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Beratung / Beauftragung

Strafverfahren stellen für den Betroffenen in der Regel eine große Belastung dar. Nicht selten ist das Verfahren auch mit einscheidenden beruflichen und privaten Konsequenzen verbunden.

Aus diesem Grund empfiehlt es sich sobald wie möglich spezialisierten anwaltlichen Rat einzuholen, um verfahrensentscheidende Nachteile zu verhindern!

Gleichzeitig sind aber Vertrauen, Kompetenz und der persönliche Eindruck nach unserer Erfahrung essentielle Kriterien für die Wahl eine Anwalts – ähnlich wie beim Arzt. Aus diesem Grund bieten wir Ihnen gerne ein unverbindliches persönliches Gespräch mit einem unserer spezialisierten Anwälte an, zu den rechtlichen Optionen, Vertiedigungsmöglichkeiten und etwaigen Kosten im Falle einer Beauftragung.

Kontaktieren Sie uns hierzu jederzeit per Mail über anwalt@verteidigung-strafrecht.de oder telefonisch unter +49 (89) 89 08 44-89

In Notfällen erreichen Sie uns unter Tel. 0151 / 21 33 33 34

Wenn es um grundlegende Entscheidungen geht, will man nicht selten einen zweiten fachlichen Rat. So wird etwa die Entscheidung eines ärztlichen Eingriffs je nach Risiko und Intensität immer häufiger von der Zweitmeinung eines weiteren Mediziners abhängig gemacht. Da im Strafrecht vergleichsweise viel, wenn nicht sogar in manchen Fällen Alles auf dem Spiel steht, bieten wir Rechtssuchenden eine unabhängige Einschätzung und Expertise an, ohne gleich einen zweiten Anwalt zu beauftragen oder gar den Anwalt zu wechseln.

Denn wenngleich auch ein Anwaltswechsel im Strafrecht jederzeit und in jedem Verfahrensstadium einfach und unproblematisch möglich ist, will ein solcher Schritt gut überlegt sein. Umgekehrt kann eine bestätigende Zweitmeinung auch den entscheidenden Ausschlag für das jeweilige weitere Vorgehen geben. Gerade wenn es um Fragen der Verteidigungslinie (Geständnis- Freispruch- Konflikt oder Teamverteidigung) oder um das Einlegen von Rechtsmitteln geht, macht eine neutrale Zweiteinschätzung durchaus Sinn.

Sprechen Sie uns im Bedarfsfalle jederzeit an. Dabei können Sie sich selbstverständlich auch vertrauensvoll an uns wenden. Im Rahmen unserer anwaltlichen Verschwiegenheit sind wir auch bereits beauftragten Anwaltskollegen gegenüber zum absoluten Stillschweigen verpflichtet.

Dabei ist es selbstverständlich auch ohne Beauftragung oder vor einer etwaigen Mandatierung jederzeit möglich, ein ausführliches anwaltliches Beratungsgespräch bei uns in Anspruch zu nehmen. Kontaktieren Sie uns hierzu jederzeit per Mail an anwalt@verteidigung-strafrecht.de oder telefonisch unter 0 89 08 44-89 In Notfällen erreichen Sie uns unter Tel. 0151 / 21 33 33 34

Was viele nicht wissen: Ein Anwaltswechsel ist jederzeit möglich! Ob Sie nun erst seit wenigen Stunden oder schon seit vielen Monaten anwaltlich vertreten werden. Denn gerade im Strafrecht ist das Vertrauen in seinen Anwalt der wichtigste Faktor einer erfolgreichen Strafverteidigung.

Übrigens ist es auch jederzeit möglich einen zweiten Anwalt für ein Strafverfahren zu mandatieren. Das Strafprozessrecht gestattet sogar bis zu 3 frei wählbare Anwälte pro Beschuldigten / Angeklagten zu beauftragen (zusätzlich zu einem bereits bestelltem Pflichtverteidiger)

Gerade in „großen Verfahren“ also vor allem vor dem Landgericht und in Haftsachen (U-Haft),  ist die gleichzeitige Vertretung von mehr als nur einem Anwalt zum unverzichtbaren Erfolgsfaktor unserer Kanzlei geworden.

Weitere Informationen zum Anwaltswechsel / zur Beauftragung mehrerer Anwälte

Wenn Sie sich für eine Vertretung durch unsere Kanzlei entscheiden wollen, können Sie uns jederzeit beauftragen. Kontaktieren sie uns hierzu per Mail anwalt@verteidigung-strafrecht.de oder Telefon  +49 (89) 89 08 44-89.

Gerne beantworten wir Ihnen auch vorab etwaige Fragen zu den rechtlichen Optionen und Kosten einer Beauftragung.

Selbstverständlich bieten wir Ihnen auch jederzeit eine persönliche Erstberatung in unserer Kanzlei an, z.B. weil Sie nur eine Rechtsfrage haben, eine Zweitmeinung einholen möchten oder aber uns vor einer Beauftragung persönlich kennenlernen wollen.

