Erfolgsmeldungen 2019-01-09T01:42:44+00:00

Erfolgsmeldungen  

Erfolgreiche Revision gegen Urteil wg. Vergewaltigung

Schläge und Bisse beim einvernehmlichen Sex sind keine Vergewaltigung, sondern Körperverletzung Auf die Revision der Kanzlei stevens betz müller zenger GbR wird das Urteil gegen einen jungen Mann zu knapp 3 Jahren Freiheitsstrafe aufgehoben. Der Angeklagte hatte die Geschädigte über die Datingplattform "Lovoo" kennengelernt und sich mit dieser zum Sex verabredet. Im Zuge des an sich einvernehmlichen Oral- und Analverkehrs begann der Angeklagte, die Geschädigte ins Gesicht zu schlagen, mehrfach in ihre Brüste zu beißen und an diesen zu "knabbern". Die Geschädigte verspürte dabei erhebliche Schmerzen und teilte ihm auch mehrfach mit, dass er damit aufhören solle. Das Landgericht hatte [...]

15/02/2019|

Freispruch nach Richterbeleidigung

Freispruch nach Beleidigung eines Richters Freispruch nach Beleidigung eines Richters Freispruch nach Beleidigung eines Richters Freispruch nach Beleidigung eines Richters Freispruch nach Beleidigung eines Richters Freispruch nach Beleidigung eines Richters Freispruch nach Beleidigung eines Richters Freispruch nach Beleidigung eines Richters

13/09/2018|

Nichteröffnung des Verfahrens wg sex Missbrauchs

Nichteröffnung des Hauptverfahrens nach Anklage wegen sexuellen Missbrauchs Nichteröffnung des Hauptverfahrens nach Anklage wegen sexuellen Missbrauchs Nichteröffnung des Hauptverfahrens nach Anklage wegen sexuellen Missbrauchs Nichteröffnung des Hauptverfahrens nach Anklage wegen sexuellen Missbrauchs Nichteröffnung des Hauptverfahrens nach Anklage wegen sexuellen Missbrauchs Nichteröffnung des Hauptverfahrens nach Anklage wegen sexuellen Missbrauchs Nichteröffnung des Hauptverfahrens nach Anklage wegen sexuellen Missbrauchs Nichteröffnung des Hauptverfahrens nach Anklage wegen sexuellen Missbrauchs Nichteröffnung des Hauptverfahrens nach Anklage wegen sexuellen Missbrauchs Nichteröffnung des Hauptverfahrens nach Anklage wegen sexuellen Missbrauchs [...]

03/09/2018|

Erfolgreiche Revision wg. Verstoß gegen faires Verfahren

Terminwünsche des Verteidigers müssen vom Richter berücksichtigt werden Auf die Revision der Kanzlei stevens betz müller zenger GbR wird das Urteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aufgehoben, da das Gericht Terminswünsche und Verlegungsanträge des Wahlverteidigers rechtsfehlerhaft unberücksichtigt ließ. Zwar ist die Terminierung zur Hauptverhandlung grundsätzlich Sache des vorsitzenden Richters und steht in dessen pflichtgemäßem Ermessen, allerdings muss er sich jedoch ernsthaft bemühen, dem Recht des Angeklagten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen, soweit wie möglich Geltung zu verschaffen und einem nachvollziehbaren Begehren dieses Verteidigers bezüglich der Terminierung im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten Rechnung [...]

31/03/2018|

Freispruch einer Gefängnispsychologin

Die Gefängnispsychologin, die laut Anklage einen 17-Jährigen in der JVA Adelsheim sexuell missbraucht haben soll, wurde freigesprochen. Was genau geschah, bleibt nebulös. Zum Online-Artikel Weitere Meldungen hierzu unter: stimme.de Fränkische Nachrichten swr.de 

29/03/2018|

Freispruch nach Anklage wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener

Freispruch nach Anklage wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener Freispruch nach Anklage wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener Freispruch nach Anklage wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener Freispruch nach Anklage wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener Freispruch nach Anklage wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener Freispruch nach Anklage wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener Freispruch nach Anklage wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener Freispruch nach Anklage wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener Freispruch nach Anklage wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener Freispruch nach Anklage wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener Freispruch nach Anklage wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener [...]

22/03/2018|

Erfolgreiche Revision gegen Urteil wg. sex- Missbrauch

Ungenügende Prüfung zur Aussageentstehung des mutmaßlichen Opfers Auf die Revision der Kanzlei stevens betz müller zenger GbR wird das Urteil wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener (sexuelle Handlungen an einer Person unter 18 Jahren, die zur Erziehung anvertraut ist) mangels ausreichender Begründung der Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses aufgehoben. Denn die Strafvorschrift des sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlene bis zum 18. Lebensjahr nur dann schützen, wenn die sexuellen Handlungen gerade unter Missbrauch einer aus dem festgestellten Obhutsverhältnis resultierenden Abhängigkeit des Schutzbefohlenen vorgenommen werden. Ein Missbrauch der Abhängigkeit liegt nur dann vor, wenn der Täter seine Macht und Überlegenheit in einer für den Jugendlichen erkennbar werdenden Weise [...]

