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Rechtsmittel im Strafrecht:

Wer in einem Strafverfahren verurteilt worden ist (oder einen Strafbefehl erhalten hat), der kann diese Entscheidung anfechten und von einem höheren Gericht überprüfen lassen. Gleiches gilt für einen Haftbefehl oder einen Durchsuchungsbeschluss.   Wann ist EINSPRUCH möglich? Mit dem Einspruch kann man sich im Strafrecht gegen einen Strafbefehl wehren. Mit dem Strafbefehl werden Bagatellstraftaten und kleinere bis mittlere Kriminalität schnell und unkompliziert geahndet. So sparen sich nicht nur Gerichte und Staatsanwaltschaften ein aufwendiges Gerichtsverfahren, sondern auch der Beschuldigte. Was viele allerdings unterschätzen: Der Strafbefehl ist keine Geldbuße, die man – ähnlich einem Strafzettel – einfach bezahlt und dann ist [...]

15/01/2019|

Anklage / Anklageschrift

Wer überraschend eine Anklageschrift erhält, hat die Angelegenheit oft gar nicht mehr präsent oder innerlich gar abgehakt: Zwar hat man in der Regel einige Monate zuvor eine Vorladung zur Polizei erhalten, diese aber entweder ignoriert oder aber bei der Polizei arglos Angaben gemacht in der Hoffnung, die Sache werde sich schon aufklären. Dass in einem Ermittlungsverfahren nicht selten sehr viel Zeit vergeht, eh es vom Tatvorwurf zu einer gerichtlichen Anklage kommt, ist nicht ungewöhnlich. Allerdings bedeutet der Erhalt einer Anklageschrift, dass sich das Ermittlungsverfahren bis dato nicht zu Gunsten des Betroffenen entwickelt hat: Schließlich erfolgt eine Anklage grundsätzlich nur dann, wenn die [...]

15/01/2019|

Verfassungsbeschwerde in Strafsachen

Die Verfassungsbeschwerde ist das letzte Mittel, wenn alle Versuche erfolglos geblieben sind nachteilige Entscheidungen oder Urteile im Strafrecht abzuwenden. Jeder Strafrechtsfall ist daher auch ein potentieller Verfassungsrechtsfall, denn in keinem anderen Rechtsgebiet ist das Verfassungsrecht so gegenwärtig wie im Strafprozessrecht. Das Recht auf Freiheit, die Unschuldsvermutung, der Schutz vor richterlicher Willkür und das Recht auf ein faires Verfahren sind verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte, deren Missachtung im Strafprozess leider nicht selten ist. Entsprechend werden dann auch die überwiegende Zahl der Verfassungsbeschwerden in strafrechtlichen Angelegenheiten erhoben; das Strafrecht prägt also maßgeblich die Praxis der Verfassungsbeschwerde. Tatsache ist allerdings, dass weniger als 3% der Verfassungsbeschwerden Erfolg haben - [...]

14/01/2019|

Wiederaufnahme im Strafrecht

Wenn ein Urteil rechtskräftig wird, z.B. weil alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind (Revision, Verfassungsbeschwerde, EGMR, Gnadengesuch) kann grundsätzlich die verhängte Strafe nicht mehr aufgehoben oder abgeändert werden. Schließlich soll mit jedem Verfahren auch irgendwann einmal Schluss sein, so der Wille des Gesetzgebers – Dies gilt sogar für fehlerhafte Strafurteile. Allerdings ist dies dann kaum hinnehmbar, wenn das bedeuten würde, dass jemand viele Jahre unschuldig im Gefängnis sitzt. Da das Strafrecht – anders als z.B. zivilgerichtliche Urteile, bei denen es meist nur um Geld geht – mit Sanktionen wie der Freiheitsstrafe die schärfsten Eingriffe in das Leben eines Menschen vorsieht, gibt es daher die Möglichkeit, [...]

14/01/2019|

Berufung im Strafrecht

Wichtiges vorab: Mit der Berufung kann im Strafrecht nur gegen Urteile des Amtsgerichts, also gegen Urteile des Strafrichters oder des Schöffengerichts vorgegangen werden. (Gegen Urteile eines Landgerichts ist ausschließlich Revision möglich) Da die Amtsgerichte (also Einzelrichter und Schöffengerichte) die große Masse aller Strafverfahren aburteilen und daher besonders viele Fälle bearbeiten müssen, kann man sich dem Eindruck nicht erwehren, dass Urteile des Amtsgerichts oftmals sehr oberflächlich und nicht selten rechtsfehlerhaft ergehen. Gerade aber weil bei den Amtsgerichten – anders als bei Verfahren vor dem Landgericht – deutlich weniger förmlich und umso schneller geurteilt wird, hat der Gesetzgeber eine weitere, vollwertige Gerichtsinstanz geschaffen, um zu [...]

