Spezialisierte Kanzlei für Sexualstrafrecht

verbotene Pornographie

  • Schnelle Vorverurteilung bei verdächtigen Beobachtungen im Zusammenhang mit dem Internetanschluss oder der Kreditkarte

  • Großes technisches Unwissen bei Polizei und Justiz zum juristischen Problem des Besitzwillens / Kenntnis von bloßen Thumbs im Cache– oder Arbeitsspeicher

  • Mögliche Alternativtäter werden selten in Erwägung gezogen (Ungesichertes W-Lan, Hacker, Nachbarn, Familienangehörige)

  • Downloadpakete enthalten oft unerkannt verbotenes Material oder werden versehentlich heruntergeladen (Komprimierte Zip-Dateien, Datenpakete, ungeöffnete Dateiordner)

  • Bei früher anwaltlicher Intervention bestehen gute Chancen ein öffentliches Gerichtsverfahren zu vermeiden und / oder eine mögliche Strafe stark abzumildern

  • Nur eine Minderzahl der Beschuldigten weist tatsächlich pädophile Neigungen auf – Motiv oft bloße Neugier oder Tabubruch

Top Anwälte im Sexualstrafrecht
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Beim Besitz von Kinderpornographie droht Freiheitsstrafe

Die Straftatbestände betreffend die verbotene Pornographie sind juristisch komplex und in weiten Teilen rechtlich umstrittenBereits der bloße Erwerb („sich verschaffen“) und Besitz kinderpornografischer Schriften kann (derzeit noch) mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert werden, nach aktuellem Gesetzesvorhaben droht jedoch schon bald eine Mindeststrafe von einem Jahr. Im Falle des Verbreitens von Kinderpornographie gilt auch jetzt schon eine Höchststrafe von fünf Jahren, in besonderen Fällen sogar von bis zu zehn Jahren. Zusätzlich gilt hier eine Strafuntergrenze von 3 Monaten Freiheitsstrafe, es ist also schon von Gesetzes wegen an sich nur eine Freiheitsstrafe vorgesehen.

Strafrechtliche Vorwürfe gerade im Bereich der Jugend- und Kinderpornographie führen leider zu einer hohen Emotionalisierung und einer nicht immer fairen und neutralen Sachbearbeitung bei den Ermittlungsbehörden – nicht zuletzt durch den stetig wachsenden gesellschaftspolitischen Strafverfolgungsdruck.

Dies führt auch in der Praxis bereits jetzt zu einer äußerst strengen Bestrafung beim Tatvorwurf Kinderpornographie. Der gesellschaftliche Druck und die Brisanz des Themas veranlassen Richter hier im Zweifel härter zu sanktionieren. Die Gerichte verurteilen hier nämlich ab einer gewissen Menge regelmäßig im mittleren bis oberen Bereich des Strafrahmens, anders als z.B. bei Gewalt- und Vermögensdelikten, wo die Verurteilungen zumeist im unteren Drittel des Strafrahmens bleiben. Mit versierter anwaltlicher Unterstützung kann es aber gelingen, eine sogenannte Vollzugsstrafe – also einen tatsächlichen Gefängnisaufenthalt – zu verhindern und eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung zu erreichen.

Allerdings drohen neben der Strafe selbst zahlreiche weitere Konsequenzen, wie die  Durchsuchung der Wohnung und des Arbeitsplatzes, polizeiliche Vernehmungen von Freunden und Angehörigen sowie eine öffentliche Diskriminierung nebst Vorverurteilung.

Dabei gelangen kinderpornografische Schriften in nicht wenigen Fällen völlig unbewusst in den Besitz des Beschuldigten, beispielsweise durch Download ganzer Datenpakete, Phishing, Filesharing, Speicherung in Cloud-Services oder durch Browser-Thumbnails bei der Suche nach legaler Pornographie. Nicht selten verfügen aber Richter und Staatsanwälte -ganz zu schweigen von der Polizei- nicht über die notwendigen juristischen und gleichzeitig auch technischen Kenntnisse. Denn in kaum einem anderen Bereich des Strafrechts gibt es soviel Unsicherheit und leider auch Unwissenheit in Bezug auf die technischen Fragen rund um die Tatbestände der verbotenen Pornographie (Cache-Speicher, Thumbs, gelöschte – aber wiederherstellbare – Dateien, Arbeitsspeicher, Tauschbörsen, Darknet, fremde Wlan-Router etc). Hieraus ergeben sich eine Vielzahl von tatsächlichen und rechtlichen Folgeproblemen, dennoch gerät der Internetanschluss- oder Computerbesitzer schnell unter vermeintlichen Tatverdacht, obwohl ein strafbares Verhalten entweder rechtlich nicht vorliegt oder tatsächlich nicht nachweisbar ist.

