Rechtsanwälte und Fachanwälte für Strafrecht  | München - Hamburg
Pressemitteilungen 2019-01-12T20:52:59+00:00

Pressemitteilungen  

Das Oktoberfest, der wohl derzeit gefährlichste Ort – für Männer

Erstmals gilt das neue Sexualstrafrecht auf dem Oktoberfest. Wer aber meint, dass nach dem berühmten „Nein heißt Nein“ alles einfacher wird, der irrt sich! Denn: Mittlerweile ist es bei der Kontaktanbahnung zwischen Mann und Frau fast unmöglich, sich nicht strafbar zu machen:   „Nein heißt Nein“ war gestern,  auf der Wiesn gilt: Nur Ja, heißt Ja. Denn abgesehen davon, dass seit der Reform des neuen Sexualstrafrechts jede sexuelle Handlung strafbar ist, die gegen den entgegenstehenden Willen vorgenommen wird (wobei nicht einmal definiert wird, was das genau ist und wann ein entgegenstehender Wille vorliegt)  gilt jetzt auch, dass man vor einem [...]

17/09/2017|

Erfolgreiche Revision bei Aussage gegen Aussage Konstellation

Urteil wegen mangelnden Feststellungen zur Aussageentwicklung aufgehoben Auf die Revision der Kanzlei stevens betz müller zenger GbR wurde ein Urteil wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern aufgehoben. In Fällen in denen Aussage gegen Aussage steht, stellt der Bundesgerichtshof nämlich sehr hohe Anforderungen an die richterliche Beweiswürdigung. Soweit Feststellungen zu angeblichen Übereinstimmungen zweier verschiedener Aussagen eines mutmaßlichen Opfers, z.B. einmal bei der Polizei und einmal vor Gericht, getroffen werden, müssen diese im Urteil genau dargelegt werden. Denn zwischen der Schilderung eines wahren und der eines bewusst unwahren Geschehens besteht ein grundlegender Unterschied bezüglich der jeweils zu erbringenden geistigen Leistung des Aussagenden. [...]

30/07/2017|

Das neue Sexualstrafrecht

„Nein heißt Nein“ oder „Was genau ist ein erkennbar entgegenstehender Wille?“ Nach dem neuen § 177 I StGB sollen sexuelle Handlungen dann strafbar sein, wenn sie gegen den erkennbar entgegenstehenden Willen vorgenommen werden. Der entgegenstehende Wille des Opfers soll aber nicht per se zur Strafbarkeit führen (auch wenn das einige Vertreter der Nein heißt Nein Bewegung gefordert haben), sondern nur dann, wenn er „erkennbar“ war. Die Gesetzesbegründung will die Erkennbarkeit eines entgegenstehenden Willens anhand der Sicht eines objektiven Dritten vornehmen. Demnach sei ein entgegenstehender Wille erkennbar, wenn die Weigerung entweder ausdrücklich erklärt worden ist oder sich unmissverständlich aus der Situation [...]

01/07/2017|

Gastbeitrag von Dr. Stevens in der Huffington Post

Ob Jörg Kachelmann oder Gina-Lisa Lohfink, wenn Männer freigesprochen und Frauen als Täter entlarvt werden, ist Alice Schwarzer - selbst verurteilte Straftäterin - nicht weit. Dabei glänzt sie einmal mehr mit Verdrehung der Fakten und blankem Männerhass. Ihr Credo: „Lohfink-Urteil ein Skandal". Dabei ist das Urteil in dem Prozess gegen Gina-Lisa richtig, mit Ausnahme von Alice Schwarzers Beiträgen hierzu, die sind schlicht skandalös. Dass die Angeklagte Lohfink noch während der Urteilsverkündung den Gerichtssaal verließ, beirrte das erkennende Gericht nicht. Vielleicht hatte Gina-Lisa es ja auch nur besonders eilig, ihren TV-Dschungelvertrag mit RTL zu unterschreiben. Nachdem sie durch ihren eigenen Prozess wieder überregional [...]

25/08/2016|

Erfolgreiche Revision: kein sex. Missbrauch durch Arzt

Keine Strafbarkeit wenn sich Arzt und Patient „auf Augenhöhe“ begegnen  Auf die Revision der Kanzlei stevens betz müller zenger GbR wird das Urteil gegen einen Arzt, der wegen sexuellen Missbrauchs an einer Patientin verurteilt wurde, aufgehoben. Denn nicht jeder sexuelle Kontakt im Rahmen eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses ist per se strafbar. Vielmehr muss die besondere Schutzbedürftigkeit des Patienten durch die bestehende Vertrauens- und Abhängigkeitsbeziehung missbraucht werden. Nur wenn z.B. ein Arzt seine Autoritäts- oder Vertrauensstellung gegenüber dem Opfer zur Vornahme der sexuellen Handlung ausnutzt macht er sich strafbar. Denn der sexuelle Missbrauch setzt die Wahrnehmung einer Chance voraus, die [...]