10/02/2018|

Neue Wege vor Gericht

Wenn sich in einem Strafverfahren die zwei gegensätzlichen Aussagen eines Opferzeugen und des Angeklagten gegenüberstehen, verurteilen die Gerichte erfahrungsgemäß nicht selten auf einer dürftigen und damit auch fragwürdigen Erkenntnisgrundlage. Die Verteidigung sollte aber gerade in solchen Fällen das Gericht mit Nachdruck dazu anhalten, alle möglichen Erkenntnisquellen auszuschöpfen. Der Autor hat nunmehr vor dem Landgericht München oftmals ignorierte wissenschaftliche Erkenntnisse der Aussagepsychologie mittels einer grafischen Gegenüberstellung von Aussageinhalten erfolgreich verdeutlicht.   Seit der Verschärfung des Sexualstrafrechts Ende 2016 hat sich die Anzahl der angeklagten Sexualdelikte nicht zuletzt im Zuge der stetig an gesellschaftlicher Bedeutung gewinnenden „Sexismusdebatte“ merklich erhöht. So umstritten die [...]

14/12/2017|

Geldstrafe nach 232 Fällen sex. Missbrauchs

Missbrauch zwischen Geschwistern: Er klopft. Sie geht zu ihm. Sie verzweifelt. Er lebt weiter. Über vier Jahre missbraucht Simon seine kleine Schwester Anna. Niemand will etwas davon gemerkt haben. Als Anna ihn Jahre später anzeigt, muss Simon sich seiner Schuld stellen. Von Marius Elfering 22. November 2017, 16:44 UhrEditiert am 26. November 2017, 13:44 UhrDIE ZEIT Nr. 48/2017, 23. November 201714 Kommentare AUS DERZEIT NR. 48/2017 INHALT Seite 1 — Er klopft. Sie geht zu ihm. Sie verzweifelt. Er lebt weiter. Seite 2 — Sie beginnt, sich zu verletzen, hegt Suizidgedanken Seite 3 — Ist er pädophil? Seite 4 — "Natürlich [...]

22/11/2017|

Erfolgreiche Revision bei Aussage gegen Aussage Konstellation

Urteil wegen mangelnden Feststellungen zur Aussageentwicklung aufgehoben Auf die Revision der Kanzlei stevens betz müller zenger GbR wurde ein Urteil wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern aufgehoben. In Fällen in denen Aussage gegen Aussage steht, stellt der Bundesgerichtshof nämlich sehr hohe Anforderungen an die richterliche Beweiswürdigung. Soweit Feststellungen zu angeblichen Übereinstimmungen zweier verschiedener Aussagen eines mutmaßlichen Opfers, z.B. einmal bei der Polizei und einmal vor Gericht, getroffen werden, müssen diese im Urteil genau dargelegt werden. Denn zwischen der Schilderung eines wahren und der eines bewusst unwahren Geschehens besteht ein grundlegender Unterschied bezüglich der jeweils zu erbringenden geistigen Leistung des Aussagenden. [...]

30/07/2017|

Verwarnung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Verwarnung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Verwarnung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Verwarnung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Verwarnung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Verwarnung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Verwarnung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

31/05/2017|

Erfolgreiche Revision: kein sex. Missbrauch durch Arzt

Keine Strafbarkeit wenn sich Arzt und Patient „auf Augenhöhe“ begegnen  Auf die Revision der Kanzlei stevens betz müller zenger GbR wird das Urteil gegen einen Arzt, der wegen sexuellen Missbrauchs an einer Patientin verurteilt wurde, aufgehoben. Denn nicht jeder sexuelle Kontakt im Rahmen eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses ist per se strafbar. Vielmehr muss die besondere Schutzbedürftigkeit des Patienten durch die bestehende Vertrauens- und Abhängigkeitsbeziehung missbraucht werden. Nur wenn z.B. ein Arzt seine Autoritäts- oder Vertrauensstellung gegenüber dem Opfer zur Vornahme der sexuellen Handlung ausnutzt macht er sich strafbar. Denn der sexuelle Missbrauch setzt die Wahrnehmung einer Chance voraus, die [...]

30/07/2016|

Freispruch nach Revision wegen sexuellen Missbrauchs

https://www.jurion.de/news/343248/BGH-Freispruch-eines-psychiatrischen-Gutachters-vom-Vorwurf-des-sexuellen-Missbrauchs-einer-Staatsanwaeltin-unter-Ausnutzung-eines-Beratungs-und-Behandlungsverhaeltnisses/ http://www.sueddeutsche.de/muenchen/revision-eine-ohrfeige-fuer-die-muenchner-justiz-1.3084323 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-1str2416-freispruch-gutachter-muenchen-tabletten-fuer-sex-staatsanwaeltin/ http://www.bild.de/regional/muenchen/bundesgerichtshof/sex-gutachter-urteil-46873686.bild.html

16/07/2016|

Erfolgreiche Revision wegen widersprüchlichen Urteilsfeststellungen

Zu den Anforderungen an den Lebensgefährdungs- und Versicherungsbetrugsvorsatz bei der Brandlegung Auf die Revision der Kanzlei stevens betz müller zenger GbR wird das Urteil gegen eine junge Frau zu knapp 6 Jahren Freiheitsstrafe aufgehoben. Die junge Mutter hatte im Rahmen einer Kurzschlussreaktion aus ungeklärten Motiven die Wohnzimmercouch in Brand gesetzt. Sie täuschte einen Einbruch durch Unbekannte vor und schloss sich im benachbarten Schlafzimmer ein, um eine Erklärung für die Brandlegung zu haben. In einem anderen Bereich der Wohnung schliefen auch ihre 3 kleinen Kinder. Nach Feststellungen des angegriffenen Urteils wollte die Angeklagte angeblich an den Erlös der Hausratsversicherung ihres Mannes [...]

05/07/2016|