In dringenden Fällen (z.B. Verhaftung / Durchsuchung) sind wir rund um die Uhr für Sie erreichbar, außerhalb der Geschäftszeiten am besten per Mail (Sie erhalten dann umgehend einen Rückruf von einem unserer Anwälte) oder unter unserer Notfallnummer 0151 / 21 33 33 34

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Strafverfahren

Keine Angaben machen:
In den meisten Fällen wird man als Betroffener aus heiterem Himmel mit Vorwürfen konfrontiert, die bis dato nur die Polizei kennt. Nicht selten wird dieser Überraschungs- und Überrumpelungseffekt sogar bewusst ausgenutzt. Bei allen Äußerungen zu einem strafrechtlichen Vorwurf ist daher höchste Vorsicht geboten, denn als Beschuldigter kann man zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht wissen, was einem konkret zur Last gelegt wird, was die Ermittlungsbehörden tatsächlich wissen, welche echten oder vermeintlichen Beweise vorliegen, was etwaige Zeugen ausgesagt haben und was für Folgen damit letztlich im Raum stehen.

Besonders gefährlich: Die Polizei ist dazu verpflichtet, sämtliche Erkenntnisse zu protokollieren und an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben, auch wenn sich dieses Wissen aus einem scheinbar netten „Smalltalk“ entwickelt hat. Dies ist sogar als Strategie sehr beliebt, denn bei solchen „Spontanäußerungen“ außerhalb einer förmlichen Vernehmung muss der Beschuldigte noch nicht einmal belehrt werden. Aber auch scheinbar harmlose Äußerungen in förmlichen Vernehmungen können sehr gefährlich sein: Denn meistens werden Aussagen nicht wörtlich mitprotokolliert sondern nur sinngemäß aufgeschrieben, was der Beamte vermeintlich verstanden hat – oder verstehen wollte. Außerdem kann die Polizei auch außerhalb des Vernehmungsprotokolls in einem sog. „Eindrucksvermerk“ vermeintlich verdächtige Beobachtungen über den Beschuldigten festhalten.
Als Beschuldigter sollte man daher jeglichen persönlichen / direkten Kontakt mit den Ermittlern vermeiden und dem Anwalt überlassen!

Anwalt kontaktieren:
Unmittelbar nach dem Bekanntwerden von polizeilichen Ermittlungen – aber unbedingt bevor man mit der Polizei oder anderen Behörden spricht (s.o.) – sollte man umgehend einen spezialisierten Anwalt kontaktieren!
Dieser kann den Beschuldigten von einem polizeilichen Erscheinen entschuldigen und zunächst Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft nehmen, eh überhaupt irgendwelche Angaben zur Sache gemacht werden.

Nach erfolgter Akteneinsicht bespricht der Anwalt den Akteninhalt sowie alle möglichen Be- und Entlastungsmomente in tatsächlicher und rechtlicher Sicht. In diesem Zusammenhang hat der Beschuldigte auch die Möglichkeit, zusammen mit bzw. durch seinen Anwalt konkret zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, weitere Beweiserhebungen zu beantragen und etwaige Widersprüche aufzudecken, die dann ggf. der Staatsanwaltschaft in einer sog. Verteidigerschrift mitgeteilt werden, mit dem regelmäßigen Ziel eine Einstellung des Strafverfahrens zu erwirken.

Wichtig: Man hat als Betroffener zu jedem Zeitpunkt das Recht einen selbst gewählten Anwalt beizuziehen. Hieraus dürfen dem Beschuldigten keine Nachteile entstehen oder angedroht werden!
Für den Beschuldigten sind die Polizisten  keine Freunde – so freundlich sie sich auch verhalten mögen. Oft wird versucht mit Sprüchen wie „Da brauchen Sie keinen AnwaltWenn Sie jetzt gestehen, passiert nichts Schlimmeswenn Sie Nichts zu verbergen haben, können Sie doch mit uns reden“ usw. den Beschuldigten davon abzuhalten, einen Anwalt zu beauftragen. Dabei entscheidet am Ende der Staatsanwalt, nicht die Polizei. Selbst wenn sie es wollten, könnten Polizisten keine Zusagen im Hinblick auf eine milde Strafe o.Ä. machen. Denn Absprachen dürfen nur Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung treffen.

Im Strafrecht sollte man daher die abgedroschene Phrase „Ich sage nichts ohne meinen Anwalt“ unter allen Umständen beherzigen!

Wird man einer Straftat beschuldigt ist man nicht verpflichtet, polizeilichen Vorladungen Folge zu leisten oder gar auszusagen. Dies ist auch definitiv nicht zu empfehlen.

Wenn man aber als Zeuge zur polizeilichen Vernehmung geladen ist, sieht es anders aus! Seit einer Gesetzesänderung Ende 2017 ist man grundsätzlich dazu verpflichtet, auf Ladung vor „Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft“ (d. h. konkret bei der Polizei) zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Vernehmung und Ladung ein konkreter Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt (§ 163 Abs. 3 StPO).

Allerdings können Ladungen zur Zeugenvernehmung  problematisch: Denn die Polizei greift nicht selten gerade auch dann auf Ladungen als „Zeuge“ zurück, wenn sie insgeheim davon ausgeht, dass der Zeuge womöglich mit der Tat zu tun haben oder es sich sogar um den noch unbekannten Täter handeln könnte. So gilt dann einerseits die Zeugenpflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben, zum anderen hat man (anders als Beschuldigter) grundsätzlich kein Zeugnisverweigerungsrecht!

Wichtig: Auch als Zeuge kann man sich jederzeit eines Rechtsanwaltes als Zeugenbeistand bedienen. Das ist insbesondere dann sinnvoll, wenn man sich durch eine Aussage potentiell selbst der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen könnte.

