RA Dr. Stevens 2018-10-13T13:35:01+00:00

Dr. Stevens

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

Rechtsanwalt Dr. Stevens ist Fachanwalt für Strafrecht und Gast-Dozent (u.a. LMU, deutschen Richterakademie). Zudem ist er als Autor für zahlreiche Fachzeitschriften und Verlage tätig.

Sein Schwerpunkt ist die Beratung und Vertretung im Sexualrecht, einschließlich Unternehmensberatung,  Arbeits- Medizin- und Berufsstrafrecht, sowie strafrechtliche Rechtsmittel, insbesondere bei Haftbefehl / U-Haft.

Eine erfolgreiche Strafverteidigung steht und fällt mit der Wahl des richtigen Anwalts. Denn in wenigen Rechtsgebieten hängt der Erfolg so sehr von dem Können, der Erfahrung aber vor allem der richtigen Taktik ab, wie im Strafrecht.

Kernpunkt unserer Erfolgsstrategie ist daher zum einen eine extrem enge Spezialisierung. Dabei sind wir nicht nur ausschließlich im Strafrecht tätig, jeder unserer Anwälte konzentriert sich dabei nochmals dezidiert auf einzelne Teilbereiche des Strafrechts, um unseren Mandanten somit das Bestmögliche an Spezialisierung, Kompetenz und Erfahrung anzubieten.

Darüber hinaus hat es sich unsere Kanzlei zur Aufgabe gemacht, wo erforderlich, den konstruktiven, juristischen Konflikt zu suchen und mit allen hierfür zur Verfügung stehenden strafprozessualen Mitteln zu kämpfen. Gerade im Strafrecht ist das Ergebnis meist offen, vor allem dann, wenn beweiserhebliche Tatsachen nicht eindeutig sind, Sachbeweise fehlen oder Zeugen widersprüchliche Angaben machen. Und auch aus rechtlicher Sicht ergeben sich häufig Probleme, die am Ende ein ganz anderes Ergebnis erwarten lassen. Auch wenn es einmal sinnvoll sein kann, eine Absprache (Deal) zu treffen oder das Strafmaß durch eine geständige Zusammenarbeit zu reduzieren, darf dies nicht der Regelfall sein, will man sein Recht auf ein faires, objektives und vor allem rechtlich einwandfreies Verfahren nicht aufgeben. Denn Strafverteidigung bedeutet Kampf um das bestmögliche Ergebnis, sei es Freispruch, Verfahrenseinstellung (ggf. mit Geldauflage), Aufhebung eines erstgerichtlichen Urteils / U-Haft oder eine Strafe zur Bewährung, anstelle von Gefängnis.

