Sexualdelikte 2018-04-22T03:37:22+00:00

 Spezialisierte Kanzlei für Sexualstrafrecht

Das Sexualstrafrecht umfasst zum einen sämtliche sexuellen Handlungen, die gegen oder ohne Willen des Opfers vorgenommen werden (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, sexuelle Belästigung) oder wenn das Opfer aufgrund seiner geistigen oder entwicklungsbedingten Reife nicht in der Lage ist, die Tragweite sexueller Handlungen zu erfassen oder in einer gewissen Abhängigkeit steht (sexueller Missbrauch von Kindern, Jugendlichen, Schutzbefohlenen etc.). Zu den Sexualdelikten gehören ferner sämtliche Formen der verbotenen Pornographie (insb. Jugend- und Kinderpornographie) sowie das Herstellen / Zugänglichmachen verbotener Bildaufnahmen, strafbewährte Handlungen über das Internet (v.a. Sexting, Grooming, Posing, Sextortion), aber auch Exhibitionismus und Erregung öffentlichen Ärgernisses. Ebenso erfasst sind die sog. Rotlichtdelikte, wie z.B. Zuhälterei, unerlaubte Prostitution oder Menschenhandel.

Wird der Vorwurf eines sexuell unerwünschten Verhaltens erhoben, ist sofortiger Handlungsbedarf geboten.  Denn gleich welcher Vorwurf im Raum steht, die Erfahrung zeigt leider, dass schnell die existenzielle Vernichtung drohen kann. Nicht zuletzt aufgrund der neuesten Gesetzesänderungen im Sexualstrafrecht werden zunehmend mehr Anzeigen erstattet, dies vor allem auch im Bagatellbereich und in Fällen, die Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte zurückliegen. Was viele dabei nicht wissen, die wenigsten Strafverfahren betreffen unbekannte Täter oder gar sexuelle Handlungen mit Gewalt. In über 90 % der Fälle, kennen sich „Täter“ und „Opfer“ und in fast ebenso vielen Fällen sind die Beschuldigten völlig vor den Kopf gestoßen. Dabei gehen die Behörden auch nicht zimperlich mit den Beschuldigten um: Zunehmend oft werden aufgrund der hohen Straferwartung  Haftbefehle erlassen, erkennungsdienstliche Maßnahmen angeordnet oder Speichelproben entnommen  – wohlgemerkt trotz Unschuldsvermutung. Und damit  genug, denn auch die Strafen im Sexualstrafrecht sind im Falle einer Verurteilung überdurchschnittlich hoch (80 % aller Verurteilungen sind Freiheitsstrafen), von den drohenden außergerichtlichen Konsequenzen, wie öffentliche Bloßstellung, strengere Maßstäbe bei der Eintragung ins Führungszeugnis oder gravierende Auswirkungen auf Berufs- und Privatleben (Stichwort: Durchsuchung von Wohnungs- und Arbeitsplatz, vorläufige Festnahme etc.) ganz zu schweigen.

Umso wichtiger ist es gerade bei Sexualstrafverfahren, drohende Nachteile, strafprozessuale Maßnahmen und gerichtliche Entscheidungen, mit allen rechtlichen Mitteln weitestgehend zu verhindern, abzuwenden oder zumindest abzuschwächen – dies unabhängig von Schuld oder Unschuld bzw. von der Frage der Nachweisbarkeit. Denn gerade bei den Sexualstrafverfahren, wo oftmals erhebliche Beweisprobleme bestehen (z.B. Aussage gegen Aussage) bzw. es häufig auf reine Rechtsfragen ankommt (z.B. Speicherung von Kinderpornographie im sog. Cache), ist der Ausgang des Strafverfahrens meist offen. In kaum einem anderen Teilgebiet des Strafrechts kommt es daher so sehr auf die erfahrene und kompetente anwaltliche Vertretung an. Aufgrund unserer engen Spezialisierung in diesem Bereich gehören wir nicht nur zu den erfahrensten Anwälten auf dem Gebiet der Sexualdelikte, mit Kollegen wie Herrn Rechtsanwalt Dr. Stevens, der Dozent für Sexualstrafrecht, sowohl an der Universität, als auch für den Deutschen Richterbund  ist, sowie Herrn Rechtsanwalt Florian Zenger, einem ehemaligen Staatsanwalt für Jugendschutz- und Sexualdelikte, befassen sich in unserer Kanzlei ausgewiesene und lang erfahrene Experten mit dieser schwierigen Materie. Denn zu komplex sind die Anforderungen an den Anwalt in Sachen forensischer Psychologie, IT und Medizin ohne deren profunde Kenntnisse die schwierige Materie des Sexualstrafrechts schlicht nicht suffizient handhabbar ist.

