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Jugendstrafrecht 2017-12-14T08:37:04+00:00

Jugendstrafrecht

Information zum Anwendungsbereich und Verfahrensablauf

Jugendliche, Heranwachsende, Jugendgerichtshilfe, Führungszeugnis, Spezialzuständigkeit;

Kurzer Überblick:

Für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren, sowie in einschlägigen Fällen auch für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren, gilt ein besonderes Strafrecht. Kinder unter 14 Jahren sind nicht strafmündig, hier gilt das Strafrecht nicht sodass ein Verfahren sofort einzustellen wäre.

Hintergrund des besonderen Strafrechts für Jugendliche und Heranwachsende ist die gesetzgeberische Überlegung, dass im Alter zwischen 14 und 18, in vielen Fällen aber auch noch im Alter zwischen 18 und 21 Jahren die Persönlichkeitsentwicklung noch nicht abgeschlossen ist. Der junge Mensch hat noch nicht ausreichend Lebenserfahrung sammeln können, um die in der Erwachsenenwelt geltenden Normen und Werte zu verinnerlichen. Er besitzt noch nicht das gleiche Unrechtsbewusstsein wie Erwachsene und weist nicht selten noch gewisse Reifedefizite auf. Gleichzeitig handelt es sich bei Jugendkriminalität oft um relativ harmlose, vorübergehende Entgleisungen, die fast bei jedem jungen Menschen gerade während der Pubertät und der Einordnung in das soziale Leben auftreten.

Schon allein um eine präjudizielle Kriminalisierung noch vor Erreichen des Erwachsenenalters zu vermeiden aber auch in Anbetracht der Entwicklungsphase in der sich Jugendliche und Heranwachsende befinden, sollen hier nicht dieselben strengen Maßstäbe des „normalen“ Strafrechts gelten. Vielmehr soll dem jungen Straftäter durch ernsthafte Ermahnung oder leichte Sanktionen (Denkzettel) deutlich gemacht werden, dass die Vorschriften und Gesetze der Gesellschaft auch für ihn verbindlich sind, andererseits soll aber beachtet werden, dass eine übermäßige Strafe sich entwicklungsschädigend auswirken kann. Schließlich haben Jugendliche ihr ganzes Leben noch vor sich, deren „Jugendsünden“ in der Regel daher anders als bei den Erwachsenen zu ahnden sind – soweit überhaupt eine Strafe erforderlich ist.

Das Jugendstrafrecht bietet dem Strafverteidiger daher deutlich mehr Möglichkeiten einem Jugendlichen oder Heranwachsenden im Falle einer Anzeige oder Anklage zu helfen, als beispielsweise im Erwachsenenstrafrecht – allerdings muss man diese Chancen kennen und anwenden können. Profundes Wissen und reichlich Erfahrung im Umgang mit den Spezialgesetzen und Verfahren im Jugendstrafrecht sind zwingende Voraussetzung dafür.

 

 

Keine Strafe bei fehlender Einsicht (gerade bei Jugendlichen zwischen 14 und 15 Jahren)

Schon weil das Gesetz davon ausgeht, dass es jungen Tätern noch an dem für die strafrechtliche Verantwortlichkeit erforderlichen Unterscheidungsvermögen zwischen Recht und Unrecht fehlen kann bzw. selbst im Falle einer solchen Unterscheidungsfähigkeit der Jugendliche oft nicht die Fähigkeit besitzt, der Einsicht entsprechend zu handeln, ist gemäß dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) in jedem Strafverfahren gegen einen Jugendlichen positiv festzustellen, dass er zum Zeitpunkt der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug war, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Diese Einsicht kann aber gerade bei vierzehn- fünfzehnjährigen Tätern noch schlicht fehlen, sodass in solchen Fällen das Strafrecht keine Anwendung findet.

 

 

Altersabstufung zwischen Jugendlichen (14-18 Jahre) und Heranwachsenden (18-21 Jahre)

Für Jugendliche im Alter zwischen 14 und 18 Jahren gilt das sog. Jugendgerichtsgesetz uneingeschränkt, d.h. es ist in jedem Fall das deutlich mildere, besondere Jugendstrafrecht anzuwenden.

