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Exhibitionistin hat mehr Bewacher als der NSU

Wir vertreten die Schauspielerin Antje Mönning der vorgeworfen wird, im Juni dieses Jahres ihren Rock vor zwei Zivilbeamten angehoben zu haben (Zum Sachverhalt siehe die umfangreiche Medienberichterstattung vom 10.10.2018 ff.). Am 04.12.2018 um 13:30 Uhr findet nun vor dem Amtsgericht Kaufbeuren (Sitzungssaal 1) die Hauptverhandlung gegen Antje Mönning statt. Hierzu erließ das zuständige Amtsgericht eine sog. Sicherheitsverfügung, um Sicherheit (gegen oder für wen auch immer) in dem anstehenden Prozess zu gewährleisten. Sie steht jedenfalls der Sicherheitsverfügung aus dem wohl bekanntesten deutschen Terrorismusprozess der Nachkriegsgeschichte, dem NSU, in Nichts nach: Abschrift der Sicherheitsverfügung im Fall der Exhibitionistin Mönning Abschrift der Sicherheitsverfügung [...]

30/11/2018|

Opfer – Sinnbild – Falschbeschuldigerin

Man kann nicht sagen, dass es ruhig um Gina Lisa Lohfink geworden ist. Derzeit tritt sie splitternackt in der Fernsehsendung „Adam sucht Eva“ auf und auch sonst scheint es bei der Schauspielerin, Moderatorin, Sängerin und (!) Model ganz gut zu laufen. Aktuell macht sie Schlagzeilen mit dem kürzlich verstorbenen Schlagersänger, Auswanderer und Kneipenbesitzer „Malle-Jens“, dessen zweifelsohne trauriger Tod aus welchen Gründen auch immer die gesamtdeutsche Presse beschäftigt. Gina Lisa quält die Frage, ob sie Jens als Freundin hätte helfen können, verriet sie vorgestern in einem Interview - schließlich kennt sie ihn ja aus dem RTL-Dschungelcamp. Dschungelcamp? Da war doch was. [...]

22/11/2018|

So gefährlich sind Dating Apps

https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/tinder-elitepartner-und-co-so-gefaehrlich-sind-dating-apps-58259118,view=conversionToLogin.bild.html?wt_eid=2152409539474293158&wt_t=2154161892287116073&fbclid=IwAR0YbENFxXJmyXjY3BUxIkS40ZwzCrvGJZmBscyF7Psy_Hjn_5zCR0yvtxs

08/11/2018|

Verhängnisvolle Affären
Wenn Onlinedates beim Anwalt enden

  Millionen von Singles sind im Internet auf der Suche nach Liebe und Erotik. Tinder, Elitepartner und Co. versprechen ihnen unverbindliches Kennenlernen und Abenteuer ohne Risiko. Doch was auf den ersten Blick viel Spaß verspricht, kann böse Folgen haben: Immer häufiger enden Online-Dates anders als erwartet – und das zweite Treffen findet vor Gericht statt. Bestsellerautor Alexander Stevens, Anwalt für Sexualstrafrecht, hat zahlreiche wahre Fälle zusammengetragen. Er erzählt von skurrilen Situationen ebenso wie von unheimlichen Verbrechen – und ihrem juristischen Nachspiel. Spannend und unterhaltsam schildert er, in welch bizarre Abgründe Online-Dating führen kann, und macht deutlich, dass nicht alle Partner [...]

02/11/2018|

Richter-Liebespaar begründet Befangenheit!

Dürfen sich zwei Richter der selben Strafkammer lieben, ja sogar gemeinsam über Angeklagte urteilen? Der Fall um den vorsitzende Richter Erik K.* (49, Name geändert) und seine Beisitzerin Ina G:* (44, Name geändert) sorgt am LG Augsburg für Unruhe. Die beiden sollen ein Paar sein, ihre Beziehung könnte mehrere Prozesse zum Kippen bringen. Zudem könnte es für die beiden peinlich werden. Muss das Richter-Paar aus der Liebes-Strafkammer vor Gericht bald eine Liebesbeichte ablegen? ▶︎ Die beiden mussten unlängst in einem Prozess wegen Steuerhinterziehung einräumen, dass sie sogar „in einer Lebensgemeinschaft“ lebten. In dem Verfahren gegen einen Schrotthändler lehnten die Anwälte [...]