Gerade bei Prozessen bei denen eine hohe Straferwartung und/oder großes öffentlichen Interesse drohen (wie etwa bei Sexual-, Gewalt- oder Vermögensdelikten mit hohem Schaden), steht der Beschuldigte/Angeklagte einer Übermacht an prozessualen Gegnern gegenüber, angefangen von Staatsanwalt, Nebenkläger, Sachverständigen, bis hin zu den Medien und nicht selten auch voreingenommener Richter. Die gerichtliche Verurteilungsquote liegt in Deutschland bei weit über 80 % und wer beim Landgericht verurteilt wird, bekommt zudem faktisch nicht einmal zweite Chance ein Urteil von einem nächst höheren Gericht überprüfen zu lassen. Denn Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile von Landgerichten scheitern aufgrund sehr enger Anfechtungsmöglichkeiten zu mehr als 90 %. Eine gute Verteidigung ist daher in Verfahren vor den Landgerichten oder in Haftsachen zwingend und eine solche nur dann möglich, wenn etwaige Fehler eines Gerichts frühzeitig erkannt, rechtlich mögliche Finessen genutzt oder mediale Beeinflussungen gekonnt begegnet werden, sodass – mit Blick auf die Möglichkeit eines Freispruchs, einer niedrigen Strafe oder aber auch des Rechtsmittels der Revision – Fehlentscheidungen, zu harte oder schlicht falsche Urteile vermieden werden. Dies ist aber nur dann möglich, wenn man suffizient verteidigt ist, was in der Regel ein Anwalt allein nicht zu leisten vermag, zumindest dann nicht, wenn das Verfahren vor dem Landgericht stattfindet, bei dem deutlich strengere Formalkriterien, überstrapazierte Rügeobliegenheiten (um im Rechtsmittelverfahren überhaupt rechtliches Gehör zu finden) und eine deutlich höhere Anzahl an möglichen Gegnern (am Landgericht verhandeln neben dem Staatsanwalt erstinstanzlich mindestens zwei Richter) vorherrschen. Getreu dem Motto „Vier Augen sehen mehr als zwei“ hat sich Rechtsanwalt Stevens daher auf die Mehrfachverteidigung spezialisiert, sprich der Verteidigung durch zwei oder drei Anwälte gleichzeitig – denn was viele nicht wissen: Man muss sich im Strafprozess nicht auf einen einzigen Verteidiger beschränken. Wohl aus den oben genannten Gründen erlaubt das Gesetz einem Beschuldigten / Angeklagten die gleichzeitige Verteidigung durch bis zu drei frei wählbare Anwälte (zuzüglich eines etwaigen Pflichtverteidigers). Nur so gelingt was ein einzelner Verteidiger nicht zu leisten vermag: Eine druckvolle und deutlich effizientere Zeugenbefragung (Stichwort: „Kreuzverhör), eine deutlich höhere Erkennung formaler wie rechtlicher Fehler des Gerichts und eine effizientere Abschirmung von Sympathien und Antipathien gegenüber dem Mandanten. Gerade weil Rechtsanwalt Stevens neben zahlreicher Verfahren in bedeutenden Prozessen – vor allem auch vor den Berufungs- und Revisionsgerichten tätig ist, weiß er alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten für den Mandanten auszuschöpfen und erzielt hierdurch – zusammen mit seinen Kollegen – regelmäßig überdurchschnittlich gute Ergebnisse.

Rechtsanwalt Dr. Stevens ist besonders auf das Sexualstrafrecht spezialisiert, das mitunter zu den komplexesten Bereichen des Strafrechts gehört. Denn neben fachlichem Spezialwissen ist vor allem ein hohes Maß an Expertise in den Bereichen (Aussage)Psychologie, forensischer IT und (Rechts)Medizin von Nöten, um eine effektive und suffiziente Vertretung für den Mandanten zu erreichen. Ob Vorwürfe wegen sexueller Belästigung, Nötigung, Vergewaltigung oder Missbrauch sowie Jugend- und Kinderpornographie bzw. Cyber-Grooming, SextingPosing und Sextortion, die Strafen im Sexualstrafrecht fallen überdurchschnittlich hoch aus (80 % aller Verurteilungen sind Freiheitsstrafen) nicht selten aufgrund einer falschverstandenen Schutz-Hysterie und einem gesellschaftspolitischen Verurteilungsdruck. Gleichzeitig drohen dem Beschuldigten einer Sexualstraftat aber auch schwere außergerichtliche Konsequenzen, wie öffentliche Bloßstellung, strengere Maßstäbe bei der Eintragung ins Führungszeugnis oder gravierende Auswirkungen auf Berufs- und Privatleben. Umso wichtiger ist es gerade bei Sexualstrafverfahren, drohende Nachteile, strafprozessuale Maßnahmen und gerichtliche Entscheidungen, mit allen rechtlichen Mitteln weitestgehend zu verhindern, abzuwenden oder zumindest abzuschwächen – dies unabhängig von Schuld oder Unschuld bzw. von der Frage der Nachweisbarkeit. Denn gerade bei den Sexualstrafverfahren, wo oftmals erhebliche Beweisprobleme bestehen (Stichwort: Aussage gegen Aussage) bzw. es häufig auf reine Rechtsfragen ankommt (z.B. Speicherung von Kinderpornographie im sog. Cache), ist der Ausgang des Strafverfahrens meist offen. In kaum einem anderen Teilgebiet des Strafrechts kommt es daher so sehr auf die richtige Wahl eines erfahrenen und kompetenten Anwaltes an. Als einer der ersten Anwälte überhaupt, hat sich Rechtsanwalt Dr. Stevens lange vor #NeinheißtNein und #metoo auf das Sexualstrafrecht spezialisiert. Nicht nur gehört Dr. Stevens zu den bekanntesten Anwälten im Bereich der Sexualdelikte, er ist auch Dozent für Sexualstrafrecht, sowohl an der Universität, als auch für die Deutsche Richterakademie, die Fachanwaltsfortbildung und die Referendarausbildung. So unterrichtet Dr. Stevens regelmäßig Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Referendare und Studenten im Sexualstrafrecht und publiziert in diesem Bereich auch für zahlreiche Zeitschriften (u.a. Spiegel, BILD, Welt, NJW etc). Trotz der steten Verschärfung des Sexualstrafrechts gibt es nur sehr wenige Anwälte die sich auf diesen Bereich des Strafrechts spezialisiert haben, meist aus falsch verstandenen Ressentiments oder Angst andere Mandate hierdurch zu verlieren. Dabei können Strafanzeigen mit sexuellem Hintergrund jeden treffen und meist aus heiterem Himmel.