12/01/2019|

Erkennungsdienstliche Behandlung + Löschung von Daten (DNA / Fingerabdrücke / Lichtbilder)

  Die Ermittlungsbehörden in Deutschland gehen sehr "großzügig" mit der Speicherung von höchstpersönlichen Daten um, getreu dem Motto: man könnte es ja irgendwann mal wieder gebrauchen. Genau hier liegt aber das Problem: Solange im Rahmen einer sogenannten "erkennungsdienstlichen Behandlung" erhobene Daten eines (ehemals) Beschuldigten wie DNA, Fingerabdrücke oder Lichtbilder bei der Polizei gespeichert sind, wird dieser auch in Zukunft als potentieller Tatverdächtiger in Erwägung gezogen. Ob als "Vergleichsbild" das man Zeugen bei Ermittlung des Täters vorlegt, bis hin zu besonders "gründlichen" Kontrollen im Verkehr oder bei der Einreise an Grenzkontrollen, nicht zuletzt aber auch das gut verständliche Unbehagen zu wissen, dass bei [...]

11/01/2019|

Akteneinsicht im Strafverfahren

Eine wirksame Verteidigung ist nur möglich, wenn man die einem zur Last gelegten Umstände kennt. Deshalb ist es auch fatal sich ohne Kenntnis des Ermittlungstandes zu etwaigen Anschuldigungen oder Vorwürfen zu äußern, auch und gerade dann nicht, wenn man sich keines Fehlverhaltens bewusst ist! Erst die genaue Information über die Vorwürfe, wegen der gegen einen ermittelt wird, ermöglichen die Vorbereitung einer sach- und zielgerechten Verteidigung – je frühzeitiger desto besser. Sämtliche Ergebnisse von Strafermittlungen werden schriftlich in der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft geführt. Im Falle einer Anklage zu Gericht werden die in der Akte enthaltenen Informationen zur alleinigen Grundlage des gerichtlichen Verfahrens – Außerhalb der Akte liegenden [...]

10/01/2019|

Revisionsspezialisten

Die Revision in Strafverfahren gilt als sehr schwierig und wartet mit hohen formalen Hürden auf. Kleinste Fehler des Revisionsanwaltes können bereits zur Unzulässigkeit führen, weshalb die Misserfolgsquote im Allgemeinen außerordentlich hoch ist. Dies liegt aber nicht daran, dass Richter so selten Fehler machen – ganz im Gegenteil!  Aber leider sind Anwälte mit dem Revisionsrecht, das sich in wesentlichen Strukturelementen vom sonstigen Strafverfahrensrecht unterscheidet, oft nicht genügend vertraut. Hierzu bedarf es neben langjähriger Erfahrung vor allem profunder wissenschaftlicher Expertise. Unsere Kanzlei, bestehend aus Fachanwälten und Universitätsdozenten für Strafrecht, sowie eines ehemaligen Staatsanwaltes ist nicht nur ausschließlich im Strafrecht tätig, jeder unserer [...]

09/01/2019|

Jeder hat nur soviel Recht, wie sein Anwalt gut ist

Das Recht auf seiner Seite zu haben bedeutet nicht auch gleichzeitig zu seinem Recht zu kommen - das ist leider nichts Neues, gilt aber im Strafrecht umso mehr!   Großer Ermessensspielraum von Richtern und Staatsanwälten Nirgendwo sonst hat das Gericht so viele Freiheiten und Ermessensspielräume, hält man sich allein die weit gefassten Rechtsfolgen vor Augen, die das Strafverfahren vorsieht: die reichen von einer Verfahrens-Einstellung mit oder ohne Geldauflage bis hin zu Freiheitsstrafen von wenigen Monaten oder auch vielen Jahren. (Allein der Strafrahmen beim einfachen Diebstahl erlaubt es einem Richter darüber zu entscheiden, ob er den Täter nur verwarnt, eine Geldstrafe [...]