Meist erfährt man von dem Strafverfahren erst, wenn man von der Polizei aufgesucht, die Wohnung durchsucht oder man gar festgenommen wird. Dieses Überraschungsmoment nutzt die Polizei gerne aus, um vom Beschuldigten an unüberlegte, vorschnelle Aussagen zu gelangen und das Verfahren (angesichts der im Strafrecht oftmals bestehenden schwierigen Beweislage) im Sinne einer schnellen ‚Aufklärung‘ für sich zu entscheiden. Bei allen Äußerungen zu einem strafrechtlich relevanten Vorwurf ist daher höchste Vorsicht geboten, denn der Betroffene kann zu diesem Zeitpunkt in der Regel überhaupt nicht wissen, was ihm konkret zur Last gelegt wird, was die Ermittlungsbehörden tatsächlich wissen, was etwaige Zeugen ausgesagt haben und welche Anschuldigung(en) damit letztlich im Raum steht. Vielmehr versucht die Polizei oftmals gerade wegen der dem Strafrecht immanenten Problematik, dem Beschuldigten auch einen entsprechenden Vorsatz nachweisen zu müssen – was sich regelmäßig als sehr schwierig darstellt weil man eben nicht in den Kopf eines Menschen hineinsehen kann – ihre Wissenslücken zu schließen, etwa mit Sätzen wie: „Wenn Sie sich keiner Schuld bewusst sind, dann können Sie uns ja sagen wie es aus Ihrer Sicht tatsächlich war.“ oder „Wenn Sie es zugegeben, dann wird Ihnen das nur helfen.“ usw. Nicht selten wird dabei sogar mit staatlichen Eingriffsmitteln wie z.B. vorläufiger Festnahme, Durchsuchung, erkennungsdienstlicher Behandlung, der Versprechung vermeintlicher Verfahrensvorteile oder gar der Vorführung beim Haftrichter versucht, erheblichen Druck beim Beschuldigten aufzubauen, um so zu einer vorschnellen Aussage und einem schnellen Ermittlungsergebnis zu kommen. Das alles darf aber keinesfalls dazu führen, sich zu einer Aussage hinreißen zu lassen: Denn im deutschen Recht gilt der eherne Grundsatz, dass man sich niemals selbst belasten muss und dass das Schweigen eines Beschuldigten zu keinem Zeitpunkt juristisch negativ ausgelegt oder verwertet werden darf. Auch ist niemand gehalten, an seiner eigenen Überführung aktiv mitzuwirken. Und weil das sogar gesetzlich so verankert ist, darf und wird Schweigen niemandem negativ auslegt!