Im Übrigen gilt: Gerade wenn seitens Polizei und Staatsanwaltschaft starker Druck aufgebaut wird, ist es grundsätzlich empfehlenswert  einen im Strafrecht erfahrenen Rechtsanwalt zu konsultieren!

Ausführliche Informationen zur Vorladung als Zeuge

Im Falle einer Durchsuchung (regelmäßig beim Vorwurf von Kinderpornographie, unerlaubter Bildaufnahmen oder dem Vorwurf sexueller Belästigung / Missbrauchs) ist es wichtig ruhig zu bleiben. Sie sind nicht verpflichtet zu kooperieren. Verstecke oder Passwörter müssen und sollten Sie nicht preisgeben auch hier gilt der eherne Grundsatz, dass sich niemand selbst einer Straftat belasten muss und entsprechend auch nicht an seiner eigenen Überführung mitwirken sollte.

Natürlich gilt auch hier: Keine Aussage machen! Nur das Nötigste mit den Beamten während der Durchsuchung sprechen.’Guten Tag‘ und ‚Auf Wiedersehen‘ dürften dabei völlig reichen. Jedenfalls Nichts zum Tatvorwurf angeben! Dem Beschuldigten wird wichtig sein, möglichst schnell an sichergestellte Computer, Handys und andere Datenträger zu kommen. Dies ist mit anwaltlicher Unterstützung bei unbelastetem Material vorzeitig möglich. Auch ein rechtliches Vorgehen gegen die Durchsuchung ist mit Hilfe eines spezialisierten Anwalts jederzeit möglich.

Nicht selten wird angesichts der hohen Straferwartung bei Sexual-, Gewalt- oder Drogendelikten ein Haftbefehl (zu 90 % wegen angeblicher Fluchtgefahr) erlassen. Solche Haftbefehle sind regelmäßig, rechtswidrig da sie selten Tatsachen belegen, die tatsächlich für eine Fluchtgefahr sprechen (Ähnliches gilt für den sog. Haftgrund der Wiederholungsgefahr).

In den meisten Fällen werden überhaupt gar keine Tatsachen ermittelt, die für oder gegen eine Flucht- oder Wiederholungsgefahr sprechen. Deshalb ist es wichtig, sofort einen erfahrenen (und nicht etwa einen vom Gericht empfohlenen) Anwalt einzuschalten, der (mit den entsprechenden Kenntnissen) beim Haftrichter die Optionen einer Aufhebung oder zumindest Außervollzugsetzung des Haftbefehls beantragen kann. Ganz wichtig dabei: Auch hier keine Aussage machen! Gerade unter dem Druck einer drohenden Inhaftierung oder der Inaussichtstellung einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls im Falle eines Geständnisses werden oft vorschnelle Angaben gemacht, die später aber nur schwer oder gar nicht mehr zu revidieren sind!

Ausführliche Informationen zur U-Haft / Verhaftung

Eine wirksame Verteidigung ist nur möglich, wenn man die einem zur Last gelegten Umstände kennt. Deshalb ist es auch fatal sich ohne Kenntnis des Ermittlungstands zu etwaigen Anschuldigungen oder Vorwürfen zu äußern, auch und gerade dann nicht, wenn man sich keines Fehlverhaltens bewusst ist!

Erst die genaue Information über die Vorwürfe, wegen der gegen einen ermittelt wird, ermöglichen die Vorbereitung einer sach- und zielgerechten Verteidigung – je frühzeitiger desto besser. Denn sämtliche Ergebnisse von Strafermittlungen werden schriftlich in der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft geführt. Im Falle einer Anklage zu Gericht werden die in der Akte enthaltenen Informationen zur alleinigen Grundlage des gerichtlichen Verfahrens.

Das Recht auf vollständige Akteneinsicht steht allerdings nur dem verteidigenden Rechtsanwalt zu. Zur suffizienten und erfolgreichen Verteidigung sollte daher möglichst frühzeitig Einsicht in die Akten genommen werden, um einerseits die Verteidigung optimal vorzubereiten und die Vorwürfe rechtlich prüfen zu können, aber auch um in geeigneten Fällen durch eine frühe Stellungnahme die Tatvorwürfe zu entkräften, beispielsweise auch durch Beantragung von Zeugen, Sachbeweisen oder Sachverständigengutachten. In vielen Fällen können die Tatvorwürfe bereits im vorgerichtlichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren soweit entkräftet werden, dass das Verfahren eingestellt oder eine außergerichtliche Beilegung der Vorwürfe vereinbart wird.

Welche Strategie im Einzelfall die richtige ist, kann erst nach Durchsicht der Ermittlungsakte bestimmt werden und muss stets der Aktenlage angepasst sein! Aufgrund der Vorteile frühzeitiger Akteneinsicht ist es daher sinnvoll, sofort nach Kenntnis von einem Ermittlungsverfahren möglichst zeitnah einen Strafverteidiger zu beauftragen.