Die Chance einen Haftbefehl aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt zu bekommen ist relativ hoch. Denn eine Vielzahl von Haftbefehlen sind schlicht rechtswidrig, sei es, dass Tatsachen nicht ermittelt oder ungenügend abgewogen wurden, vielfach auch, weil der Grundsatz  der Verhältnismäßigkeit missachtet und mildere Mittel unberücksichtigt geblieben sind. Haftbefehle werden in Deutschland relativ schnell erlassen trotz der eigentlich hohen gesetzlichen Hürden. Deswegen verwundert es auch nicht, dass gut 90 % aller Haftbefehle Fehler allein schon bei der obligatorischen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit aufweisen. Knapp 50 % aller anwaltlichen Rechtsmittel gegen einen Haftbefehl sind daher erfolgreich, sodass der Haftbefehl  entweder aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt wirdDie beiden häufigsten Fehler die Richter im Zuge des Erlass eines Haftbefehls machen sind bei dem Haftgrund der Fluchtgefahr und bei der Verhältnismäßigkeit.

Haftbefehle, die entweder gar keine Tatsachen feststellen, wonach ein Grund zur Flucht bestünde oder die für bzw gegen eine Fluchtgefahr sprechenden Gründe nicht miteinander abwägen, können von vornherein keinen Bestand haben. Dabei sprechen vor allem folgende Umstände GEGEN FLUCHTGEFAHR:

  • der Beschuldigteistnoch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten;
  • deutsche Staatsbürgerschaftist und/oder seit Jahrzehnten fest familiär und freundschaftlich in Deutschland verwurzelt:
  • keinerlei Verbindungen ins Ausland(allenfalls zu Urlaubszwecken dort mal aufgehalten);
  • stabiles familiäres Umfeld(z.B. enge Beziehungen zu Eltern / Geschwistern);
  • Existenz von Klein- oder zumindest schulpflichtigen oder sonst in der Ausbildung befindlichen Kindern;
  • gesamter Freundeskreis in Deutschland(keine Freundschaften oder Kontakte im Ausland, welche eine Flucht begünstigen könnten,)
  • fester Arbeitsplatz oderfeste berufliche Bindung
  • ausgeglichene finanzielle Bilanz
  • gesicherte Einkommens- und Vermögensverhältnisse
  • keinerlei Immobiliarvermögen oder sonstige Werte im Ausland
  • lückenlosen polizeiliche Anmeldung des Wohnsitzes in den vergangenen Jahren
  • fester Wohnsitz mit Mietwohnung oder Wohneigentum
  • ausgeprägter Ortsverbundenheit/ Verwurzelung
  • die im Raum stehenden Vorwürfe werden bestrittenund ein positiver Verfahrensausgang erwartet
  • hohes Alterund ein schlechter Gesundheitszustand
  • Bewährunsgfähiges Delikt