20/10/2018|

Fall Antje Mönning: Exhibitionismus ist nur für Männer strafbar

Dieser Fall schlug Wellen: Die Schauspielerin Antje Mönning hat einen Strafbefehl wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses bekommen. Ihr Anwalt Dr. Alexander Stevens erklärt im stern, weshalb Exhibitionismus nur für Männer strafbar ist. von Dr. Alexander Stevens Nein, es war kein PR-Gag und es war auch keine geschickte Marketing-Kampagne. Ich habe Antje Mönning, deren Fall am 23.10.2018 vor dem Strafgericht Kaufbeuren wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses verhandelt wird, zugeraten, sich an die Medien zu wenden, um vielleicht so Allgäuer Juristen ein klein bisschen Nachhilfe in Sachen Sex(recht) zu geben. Schauspielerin Antje Mönning (unter anderem bekannt aus der ARD Erfolgsserie "Um Himmels Willen") hatte am 18.06.2018  auf einem [...]

20/10/2018|

Revisionsbegründung – Revisionsgründe im Strafrecht

Die Revision in Strafsachen gehört zu den schwierigsten Bereichen des Strafrechts, da es sich um ein hoch anspruchsvolles Verfahren handelt, bei dem reine Rechtsfragen überprüft werden. Darüber hinaus werden seitens der Revisionsgerichte extrem hohe Anforderungen an den förmlichen Vortrag und die rechtliche Begründung der Revision gestellt, sodass bereits kleinste Fehler zur Unzulässigkeit und damit zur Bestandskraft des angegriffenen Urteils führen. Gründe, warum ein ergangenes Urteil aufgehoben oder ein Angeklagter gar freigesprochen werden muss, können aufgrund formaler odersachlich-rechtlicher Fehler im Urteil vorliegen. Beide Fehlerarten unterscheiden sich grundlegend und sind äußerst komplex:   (1) Verfahrensfehler Formelle Fehler liegen vor, wenn prozessuales Recht verletzt worden ist. Es ist also zu überprüfen, [...]

20/10/2018|

Exhibitionismus nur für Frauen erlaubt…

In Zeiten, in denen Film, Fernsehen und die gesamte Popkultur vor Sex schier überquellen, sollte man meinen, dass Nacktheit in der Öffentlichkeit kein allzu großes Empörungspotential mehr hätte; jedenfalls außerhalb von besonders unpassenden Orten wie Kirchen oder ähnlichem. Vielleicht aber ist auch ein Parkplatz ein genau solcher unpassender Ort, zumindest wenn er im Allgäu liegt. Dort trug sich im Juni dieses Jahres ein eher ungewöhnliches Schauspiel zu. Ganz im Wortsinne, denn die Frau, die darin die Hauptrolle spielte, ist tatsächlich hauptberufliche Aktrice. Antje Mönning, mehr oder minder bekannt als Nonne Jenny Marquard in der ARD-Abendserie „Um Himmels Willen“, hatte mit [...]

20/10/2018|

Exhibitionismus nur für Männer strafbar

Seit 2002 steht fest: Exhibitionismus ist nur für Männer strafbar. In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2002, das Exhibitionismus nur für Männer unter Strafe stellt, wird auf eine Gerichtsentscheidung verwiesen in der es u.a. heißt, dass „unnatürliche Sünden, welche wegen ihrer Abscheulichkeit hier gar nicht genannt werden können", mit "gänzlicher Vernichtung des Andenkens" durch Zuchthausstrafe“ zu bestrafen seien. Dabei wendet das Bundesverfassungsgericht zur Begründung der Strafbarkeit des Exhibitionismus nur für den Mann ein Gesetz an, das auf Grund des Ermächtigungsgesetzes von der nationalsozialistischen Reichsregierung erlassen worden ist. Dieses Sonderstrafrecht nur für Männer ist einzigartig, wenn auch für den begeisterten Verfechter von #metoo und Gleichberechtigung vielleicht auf Anhieb [...]

19/10/2018|

Sexuelle Belästigung verharmlost? Jetzt spricht der Anwalt der umstrittenen Sendung

https://www.stern.de/kultur/tv/jetzt-spricht-der-anwalt-der-umstrittenen-sat-1-sendung-8380574.html Zahlreiche Medien werfen mir vor, am vergangenen Dienstagmorgen im "Sat.1 Frühstücksfernsehen" sexuelle Belästigung "verharmlost" zu haben. Das klingt schlimm, unangemessen und skandalös. Liebe Frauen, was halten Sie davon, sich eine eigene Meinung zu bilden und das einfach selbst zu entscheiden? Was ich gesagt habe: Leider wurde seitens des Senders der in Frage stehende TV-Beitrag aus der Mediathek gelöscht, deshalb mein umstrittenes Statement im Wortlaut: Moderator: Jetzt gab es gerade einen aktuellen Fall: Acht Monate auf Bewährung wegen Begrapschen auf dem Oktoberfest. Ist das gerechtfertigt? Alexander Stevens: Also es ist schon ein krasser Fall muss man sagen. Der saß dann auch noch [...]