Eine erfolgversprechende Verteidigung im Falle von Vorwürfen des Besitzes oder Verbreitens verbotener pornographischer Schriften erfordert daher auf Anwaltsseite unbedingt fachliche und erfahrene Spezialisten. Denn aufgrund der komplexen interdisziplinären Anforderungen gerade in der forensischen IT ist eine suffiziente Vertretung ohne langjährige forensische Erfahrung kaum möglich, und nur mit kontemporärer Expertise lassen sich die zahlreichen Rechtsprobleme bei der juristischen Bewertung der zugrundeliegenden technischen Vorgänge richtig (und im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung) einordnen.

Als eine der ersten Kanzleien die sich auf das Sexualrecht spezialisiert hat bieten wir die nötige Fachkenntnis und Erfahrung und erzielen regelmäßig überdurchschnittliche Ergebnisse.

Wichtig: Im Falle einer Durchsuchung KEINE ANGABEN MACHEN und SOFORT EINEN SPEZIALISIERTEN ANWALT verständigen!

Unser Erfolgskonzept

Erfolgreiche Verteidigung beim Vorwurf Besitz von Kinderpornographie

Nicht nur der Polizei, auch vielen Staatsanwälten und Richtern ist oft nicht bewusst, dass alleine das Auffinden von sogenannten “inkriminierten Dateien” noch nicht zwingend auf strafbares Verhalten des Computerbesitzers schließen lässt.

Strafbar macht sich nämlich nur, wer:

„Pornografische Schrift“ meint sämtliche Darstellungsmöglichkeiten von Pornographie. Dem Begriff „Schriften“ stehen somit Ton – und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen, Filme und andere Darstellungsmöglichkeiten völlig gleich. Strafbar im Sinne einer pornografischen Schrift sind also nicht nur Pornohefte, sondern auch Bilder und Videos auf Festplatten, USB-Sticks, CDs/DVDs, I-Clouds und anderen Datenspeichern.

Weitere Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist, dass die pornografische Schrift zudem eine sexuelle Handlung von Kindern zeigen muss oder es sich um sog. Posing-Darstellungen handelt. Die Schriften müssen dabei keinen sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben. Es genügt vielmehr jede sexuelle Handlung oder sexuell aufreizende Darstellung in Bezug auf das Kind.

Kinderpornographie muss zwangsläufig ein Kind zum Gegenstand der Schrift haben. Kinder sind rechtlich betrachtet alle Personen unter 14 Jahren. Entscheidend ist dabei das Alter zum Zeitpunkt der Herstellung der kinderpornografischen Schrift. Die Strafbarkeit entfällt nicht, wenn die Handlung in einem Land mit anderen Altersgrenzen stattfand.

Das bedeutet, dass Schriften die Personen über 14 Jahren zeigen grundsätzlich nicht als Kinderpornographie strafbar sind, sondern gegebenenfalls “nur” als Jugendpornographie. Strafbar ist es aber, wenn eine Person zwar aussieht wie 15, aber in Wirklichkeit 13 Jahre alt ist. Die Person bleibt nämlich dennoch ein Kind, egal ob sie älter aussieht. Eventuell kann dann jedoch der ebenfalls für die Strafbarkeit erforderliche Vorsatz entfallen; dazu unten mehr.

Bei der sexuellen Handlung bzw. den gleichgestellten Darstellungen muss es sich um ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen handeln.

Ein tatsächliches Geschehen liegt dann vor, wenn die in Film oder Foto aufgezeichnete sexuelle Handlung so wie abgebildet stattfand. Bei fiktiven sexuellen Handlungen, also solchen die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben aber wirklichkeitsnah wirken, kommt es darauf an, ob die Schrift aus der Perspektive eines durchschnittlichen, nicht sachverständigen Beobachters wie die Dokumentation einer realen sexuellen Handlung aussieht. Damit sollen letztlich Beweisprobleme beseitigt werden, wenn ein Beschuldigter angibt es handle sich um Inszenierungen, ohne dass Kinder tatsächlich in sexuelle Handlungen involviert waren, oder – wie oben bereits gezeigt – um Darsteller, deren kindliches Aussehen nicht ihrem wirklichen Alter entspreche.

Um sich wegen Kinderpornografie strafbar zu machen, muss man sich solcherlei Schriften entweder verschafft (sog. Sich-Verschaffen = Erwerb) oder abgerufen oder besessen haben beziehungsweise diese noch besitzen.