Viele Haftbefehle unterstellen dem Betroffenen, es sei für ihn attraktiver, sich dem weiteren Verfahren zu entziehen, anstatt sich dem Strafverfahren zu stellen. Dabei wird übersehen, dass sich die Gesamtwürdigung nicht auf die Alternative „Sitzen“ oder „Nichtsitzen“ reduziert. Wer sich der Strafvollstreckung entzieht, gewinnt aber nicht nur – in aller Regel bloß kurzfristig – Freiheit (aufgrund der modernen Fahndungsmöglichkeiten). Der Beschuldigte muss ferner bereit sein, seine gesamte bürgerliche Existenz zurückzulassen sowie bisherige Kontakte, auch zur eigenen Familie, aufzugeben. Er muss seine Identität aufgeben und verliert möglicherweise den Zugriff auf seine Vermögenswerte. Unter seiner wahren Identität kann er nicht mehr arbeiten, wohnen, reisen, ein Konto eröffnen usw. Er kann seine Ausweispapiere nicht mehr benutzen und auch keine neuen beantragen. Der Flüchtige kann keinen Telefonanschluss beantragen, er kann keine Geschäfte bargeldlos abwickeln — weder Miete noch Strom- und Wasserrechnungen. Fast nirgendwo auf der Welt kann er sicher sein, dass ihn das Verfahren nicht doch wieder einholt.

Kurzum: Es gibt kaum etwas, das stärker in die Lebensführung eines Menschen eingreifen kann, als die Flucht vor einem Strafverfahren; gerade auch, wenn man keinerlei konkrete Zufluchtsmöglichkeiten im Ausland in Aussicht hat. Die sozialen Folgen sind vielfach einschneidender als die Untersuchungshaft oder der Strafvollzug. Aber auch, dass die äußeren Umstände für eine Flucht günstig sind, reicht für die Annahme eines Fluchtverdachts nicht; vielmehr ist entscheidend, ob der Beschuldigte von ihnen auch Gebrauch machen wird.

Bei der Abwägung aller Gesichtspunkte, die für oder gegen die Annahme von Fluchtgefahr sprechen, sind alle diese Aspekte ebenso entsprechend zu würdigen. Erforderlich ist, dass eine Flucht subjektiv für hochgradig wahrscheinlich zu halten ist, wobei bloße Mutmaßungenund Befürchtungensowie nicht näher begründete Schlussfolgerungenebenso wenig ausreichen, wie die oft zitierte Fluchtgefahr wegen fehlender sozialer und familiärer Bindungen. Und nochmals: Haftbefehle, die ausschließlich auf die hohe Straferwartung verweisen sind ebenso rechtswidrig!

Jeder Haftbefehl, gleich auf welchen Haftgrund er gestützt wird, muss darüber hinaus verhältnismäßig sein. Das heißt, ein Richter muss immer abwägen, ob die Nachteile und Gefahren der U-Haft für den noch als unschuldig geltenden Beschuldigten mit der Bedeutung der einzelnen Strafsache und den zu erwartenden Sanktionen verhältnismäßig sind. Eine wesentliche Rolle spielen insbesondere

  • der individuelle Tatvorwurf,
  • der gesetzlich allgemein vorgegebene Strafrahmen,
  • die individuell anzunehmende Strafhöhe im konkreten Fall,
  • der Deliktstypus der begangenen Straftat,
  • eine mögliche andere strafrechtliche Bewertung des Sachverhalts,
  • die Persönlichkeit des Täters,
  • Besonderheiten bei der Tatausführung,
  • die Lebensumstände des Beschuldigten,
  • Auswirkungen auf dessen Familie, Angehörige und ihm sonst nahestehende Personen,
  • Auswirkungen auf das Unternehmen des Beschuldigten oder die bei diesem tätigen Arbeitnehmer,
  • Beeinträchtigung seines Ansehens,
  • der entstandene Schaden,
  • eine eventuelle Wiedergutmachung des Schadens,
  • die Interessen der Opfer
  • und auch der Fortgang des Verfahrens sowie eventuelle Verzögerungen