Je früher man sich in einem Strafverfahren (fach)anwaltlichen Rat vom Spezialisten einholt, desto besser. Denn ob es überhaupt zu einem Gerichtsverfahren kommt und wie ein solches dann im Ergebnis endet, ist weitestgehend vom Ermittlungsverfahren bestimmt. Hier werden die Weichen für ein annehmbares, aber auch für ein falsches Urteil, für eine Verfahrenseinstellung oder einen bloßen Strafbefehl (also ohne dass es zu einem Gerichtsprozess kommt) gestellt, sodass Mängel, falsche Beratung und falsche Vorgehensweise später kaum zu beseitigen sind. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden von polizeilichen Ermittlungen – aber unbedingt bevor man bei der Polizei oder anderen Behörden zu der Sache aussagt (s.o.) sollte man sich daher umgehend an einen spezialisierten Anwalt wenden, der den Beschuldigten von einem polizeilichen Erscheinen zur Vernehmung förmlich entschuldigt und erst einmal Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft nimmt um dann eine probate Verteidigungsstrategie zu erarbeiten. Denn nur dann kann unter Berücksichtigung aller möglichen Be- und Entlastungsmomente sowie der strafrechtlichen Bewertung entschieden werden, ob man ggf. mit den Behörden zusammenarbeitet, ggf. zusätzliche sachverständige Expertise einholt, auf diverse Nachermittlungen hinwirkt oder rechtliche Probleme erörtert sowie in geeigneten Fällen an Strafmilderungsoptionen denkt (Stichwort: Täter-Opfer-Ausgleich) oder aber im Dialog mit der Staatsanwaltschaft auslotet, inwiefern eine Verfahrenseinstellung, ein bloßer Strafbefehl (ohne das man also bei Gericht erscheinen muss) oder aber die Anklage nur zu einem Amts- anstatt eines Landgerichts (mit deutlich niedrigerer Straferwartung) möglich sind.

Nicht selten wird angesichts der hohen Straferwartung bei Sexualdelikten ein Haftbefehl (zu 90 % wegen angeblicher Fluchtgefahr) erlassen. Solche Haftbefehle sind regelmäßig, rechtswidrig da sie selten Tatsachen belegen, die tatsächlich für eine Fluchtgefahr sprechen (Ähnliches gilt für den sog. Haftgrund der Wiederholungsgefahr).
In den meisten Fällen werden überhaupt gar keine Tatsachen ermittelt, die für oder gegen eine Flucht oder Wiederholungsgefahr sprechen. Deshalb ist es wichtig, sofort einen erfahrenen (und nicht etwa einen vom Gericht empfohlenen) Anwalt einzuschalten, der (mit den entsprechenden Kenntnissen) beim Haftrichter die Optionen einer Aufhebung oder zumindest Außervollzugsetzung des Haftbefehls beantragen kann. Ganz wichtig dabei: Auch hier keine Aussage machen! Gerade unter dem Druck einer drohenden Inhaftierung oder der Inaussichtstellung einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls im Falle eines Geständnisses werden oft vorschnelle Angaben gemacht, die später aber nur schwer oder gar nicht mehr zu revidieren sind!   Weitere Informationen hier

Im Falle einer Durchsuchung (regelmäßig beim Vorwurf von Kinderpornographie, unerlaubter Bildaufnahmen oder dem Vorwurf sexueller Belästigung / Missbrauchs) ist es wichtig ruhig zu bleiben. Sie sind nicht verpflichtet zu kooperieren. Verstecke oder Passwörter müssen und sollten Sie nicht preisgeben auch hier gilt der eherne Grundsatz, dass sich niemand selbst einer Straftat belasten muss und entsprechend auch nicht an seiner eigenen Überführung mitwirken sollte.
Natürlich gilt auch hier: Keine Aussage machen! Nur das Nötigste mit den Beamten während der Durchsuchung sprechen.’Guten Tag‘ und ‚Auf Wiedersehen‘ dürften dabei völlig reichen. Jedenfalls Nichts zum Tatvorwurf angeben! Dem Beschuldigten wird wichtig sein, möglichst schnell an sichergestellte Computer, Handys und andere Datenträger zu kommen. Dies ist mit anwaltlicher Unterstützung bei unbelastetem Material vorzeitig möglich. Auch ein rechtliches Vorgehen gegen die Durchsuchung ist mit Hilfe eines spezialisierten Anwalts jederzeit möglich.   Weitere Informationen hier