Dabei ist nach dem Gesetz der Regelfall das Sich-Verschaffen, also der Erwerb von Kinderpornografie, da dies den vorherigen Abruf und den anschließenden Besitz (zwangsläufig und regelmäßig) miteinschließt. In der Praxis kommt der Auffangtatbestand des Besitzes dagegen viel häufiger zur Anklage, als der Erwerb, da der Nachweis des Erwerbsvorgangs oft schwierig ist; dazu unten mehr. Der Besitz dagegen kann (vermeintlich) leichter bewiesen werden, nämlich mit dem bloßen Fund von Kinderpornographie.

Um sich des Erwerbs oder Besitzes kinderpornografischer Schriften strafbar zu machen, muss man auch vorsätzlich bezüglich aller o.g. 5 Merkmale handeln, wobei (mit Ausnahme des Besitzes) ein sogenannter „bedingter Vorsatz“ genügt.

Vorsatz meint dabei Wissen und / oder Wollen aller oben genannten Tatbestandsmerkmale, der Täter muss also vorsätzlich eine pornografische Schrift (1.) von sexuellen Handlungen (2.) eines Kindes (3.), welche ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen (4.) zeigt, erwerben oder besitzen (5.).

Jedes dieser Merkmale weist  komplexe Definitionen und juristische Streitigkeiten bezüglich der Frage nach der Strafbarkeit auf.

Wichtig: Fehlt es nur an einem der o.g. sechs Merkmale liegt keine Strafbarkeit vor!

Verbreiten von kinderpornographischen Schriften

Noch deutlich härter bestraft als der Erwerb oder Besitz von Kinderpornographie wird das Verbreiten, das öffentliche Zugänglichmachen oder die sonstige Dritt-Verschaffung. Hier ist eine Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten bis zu 5 Jahren vorgesehen; es gibt grundsätzliche keine Geldstrafen mehr und man gilt in nahezu jedem Fall als „vorbestraft“.

Weitere Delikte im Zusammenhang mit verbotener Pornographie

Auch bei Jugendpornographie drohen teilweise empfindliche Strafen. Dabei sind die tatsächlichen und rechtlichen Probleme ähnlich wie bei der Kinderpornographie, die obigen Ausführungen sind also in technischer Hinsicht vollständig, rechtlich in den ganz wesentlichen Teilen übertragbar.

Auch bei Jugendpornographie sind sowohl Erwerb, Besitz als auch Verbreitung strafbar. Der Strafrahmen ist aber geringer, es kann maximal eine zweijährige Freiheitsstrafe angeordnet werden – selbst die Höchststrafe wäre damit also noch theoretisch zur Bewährung aussetzungsfähig. Mit bis zu drei Jahren kann das Verbreiten, Drittverschaffen, öffentliche zugänglich machen oder Herstellen einer jugendpornographischen Schrift geahndet werden.

Wesentlicher Unterschied zur Kinderpornographie ist vor allem das Alter der dargestellten Personen. Unter Jugendpornographie fallen entsprechende Darstellungen von Personen im Alter von 14 bis 17 Jahren. Insofern schafft § 184c StGB ein hohes Strafbarkeitsrisiko auch für Personen, die nicht gezielt nach Darstellungen von Kindern suchen und keinerlei pädophile Neigungen haben.

Allerdings kommt es bei dieser Norm einzig auf das tatsächliche Alter der dargestellten Personen an. “Scheinjugendliche” gibt es anders als “Scheinkinder” nicht. Damit gestaltet sich die Nachweisbarkeit des Tatvorwurfs in vielen Fällen schwierig. Dies bietet selbstverständlich gute Chancen für die Verteidigung. Es ist oft nicht erkennbar ob die Darstellerin eines Pornofilms noch 17 oder schon 18 Jahre alt ist. In dubio pro reo ist dann zugunsten des Beschuldigten und gegen eine Strafbarkeit zu entscheiden. Auch ist rein fiktive oder virtuelle Jugendpornographie unter keinem Gesichtspunkt strafbar.

Der Beschuldigte hat vor einem Gerichtsprozess keine Chance die Bilder oder Videos die von der Justiz als strafbar eingestuft wurden im Vorfeld der Verhandlung zu sehen. Er kann sich daher auch nur schwerlich verteidigen. Nur ein Anwalt erhält vollständige Akteneinsicht und kann so schon vorab beurteilen, ob ein Altersnachweis voraussichtlich geführt werden kann oder nicht.