Kurzum: All diese Punkte finden sich nur in den wenigsten Haftbefehlen wieder, (ganz gleich ob sie auf Flucht, Wiederholung,- oder Verdunkelungsgefahr gestützt werden), was wiederum fast alle Haftbefehle angreifbar macht. Nur in einem Fünftel der Fälle wird in Haftbefehlen zur Frage der Verhältnismäßigkeit überhaupt Stellung genommen und davon wiederum nur in 19% mit substantiierter Begründung. Denn eine Abwägung besteht dabei nicht nur in der Aufzählung der einzelnen Umstände. Essentieller Bestandteil einer Abwägung ist das Gewicht dieser Umstände, mithin die Feststellung der Qualität der einzelnen Tatsachen. Das Ergebnis dieser Würdigung muss in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Die vom Gesetz geforderte Angabe der Tatsachen, aus welchen sich der Haftgrund ergibt soll schließlich auch der Selbstkontrolle des Richters dienen und eine juristische Überprüfung ermöglichen;

Darüber hinaus ist die Untersuchungshaft nur dann als zulässig anzusehen, wenn die umfassende Aufklärung der Tat sowie die zügige Durchführung des Verfahrens einschließlich der Verurteilung und der Vollstreckung des Urteils nicht anders gesichert werden können, als durch die Inhaftierung des Beschuldigten. Sie ist auf streng begrenzte Ausnahmefälle zu beschränken; Das bedeutet wiederum, dass der Richter auch mildere Mittel zur Sicherung der Durchführung des Verfahrens berücksichtigen muss: Fast immer wird dies durch die Möglichkeit von Auflagen der Fall sein:

Weniger einschneidende Maßnahmen, welche die Erwartung begründen, dass der Zweck der Untersuchungshaft auch mit deren Hilfe erreicht werden kann, und der Richter anstelle der Vollziehung eines Haftbefehls berücksichtigen muss sind z.B.

  • Hinterlegung von Reisepass und Personalausweis,
  • Hinterlegung des Führerscheins,
  • Sicherheitsleistung (Kaution / Bankbürgschaft / Grundschuld)
  • Sicherheitsleistung durch Dritte – namentlich Angehörige oder Freunde
  • sich zu bestimmten Zeiten (ggf. auch mehrmals die Woche) nach näherer Weisung des Gerichts zu melden,
  • den Wohn- oder Aufenthaltsort nicht ohne Erlaubnis des Richters zu verlassen
  • Sperrung eines Sparbuchs oder Bankkontos
  • Elektronische Fußfessel (sog. Elektronische Präsenzkontrolle)

Bei zu erwartender Geldstrafe oder Strafaussetzung zur Bewährung ist die Anordnung der Untersuchungshaft in der Regel unverhältnismäßig. Die Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes führt daher auch bei Bejahung eines dringenden Tatverdachts und bei Vorliegen eines Haftgrundes dazu, dass ein Haftbefehl nicht erlassen werden darf oder zumindest außer Vollzug zu setzen ist.

Da die U-Haft letztlich eine Freiheitsberaubung eines Unschuldigen ist (es gilt die Unschuldsvermutung), gibt es eine Vielzahl von unterschiedlichen Möglichkeiten, gegen einen Haftbefehl vorzugehen. Allerdings ist hierbei größte Vorsicht geboten, denn je nach Wahl des Rechtsmittels, kann dies entscheidende Vor- aber auch Nachteile für den Betroffenen haben. Schon allein deshalb ist es essentiell wichtig einen Anwalt an der Seite zu haben, der sich bestens mit den Rechtsmitteln im Haftrecht auskennt. Die 5 wichtigsten Rechtsmittel sind die Haftprüfung, Haftbeschwerde, Antrag auf Aufhebung oder Außervollzugsetzung, Beschwerdeund weitere Beschwerde.