Ausführliche Informationen zur Akteneinsicht

Der Erhalt einer Anklageschrift bedeutet leider, dass sich das Ermittlungsverfahren bis dato nicht zu Gunsten des Betroffenen entwickelt hat: Schließlich erfolgt eine Anklage grundsätzlich nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft hinreichend überzeugt ist, dass es in einem Gerichtsverfahren zu einer Verurteilung kommen wird und dabei die Schuld so schwer wiegt, dass nicht mit milderen Mitteln wie etwa einer Verfahrenseinstellung (z.B. gegen Geldauflage) oder einem schriftlichen Strafbefehl geahndet werden konnte.

Allerdings handelt es sich bei der Anklage um eine reine Prognoseentscheidung bei vorläufiger Sachverhaltsbewertung. Sie sagt nichts darüber aus wie gründlich gegen den Beschuldigten ermittelt wurde und ob es im Rahmen einer Gerichtsverhandlung tatsächlich dann auch zu einer Verurteilung oder dem von der Staatsanwaltschaft angestrebten Ergebnis kommen wird. So enden gut 20% aller Anklagen gerade nicht mit einer Verurteilung und in vielen Fällen ändert sich auch die rechtliche Einschätzung (statt der angeklagten gefährlichen Körperverletzung nur eine abgeurteilte einfache Körperverletzung, anstatt sexuelle Nötigung nur Belästigung etc…)

Dementsprechend ist es auch nicht zu spät, das Ruder noch herumzureißen. Immerhin werden die Ermittlungen wegen der Arbeitsüberlastung der Justiz oftmals nur sehr oberflächlich und einseitig geführt, ohne hinreichend zu prüfen, ob die Tat überhaupt gerichtsfest nachweisbar ist, alle Beweismittel erschöpfend ausermittelt wurden oder der Sachverhalt entsprechend des angeklagten Gesetzesverstoßes überhaupt strafbar ist, von fehlenden Sachbeweisen oder widersprüchlichen Zeugenangaben ganz zu schweigen.

Nicht selten erwachsen aus dem zugrundeliegenden Fall divergente Rechtsprobleme, welche im Rahmen einer dem Fall angepassten erfolgsversprechenden Verteidigungsstrategie genutzt werden können. Als erfahrene Verteidiger wie auch aus eigener Erfahrung (einer unserer Anwälte ist ehemaliger Staatsanwalt) wissen wir sehr gut, dass sich Staatsanwälte gerade bei einem bislang unverteidigten Beschuldigten gerne auch „in die Anklage flüchten“, um komplexe rechtliche Fragen und inhaltliche Auseinandersetzungen dem Richter zu überlassen.

Auch aus prozessualer Sicht können sich hinlänglich oft juristische Probleme ergeben, die am Ende ein ganz anderes Ergebnis erwarten lassen. Daher bestehen trotz Anklageerhebung sogar noch diverse Möglichkeiten, ein (öffentliches) Gerichtsverfahren abzuwenden, sei es weil die Anklage seitens der Staatsanwaltschaft zurückgenommen oder das Verfahren seitens des Gerichts gar nicht erst eröffnet wird.

Ausführliche Informationen zur Anklage

Mit dem Strafbefehl werden Bagatellstraftaten und kleinere bis mittlere Kriminalität schnell und unkompliziert geahndet. So sparen sich nicht nur Gerichte und Staatsanwaltschaften ein aufwendiges Gerichtsverfahren, sondern auch der Beschuldigte.

Was viele allerdings unterschätzen: Der Strafbefehl ist keine Geldbuße, die man – ähnlich einem Strafzettel – einfach bezahlt und dann ist die Sache aus der Welt geschafft. Der Strafbefehl gleicht einer Verurteilung durch ein Strafgericht und ist in den rechtlichen Konsequenzen identisch (Eintrag Führungszeugnis / Bundeszentralregister, Vorstrafe etc).

Ob und inwiefern sich der Einspruch gegen einen Strafbefehl „lohnt“ erfordert allerdings eine qualifizierte Analyse der Akten durch einen Anwalt. Die Erfahrung in der Praxis zeigt, dass im Großteil aller Fälle das Ergebnis nach einem  Einspruch gegen einen Strafbefehl deutlich besser ist. Schon wegen der chronischen Überlastung der Strafjustiz sind Staatsanwaltschaft und Gericht nämlich häufig bereit, dem Angeklagten „entgegenzukommen“ sei es bei der Höhe der Strafe oder aber auch durch Verfahrenseinstellung, mit oder gar ohne (Geld)Auflage.

Wichtig: Wenn Sie einen Strafbefehl zugestellt bekommen, sollten Sie sich umgehend anwaltlich vertreten lassen. Denn man hat nur 2 Wochen Zeit (ab Zustellung im Briefkasten) Einspruch einzulegen. Dies sollte man im Zweifel auch tun, da man den Einspruch bis zur Gerichtsverhandlung folgenlos zurücknehmen, aber nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist nicht mehr nachholen kann.

Ausführliche Informationen zum Strafbefehlsverfahren

Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen

Das Rechtsmittel der Berufung ist nur gegen Urteile des Amtsgerichts, also gegen Urteile des Strafrichters oder des Schöffengerichts möglich. Dagegen ist gegen ein Urteil des Landgerichts ausschließlich die Revision möglich.

