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Revisionsbegründung – Revisionsgründe im Strafrecht

Die Revision in Strafsachen gehört zu den schwierigsten Bereichen des Strafrechts, da es sich um ein hoch anspruchsvolles Verfahren handelt, bei dem reine Rechtsfragen überprüft werden. Darüber hinaus werden seitens der Revisionsgerichte extrem hohe Anforderungen an den förmlichen Vortrag und die rechtliche Begründung der Revision gestellt, sodass bereits kleinste Fehler zur Unzulässigkeit und damit zur Bestandskraft des angegriffenen Urteils führen.   Gründe, warum ein ergangenes Urteil aufgehoben oder ein Angeklagter gar freigesprochen werden muss, können aufgrund formaler odersachlich-rechtlicher Fehlerim Urteil vorliegen. Beide Fehlerarten unterscheiden sich grundlegend und sind äußerst komplex:   (1) Verfahrensfehler Formelle Fehlerliegen vor, wenn prozessuales Recht verletzt worden ist. Es ist also zu [...]

20/10/2018|

Exhibitionismus nur für Frauen erlaubt…

In Zeiten, in denen Film, Fernsehen und die gesamte Popkultur vor Sex schier überquellen, sollte man meinen, dass Nacktheit in der Öffentlichkeit kein allzu großes Empörungspotential mehr hätte; jedenfalls außerhalb von besonders unpassenden Orten wie Kirchen oder ähnlichem. Vielleicht aber ist auch ein Parkplatz ein genau solcher unpassender Ort, zumindest wenn er im Allgäu liegt. Dort trug sich im Juni dieses Jahres ein eher ungewöhnliches Schauspiel zu. Ganz im Wortsinne, denn die Frau, die darin die Hauptrolle spielte, ist tatsächlich hauptberufliche Aktrice. Antje Mönning, mehr oder minder bekannt als Nonne Jenny Marquard in der ARD-Abendserie „Um Himmels Willen“, hatte mit [...]

20/10/2018|

Exhibitionismus nur für Männer strafbar

Seit 2002 steht fest: Exhibitionismus ist nur für Männer strafbar. In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2002, das Exhibitionismus nur für Männer unter Strafe stellt, wird auf eine Gerichtsentscheidung verwiesen in der es u.a. heißt, dass „unnatürliche Sünden, welche wegen ihrer Abscheulichkeit hier gar nicht genannt werden können", mit "gänzlicher Vernichtung des Andenkens" durch Zuchthausstrafe“ zu bestrafen seien. Dabei wendet das Bundesverfassungsgericht zur Begründung der Strafbarkeit des Exhibitionismus nur für den Mann ein Gesetz an, das auf Grund des Ermächtigungsgesetzes von der nationalsozialistischen Reichsregierung erlassen worden ist. Dieses Sonderstrafrecht nur für Männer ist einzigartig, wenn auch für den begeisterten Verfechter von #metoo und Gleichberechtigung vielleicht auf Anhieb [...]

19/10/2018|

Sexuelle Belästigung verharmlost? Jetzt spricht der Anwalt der umstrittenen Sendung

https://www.stern.de/kultur/tv/jetzt-spricht-der-anwalt-der-umstrittenen-sat-1-sendung-8380574.html Zahlreiche Medien werfen mir vor, am vergangenen Dienstagmorgen im "Sat.1 Frühstücksfernsehen" sexuelle Belästigung "verharmlost" zu haben. Das klingt schlimm, unangemessen und skandalös. Liebe Frauen, was halten Sie davon, sich eine eigene Meinung zu bilden und das einfach selbst zu entscheiden? Was ich gesagt habe: Leider wurde seitens des Senders der in Frage stehende TV-Beitrag aus der Mediathek gelöscht, deshalb mein umstrittenes Statement im Wortlaut: Moderator: Jetzt gab es gerade einen aktuellen Fall: Acht Monate auf Bewährung wegen Begrapschen auf dem Oktoberfest. Ist das gerechtfertigt? Alexander Stevens: Also es ist schon ein krasser Fall muss man sagen. Der saß dann auch noch [...]