Gerade beim erstmaligen Vorgehen gegen den Haftbefehl, kommt es entscheidend auf die taktische Zielrichtung an: Denn vom Anwalt abzuwägen sind immer die Erfolgsaussichten einerseits, aber auch die Konsequenzen beim Scheitern des Rechtsmittels andererseits. Letztere sind nämlich mitnichten „nur“ das Verbleiben des Mandanten in U-Haft. Eine negative Entscheidung, beispielsweise durch ein Oberlandesgericht, kann auch durchschlagende Wirkung auf das spätere Hauptverfahren, haben (Stichwort Präjudiz)

Umgekehrt sind – je nach Prüfung des Falls – bestimmte Rechtsmittel erfolgversprechender als andere: Will man z.B. neue Tatsachen, durch Zeugen, Sachbeweise oder Sachverständige vorbringen und damit den dringenden Tatverdacht erschüttern, bietet sich eine mündliche Haftprüfung an, damit diese neuen Beweismittel auch vorgebracht und vom Richter ggf. gehört werden können.

Auch wenn es zu Fragen der Persönlichkeit des Mandanten geht, z.B. bei der Frage der Außervollzugsetzung, wird es immer besser sein dem Richter einen persönlichen Eindruck zu vermitteln.

Wenn es hingegen um bloße Rechtsfragen geht, vor allem weil man den Haftbefehl für rechtswidrig hält, macht es wenig Sinn mündlich vorzutragen zumal bei dem Richter, der den Haftbefehl ursprünglich auch erlassen hat. Hier wird anzuraten sein, sich beim nächst höheren Gericht zu beschweren, und eine neue objektive Entscheidung herbeizuführen.

Dr. Alexander Stevens ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. Nach seinem Studium, das er mit Prädikatsnote abschloss, war er an den Universitäten Regensburg und München als Prüfer der juristischen Zwischenprüfung sowie als AG-Leiter für das Institut der gesamten Strafrechtswissenschaften der Ludwig-Maximilians-Universität in München tätig. Daneben war er Korrekturassistent für die juristischen Repetitorien Hemmer und Alpmann Schmidt. Seine Doktorarbeit schloss er  bei Prof. Dr. Dr. F-C Schroeder (Universität Regensburg) zu einem strafrechtlichen Thema mit magna cum laude ab.

Seit 2010 ist Stevens Gast-Dozent an den Universitäten München (LMU), Passau, Augsburg und Regensburg sowie Referendarausbilder im Justizausbildungszentrum München. Darüber hinaus ist er u.a. Dozent für die Deutsche Richterakademie und die Fachanwaltsfortbildung, sowie Autor des Deubner Straßenverkehrsstrafrechts-Kommentars. Seit 2017 ist er zudem zweifacher Spiegel Bestseller Autor („Garantiert nicht strafbar“, Knaur und „9 ½ Perfekte Morde“ Piper) und erfolgreicher Sachbuchautor („Sex vor Gericht“ Knaur). Sein viertes Buch, „Verhängnisvolle Affären“ erscheint im November 2018 (Piper).

Stevens publiziert regelmäßig in verschiedenen (Fach-)Zeitschriften (u.a. Der Spiegel, Die Welt, NJW, DAW, Legal Tribune, u.v.m.) und gehört der Redaktion der Polizeifachzeitschrift „Polizeireport“ an. Im Herbst 2019 wird er zusammen mit einem Staatsanwalt ein Handbuch für das Sexualstrafrecht herausgeben (Beck Verlag), das sich als Fachbuch an Staatsanwälte und Strafverteidiger richtet.