Da Amtsgerichte die Masse der angeklagten Fälle aburteilen und daher besonders viele Fälle bearbeiten müssen, sind Urteile des Amtsgerichts oft sehr oberflächlich und nicht selten rechtsfehlerhaft. Vermutlich deshalb hat der Gesetzgeber eine weitere, vollwertige Gerichtsinstanz geschaffen:

Das Landgericht als Berufungsgericht ist an das Urteil des Amtsgerichts nicht gebunden und kann ganz anders entscheiden. So kann der Prozess also noch einmal komplett neu aufgerollt und die Ausgangslage manchmal sogar völlig verändert werden: Neue Beweise können erhoben, neue und alte Zeugen (nochmals) genauestens befragt, (neue) Gutachten eingeführt, eine Verständigung (sog. Deal) mit Staatsanwaltschaft und Gericht getroffen und selbstverständlich auch die rechtliche Lage neu bewertet werden. Umgekehrt kann auch eine geständige Strafmaßverteidigung zielführend sein, die oft mit einem sog. Täter-Opfer-Ausgleich einhergeht und regelmäßig zu einem deutlich milderen Urteil in der Berufungsinstanz führt.

In der Berufung kann damit die Verteidigung völlig neu gestaltet und der Anklagevorwurf nochmals unter einem anderen Vorzeichen verhandelt werden.

Wichtig: Die Frist zur Einlegung der Berufung ist ausgesprochen kurz. Vom Tag der mündlichen Verkündung des Urteils (gegen das man vorgehen möchte) hat man nur 1 Woche Zeit, schriftlich (oder zu Protokoll der Geschäftsstelle) Berufung einzulegen. Erging das Urteil also an einem Montag, ist die Berufung spätestens am nächsten Montag einzulegen.
Dies sollte man im Zweifel auch tun, denn zum einen ist eine Begründung der Berufung nicht notwendig, zum anderen hemmt  das Einlegen der Berufung die Rechtskraft des ersten Urteils, d.h. eine verhängte Geldstrafe oder Freiheitsstrafe kann vorerst nicht vollstreckt werden. Auch wird bis zum Abschluss der Berufung keine Eintragung ins Führungszeugnis vorgenommen – man gilt weiterhin als unschuldig.

Weitere Informationen zur Berufung

Die Revision ist das letzte – und bei Urteilen des Landgerichts sogar das einzige – Rechtsmittel, mit welchem gegen eine Verurteilung vorgegangen werden kann.

Was viele leider nicht wissen: Die Revision ist ein rein formales Verfahren im Rahmen dessen lediglich überprüft wird ob das Urteil der Vorinstanz (Landgerichts) rechtlich richtig ist. Es geht also um rein juristische Rechtsfragen und nicht etwa wie bei der Berufung (s.o.) um eine neue Bewertung von Zeugenaussagen oder anderer Beweise. Entsprechend wird in der Revision der Prozess der Vorinstanz nicht nochmal komplett aufgerollt, sondern nur am Schreibtisch des Gerichts das vorinstanzliche Urteil auf Verfahrens- oder Rechtsanwendungsfehler geprüft.

Der Revisionsanwalt muss also insbesondere in der Lage sein, reine Rechtsfehler eines Gerichts zu erkennen, was wiederum sehr profunde Rechtskenntnisse, nicht selten sogar wissenschaftliche Expertise erfordert.

Darüber hinaus werden aber seitens der Revisionsgerichte zudem extrem hohe Anforderungen an die rechtliche Begründung einer Revision gestellt, sodass bereits kleinste Fehler des Revisionsanwalts zur Unzulässigkeit und damit zur Bestandskraft des angegriffenen Urteils führen. Deshalb gilt die Revision als das schwierigste Rechtsgebiet im Strafrecht.

Für den Mandanten stellt die Revision daher ein sehr hohes Risiko dar, denn nicht nur muss sein Anwalt – wie oben gezeigt – in der Lage sein, Fehler in einem Urteil zu erkennen, er muss sie auch noch korrekt rügen können, was angesichts der exponentiell übersteigerten Anforderungen der Revisionsgerichte zu einem regelrechten Spießrutenlauf geworden ist.

Ohne jahrelange Erfahrung und vor allem wissenschaftlichem Knowhow ist eine erfolgreiche Revision heutzutage kaum mehr möglich, was auch die erschreckend geringe Erfolgsstatistik von 3 – 10 % belegt.

im Revisionsrecht sind die Fristen ausgesprochen kurz! So muss binnen einer Woche nach Urteilsverkündung bereits Revision eingelegt werden. Das bedeutet, vom Tag der mündlichen Verkündung des Urteils (gegen das man vorgehen möchte) hat man nur 1 Woche Zeit, schriftlich (oder zu Protokoll der Geschäftsstelle) Revision einzulegen – Wurde das Urteil also an einem Montag verkündet, endet die Frist mit Ablauf des nächsten Montags.

Darüber hinaus muss – anders als bei der Berufung – die Revision schriftlich begründet werden. Der Revisionsanwalt muss insbesondere dargelegt, aufgrund welcher konkreter Rechtsfehler das Urteil angefochten wird. Diese Begründungsfrist beträgt lediglich 1 Monat nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe. Da diese Frist unter keinen Umständen verlängert werden kann (sog. Notfrist), ist die Zeit in derer das gesamte Urteil und das Protokoll der Hauptverhandlung vom Anwalt überprüft werden müssen extrem knapp und erfordert schon allein deshalb kontemporäre Expertise und Erfahrung im Revisionsrecht.