Auf Heranwachsende im Alter zwischen 18 und 21 (d.h. also bis 21!!!) muss vom Gericht / Staatsanwalt erst geprüft werden, ob der Heranwachsende von seinem Reifezustand zur Tatzeit noch einem Jugendlichen gleichzustellen war um zu entscheiden, ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist. Anhaltspunkte dafür, das Jugendstrafrecht anzuwenden sind unter anderem:

  • mangelhafte Ausbildung der Persönlichkeit,
  • Hilflosigkeit, Naivität,
  • Neigung zu abenteuerlichen Unternehmungen,
  • spielerische Einstellung zur Arbeit,
  • mangelnder Anschluss an Altersgenossen,
  • keine Lebensplanung sowie
  • mangelnde Eigenständigkeit oder wenn jedenfalls eine
  • jugendtypische Tat begangen wurde (Diebstahl, Drogen, Beleidigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beförderungserschleichung, „Abrippen“, Betrug, Straßenverkehrsdelikte)

Die Grenzen sind hier allerdings fließend und die Handhabung in den einzelnen Ländern unterschiedlich, sodass es gerade hier maßgeblich auf die Tätigkeit des Anwaltes ankommt!

Begeht der Täter mehrere Taten in unterschiedlichen Altersstufen also beispielsweise eine Tat im Alter von 17 Jahren, also als Jugendlicher, und eine weitere Tat im Alter von 19 oder 22 Jahren, also als Heranwachsender oder gar als Erwachsener wird entweder einheitlich Jugendstrafrecht oder einheitlich Erwachsenenstrafrecht angewendet.

Liegt zwischen Tatbegehung als Jugendlicher oder Heranwachsender und dem späteren Strafverfahren ein langer Zeitraum, sodass der Täter mittlerweile schon Erwachsener ist, wird trotzdem das Jugendstrafrecht angewendet (soweit zum Tatzeitpunkt Heranwachsender unter den o.a. Bedingungen), so z.B. wenn ein 40-jähriger erst 20 Jahre nach der Tat des Mordes überführt wird. Für den Strafvollzug finden hier aber die Regelungen für Erwachsene Anwendung.

 

 

Besondere Erziehungsmaßregeln anstelle von Strafe

Da junge Täter, im Vergleich zu Erwachsenen, charakterlich noch formbar sind und auch auf Sanktionen deutlich sensibler reagieren, werden Art und Höhe der Strafe nicht nach der Schuld des Täters oder unter Aspekten von Sühne, Vergeltung oder Abschreckung, sondern unter dem Gedanken der Erziehung, Sozialisation und Resozialisierung bestimmt. Jugendstrafrecht ist deshalb Erziehungs(straf)recht. Nicht die Tat, sondern die umfassend gewürdigte Persönlichkeit des Täters steht im Vordergrund zum Ziel eines sozial adäquaten Verhaltens in der Zukunft.

 

Daher ist die Reaktionspalette eines Richters (und Staatsanwaltes, siehe unten) weit gefächert, um die passende Sanktion für den Täter zu finden. Die Auswahl der Sanktion richtet sich danach, welche nach der Persönlichkeit des Täters den besten Erfolg für seine Resozialisierung verspricht. So können z.B. Weisungen erteilt werden

  • die sich auf den Aufenthaltsort beziehen,
  • bei einer Familie oder in einem Heim zu wohnen,
  • eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle anzunehmen,
  • Arbeitsleistungen zu erbringen,
  • sich der Betreuung und Aufsicht einer bestimmten Person (Betreuungshelfer) zu unterstellen,
  • an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen,
  • sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich),
  • den Umgang mit bestimmten Personen oder den Besuch von Gast- oder Vergnügungsstätten zu unterlassen oder
  • an einem Verkehrsunterricht

aber auch sog. Zuchtmittel verhängt werden, wie etwa

  • eine Verwarnung (förmliche Zurechtweisung durch den Richter),
  • die Erteilung von Auflagen (z.B. Schadenswiedergutmachung, Arbeitsleistung) oder
  • Jugendarrest.