Der häufigste Fall von Aussage gegen Aussage, sind Konstellationen jemand behauptet, sexuell genötigt, vergewaltigt oder missbraucht worden zu sein, was der andere aber bestreitet, weil sexuelle Handlungen entweder überhaupt nicht oder aber mit Einverständnis des vermeintlichen Opfers vorgenommen wurden. Tatzeugen gibt es selten und meist auch keine Sachbeweise (weil sich das mutmaßliche Opfer erst lange Zeit nach der angegebenen Tat meldet oder sie lassen sich erklären, weil der Täter behauptet, dass der sexuelle Kontakt einvernehmlich stattgefunden hat).
Man könnte also meinen, mit der bloßen Aussage gegen Aussage läge eine „Patt-Situation“ vor, wem soll man schließlich glauben. Einzig logische Konsequenz also eine Verfahrenseinstellung oder Freispruch – es fehlt das Maß an Sicherheit einen Schuldspruch fällen zu können oder?
Leider NEIN!
Nach deutschem Recht kann auch bei Aussage-gegen-Aussage verurteilt werden. Es ist Gerichten nämlich nicht vorgeschrieben, unter welchen Voraussetzungen eine Tatsache für bewiesen oder nicht bewiesen gilt. Der Richter ist in der Beweiswürdigung und damit auch in der Bewertung von Aussagen völlig frei und muss selbst bei mehreren möglichen Schlussfolgerungen nicht die dem Angeklagten günstigste wählen. Der Richter kann also aufgrund einer zweifelhaften Zeugenaussage verurteilen.
Dies obwohl Anschuldigungen bei Sexualdelikten oftmals falsch sind. Dabei geht es nicht nur um bewusste Falschaussagen aus Motiven wie Rache, Eifersucht, Selbstschutz oder schlicht bösen Absichten, in den weit überwiegenden Fällen sind Pseudoerinnerungen, Beeinflussung, psychische Erkrankung und Autosuggestion die Ursache für falsche Anschuldigungen.

Deshalb ist es immanent wichtig einen Anwalt an der Seite zu haben, der sich mit den schwierigen Facetten bewusster oder unbewusster Falschbeschuldigung, insbesondere der Aussagegenese, der Aussagevalidität und der Aussagequalität bestens auskennt. Denn mit Hilfe der sog. Aussagepsychologie und entsprechenden Beweisanträgen lässt sich relativ beweissicher feststellen, ob eine Aussage erlebnisbasiert ist oder nicht, z.B. anhand einer fundierten Prüfung möglicher Fehlerquellen bei der Aussageentstehung, Widersprüchen, Auslassungen oder Fehler in der chronologischen Schilderung, Inkonstanzen, das Fehlen von Schilderungen zum Kerngeschehen, verdächtige Strukturiertheit sowie defizitäre Interaktionsschilderungen und Komplikationen im Handlungsablauf, Mängel im Detaillierungsgrad und der Anschaulichkeit, auffallender Kongruenzen oder Strukturgleichheit usw.
Mangels entsprechender Ausbildung werden aber solcherlei Faktoren von Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten selten oder gar nicht erkannt, zumal es auch Richtern bei der hohen Emotionalität und Polarisierung von Sexualdelikten schwerfällt, Neutralität und Distanz zu bewahren.
Unsere Kanzlei ist gerade wegen der häufig bei Sexualdelikten auftretenden Aussage gegen Aussage Konstellation auf diese Materie besonders spezialisiert und arbeitet mit renommierten Gerichtsgutachtern und Sachverständigen zusammen, um unseren Mandanten so zum bestmögliche Ergebnis, im Idealfall einer Verfahrenseinstellung zu verhelfen.

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Falschbezichtigungen – vor allem wegen sex. Missbrauch, Nötigung und Vergewaltigung – sind zwar kein neues Phänomen, führen aber zu einer zunehmend hohen Anzahl an Verurteilungen und das trotz der Tatsache dass meist nur Aussage gegen Aussage steht.
Das Bayerische Landeskriminalamt weist in einer jüngeren Untersuchung darauf hin, dass deutlich mehr als die Hälfte der angezeigten Sexualstraftaten vorgetäuscht sein sollen.
Zwar wird man einschränkend konstatieren müssen, dass dies sowohl bewusste als auch unbewusste Falschaussagen betreffen wird, am Ergebnis für den Beschuldigten einer Sexualtat ändert das allerdings wenig.
Vor allem dann, wenn Aussagen aufgrund psychischer Erkrankungen, Pseudoerinnerungen, Autosuggestion und Fremdbeeinflussung objektiv falsch sind, ist die Chance, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften dies nicht erkennen, ziemlich hoch. Denn ohne fundierte Erfahrung in der Aussagepsychologie und vor allem der Aussagevalidität, sind unbewusst „Lügende“ kaum zu überführen.

