernichtung setzt sich also auf allen Ebenen fort.


Prävention und Abschreckung anstatt übereilter Gesetze mit unbilligen Härtefällen 

Unsere Kinder schützt die angedachte Reform der Anhebung des Strafrahmens also nullkommanull. Umgekehrt werden Fälle, bei denen geringere Sanktionen angemessen sind, kategorisch ausgeschlossen.

Gleichzeitig ist erwiesen, dass allenfalls das Entdeckungsrisiko eine gewisse abschreckende Wirkung auf potenzielle Täter entfaltet, sodass vor allem eine politische Unterstützung der Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit wünschenswert wäre.

Was nämlich die deutschen Ermittlungen gerade im Bereich der Verbreitung von Kinderpornographie angeht, sind es fast immer reine Zufälle, z. B. Zufallsfunde bei Hausdurchsuchungen, nicht selten auch aufgrund von Anzeigen von Expartner/innen nach dem Beziehungsaus oder wenn bei den Hintermännern großer „Kinderpornoringe“ die Kundendaten in den Besitz der Ermittlungsbehörden gelangen, die zur Überführung der Täter führen. Den Löwenanteil der erfolgreich ermittelten Täter machen allerdings Hinweise aus den USA aus! Dort arbeitet die halbstaatliche Organisation NCMEC (National Center for Missing and Exploited Children) mit den Internetanbietern wie Google, Yahoo und Facebook zusammen, die alle Daten ihrer Nutzer nach kinderpornografischen Bildern scannen. Positive Treffer werden dann an die Ermittlungsbehörden im In- und Ausland weitergeleitet. Allein 2017 waren es rund 35.000 Verdachtsmeldungen allein nach Deutschland!

In Deutschland selbst, gibt es keine vergleichbaren Meldepflichten für Internetanbieter.

Insbesondere eine Aufstockung des ständig überforderten Polizei- und Justizpersonals wäre notwendig, um zu besseren und vor allem auch schnelleren Aufklärungsraten zu gelangen. Dabei sollte auch nicht aus dem Blick geraten, dass sowohl für Geschädigte als auch für möglicherweise unschuldig Beschuldigte Verfahrensdauern von mehreren Jahren selbst bei überschaubaren Sachverhalten kaum zumutbar erscheinen.

Aber auch eine anständige Ausbildung innerhalb der Strafverfolgungsbehörden wäre wünschenswert. Kaum ein Richter oder Staatsanwalt besitzt das notwendige technische Grundverständnis um die IT-forensischen Vorgänge bei Kinder- und Jugendpornographie überhaupt zu verstehen und sie dann rechtlich richtig einordnen zu können.

Selbiges gilt aber auch für die psychologischen Kenntnisse im Umgang mit kindlichen Opfern sexuellen Missbrauchs gerade im Hinblick auf die immensen Probleme bei der Aussagepsychologie. Dabei ist auch noch festzustellen, dass noch nicht einmal die Straftatbestände des Sexualstrafrecht Teil der juristischen Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten ist!

Gleichzeitig ist zum Schutz unserer Kinder vor allem Präventionsarbeit gefragt – sowohl bei den möglichen Opfern als auch bei den möglichen Tätern.

Schulen etwa müssten dringend staatlich geförderte Aufklärung betreiben, Sexualität nicht tabuisiert und der elterlichen Aufklärung überlassen werden.

Umgekehrt muss deutlich mehr für Pädophile getan und Therapien angeboten werden bevor es überhaupt zu Übergriffen kommt.

Ziel muss es doch sein, sexuelle Übergriffe vorher zu verhindern! Gerade im Bereich der Täter-Prävention, also durch Therapie Personen mit pädophilen oder hebephilen Neigungen im Vorfeld zu helfen, tut die Politik nichts.

Gerade einmal 11 Krankenhäuser bieten im Rahmen eines Projekts der Charitee Berlin Unterstützung an – zu wenig angesichts des erschreckend hohen Dunkelfelds an sexuell missbrauchten Kindern.

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