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Überblick zum Arznei- und Betäubungsmittelstrafrecht

Konsum ist nicht strafbar - der Weg zum Konsum aber umso mehr Bei juristischen Laien hält sich oftmals hartnäckig das Gerücht, als Gelegenheitskonsument habe man nicht wirklich etwas zu befürchten, schließlich sei der reine Konsum nicht strafbar. Das mit dem straflosen Konsum stimmt zwar - aber das Betäubungsmittelgesetz ist gleichzeitig so konstruiert, dass praktisch jede andere Tätigkeit im Umgang mit Drogen strafrechtlich erfasst wird. Insbesondere auch der Erwerb und der Besitz. Da bringt es also relativ wenig, wenn der Konsum selbst straflos ist. Bereits für kleinere Verstöße wie Erwerb und Besitz von Drogen als Gelegenheitskonsument sieht § 29 Abs. 1 [...]

25/08/2018|

#Shetoo – #Metoo frisst seine Kinder

#Metoo ist unweigerlich mit Hollywood-Mogul Harvey Weinstein verknüpft. Jetzt steht aber ausgerechnet die Frau am Pranger, die Weinstein der Vergewaltigung bezichtigte und damit die #MeToo-Debatte ins Rollen brachte. Der Grund: Sie soll einen damals minderjährigen Schauspielkollegen sexuell angegriffen und ihm jetzt Schweigegeld bezahlt haben. Wer nicht für #Metoo ist, ist womöglich selbst Metoo-Täter und so wurden der Metoo-Bewegung kritisch gegenüberstehende Stimmen jeher zum Schweigen verdammt. Ein Vorgehen das an die dunkle Zeit des Nationalsozialismus erinnert – aber auch solche Vergleiche werden (mit derselben Masche) im Keim erstickt. Und so kam es, dass aus einem Synonym für mutmaßlichen Machtmissbrauch und mutmaßliche [...]

21/08/2018|

Aussage gegen Aussage bei Sexualdelikten

Mit der Kenntnis des Menschen zur Fähigkeit der Lüge, dürfte das Problem der „Aussage-gegen-Aussage-Situation“ gleich mit einhergegangen sein: Zwei Schilderungen eines Sachverhaltes - eine davon die Unwahrheit. Dass dieses Phänomen gerade bei Sachverhalten mit sexuellem Bezug keine Erscheinung der Neuzeit ist belegt bereits das alte Testament. Wir erinnern uns: Josef war nach Ägypten gebracht und dort als Sklave an einen Hofbeamten des Pharao verkauft worden: „Dieser ließ seinen ganzen Besitz in Josefs Hand und kümmerte sich, wenn Josef da war, um nichts als nur um sein Essen. Josef war schön von Gestalt und Aussehen. Nach einiger Zeit warf die Frau [...]

17/08/2018|

Revisionsgründe – Häufige Fehler für eine erfolgreiche Revision

Die Revision in Strafsachen gehört zu den schwierigsten Bereichen des Strafrechts, da es sich um ein hoch anspruchsvolles Verfahren handelt, bei dem reine Rechtsfragen überprüft werden. Darüber hinaus werden seitens der Revisionsgerichte extrem hohe Anforderungen an den förmlichen Vortrag und die rechtliche Begründung der Revision gestellt, sodass bereits kleinste Fehler zur Unzulässigkeit und damit zur Bestandskraft des angegriffenen Urteils führen. Gründe, warum ein ergangenes Urteil aufgehoben oder ein Angeklagter gar freigesprochen werden muss, können aufgrund formaler oder sachlich-rechtlicher Fehler im Urteil vorliegen. Beide Fehlerarten unterscheiden sich grundlegend und sind äußerst komplex:   (1) Verfahrensfehler Formelle Fehler liegen vor, wenn prozessuales Recht verletzt worden ist. Es ist also zu überprüfen, [...]

15/08/2018|

Häufige Fehler bei Aussage gegen Aussage

Der häufigste Fall von „Aussage gegen Aussage“, sind Konstellationen in denen jemand behauptet, sexuell belästigt, genötigt, vergewaltigt oder missbraucht worden zu sein, was der andere aber bestreitet, weil sexuelle Handlungen entweder überhaupt nicht oder aber mit Einverständnis des vermeintlichen Opfers vorgenommen wurden. Tatzeugen gibt es selten und meist auch keine Sachbeweise (weil sich das mutmaßliche Opfer erst lange Zeit nach der angegebenen Tat meldet oder sie lassen sich erklären, weil der Täter behauptet, dass der sexuelle Kontakt einvernehmlich stattgefunden hat). Man könnte also meinen, mit der bloßen Aussage gegen Aussage läge eine „Patt-Situation“ vor, wem soll man schließlich glauben. Einzig logische Konsequenz [...]

14/08/2018|

Revision im Strafrecht

Mit der Revision kann gegen ein nachteiliges Gerichtsurteil vorgegangen werden, soweit das Gerichtsverfahren vor dem Landgericht stattgefunden hat. Die Revision ist dann die einzige und letzte Möglichkeit ein nachteiliges Urteil revidieren zu lassen. In Verfahren die erstmals beim Amtsgericht angeklagt waren, sollte kann statt der Revision die sog. Berufung eingelegt werden.* Was viele leider nicht wissen, die Revision ist ein rein formales Verfahren, bei dem lediglich überprüft wird, ob das Urteil der Vorinstanz rechtlich richtig ist. Es geht also um reine Rechtsfragen und nicht etwa um eine neue Bewertung von Zeugenaussagen oder anderer Beweise. Der Revisionsanwalt muss also insbesondere in [...]

08/08/2018|