Gleichwohl Sexualstraftaten zudem sehr hohe Strafen zur Folge haben, kann eine einzige Aussage des vermeintlichen Opfers ausreichen, um zu einer Verurteilung zu gelangen. Es ist nämlich ein weit verbreiteter Irrglaube zu denken, dass bei Aussage gegen Aussage eine Pattsituation vorläge, die zu einem Freispruch (im Zweifel für den Angeklagten) führen müsse! Denn nicht der Täter, die Presse oder Dritte müssen Zweifel haben, sondern nur das Gericht! Hat ein Gericht aber erst keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Opfers bzw. der Glaubhaftigkeit seiner Aussage, ist man schneller verurteilt als man glauben möchte.
Erschwerend kommt nämlich hinzu, dass sich bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht eine regelrechte „Opfer-Freundlichkeit“ herausgebildet hat, sodass derjenige, der behauptet, Opfer einer Straftat zu sein, vorschnell und unkritisch von den Strafverfolgungsbehörden auch als „echtes Opfer“ gesehen wird. Hinzukommen subjektive Emotionen und eigene Ansichten von Sexualität oder Moral, sodass sich vorschnell mit dem Opfer solidarisiert und einseitig ermittelt wird.
Dabei sind neben den gezielten, absichtlichen Falschbezichtigungen, sei es aus Rache oder um einen Vorteil zu erlangen (In 40% aller Sorgerechtsstreitigkeiten wird der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs erhoben. 95% der in Sorgerechtsstreitigkeiten erhobenen Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs erweisen sich als falsch), ganz oft Konflikte in Familie und Partnerschaft, das Verschleiern sexueller Beziehungen, Peinlichkeitsgefühle sowie das Bedürfnis, sich wichtigzumachen, Mitleid beziehungsweise Aufmerksamkeit zu erregen, oder psychisch bedingte Falschbeschuldigungen, die das Aufdecken der Unwahrheit noch ungemein schwerer machen. (Die Hälfte der Frauen, die eine Falschbeschuldigung machten, hatten psychische Probleme.)
Gerade im Rahmen der Suggestion oder dem Glauben, einem Missbrauch/Vergewaltigung erlegen zu sein, sind auch die Methodik der richterlichen Wahrheitsfindung schnell Grenzen gesetzt. Denn wo der Lügende mit hohem Aufwand noch Hoffnung auf ein Enttarnen der Lüge zulässt, ist dies bei der Suggestion und Autosuggestion, also in Fällen, in denen das vermeintliche Opfer tatsächlich glaubt, vergewaltigt oder missbraucht worden zu sein, nur mit profunder Expertise möglich.

Genau deshalb bedarf es in Verfahren wo Aussage gegen Aussage steht eines versierten und spezialisierten Rechtsbeistandes, der mit Hilfe konsequent beantragter Beweisermittlungen / Beweiserhebungen vermeintliche Sexual-Opfer (so oft wie nur irgend möglich) zu protokollierten Aussagen „zwingt“, viel Recherchearbeit im Umfeld und der Vergangenheit des Opfers betreibt, und Mängel in der Realkennzeichenanalyse aufdeckt.
Denn Sexualstrafverfahren laufen nach einem ganz anderen Muster als die meisten übrigen Strafverfahren ab. Auf keinem anderen Gebiet ist z.B. die Arbeit im Vorverfahren, also noch lange bevor es überhaupt zu einer Gerichtsverhandlung kommt, so wichtig wie im Sexualstrafrecht um etwa mutmaßliche Opfer wiederholt vernehmen zu lassen, psychologische Gutachten zu beantragen oder im Umfeld des Opfers zu ermitteln. Nicht selten führen juristisch fundierte Verteidigungsschriftsätze bereits zur Einstellung des Verfahrens, weil hier bereits Aussagen widerlegt werden. (In unserer Kanzlei werden etwa 70% aller Sexualstrafverfahren nach Erstellen einer solchen Verteidigungsschrift eingestellt!).
Um so wichtiger ist es also Vorwürfe aufgrund konbtradiktorischer Aussagen sehr ernst zu nehmen, selbst wenn man von seiner Unschuld fest überzeugt ist. Denn wie oben gezeigt, genügt die bloße Aussage eines vermeintlichen Opfers, um einen Unschuldigen für lange Zeit hinter Gitter zu bringen.