Wird „nur“ der Vorwurf des Besitzes oder Erwerbs von Jugendpornographie erhoben, bestehen gute Chancen eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage aber ohne Gerichtsverhandlung, förmliche Verurteilung, Eintragung ins Führungszeugnis etc. zu erreichen.

Eine weitere Problematik, welche oft im Zusammenhang mit dem Vorwurf “Jugendpornographie” auftritt, sind selbstgefertigte “Amateurvideos” von minderjährigen Ex-Partnern. Deren Herstellung und Besitz ist im Rahmen einer “jugendtypischen Beziehung” zwar grundsätzlich straflos – aber nur solange sie nicht an weitere Personen weitergeleitet werden und solange die Beziehung noch besteht. Spätestens mit Ende der Beziehung müssen solche Videos gelöscht werden. Gerade in diesem Bereich bestehen aber schwierige Abgrenzungsprobleme, welche ohne fachkundige Hilfe kaum verständlich sind.

Eine in Hinblick auf ihren sehr weiten Anwendungsbereich vergleichsweise unbekannte Strafvorschrift ist das Verbot der Verbreitung pornographischer Schriften, § 184 StGB. Strafbewehrt ist in vielen Fällen grundsätzlich nämlich auch die Verbreitung „regulärer“ Pornographie!

Die Norm dient dem Jugendschutz und soll zudem vor unfreiwilliger Konfrontation mit (regulärer) Pornographie schützen. Neben einem weitgehenden Verbot öffentlichen Zugänglichmachens von Pornographie wird insbesondere die ungebetene Übersendung von Pornographie an andere Personen, aber auch jegliche Überlassung von Pornographie an Personen unter 18 Jahren mit einer Freiheitstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht.

Der Sinn dieser Strafnorm mag in den Zeiten weitgehend freier Verfügbarkeit von und Konfrontation mit Pornographie im Internet für jedermann in Frage gestellt werden, gerade auch weil die Ermittlungsbehörden mangels Strafantragserfordernis theoretisch auch jeden Verstoß von Amts wegen verfolgen müssten.

Beachtlich ist, dass die Überlassung von Pornographie an Jugendliche auch dann strafbar ist, wenn der Täter selbst minderjährig ist und dies auf ausdrücklichen Wunsch des vermeintlichen Opfers geschieht. Genau damit ist aber nach allgemeiner Lebenserfahrung unter Jugendlichen ganz regelmäßig zu rechnen – vermutlich machen sich also täglich zahlreiche Jugendliche durch gegenseitiges Überlassen von Pornographie strafbar, ohne dies zu wissen. Es gibt daher wohl kaum eine Norm, welche die tatsächliche Lebenswirklichkeit derart stark kriminalisiert wie § 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Immerhin besteht Einigkeit darüber, dass sich noch nicht strafbar macht, wer dem Minderjährigen allgemein einen Zugang zum Internet (oder zum Bezahlfernsehen) zur Verfügung stellt – sei es im privaten oder kommerziellen Bereich.

Gänzlich unverständlich erscheint auch, warum Erwachsene zwar grundsätzlich straflos sexuelle Beziehungen zu Jugendlichen ab 14 Jahren unterhalten dürfen, sich aber strafbar machen, wenn sie im Rahmen dieser Beziehungen gemeinsam Pornographie betrachten.

Dennoch wird diese Vorschrift von der Staatsanwaltschaft nicht selten “aus der Schublade gezogen”, wenn aus Sicht der Ermittlungsbehörden moralisch als anstößig empfundene, aber rechtlich straflose Beziehungen zu deutlich jüngeren Sexualpartnern “irgendwie bestraft werden sollen”. Mit einer versierten Verteidigung bestehen hier aber gute Chancen auf eine Verfahrenseinstellung.

Mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer gewalt- oder tierpornographische Schriften verbreitet oder öffentlich zugänglich macht, wobei von der Norm auch zahlreiche Vorbereitungshandlungen erfasst werden.

Straflos ist dagegen der Erwerb oder Besitz, insbesondere aber auch die Weitergabe an einzelne, individualisierte Personen.

Auch diese Norm soll dem Jugendschutz dienen und vor unfreiwilliger Konfrontation mit derartiger Pornographie schützen. Der Sinn einer verhältnismäßig hohen Strafandrohung von bis zu drei Jahren Gefängnis erschließt sich indes überhaupt nicht.