 

Aus der großen Bandbreite dieser vielen und sehr weit auszulegenden richterlichen Optionen wird bereits ersichtlich, welch große Einflussmöglichkeiten der Anwalt auf den Ausgang des Verfahrens hat, wenn er sich entsprechend gut mit der Materie auskennt. So gilt beispielsweise zu beachten, dass das Jugendstrafrecht nicht zu einer Schlechterstellung des Jugendlichen führen darf: Die Sanktion muss z.B. schuldangemessen und darf daher nicht völlig überzogen sein, genauso muss von den o.g. Sanktionen stets diejenige gewählt werden, die den geringsten Eingriff für den Jugendlichen darstellt, soweit sie genauso erfolgversprechend ist.

Der im Jugendstrafrecht erfahrene Anwalt wird daher vergleichsweise oft, die Ableistung von unentgeltlichen Arbeitsstunden erwirken können, beispielsweise in gemeinnützigen Einrichtungen, oder im Falle, dass der Jugendliche / Heranwachsende bereits ein festes Arbeitseinkommen hat, die Verurteilung zu einer – zumindest teilweisen – finanziellen Schadenswiedergutmachung.

Nur bei deutlich schwereren Verfehlungen oder dann wenn der Täter nicht zum ersten Mal strafrechtlich in Erscheinung tritt, kann auch die Verhängung von Jugendarrest in Betracht kommen oder einer der o.g. Maßnahmen miteinander kombiniert werden.

 

Besonderheit: Jugendarrest

Der Jugendarrest ist eine kurzzeitige freiheitsentziehende Maßnahme und wird nur dann verhängt, wenn die anderen Erziehungsmaßregeln wie z.B. Arbeitsstunden oder Geldauflagen nicht ausreichen, um dem jugendlichen Straftäter sein Fehlverhalten eindringlich ins Bewusstsein zu rufen.

Dabei kann der Richter je nach Schwere der Tat bzw. Grad der nötigen Einwirkung auf den Jugendlichen entweder Freizeitarrest, Kurzarrest oder Dauerarrest anordnen:

  • Der Freizeitarrest (umgangssprachlich auch Wochenendarrest) erstreckt sich auf die wöchentliche Freizeit des Jugendlichen und wird auf eine oder zwei Freizeiten bemessen.
  • Der Kurzarrest wird statt des Freizeitarrestes verhängt, wenn dies aus Erziehungsgründen zweckmäßig ist und Ausbildung oder Arbeit des Jugendlichen nicht beeinträchtigt werden. Zwei Tage Kurzarrest entsprechen einer Freizeit.
  • Der Dauerarrest dauert mindestens eine Woche am Stück, aber höchstens vier Wochen. Er wird nach vollen Tagen oder Wochen bemessen (z.B. 1 Woche und 5 Tage).

In der Praxis wird der Jugendarrest grundsätzlich nur als letzte Maßnahme verhängt, soweit andere Erziehungsversuche bislang mehr oder weniger erfolglos waren.

 

 

Absehen von Sanktionen

Oftmals kann aber auch schon die Einleitung bloße eines Strafverfahrens oder andere informelle Maßnahmen ausreichen, um dem Jugendlichen / Heranwachsenden die Ernsthaftigkeit seiner Verfehlung vor Augen zu halten, sodass es erst gar keinen gerichtlichen Verfahrens bedarf (sog. Diversion).

Gerade bei Ersttätern bzw. leichten und mittelschweren Delikten kann die Tat durch Absehen von einer Strafverfolgung erledigt werden, z.B. dann, wenn der Täter bereits von den Eltern oder der Schule entsprechende Sanktionen erfahren hat.

Darüber hinaus kann der Staatsanwalt von Strafe absehen, wenn der Jugendliche z.B. eine Auflage, wie die Heranziehung zu gemeinnützigen Arbeiten erfüllt. Gleiches gilt übrigens auch dann noch, wenn der Staatsanwalt die Sache angeklagt hat.

Insoweit hat auch hier ein erfahrener Verteidiger im Jugendstrafrecht große Einflussmöglichkeiten ein gerichtliches Verfahren, mit all seinen nachteiligen und unangenehmen Wirkungen abzuwenden!