07/10/2018|

U-Haft, Haftbefehl, Verhaftung – Was tun?

Eine Verhaftung oder der Vollzug der U-Haft sind im Strafrecht keine Seltenheit. In aller Regel trifft die Untersuchungshaft den Betroffenen völlig unvorbereitet. Dies gilt selbst dann, wenn ihm bekannt ist, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn anhängig ist. Dabei steigt seit geraumer Zeit die Anzahl an Haftbefehlen – Sieht man sich die Vielzahl an rechtswidrigen Haftbefehlen an, scheinen völlig apokryphe Gründe dafür ausschlaggebend zu sein: Vor allem Geständnisdruck beim Betroffenen. Denn unter dem immensen Druck, den einschneidenden Konsequenzen und letztlich auch der Angst einer Untersuchungshaft, aber auch wegen des Überrumpelungseffekts aufgrund der meist überraschenden Verhaftung, sind viele Menschen bereit, auf ihr Schweigerecht zu verzichten und eng [...]

26/08/2018|

Strafe und Strafhöhe bei Drogendelikten

Grundlagen von Strafe / Strafzumessung sind in erster Linie die Schwere der Tat und ihre Bedeutung für die verletzte Rechtsordnung sowie der Grad der persönlichen Schuld des Täters. Mit den für die einzelnen Delikte festgelegten unterschiedlichen Strafrahmen und den für bestimmte Fallgestaltungen (z. B. Versuch, Teilnahme, verminderte Schuldfähigkeit, Aufklärungshilfe, minder schwere oder besonders schwere Fälle) vorgesehenen Regelungen hat der Gesetzgeber eine inhaltliche Bestimmung und erste Gewichtung von Unrecht und Schuld vorgenommen. Es steht danach nicht im Belieben des Richters, welchen Umständen er im konkreten Fall Bedeutung für die Strafzumessung beimisst und welchen nicht. Nach der Bestimmung des Strafrahmens ist die [...]

25/08/2018|

Strafrechtliche Probleme im Betäubungsmittelrecht

Einmal abgesehen davon, dass in der Rechtspraxis der weitverbreitete Irrglaube besteht, dass der Eigenkonsum mit BtM straflos ist und in der täglichen Praxis immer wieder für großes Erstaunen sorgt, wenn trotzdem verurteilt wird, weil zwar der Konsum als solcher nicht strafbewährt, wohl aber die für den Konsum denknotwendigen Zwischenschritte unter Strafe stehen, sind es vor allem die Frage nach der „nicht geringen Menge“ und das Handeltreiben, was zur Hauptproblematik des juristischen Alltags mit BtM gehört:   Problem: Der sog. straflose Konsum von BtM Der bloße Konsum von Betäubungsmitteln ist straflos, gleich um welche Art von Drogen es geht und in [...]

25/08/2018|

Überblick zu den Straftatbeständen des Betäubungsmittelstrafrechts

In den meisten Ländern dieser Welt ist der Umgang mit Betäubungsmitteln verboten. In Ländern wie Malaysia oder Singapur kann allein der Besitz von Betäubungsmitteln sogar zur Todesstrafe führen. Fast alle Länder orientieren das Strafmaß für den Drogenbesitz an der Menge eines Stoffes.   Gründe der Strafbarkeit (gibt es viele, plausible hingegen wenige) Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) hat zum Ziel, die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und zugleich den Missbrauch von Betäubungsmitteln (BtM), sowie das Bestehen oder Erhalten einer Betäubungsmittelabhängigkeit soweit wie möglich auszuschließen. Das Rechtsgut des Betäubungsmittelstrafrechts soll (so die Begründung des Gesetzgebers) die Volksgesundheit sein. Allerdings ist ein solcher „Schutz [...]

25/08/2018|

Überblick zum Arznei- und Betäubungsmittelstrafrecht

Konsum ist nicht strafbar - der Weg zum Konsum aber umso mehr Bei juristischen Laien hält sich oftmals hartnäckig das Gerücht, als Gelegenheitskonsument habe man nicht wirklich etwas zu befürchten, schließlich sei der reine Konsum nicht strafbar. Das mit dem straflosen Konsum stimmt zwar - aber das Betäubungsmittelgesetz ist gleichzeitig so konstruiert, dass praktisch jede andere Tätigkeit im Umgang mit Drogen strafrechtlich erfasst wird. Insbesondere auch der Erwerb und der Besitz. Da bringt es also relativ wenig, wenn der Konsum selbst straflos ist. Bereits für kleinere Verstöße wie Erwerb und Besitz von Drogen als Gelegenheitskonsument sieht § 29 Abs. 1 [...]

25/08/2018|