Weitere Informationen zur Revision

Hält die Justiz einen Beschuldigten für dringend verdächtig, eine schwerwiegende Straftat begangen zu haben, wird in vielen Fällen ein sog. Haftbefehl erlassen. Der Verdächtige erfährt hiervon allerdings meist erst bei seiner überraschenden Verhaftung. Im Regelfall kann man also gegen einen Haftbefehl erst vorgehen, wenn man bereits verhaftet wurde.

Der Schock einer überraschenden Verhaftung sitzt beim Beschuldigten, aber auch seinem privaten und beruflichen Umfeld erfahrungsgemäß tief. Dabei stellt sich jeder zweite Haftbefehl als unbegründet heraus!
Sehr oft fehlen Polizei und Staatsanwaltschaft nämlich eindeutige Beweise, sodass man durch die Verhaftung lediglich versucht Druck aufzubauen und den Beschuldigten angesichts der vermeintlich aussichtslosen Lage zu einem Geständnis zu motivieren. Dabei verlässt sich der Haftrichter beim Erlass eines Haftbefehls in der Regel auf die Ermittlungsergebnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft ohne diese genauer zu überprüfen.

Noch weniger geprüft wird durch den Haftrichter, ob überhaupt ein sog. Haftgrund vorliegt. Denn gleich wie „verdächtig“ oder gar „schuldig“ jemand auch erscheinen mag, der Vollzug der Untersuchungshaft ist  nur möglich, wenn sich eine konkret im Einzelfall drohende Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr oder Wiederholungsgefahr feststellen läßt. Gerade die in 90 % der Haftbefehle zugrundegelegte Fluchtgefahr wird meistens sehr vage und pauschal mit vermeintlich hoher Straferwartung begründet, obwohl diese Prognose auf keinen realistischen Tatsachenerhebungen beruht.
Gerade solche Haftbefehle erweisen sich regelmäßig als rechtswidrig. In den meisten Fällen werden überhaupt gar keine Tatsachen ermittelt, die für oder gegen einen Haftgrund sprechen.

Was viele nicht wissen: Die Beschwerdegerichte heben regelmäßig Haftbefehle auch deshalb auf, weil sie schlicht unverhältnismäßig sind oder mildere Mittel als der Vollzug der Untersuchungshaft nicht beachtet wurden (Kaution, Hinterlegung von Ausweispapieren, Meldeauflagen etc).

Deshalb ist es wichtig, sofort einen erfahrenen (und nicht etwa einen vom Gericht empfohlenen) Anwalt einzuschalten, der (mit den entsprechenden Kenntnissen) die Optionen einer Aufhebung oder zumindest Außervollzugsetzung des Haftbefehls prüft – nicht selten mit Erfolg!

Ganz wichtig dabei: Auch hier keine Aussage gegenüber Gericht oder Polizei machen! Gerade unter dem Druck einer drohenden Inhaftierung oder der Inaussichtstellung einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls im Falle eines Geständnisses werden oft vorschnelle Angaben gemacht, die später nur schwer oder gar nicht mehr zu revidieren sind!

Ausführliche Informationen zu U-Haft / Haftbefehl

Mit dem Strafbefehl sollen „Bagatellstraftaten“ und kleinere bis mittlere Kriminalität schnell und unkompliziertgeahndet werden. Was Betroffene allerdings fast immer unterschätzen: Der Strafbefehl ist keine Geldbuße – ähnlich einem Strafzettel – welche man durch Zahlung einfach aus der Welt schaffen kann.
Wird gegen den Strafbefehl nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt, ist man vorbestraft. Denn ein Strafbefehl ist nichts anderes als eine schriftliche Verteilung ohne Gerichtsverhandlung. Wird man zu mehr als 90 Tagessätzen Geldstrafe oder bereits zum wiederholten Male verurteilt, wird dies sogar in das Führungszeugnis eingetragen. Und in den Verfahrenslisten der Staatsanwaltschaft und den Datensätzen der Polizei wird ohnehin jede Verurteilung vermerkt.

Die praktische Erfahrung zeigt, dass im Großteil aller Fälle das Ergebnis nach dem Einspruch gegen einen Strafbefehl deutlich besser ist. Denn häufig werden Anzeigen vorschnell mit einem Strafbefehl erledigt ohne hinreichend zu prüfen, ob die Tat gerichtsfest nachweisbar ist oder der Sachverhalt überhaupt strafbar ist.

Die im Strafbefehlsverfahren meist nur sehr oberflächlich geführten Ermittlungen bieten in der Regel erfolgsversprechende Verteidigungsansätze, da so gut wie nie alle Beweismittel erschöpfend ausermittelt wurden. Daher und nicht zuletzt wegen der chronischen Überlastung der Strafjustiz sind Staatsanwaltschaft und Gericht häufig bereit, dem Angeklagten entgegenzukommen – sei es bei der Höhe der Strafe oder aber auch im Wege einer für alle Seiten deutlich unkomplizierteren Verfahrenseinstellung, bis hin zu einer Rücknahme des Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft.

Aber auch wenn der Tatvorwurf grundsätzlich zutrifft, kann sich der Einspruch gegen den Strafbefehl lohnen. Denn nach der Durchführung eines regulären Gerichtsverfahrens bleiben Richter in aller Regel unterhalb dem Strafbefehlsantrag. Auch wird die Höhe der zu entrichtenden Tagessätze in Geld von der Staatsanwaltschaft nur geschätzt. Im Einspruchsverfahren lassen sich dann sämtliche Umstände, wie Schulden, Unterhaltsverpflichtungen, tatsächliches Nettogehalt etc… vortragen, so dass die Höhe der tatsächlich zu entrichtenden Tagessätze nicht selten deutlich niedriger angesetzt werden muss.