 

 

Jugendstrafe (als schwerste Sanktion im Jugendstrafrecht)

Die Jugendstrafe ist eine richtige Haftstrafe, ähnlich der Gefängnisstrafe im Erwachsenenstrafrecht und dauert grundsätzlich mindestens 6 Monate und maximal 5 Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem Erwachsenenstrafrecht mehr als zehn Jahre Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das Höchstmaß 10 Jahre (bei Mord mit besonders schwerer Schuld eines Heranwachsenden sogar 15 Jahre).

Jugendstrafe ist die schwerste Sanktion die ein Richter gegen einen Jugendlichen / Heranwachsenden verhängen kann, aber nur dann,

  • wenn bei der Tat des Jugendlichen schädliche Neigungen hervorgetreten sind, sodass die anderen Maßnahmen (Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel s.o.) nicht ausreichen oder
  • wenn wegen der Schwere der Schuld Jugendstrafe erforderlich ist.

Schädlichen Neigungen liegen beim Jugendlichen / Heranwachsenden nur dann vor,

  • bei erheblichen Persönlichkeitsmängeln (zB aus verfestigten Bildungs- oder Sozialisationsdefiziten, Vorstrafen, Beweggründe der Tat oder Nachtatverhalten),
  • hoher Rückfallgefahr (Gefahr, dass der Täter auch in Zukunft erhebliche Straftaten begeht)   sowie der
  • Notwendigkeit einer längeren Gesamterziehung (Die festgestellten Persönlichkeitsmängel müssen ein solches besonderes Ausmaß erreicht haben, dass Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel als weniger eingriffsintensive Maßnahmen zur Erziehung nicht mehr ausreichen, Rückfälle zu vermeiden).

Schwere der Schuld liegt nur dann vor, wenn das Unrecht der Tat von einiger Erheblichkeit ist.

Schon Letzteres zeigt, welch erheblichen Einfluss der Anwalt auf das Verfahren hat, insbesondere die Beurteilung, ob nun schädliche Neigungen vorliegen oder nicht. Denn es sind letztlich reine Ermessensfragen, die dem Richter einen ungemeinen Spielraum über diese Entscheidung geben. So ist z.B. anerkannt, dass ein Vergehen mit vergleichsweise geringem Gewicht, selbst wenn es eine äußerst niederträchtige Tat darstellt und gewissenlos begangen wurde, die Schwere der Schuld nicht begründen kann, zumal immer berücksichtigt werden muss, inwieweit jugendspezifische Ursachen wie bspw. gruppendynamische Effekte, Abenteuerlust, Mutproben, Enthemmung durch Alkohol usw. zur Tatbegehung beigetragen haben. Bei der Beurteilung der Schuldschwere ist darüber hinaus eine – jugendspezifische – Gesamtabwägung vorzunehmen, in die sämtliche für die Schuldbeurteilung relevanten Umstände einzubeziehen sind. Dazu gehören die Tatmotivation, soziale oder familiäre Abhängigkeiten, die konkrete Ausführung der Tat (z.B. spricht eine Verführungssituationen bei Vergewaltigung gegen besondere Schuldschwere) etc.

Aber auch in Bezug auf die sog. „schädlichen Neigungen“ sprechen geordnete Familienverhältnisse und ein zielstrebiges Verhalten in Schule oder Ausbildung gegen das Vorliegen kriminogener Persönlichkeitsmängel. Hat der Jugendliche / Heranwachsende sich z.B. nach der Tatbegehung den Ermittlungsbehörden gestellt, sich von der Tat distanziert, sich bei dem Opfer entschuldigt oder Aufklärungshilfe geleistet, sich nur spontan zur Mitwirkung an der Tat entschlossen, oder war er dem erheblichen Einfluss anderer Personen unterlegen, steht dies der Annahme erheblicher Persönlichkeitsmängel tendenziell entgegen. Gleiches gilt z.B für situationsbedingtes Versagen, der Verführung durch andere, gruppendynamische Zwänge oder falsch verstandene Solidarität, sowie bei einem nur geringen Tatbeitrag.