07/10/2018|

U-Haft, Haftbefehl, Verhaftung – Was tun?

Eine Verhaftung oder der Vollzug der U-Haft sind im Strafrecht keine Seltenheit. In aller Regel trifft die Untersuchungshaft den Betroffenen völlig unvorbereitet. Dies gilt selbst dann, wenn ihm bekannt ist, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn anhängig ist. Dabei steigt seit geraumer Zeit die Anzahl an Haftbefehlen – Sieht man sich die Vielzahl an rechtswidrigen Haftbefehlen an, scheinen völlig apokryphe Gründe dafür ausschlaggebend zu sein: Vor allem Geständnisdruck beim Betroffenen. Denn unter dem immensen Druck, den einschneidenden Konsequenzen und letztlich auch der Angst einer Untersuchungshaft, aber auch wegen des Überrumpelungseffekts aufgrund der meist überraschenden Verhaftung, sind viele Menschen bereit, auf ihr Schweigerecht zu verzichten und eng [...]

26/08/2018|

Strafe und Strafhöhe bei Drogendelikten

Grundlagen von Strafe / Strafzumessung sind in erster Linie die Schwere der Tat und ihre Bedeutung für die verletzte Rechtsordnung sowie der Grad der persönlichen Schuld des Täters Mit den für die einzelnen Delikte festgelegten unterschiedlichen Strafrahmen und den für bestimmte Fallgestaltungen (zB Versuch, Teilnahme, verminderte Schuldfähigkeit, Aufklärungshilfe, minder schwere oder besonders schwere Fälle) vorgesehenen Regelungen hat der Gesetzgeber eine inhaltliche Bestimmung und erste Gewichtung von Unrecht und Schuld vorgenommen Es steht danach nicht im Belieben des Richters, welchen Umständen er im konkreten Fall Bedeutung für die Strafzumessung beimisst und welchen nicht Nach der Bestimmung des Strafrahmens ist  die nach [...]

25/08/2018|

Strafrechtliche Probleme im Betäubungsmittelrecht

Einmal abgesehen davon, dass in der Rechtspraxis der weitverbreitete Irrglaube besteht, dass der Eigenkonsum mit BtM straflos ist und in der täglichen Praxis immer wieder für großes Erstaunen sorgt, wenn trotzdem verurteilt wird, weil zwar der Konsum als solcher nicht strafbewährt, wohl aber die für den Konsum denknotwendigen Zwischenschritte unter Strafe stehen, sind es vor allem die Frage nach der „nicht geringen Menge“ und das Handeltreiben, was zur Hauptproblematik des juristischen Alltags mit BtM gehört:   Problem: Der sog. straflose Konsum von BtM Der bloße Konsum von Betäubungsmitteln ist straflos, gleich um welche Art von Drogen es geht und in [...]

25/08/2018|

Überblick zu den Straftatbeständen des Betäubungsmittelstrafrechts

In den meisten Ländern dieser Welt ist der Umgang mit Betäubungsmitteln verboten. In Ländern wie Malaysia oder Singapur kann allein der Besitz von Betäubungsmitteln sogar zur Todesstrafe führen. Fast alle Länder orientieren das Strafmaß für den Drogenbesitz an der Menge eines Stoffes. A) Gründe der Strafbarkeit (gibt es viele, plausible hingegen wenige) Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) hat zum Ziel, die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und zugleich den Missbrauch von Betäubungsmitteln (BtM), sowie das Bestehen oder Erhalten einer Betäubungsmittelabhängigkeit soweit wie möglich auszuschließen. Das Rechtsgut des Betäubungsmittelstrafrechts soll (so die Begründung des Gesetzgebers) die Volksgesundheit sein. Allerdings ist ein solcher „Schutz [...]

25/08/2018|