30/07/2016|

Erfolgreiche Revision wegen widersprüchlichen Urteilsfeststellungen

Zu den Anforderungen an den Lebensgefährdungs- und Versicherungsbetrugsvorsatz bei der Brandlegung Auf die Revision der Kanzlei stevens betz müller zenger GbR wird das Urteil gegen eine junge Frau zu knapp 6 Jahren Freiheitsstrafe aufgehoben. Die junge Mutter hatte im Rahmen einer Kurzschlussreaktion aus ungeklärten Motiven die Wohnzimmercouch in Brand gesetzt. Sie täuschte einen Einbruch durch Unbekannte vor und schloss sich im benachbarten Schlafzimmer ein, um eine Erklärung für die Brandlegung zu haben. In einem anderen Bereich der Wohnung schliefen auch ihre 3 kleinen Kinder. Nach Feststellungen des angegriffenen Urteils wollte die Angeklagte angeblich an den Erlös der Hausratsversicherung ihres Mannes [...]

05/07/2016|

Verbotene Liebe: Wer mit wem Sex haben darf

Da ist sie also nun. Die sagenumwobene „Nein heißt Nein Regelung" oder besser gesagt „Jede Art von mutmaßlich entgegenstehendem Willen heißt jetzt Nein". Wer das genau feststellen will, wann man Sex will und wann nicht und woran man das als Richter, der ja dann im Zuge einer Anzeige genau hierüber entscheiden werden muss, fest macht - keine Ahnung. Interessanter Weise hat es aber Herr Maas nebst seinem Korps an Hardcore-Feministinnen (noch) nicht geschafft, dass wirklich jedwede Art von Sex strafbar ist. Erstaunlicher Weise hat der Sexminister sogar einiges an feuchtfröhlichen Sexpraktiken durchaus offengelassen. Wobei die Frage, wann man Sex haben [...]

16/06/2016|

Ablehnung Hauptverfahren wegen sexueller Nötigung

Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Vorwurf der sexuellen Nötigung Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Vorwurf der sexuellen Nötigung Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Vorwurf der sexuellen Nötigung Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Vorwurf der sexuellen Nötigung Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Vorwurf der sexuellen Nötigung

10/06/2016|

Freispruch nach Vorwurf sex. Missbrauch von Kindern

Nach Vorwurf sexuellem Missbrauch – Freispruch Amtsgericht Nach Vorwurf sexuellem Missbrauch – Freispruch Amtsgericht Nach Vorwurf sexuellem Missbrauch – Freispruch Amtsgericht Nach Vorwurf sexuellem Missbrauch – Freispruch Amtsgericht Nach Vorwurf sexuellem Missbrauch – Freispruch Amtsgericht Nach Vorwurf sexuellem Missbrauch – Freispruch Amtsgericht Nach Vorwurf sexuellem Missbrauch – Freispruch Amtsgericht

09/06/2016|

Gastbeitrag von Dr. Stevens in der Huffington Post zum neuen Sexualstrafrecht

Das Wissen um den neuen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht ist so dürftig, dass es peinlich ist. Auch 2016 ist die Vagina des Menschen in Deutschland besser geschützt als der Penis. Dass über Heiko Maas' Gesetzesentwurf zur Änderung des Sexualstrafrechts der am gestrigen Tage in den Bundestag eingebracht wurde das Jahr 2016 steht, mag durchaus peinlich sein - aber nicht wie selbsterklärte Feministinnen wie Spiegel-Kolumnistin Margarete Stokowski etwa meinen, weil das Gesetz zu dürftig wäre. Es ist peinlich, weil es in einem Zeitalter von Gleichberechtigung und einer unantastbaren Würde des Menschen, sich ausschließlich auf eine immer weitere Verschärfung der männlichen Sexualität versteift: [...]