Da Dr. Stevens über seinen strafrechtlichen Schwerpunkt hinaus zudem Ansprechpartner für alle Belange des Waffenrechts ist, hat er hierzu sowohl die Waffensachkunde- als auch die Jägerprüfung erfolgreich abgelegt.

Vor seiner anwaltlichen Tätigkeit absolvierte Stevens eine Ausbildung zum Rettungssanitäter und war zehn Jahre haupt- und nebenamtlich in der Notfallrettung sowie als Erste-Hilfe-Ausbilder tätig. Von 2005 bis 2007 arbeitete er darüber hinaus als Redakteur (u.a. für Donaukurier und Süddeutsche Zeitung). Im Jahr 2001 bestand er das Piloten-Auswahlverfahren der Lufthansa und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, entschied sich dann aber für das Jurastudium.

Alexander Stevens ist ehemaliger Schüler der Regensburger Domspatzen, wo er eine klassische Gesangsausbildung und Klavierunterricht erhielt. Privat ist er bis heute musikalisch und künstlerisch tätig.

Kontakt unter stevens@verteidigung-strafrecht.de

Revisionsgründe – Häufige Fehler für eine erfolgreiche Revision

Die Revision in Strafsachen gehört zu den schwierigsten Bereichen des Strafrechts, da es sich um ein hoch anspruchsvolles Verfahren handelt, bei dem reine Rechtsfragen überprüft werden. Darüber hinaus werden seitens der Revisionsgerichte extrem hohe Anforderungen an den förmlichen Vortrag und die rechtliche Begründung der Revision gestellt, sodass bereits kleinste Fehler zur Unzulässigkeit und damit zur Bestandskraft des angegriffenen Urteils führen. Gründe, warum ein ergangenes Urteil aufgehoben oder ein Angeklagter gar freigesprochen werden muss, können aufgrund formaler oder sachlich-rechtlicher Fehler im Urteil vorliegen. Beide Fehlerarten unterscheiden sich grundlegend und sind äußerst komplex:   (1) Verfahrensfehler Formelle Fehler liegen vor, wenn prozessuales Recht verletzt worden ist. Es ist also zu überprüfen, [...]

15/08/2018|

Häufige Fehler bei Aussage gegen Aussage

Der häufigste Fall von „Aussage gegen Aussage“, sind Konstellationen in denen jemand behauptet, sexuell belästigt, genötigt, vergewaltigt oder missbraucht worden zu sein, was der andere aber bestreitet, weil sexuelle Handlungen entweder überhaupt nicht oder aber mit Einverständnis des vermeintlichen Opfers vorgenommen wurden. Tatzeugen gibt es selten und meist auch keine Sachbeweise (weil sich das mutmaßliche Opfer erst lange Zeit nach der angegebenen Tat meldet oder sie lassen sich erklären, weil der Täter behauptet, dass der sexuelle Kontakt einvernehmlich stattgefunden hat). Man könnte also meinen, mit der bloßen Aussage gegen Aussage läge eine „Patt-Situation“ vor, wem soll man schließlich glauben. Einzig logische Konsequenz [...]

14/08/2018|

Revision im Strafrecht

Mit der Revision kann gegen ein nachteiliges Gerichtsurteil vorgegangen werden, soweit das Gerichtsverfahren vor dem Landgericht stattgefunden hat. Die Revision ist dann die einzige und letzte Möglichkeit ein nachteiliges Urteil revidieren zu lassen. In Verfahren die erstmals beim Amtsgericht angeklagt waren, sollte kann statt der Revision die sog. Berufung eingelegt werden.* Was viele leider nicht wissen, die Revision ist ein rein formales Verfahren, bei dem lediglich überprüft wird, ob das Urteil der Vorinstanz rechtlich richtig ist. Es geht also um reine Rechtsfragen und nicht etwa um eine neue Bewertung von Zeugenaussagen oder anderer Beweise. Der Revisionsanwalt muss also insbesondere in [...]

08/08/2018|