06/01/2019|

Strafverteidigung ist Kampf um das beste Ergebnis

Ob Freispruch, Verfahrenseinstellung oder eine angemessene Strafe - die besten Ergebnisse erfordern bedingungslosen Einsatz für die Rechtsposition des Mandanten. Denn im Strafprozess gibt es kein Siegen durch Nachgeben! Die ureigenste Aufgabe eines Strafverteidigers besteht darin, seinem Mandanten den Zugang zum Recht zu verschaffen und ihn vor gerichtlichen Fehlentscheidungen zu bewahren. Gerade im Strafrecht ist das Ergebnis offen, vor allem dann, wenn beweiserhebliche Tatsachen nicht eindeutig sind, Sachbeweise fehlen oder Zeugen widersprüchliche Angaben machen. Auch aus rechtlicher Sicht können sich oft genug juristische Probleme ergeben, die am Ende ein ganz anderes Ergebnis erwarten lassen. Ein Verteidiger muss daher den Mut und die Durchsetzungskraft haben, fehlerhafte Anordnungen eines Gerichts nicht [...]

06/01/2019|

Informationen zum Strafbefehl

Mit dem Strafbefehl sollen "Bagatellstraftaten" und kleinere bis mittlere Kriminalität schnell und unkompliziert geahndet werden. So sparen sich nicht nur Gerichte und Staatsanwaltschaften ein aufwendiges Gerichtsverfahren, sondern auch der Beschuldigte. Weiterer Vorteil: Man muss sich auch nicht auf die Anklagebank eines Gerichtssaals setzen und der Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung stellen. Außerdem ist das Strafverfahren damit schnell abgeschlossen. Was viele allerdings unterschätzen: Der Strafbefehl ist kein einfacher Strafzettel und damit auch keine bloße Geldbuße, die durch Zahlung der Strafe wieder aus der Welt geschafft ist. Der Strafbefehl steht vielmehr einer Verurteilung durch ein Strafgericht gleich und ist in den rechtlichen Konsequenzen identisch [...]

04/01/2019|

Informationen zum Gefängnisbesuch und / oder Beauftragung eines Anwalts durch Angehörige

Anwaltssuche und Beauftragung durch Angehörige, Partner, Freunde oder Bekannte Besonders für inhaftierte Beschuldigte ist Hilfe bei der Auswahl und Beauftragung eines geeigneten Verteidigers wichtig und sinnvoll. Denn in U-Haft wird man mit der Wahl und Entscheidung nach dem richtigen Anwalt schlicht alleine gelassen. Man hat auch nicht die Möglichkeit im Internet nach spezialisierten Anwälten mit entsprechendem Schwerpunkt zu suchen oder telefonische Vorabgespräche zur besseren Entscheidungsgrundlage zu führen. Oftmals werden dem frisch Verhafteten lediglich die Gelben Seiten aus dem vergangenen Jahrzehnt hingeknallt oder Anwälte empfohlen, mit denen man seitens Polizei oder Justiz gerne „zusammenarbeitet“. Hier können und sollten Angehörige und Freunde [...]

04/01/2019|

Was tun bei einem Strafverfahren gegen einen Angehörigen, Freund oder Bekannten?

Wenn der Lebenspartner, ein Verwandter oder ein guter Freund einer Straftat beschuldigt wird, stellt sich schnell die Frage, ob oder inwieweit man als Angehöriger oder Freund helfen kann. Im Folgenden sollen einige der häufigsten und wichtigsten Fragen von guten Freunden und Angehörigen eines Beschuldigten beantwortet werden. Sehr häufig haben Angehörige das dringende Bedürfnis, irgendetwas zu tun. Das ist menschlich gut nachvollziehbar, aber bedenken Sie: planloser Aktionismus kann Ihrem Freund oft mehr schaden als nützen! Setzen Sie sich also besser erst mit dem Anwalt Ihres Freundes in Verbindung, ehe Sie eigenmächtige "Aktionen" planen - ein erfahrener Strafverteidiger kann sehr viel besser [...]

04/01/2019|

Vorladung als Zeuge durch Polizei oder Staatsanwaltschaft

Wird man einer Straftat beschuldigt ist man nicht verpflichtet, polizeilichen Vorladungen Folge zu leisten oder gar auszusagen. Dies ist auch definitiv nicht zu empfehlen. Wenn man aber als Zeuge zur polizeilichen Vernehmung geladen ist, sieht es anders aus! Seit einer Gesetzesänderung Ende 2017 ist man grundsätzlich dazu verpflichtet, auf Ladung vor "Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft" (d. h. konkret bei der Polizei) zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Vernehmung und Ladung ein konkreter Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt (§ 168 Abs. 3 StPO). Allerdings kann die Ladung zur Zeugenvernehmung auch durch die Polizei erfolgen. Deshalb muss in der Zeugenladung darauf hingewiesen werden, ob [...]