Wichtig: Die Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl ist extrem kurz und beträgt nur 2(!) Wochen. Wird die Frist schuldhaft versäumt ist der Strafbefehl rechtskräftig und ein Vorgehen dagegen nicht mehr möglich! Daher empfiehlt es sich umgehend nach Kenntnis eines Ermittlungsverfahrens einen auf Strafrecht spezialisierten Anwalt / Fachanwalt für Strafrecht aufzusuchen, jedenfalls spätestens unmittelbar nach Erhalt eines Strafbefehls.

Ausführliche Informationen zum Strafbefehlsverfahren

Die erkennungsdienstliche Behandlung, wie etwa  DNA-Speichelprobe, Fingerabdrücke oder Lichtbilder,  wird zunehmend häufig von der Polizei vorgenommen – auch bereits beim bloßen Verdacht einer Straftat, vor einer gerichtlichen Verurteilung.

Was gerne verschwiegen wird: Niemand ist ohne förmliche Anordnung verpflichtet, personenbezogene Daten abzugeben – im Falle einer DNA-Probe muss es sogar ein richterlicher Beschluss sein. Einer „freiwilligenAbgabe von Daten sollte man also keinesfalls zustimmen; denn nur dann sind Polizei oder Staatsanwaltschaft dazu gezwungen förmliche Anordnungen zu treffen, welche in der Regel jederzeit isoliert durch einen Richter überprüfbar sind und sich häufig als unverhältnismäßig und damit rechtswidrig erweisen.

Soweit die erkennungsdienstliche Maßnahme noch nicht stattgefunden hat, ist also dringend davon abzuraten ihr ohne gründliche (anwaltliche) Prüfung  Folge zu leisten. Und selbst wenn ein Gerichtsbeschluss vorliegt, kann man durchaus erfolgversprechend dagegen vorgehen.

Wenn personenbezogene Daten bereits abgegeben wurden, kann auch hiergegen im Nachgang erfolgreich vorgegangen werden. Ein Irrtum jedenfalls, die Daten würden irgendwann automatisch wieder gelöscht oder vernichtet. Selbst bei einem rechtskräftigen Freispruch oder einer endgültigen Verfahrenseinstellung halten die Ermittlungsbehörden an den einmal gesammelten Daten allzu gerne fest.

Auch andere Daten, die die Polizeibehörden in eigenen Datenbänken zu jedem, der polizeilich in Erscheinung tritt, sammeln, können gelöscht werden, z.B. wenn die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen getilgt sind.

Ausführliche Informationen hier

Die Verfassungsbeschwerde ist das letzte Mittel, wenn alle Versuche erfolglos geblieben sind nachteilige Entscheidungen oder Urteile im Strafrecht abzuwenden. Das Recht auf Freiheit, die Unschuldsvermutung, der Schutz vor richterlicher Willkür und das Recht auf ein faires Verfahren sind verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte, deren Missachtung im Strafprozess leider nicht selten ist.

In Strafsachen wird die Verfassungsbeschwerde also meistens in den folgenden Fällen erhoben:
– Die (weitere) Haftbeschwerde des Inhaftierten blieb erfolglos
– Die Revision des Angeklagten ist gescheitert
– Der Wiederaufnahmeantrag des rechtskräftig Verurteilten wurde abgelehnt

Dabei drohen im Strafverfahren die schwersten staatlichen Grundrechtseingriffe bis hin zur lebenslangen Freiheitsstrafe. Typische im Strafverfahren verletzte Grundrechte sind beispielsweise:
das Recht auf ein faires Verfahren
das Willkürverbot
die Unschuldsvermutung
das Recht auf Freiheit (Allgemeine Handlungsfreiheit)
das Recht auf den gesetzlichen Richter
das Doppelbestrafungsverbot (Ne bis in idem)
der Schutz vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung (Nemo tenetur)

Tatsache ist allerdings, dass weniger als 3 % der Verfassungsbeschwerden Erfolg haben – bei nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern liegt die Erfolgschance sogar unter einem halben Prozent. Tatsache ist aber auch, dass fast alle Verfassungsbeschwerden von Laien oder von Rechtsanwälten erhoben werden, die in ihrer beruflichen Arbeit zuvor weder Kontakt mit diesem Instrument des Rechtes, noch mit dem Bundesverfassungsgericht selbst hatten.

Doch auch erfahrene Strafverteidiger und sogar Revisionsexperten scheitern nicht selten an den komplexen Besonderheiten des Verfassungsrechtes, oftmals bereits an den geschriebenen, teilweise aber auch nur richterrechtlich etablierten Zulässigkeitsvoraussetzungen. Insbesondere werden in der Praxis häufig lediglich die bereits im strafrechtlichen Revisionsverfahren erhobenen Rügen wiederholt und mit einer abschließenden verfassungsrechtlichen Würdigung versehen, was aber nicht ausreicht; erforderlich ist es vielmehr, die Rechtsverletzung des Betroffenen gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung spezifischen Verfassungsrechts ausführlich zu begründen.