02/05/2016|

Die Reform der Reform der Reform des „neuen“ Sexualstrafrechts

Bundes­justiz­minister Heiko Maas fiel in jüngster Zeit nicht nur durch seine presse­intensive Bericht­erstattung über Trennnungs­gerüchte von seiner Noch-Ehefrau einerseits und Techtelmechtel-Schlagzeilen mit der Schauspielerin Natalie Wörner auf, vor allem im Sexual­straf­recht tut sich Maas ganz besonders hervor und haut eine Idee nach der anderen raus. Nach Edathy und Sexmobs ist sein jüngster Coup der Kampf gegen sexistische Werbung. Bisherige Gesetzesentwürfe des Justizministers scheiterten Dieser noch verhältnismäßig recht junge Minister kennt kein Halten mehr, wenn es um Sex geht. Als die Edathy-Affäre hochkochte, nutze Maas diese vermeintliche Strafbarkeits­lücke und wollte den Besitz von Kinder-Nacktfotos ganz generell unter Strafe stellen, als die [...]

28/04/2016|

Erfolgreiche Revision bei Aussage gegen Aussage

Ungenügende Prüfung zur Aussageentstehung des mutmaßlichen Opfers Auf die Revision der Kanzlei stevens betz müller zenger GbR wird das Urteil einer auf Grundlage einer bloßen Aussage gegen Aussage Konstellation gefällten Beweiswürdigung aufgehoben. Die Beweiswürdigung wird – so die Urteilsbegründung  – den Anforderungen nicht gerecht, welche die Rechtsprechung an Aussage gegen Aussage Konstellationen stellt. In solchen Fällen ist nämlich eine genaue Prüfung der Entstehungsgeschichte der belastenden Aussage und eine Prüfung der sog. Aussagekonstanz unabdingbar. Im vorliegenden Fall hatte hierzu besonderer Anlass bestanden, weil das mutmaßliche Opfer - noch vor Anzeigeerstattung - behauptet hatte, es sei an zwei oder dreiAbenden zu sexuellen [...]

30/10/2015|

Blaulicht und Martinshorn im Strafrecht

Die vorliegende Publikation befasst sich erstmals umfassend mit Einsatz- und Blaulichtfahrten, den sogenannten Sonder- und Wegerechten. Konzentriert auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst werden insbesondere die Voraussetzungen der Sonderrechte sowie der Inanspruchnahme von Blaulicht und Martinshorn, vor allem aber auch der strafrechtliche Anwendungsbereich dargestellt und näher untersucht. Bezüglich der Begehung von Verkehrsstraftaten bei solchen Fahrten sind die Auswirkungen von Sonder- und Wegerechten bei der strafrechtlichen Rechtfertigung und Strafzumessung bisher gänzlich ungeklärt. Das Buch hilft diese äußerst praxisrelevanten Probleme rund um das Thema Einsatzfahrten rechtlich richtig einzuordnen.

01/08/2015|

Erfolgreiche Beschwerde gegen Sitzungshaftbefehl nach Verurteilung

Erfolgreiche Haftbeschwerde gegen Sicherungshaft nach Sitzungshaftbefehl bei Verurteilung Erfolgreiche Haftbeschwerde gegen Sicherungshaft nach Sitzungshaftbefehl bei Verurteilung Erfolgreiche Haftbeschwerde gegen Sicherungshaft nach Sitzungshaftbefehl bei Verurteilung Erfolgreiche Haftbeschwerde gegen Sicherungshaft nach Sitzungshaftbefehl bei Verurteilung Erfolgreiche Haftbeschwerde gegen Sicherungshaft nach Sitzungshaftbefehl bei Verurteilung Erfolgreiche Haftbeschwerde gegen Sicherungshaft nach Sitzungshaftbefehl bei Verurteilung Erfolgreiche Haftbeschwerde gegen Sicherungshaft nach Sitzungshaftbefehl bei Verurteilung Erfolgreiche Haftbeschwerde gegen Sicherungshaft nach Sitzungshaftbefehl bei Verurteilung Erfolgreiche Haftbeschwerde gegen Sicherungshaft nach Sitzungshaftbefehl bei Verurteilung

27/11/2014|

Erfolgreiche Beschwerde gegen Haftbefehl trotz Verurteilung

  Haftbefehl trotz Verurteilung aufgehoben Haftbefehl trotz Verurteilung aufgehoben Haftbefehl trotz Verurteilung aufgehoben Haftbefehl trotz Verurteilung aufgehoben Haftbefehl trotz Verurteilung aufgehoben Haftbefehl trotz Verurteilung aufgehoben Haftbefehl trotz Verurteilung aufgehoben Haftbefehl trotz Verurteilung aufgehoben

27/08/2013|