Gewaltpornographie liegt vor, wenn die Gewalttätigkeiten mit den sexuellen Handlungen inhaltlich verknüpft sind. Enthalten die pornografischen Schriften lediglich zusätzlich auch Gewalthandlungen, die vor oder nach den sexuellen Handlungen stattfinden, liegt keine Gewaltpornografie vor. Unerheblich ist es, ob die Darstellung ein tatsächliches Geschehen wiedergibt oder nur fingiert ist. Das strafrechtliche Verbot der Verbreitung mag in Hinblick auf reale oder realistisch nachgestellte Vergewaltigungsszenen noch nachvollziehbar sein, bei einvernehmliche Gewalttätigkeiten etwa im Rahmen sadomasochistischer Handlungen erschließt sich die Notwendigkeit einer solchen Sanktionierung indes nicht.

Tierpornographie liegt vor, wenn sexuelle Handlungen mit Tieren als Ausübung menschlicher Sexualität vorgenommen werden. Es genügt jedes sexuell erhebliche Verhalten, jedoch ist Körperkontakt erforderlich.

Strafverfahren ausschließlich wegen des Verdachts der Verbreitung von Gewalt- oder Tierpornographie sind selten, aber für die Betroffenen angesichts der drohenden öffentlichen Stigmatisierung sehr unangenehm.

Aber auch in solchen Fällen geht die Staatsanwaltschaft nicht selten vorschnell von einer strafbaren Verbreitung aus, selbst wenn die entsprechenden Inhalte lediglich an einzelne, individualisierte Personen weitergegeben wurden. Auch bei einem Austausch in einer geschlossenen Gruppe von Interessierten muss kein Verbreiten gegeben sein. wenn eine unkontrollierte Verbreitung außerhalb der Gruppe nicht beabsichtigt und auch nicht zu erwarten ist.

Verbreiten meint nämlich dezidiert die Weitergabe oder das Zugänglichmachen an einen größeren Personenkreis. Es muss sich also um eine Weitergabe der Dateien an einen nach Zahl und Individualität unbestimmten oder jedenfalls so großen Nutzerkreis handeln, dass er für den Täter nicht mehr kontrollierbar ist. Der Begriff des Verbreitens ist daher eng auszulegen. Das Versenden von Dateien durch E-Mail stellt deshalb kein Verbreiten dar, solange dies nicht über offene Verteilerlisten geschieht.

Nicht notwendig für die Strafbarkeit ist allerdings, dass die Schrift tatsächlich an eine größere Zahl von Personen gelangt ist. Auch eine tatsächliche Kenntnisnahme anderer Personen ist nicht notwendig.

Da ein Verbreiten bereits die Verbreitungstätigkeit, d. h. das Auf-den-Weg-Bringen der Schrift ist, genügt es, wenn der Täter die Kenntnisnahme durch Dritte nicht mehr verhindern kann. Verbreiter können sowohl Content-Provider als auch Host-Service-Provider sein, unter bestimmten Umständen sind Access-Provider wegen Beihilfe strafbar.

Allerdings setzt eine Verbreitung zwingend einen Besitz voraus. Und in Bezug auf diesen muss ein direkter Vorsatz vorliegen. Man muss also positiv Wissen, dass man eine gewalt- oder tierpornographische Datei besitzt, um sie verbreiten zu können. Dies kann beispielsweise bei der Weitergabe größerer Archivdateien mit zahlreichen nicht gesichteten Bildern fehlen.

Unter dem öffentlichen Zugänglichmachen ist das öffentliche Ausstellen, Anschlagen oder Vorführen sowie durch Feilhalten oder Feilbieten der betreffenden Schriften zu verstehen. Für die allermeisten Fälle einer Tatbegehung über das Internet bedeutet dies, dass ein Zugänglichmachen vorliegt, wenn eine Datei zum Zugriff durch Dritte ins Netz gestellt wird. Es ist also noch nicht einmal erforderlich, dass ein tatsächlicher Zugriff eines anderen Internetnutzers erfolgt. Besonders gefährlich ist diese Tatbestandsalternative, weil auch das öffentliche Posten eines Links, der wiederum zu einer gewalt- oder tierpornographischen Datei führt genügt.

Gerade beim öffentlichen Zugänglichmachen stellen sich aber häufig Fragen des Vorsatzes, da Nutzer oft unachtsam Links einstellen ohne sich bewusst zu machen, auf was genau dieser verweist oder weil an sich für die eigene Nutzung vorgehaltene Bilder versehentlich gepostet werden.

Der gerichtsfeste Nachweis der Verbreitung einer Datei im digitalen Verkehr ist nicht einfach zu führen, und hier sollte eine gute Verteidigung möglichst früh ansetzen. Gerade beim in der öffentlichen Wahrnehmung sehr negativ besetzten Vorwurf Tierpornographie kann durch eine frühe versierte Verteidigung eine öffentliche Gerichtsverhandlung häufig noch abgewendet werden.

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