Dies Alles ist Grund genug, das letzte und nicht selten verzweifelte Mittel nur mit Hilfe eines der wenigen ausgewiesenen Spezialisten im Verfassungsrecht zu ergreifen. Nur dann bestehen realistische Erfolgsaussichten.

Achtung: Die Verfassungsbeschwerde ist in all diesen Fällen allerdings nur innerhalb eines Monats nach Erhalt der abschlägigen Gerichtsentscheidung zulässig.

Ausführliche Informationen zur Verfassungsbeschwerde

Mit der Wiederaufnahme des Verfahrens kann ein rechtskräftiges Strafurteil neu aufgerollt“werden, um die Aufhebung des ursprünglichen Urteils und stattdessen einen Freispruch oder zumindest eine Verringerung der Strafhöhe zu erlangen.

Hintergrund des Wiederaufnahmeverfahrens ist die Vermeidung bzw. Korrektur eines „Justizirrtums“ um so dem Verurteilten die (letzte) Chance zu geben, ein Fehlurteil zu korrigieren.

Jedoch ist eine Wiederaufnahme nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich! Der in der Praxis relevanteste Fall ist, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel die Unschuld des Verurteilten beweisen können. Das sind also alle Erkenntnisse die zu einer anderen Beweiswürdigung führen und bei Erlass des rechtskräftigen Urteils entweder noch nicht bekannt waren oder schlicht nicht berücksichtigt wurden.

Rechtsfehler des angefochtenen Urteils oder eine fehlerhafte Beweiswürdigung gelten im Wiederaufnahmeverfahren als keine neuen Tatsachen.

Darüber hinaus sind die formaljuristischen Hürden im Wiederaufnahmeverfahren extrem streng und folgen gänzlich anderen prozessualen Regeln als im übrigen Strafrecht.

Anders als bei den Rechtmitteln der Berufung und Revision besteht aber kein Risiko einer härteren Bestrafung.

In bestimmten Fällen kann das Wiederaufnahmegericht sogar einen Aufschub oder eine Unterbrechung der Strafvollstreckung anordnen.

Kurzum: Die Wiederaufnahme im Strafrecht ist zwar die letzte Chance ein Fehlurteil / Justizirrtum zu beseitigen und den Prozess neu aufzurollen. Allerdings im Regelfall nur dann, wenn (neue) Beweise vorliegen, die bis dato unberücksichtigt geblieben sind. Darüber hinaus ist die Wiederaufnahme juristisch sehr anspruchsvoll. Wegen der Komplexität der Antragsstellung und dem kleinen Nischengebiet kennen sich nur sehr wenige Rechtsanwälte im Bereich der Wiederaufnahme aus.

Aus diesem Grund ist es sinnvoll, bereits bei der Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens einen ausgewiesenen Spezialisten zu beauftragen. Ohne sachkundige Expertise hat ein Wiederaufnahmeantrag faktisch keinerlei realistische Chance auf Erfolg.

Die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages ist in der Regel mit einigem zeitlichem und finanziellen Aufwand verbunden. Im Zweifel ist es also empfehlenswert, zunächst eine realistische Prüfung der im Einzelfall vorliegenden Sach- und Rechtslage einzuholen.

Ausführliche Informationen zur Wiederaufnahme

Informationen für Angehörige

Wenn der Lebenspartner, ein Verwandter oder ein guter Freund einer Straftat beschuldigt wird, stellt sich schnell die Frage, ob oder inwieweit man als Angehöriger oder Freund helfen kann.

Die häufigsten Fragen und wichtigsten Informationen hierzu, insbesondere zur Anwaltssuche- und Beauftragung, sowie mögliche Zeugenaussagen, haben wir  hier  zusammengefasst.

Ausführliche Informationen für Angehörige / Bekannte

Besonders für inhaftierte Beschuldigte ist Hilfe bei der Auswahl und Beauftragung eines geeigneten Verteidigers wichtig und sinnvoll. Denn in U-Haft wird man mit der Wahl und Entscheidung nach dem richtigen Anwalt schlicht alleine gelassen. Man hat auch nicht die Möglichkeit im Internet nach spezialisierten Anwälten mit entsprechendem Schwerpunkt zu suchen oder telefonische Vorabgespräche zur besseren Entscheidungsgrundlage zu führen. Oftmals werden dem frisch Verhafteten lediglich die Gelben Seiten aus dem vergangenen Jahrzehnt hingeknallt oder Anwälte empfohlen, mit denen man seitens Polizei oder Justiz gerne „zusammenarbeitet“. Hier können und sollten Angehörige und Freunde helfen, denn auch bei der Arztwahl, würde man nicht zu irgendwem, sondern zum Spezialisten gehen – gerade wenn es um wirklich ernste Probleme geht. Als Angehöriger, Freund oder Bekannter können Sie jederzeit einen Rechtsanwalt für den Beschuldigten beauftragen, wenn Sie ihm einen Besuchsauftrag erteilen.

Ein erfahrener Verteidiger wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine möglichst schnelle Haftentlassung zu erreichen. Solange die Untersuchungshaft allerdings unvermeidbar ist, möchten Sie Ihren Partner, Verwandten oder Freund besuchen und ihm den Aufenthalt gerne ein wenig erleichtern. Hierzu haben wir im Folgenden ein paar praktische praktische Hinweise aufgeführt.

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