Dies Alles zeigt bereits wie wichtig eine strukturierte und vor allem auf das Jugendstrafrecht abgestimmte Verteidigung ist, bei der der Anwalt bereits im Vorfeld ungemein viel für den Jugendlichen / Heranwachsenden tun kann, um das beste / günstigste Ergebnis für ihn zu erwirken. Droht z.B. nur die Gefahr der Begehung von Bagatelltaten sowie Taten leichter bis mittlerer Kriminalität, führt dies nicht zu einer negativen Kriminalprognose (z.B. wiederholtes Schwarzfahren, des Fahrens ohne Fahrerlaubnis oder fortgesetzter kleinerer Ladendiebstähle). Sind seit der letzten Verurteilung des Jugendlichen mehr als eineinhalb Jahre vergangen, in der er nicht mehr durch Straftaten aufgefallen war, kann auch diese Tatsache darauf hindeuten, dass eine Gefahr künftiger Straftaten nicht besteht. Des Weiteren müssen stets die statt Jugendstrafe in Betracht kommenden milderen Maßnahmen geprüft werden, ob nicht auch diese ausreichen, weitere Straftaten zu verhindern.

 

 

Bewährung / Vorbewährung

Natürlich gilt auch für die Jugendstrafe die Möglichkeit – ähnlich dem Erwachsenenstrafrecht – diese zur Bewährung auszusetzen. Bei der Verurteilung zu einer Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren kann das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aussetzen, soweit zu erwarten ist, daß der Jugendliche / Heranwachsende schon durch die Verurteilung nachhaltig gewarnt ist, künftig ein straffreies Leben zu führen.

Auch hier kann der Anwalt Einfluss auf das Gericht ausüben und z.B. auf die nur geringen Vorstrafen, die familiäre Anbindung und Erziehungsstruktur im Elternhaus, die schulische und berufliche Situation des Jugendlichen, eine partnerschaftliche Bindung, eine bereits eigene Elternschaft, sein Freundeskreis, sein Wohnumfeld, seine Freizeitinteressen und die Abstinenz Rauschmittelkonsum hinweisen oder auf den Jugendlichen zu einer diesbezüglich zu berücksichtigenden geständigen Einlassung, eine Entschuldigung, Schadenswiedergutmachung, Täter-Opfer-Ausgleich und umfassende Aufklärungshilfe bewegen.

 

Seit 2012 besteht im Fall einer Verurteilung auch die Möglichkeit einer sog. Vorbewährung, eine besondere Form der Strafaussetzung, die es nur im Jugendstrafrecht gibt. Auch hierauf kann und muss der Strafverteidiger hinwirken, da er dem Jugendlichen so, die einschneidenden beruflichen und privaten Konsequenzen einer Inhaftierung erspart. So kann im Jugendstrafrecht über die Aussetzung einer verhängten Jugendstrafe erst später vom Gericht entschieden werden, mit dem Vorteil, dem Jugendlichen nochmal eine letzte Chance zu geben, sich in Freiheit zu bewähren.

 

 

Führungszeugnis

Entgegen vieler Gerüchte gibt es auch für Jugendliche und Heranwachsende ein behördliches Zeugnis, in das sämtliche Straftaten eingetragen werden, das sog. Erziehungsregister. Darin wird letztlich jede richterliche Sanktion eingetragen, also auch bloße Erziehungsmaßregeln sowie das Absehen von Strafe oder die richterliche Einstellung eines Verfahrens.

Allerdings müssen Eintragungen in das Erziehungsregister nicht offenbart werden und auskunftsberechtigt sind ohnehin nur ganz wenige Behörden, namentlich die Strafgerichte, Staatsanwaltschaften, die Familien- und Vormundschaftsgerichte, Jugendämter, und die Waffen- Behörden.

Sämtliche Eintragungen im Erziehungsregister werden mit der Vollendung des 24. Lebensjahrs entfernt, soweit keine Freiheits- oder Jugendstrafe eingetragen ist.