04/01/2019|

Prozess ausgesetzt

Missbrauchsverdacht: Prozess ausgesetzt Es ist der fünfte Verhandlungstag vor der 3. Jugendkammer am Landgericht Weiden: Der Verteidiger des 45-jährigen Angeklagten stellt einen Befangenheitsantrag gegen die Richter. Der Prozess wird vorerst ausgesetzt. Bild: exb von Autor hcz           Die Verteidiger kämpften auch am fünften Prozesstag mit scharfen Waffen. Die Verhandlung vor der. 3. Jugendkammer des Landgerichts Weiden gegen einen 45-Jährigen, der sich an zwei Jungen seiner Lebensgefährtin vergangen haben soll, gipfelte am Freitag mit einem Antrag auf Ablehnung der gesamten Kammer des Gerichts. Rechtsanwalt Philip Müller (München) begründete dies mit der "Besorgnis der Befangenheit" gegen seinen Mandanten. [...]

08/12/2018|

„Mildes Urteil für Nackt-Nonne“

"Um Himmels Willen"-Star vor GerichtFreie Haut für freie Bürger Warum tanzt Antje Mönning ohne Unterwäsche auf einem Parkplatz? Und warum regt das überhaupt jemanden auf? Vor Gericht ging es darum, wer in Deutschland Exhibitionist sein darf. Von Tobias Lill, Kaufbeuren DANIEL KOPATSCH/EPA-EFE/REX Die Sicherheitsvorkehrungen im sonst eher beschaulichen Kaufbeurener Amtsgericht sind an diesem Dienstag enorm. Jeder Besucher muss nicht nur durch eine Sicherheitsschleuse, samt Leibesvisitation. Gleich sechs Polizisten, einer mit schusssicherer Weste, sitzen in dem Gerichtssaal. Dabei geht es an diesem Nachmittag lediglich um einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft, dem die TV-Schauspielerin Antje Mönning widersprochen hat. Mönning wird Erregung öffentlichen Ärgernisses [...]

08/12/2018|

Nacktsein keine Kunst

Die "Nackte Nonne" ist wohl keine Kunst 04.12.2018 Bild: Screenshot YouTube Schauspielerin Antje Mönning möchte sich nicht vom Strafrecht gängeln lassen und stellt ihren Striptease auf einem bayrischen Parkplatz vor zwei Polizisten als künstlerische Performance dar. Eine Geldbuße muss sie dennoch zahlen. Nach einem exhibitionistischen Auftritt auf einem Parkplatz im Allgäu muss die Schauspielerin Antje Mönning 300 Euro Geldbuße zahlen. Die 41-Jährige hatte im Juni in Jengen vor zwei Zivilpolizisten und einem Lastwagenfahrer in einem durchsichtigen Shirt posiert und dabei ihren Rock gehoben - unter dem sie keine Unterwäsche trug. Vor dem Amtsgericht (AG) Kaufbeuren musste sich Mönning daher wegen [...]

08/12/2018|

Gesetzeslücke Exhibitionismus

Fall nackter Schauspielerin zeigt Gesetzeslücke Eine als TV-Nonne bekannte Schauspielerin muss Strafe zahlen, weil sie sich vor zwei Zivilfahndern entblößte. Der Fall zeigt eine absurde Trennung nach Geschlecht im Strafgesetzbuch auf. Antje Mönning, die in der Serie Um Himmels Willen eine Nonne, die vorher Stripperin war, spielte, hat schon in vielen Interviews gesagt, dass sie sich nackt besonders wohlfühlt. Im Juni 2018 zeigte sie das auch in der Öffentlichkeit. Auf einem Parkplatz im Allgäu posierte sie vor einem LKW-Fahrer und zwei weiteren Männern in einem durchsichtigen Top und hob ihren Rock, unter dem sie keine Unterwäsche trug. Was Mönning nicht wusste: [...]

08/12/2018|

Was haben Sie gesehen? Alles!

Ein Lkw-Fahrer, zwei Zivilpolizisten und Antje Mönning: Die Schauspielerin soll sich exhibitionistisch verhalten haben. Dafür musste sie nun vor Gericht erscheinen – eine absurde Verhandlung. Zwischen einer viel befahrenen Straße und einem idyllischen Park, in dessen Gewässern Schwäne ihre Runden ziehen, liegt das Amtsgericht Kaufbeuren. Vor seinen Schranken haben sich nicht die schweren Jungs zu verantworten, Mörder und Totschläger oder Terroristen, sondern Kleinkriminelle und andere Ganoven, die höchstens eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als vier Jahren zu erwarten haben. Aber es kann auch passieren, dass entschieden werden muss, ob es sich bei der zur Verhandlung anstehenden Strafsache überhaupt um eine [...]

08/12/2018|