Neben Fachwissen, Spezialisierung, Erfahrung, Taktik, Konfliktfähigkeit und Kampfgeist sind vor allem Teamarbeit und Überzeugungskraft die maßgeblichen Erfolgsfaktoren im Strafrecht. Ein Strafverteidiger muss sich nicht nur blitzschnell auf eine Vielzahl von Unwägbarkeiten einstellen und seine Strategien ggf. sofort umstellen können, er muss auch stets die Möglichkeiten etwaiger verfahrensändernder und – mit Blick auf die Rechtsmittel – verfahrenssichernder Maßnahmen berücksichtigen, um dem Mandanten eine optimale Verteidigung zu garantieren – unbedingt bereits auch im Ermittlungsverfahren. Im Strafrecht steht und fällt ein günstiger Verfahrensausgang mit den Fähigkeiten des Anwalts.

Unser Erfolgskonzept, wonach wir sowohl in der Strafverteidigung, als auch bei den Rechtsmitteln wie z.B. Revision oder Haftbeschwerde überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen, liegt zum einen an unserer sehr engen Spezialisierung: Denn nicht nur sind wir ausschließlich auf Strafrecht spezialisiert, darüber hinaus hat sich jeder unserer Anwälte nochmals dezidiert auf einzelne Teilbereiche des Strafrechts spezialisiert. Dies macht uns – ähnlich dem Kardiologen in der Medizin – zu absoluten Experten auf dem jeweiligen strafrechtlichen Gebiet. Dabei arbeiten bei uns nicht nur Fachanwälte für Strafrecht, sondern auch Universitätsdozenten für Strafrecht und nicht zuletzt such ein ehemaliger Staatsanwalt.

Darüber hinaus sind wir mit einem Team aus derzeit acht Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern eine überdurchschnittlich große Strafrechtskanzlei, die es uns erlaubt, sich in schwierigen Verfahren zu konsolidieren, auszutauschen und im Team zusammenzuarbeiten. Nicht zuletzt sind wir just in den Verfahren am erfolgreichsten, wo wir mit zwei oder drei Anwälten gleichzeitig einen Fall betreuen (Stichwort Team-Verteidigung).

Da der unbedingte Erfolg bei uns oberste Priorität hat, nehmen wir last but not least nur so viele Mandate an, wie wir für eine optimale Vertretung zeitlich suffizient bearbeiten können. Strafverteidigung darf auf keinen Fall zur Massenabfertigung werden. Nur so ist eine optimale Vertretung und die Chance auf den bestmöglichen Erfolg möglich.

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Aktuelle News zum Sexualstrafrecht

U-Haft, Haftbefehl, Verhaftung – Was tun?

Eine Verhaftung oder der Vollzug der U-Haft sind im Strafrecht keine Seltenheit. In aller Regel trifft die Untersuchungshaft den Betroffenen völlig unvorbereitet. Dies gilt selbst dann, wenn ihm bekannt ist, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn anhängig ist.

Dabei steigt seit geraumer Zeit die Anzahl an Haftbefehlen – Sieht man sich die Vielzahl an rechtswidrigen Haftbefehlen an, scheinen völlig apokryphe Gründe dafür ausschlaggebend zu sein: Vor allem Geständnisdruck beim Betroffenen.

Denn unter dem immensen Druck, den einschneidenden Konsequenzen und letztlich auch der Angst einer Untersuchungshaft, aber auch wegen des Überrumpelungseffekts aufgrund der meist überraschenden Verhaftung, sind viele Menschen bereit, auf ihr Schweigerecht zu verzichten und eng mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren.

Nicht selten hört man daher bei der Eröffnung von Haftbefehlen den Staatsanwalt sagen, dass man sich unter Maßgabe […]

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