Das bedeutet: Wird man zu einer Jugendstrafe verurteilt, wird diese zusätzlich in das sog. Bundeszentralregister und in das sog. Führungszeugnis eingetragen. Aus Letzterem werden Verurteilungen zu Jugendstrafe unabhängig vom Alter erst nach drei Jahren entfernt, wenn man nicht zu mehr als einem Jahr bzw. mehr als zwei Jahren verurteilt (und im letzten Fall aber zur Bewährung ausgesetzt) wurde. Ansonsten erst nach 10 Jahren.

Gerade mit Blick auf die berufliche Zukunft ist es daher so immens wichtig eine Jugendstrafe um jeden Preis zu vermeiden.

 

 

Verfahrensablauf in Jugendstrafsachen

Soweit die Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen hat, leitet sie diese dem sog. Jugend-Staatsanwalt weiter. Dieser kann das Verfahren einstellen (mit oder ohne Auflagen / Weisungen) oder anklagen. Das Jugendstrafverfahren findet für Jugendliche und Heranwachsende dann vor den sog. Jugendgerichten statt. Das sind spezielle Fachgerichte, die sich auf den (strafgerichtlichen) Umgang mit Jugendlichen spezialisiert haben (sollen).

Das Gesetz verlangt zwar, dass Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte „erzieherisch befähigt und in der Jugendarbeit erfahren“ sein sollen, was jedoch in der Praxis kaum umgesetzt wird. Stattdessen müssen sich die Richter und Staatsanwälte mit der Zeit in die Materie einarbeiten. Gerade bei kleineren Amtsgerichten sind die Richter oftmals sowohl für erwachsene als auch jugendliche und heranwachsende Täter zuständig und sind in ihrer Teil-Funktion als Jugendrichter damit oftmals überfordert. Umso wichtiger ist es gerade in diesen Fällen, dass dann der Anwalt entsprechend spezialisiert ist, zumal das Jugendgerichtsverfahren in wesentlichen Punkten von den Vorschriften des Erwachsenenstrafrechts abweicht, nicht nur was – wie oben gezeigt – die Rechtsfolgen, sondern vor allem was das Gerichts-Verfahren betrifft.

Für das Jugendstrafverfahren ist in aller Regel das Amtsgericht am Wohnort des Angeklagten zuständig. Anders als bei Erwachsenen soll das Verfahren grundsätzlich dort stattfinden, wo seine Durchführung den Angeklagten wegen seines jugendlichen Alters am wenigsten belastet. Bei einfacheren Straftaten entscheidet der Jugendrichter als Einzelrichter. Schwerere Delikte werden vor dem Jugendschöffengericht verhandelt, das mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen besetzt ist. Nur in ganz wenigen Fällen der schweren Kriminalität ist das örtliche Landgericht mit einer Jugendstrafkammer als erste Instanz zuständig.

In Strafverfahren, die sich lediglich gegen Jugendliche richten, ist die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Verfahren, die sich (auch) gegen Heranwachsende richten. Die Erziehungsberechtigten haben aber ein uneingeschränktes Anwesenheitsrecht.

 

 

Jugendgerichtshilfe

Eine Besonderheit des Jugendstrafverfahrens ist dabei auch die Einschaltung der sog. Jugendgerichtshilfe (§ 38 JGG), welche als besonderes Organ zur „Vertretung der erzieherischen, sozialen und fürsorgerischen Gesichtspunkte“ in das Verfahren eingebunden ist. Sie soll dem Gericht helfen zu entscheiden, ob der jugendliche Täter schon die erforderliche Reife besitzt, um das Unrecht seines Handelns zu erkennen, also überhaupt schon schuldfähig ist, und ob der heranwachsende Straftäter nach seiner Reife und Entwicklung noch wie ein Jugendlicher oder schon wie ein Erwachsener bestraft werden muss. Außerdem hilft die Jugendgerichtshilfe dem Gericht, die richtige und angemessene Bestrafung für den jugendlichen oder heranwachsenden Straftäter zu finden.

Deshalb hat die Jugendgerichtshilfe auch KEIN SCHWEIGERECHT gegenüber dem Gericht mit der Folge, dass alle Angaben des Täters gegenüber der Jugendgerichtshilfe zu seinen Lasten verwertet werden können!

Die Jugendgerichtshilfe lädt den Angeklagten kurz vor der Verhandlung zu einem Gespräch ein, bei dem die persönliche Situation besprochen wird. Hieraus ergeben sich oft entscheidende Hinweise, wie das Gericht auf das Verhalten der Angeklagten angemessen reagiert. Anschließend nimmt die Jugendgerichtshilfe an der Hauptverhandlung teil und erstattet dem Gericht einen Bericht, den sie mit einem eigenen Vorschlag abschließt, wie die Tat des jugendlichen oder heranwachsenden Täters geahndet werden soll.

Schon aufgrund dieser tragenden Rolle der Jugendgerichtshilfe ist es unabdingbar bei Ermittlungen gegen einen Jugendlichen / Heranwachsenden anwaltlich vertreten zu sein um zu entscheiden ob und wenn ja wie bzw. inwieweit mit der Jugendgerichtshilfe zusammengearbeitet werden soll. Nicht selten empfiehlt es sich dabei genau abzuwägen, welche Form der Zusammenarbeit zwischen Angeklagten, Anwalt und Jugendgerichtshilfe stattfinden soll um sich nicht entscheidende Vorteile für das spätere Gerichtsverfahren abzuschneiden oder gar zu verbauen.

 

 

Fazit

Aufgrund des vom Erwachsenenstrafrecht gänzlich unterschiedlichen Sanktionensystems und den gesonderten Regeln für das Gerichtsverfahren bei Jugendlichen, muss – um eine effektive Verteidigung zu gewährleisten –  von Beginn an ein erfahrener und auf das Jugendstrafrecht spezialisierter Anwalt beauftragt werden um sich nicht entscheidende Verfahrensvorteile abzuschneiden oder gar nicht erst zu erkennen. Gerade der Umgang mit dem vom Strafgesetz gänzlich unterschiedlichen Jugendgerichtsgesetz, aber auch bei den Besonderheiten diverser Verfahrensoptionen und –Beteiligten, die das Erwachsenenstrafrecht gar nicht erst kennt (Stichwort: Jugendgerichtshilfe, Vorbewährung, Diversion vgl. oben), sind bei der anwaltlichen Vertretung besondere Kenntnisse aber auch Erfahrung in diesem sensiblen Bereich gefordert. Schließlich haben Jugendliche ihr ganzes Leben noch vor sich, sodass oberstes Ziel sein muss, eine unnötige Kriminalisierung von „Jugendsünden“ zu vermeiden. Hierzu bietet das Jugendstrafrecht dem Strafverteidiger deutlich mehr Möglichkeiten als das Erwachsenenstrafrecht – allerdings muss man diese Chancen kennen und anwenden können. Profundes Wissen und reichlich Erfahrung im Umgang mit den Spezialgesetzen und Verfahren im Jugendstrafrecht sind zwingende Voraussetzung dafür. Mögliche Verteidigungs-Strategien eines sonst noch so erfahrenen Verteidigers im Erwachsenenstrafrecht sind hier selten zielführend und können sogar schnell kontraproduktiv sein – gerade im Hinblick auf die mannigfaltigen Reaktionsmöglichkeiten eines Jugendstaatsanwaltes oder Jugendrichters wie z.B. das Absehen von Strafverfolgung bei Ersttätern bzw. leichten und mittelschweren Delikten um eine Eröffnung des richterlichen Strafprozesses zu umgehen.

Als ehemaliger Staatsanwalt u.a. für Jugend- und Jugendschutzdelikte sind Rechtsanwalt Zenger LL.M. sowie sein ebenso auf diesem Gebiet erfahrener Kollege Rechtsanwalt Müller primäre Ansprechpartner für alle Fälle des Jugend- und Heranwachsenden-Strafrechts in unserer Kanzlei. Gerade weil es so sehr auf Spezialkenntnisse und Erfahrung ankommt und darüber hinaus Rechtsanwalt Zenger LL-M. als ehemaliger Staatsanwalt um die Denkweise und Verfahrensabläufe in der Justiz bestens Bescheid weiß, kennen wir den „Gegner“ wie kein Anderer und können unsere jungen Mandanten optimal beraten und vertreten.

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