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Sexualstrafrecht 2017-12-21T15:09:11+00:00

Überblick zum Sexualstrafrecht

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Wird der Vorwurf eines sexuell unerwünschten Verhaltens erhoben, ist sofortiger Handlungsbedarf geboten.  Denn gleich welcher Vorwurf im Raum steht, die Erfahrung zeigt leider, dass schnell die existenzielle Vernichtung drohen kann. Nicht zuletzt aufgrund der neuesten Gesetzesänderungen im Sexualstrafrecht werden zunehmend mehr Anzeigen erstattet, dies vor allem auch im Bagatellbereich und in Fällen, die Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte zurückliegen. Was viele dabei nicht wissen, die wenigsten Strafverfahren betreffen unbekannte Täter oder gar sexuelle Handlungen mit Gewalt. In über 90 % der Fälle, kennen sich „Täter“ und „Opfer“ und in fast ebenso vielen Fällen sind die Beschuldigten völlig vor den Kopf gestoßen. Dabei gehen die Behörden auch nicht zimperlich mit den Beschuldigten um: Zunehmend oft werden aufgrund der hohen Straferwartung  Haftbefehle erlassen, erkennungsdienstliche Maßnahmen angeordnet oder Speichelproben entnommen  – wohlgemerkt trotz Unschuldsvermutung. Und damit  genug, denn auch die Strafen im Sexualstrafrecht sind im Falle einer Verurteilung überdurchschnittlich hoch (80 % aller Verurteilungen sind Freiheitsstrafen), von den drohenden außergerichtlichen Konsequenzen, wie öffentliche Bloßstellung, strengere Maßstäbe bei der Eintragung ins Führungszeugnis oder gravierende Auswirkungen auf Berufs- und Privatleben (Stichwort: Durchsuchung von Wohnungs- und Arbeitsplatz, vorläufige Festnahme etc.) ganz zu schweigen.

Umso wichtiger ist es gerade bei Sexualstrafverfahren, drohende Nachteile, strafprozessuale Maßnahmen und gerichtliche Entscheidungen, mit allen rechtlichen Mitteln weitestgehend zu verhindern, abzuwenden oder zumindest abzuschwächen – dies unabhängig von Schuld oder Unschuld bzw. von der Frage der Nachweisbarkeit. Denn gerade bei den Sexualstrafverfahren, wo oftmals erhebliche Beweisprobleme bestehen (z.B. Aussage gegen Aussage) bzw. es häufig auf reine Rechtsfragen ankommt (z.B. Speicherung von Kinderpornographie im sog. Cache), ist der Ausgang des Strafverfahrens meist offen. In kaum einem anderen Teilgebiet des Strafrechts kommt es daher so sehr auf die erfahrene und kompetente anwaltliche Vertretung an. Aufgrund unserer engen Spezialisierung in diesem Bereich gehören wir nicht nur zu den erfahrensten Anwälten auf dem Gebiet der Sexualdelikte, mit Kollegen wie Herrn Rechtsanwalt Dr. Stevens, der Dozent für Sexualstrafrecht, sowohl an der Universität, als auch für den Deutschen Richterbund  ist, sowie Herrn Rechtsanwalt Florian Zenger, einem ehemaligen Staatsanwalt für Jugendschutz- und Sexualdelikte, befassen sich in unserer Kanzlei ausgewiesene und lang erfahrene Experten mit dieser schwierigen Materie. Denn zu komplex sind die Anforderungen an den Anwalt in Sachen forensischer Psychologie, IT und Medizin ohne deren profunde Kenntnisse die schwierige Materie des Sexualstrafrechts schlicht nicht suffizient handhabbar ist.

 
Nähere Informationen in Kürze

 

Meist erfährt man von dem Strafverfahren erst, wenn man von der Polizei aufgesucht, die Wohnung durchsucht oder man gar festgenommen wird. Dieses Überraschungsmoment nutzt die Polizei gerne aus, um vom Beschuldigten an unüberlegte, vorschnelle Aussagen zu gelangen und das Verfahren (angesichts der im Strafrecht oftmals bestehenden schwierigen Beweislage) im Sinne einer schnellen ‚Aufklärung‘ für sich zu entscheiden. Bei allen Äußerungen zu einem strafrechtlich relevanten Vorwurf ist daher höchste Vorsicht geboten, denn der Betroffene kann zu diesem Zeitpunkt in der Regel überhaupt nicht wissen, was ihm konkret zur Last gelegt wird, was die Ermittlungsbehörden tatsächlich wissen, was etwaige Zeugen ausgesagt haben und welche Anschuldigung(en) damit letztlich im Raum steht. Vielmehr versucht die Polizei oftmals gerade wegen der dem Strafrecht immanenten Problematik, dem Beschuldigten auch einen entsprechenden Vorsatz nachweisen zu müssen – was sich regelmäßig als sehr schwierig darstellt weil man eben nicht in den Kopf eines Menschen hineinsehen kann – ihre Wissenslücken zu schließen, etwa mit Sätzen wie: „Wenn Sie sich keiner Schuld bewusst sind, dann können Sie uns ja sagen wie es aus Ihrer Sicht tatsächlich war.“ oder „Wenn Sie es zugegeben, dann wird Ihnen das nur helfen.“ usw. Nicht selten wird dabei sogar mit staatlichen Eingriffsmitteln wie z.B. vorläufiger Festnahme, Durchsuchung, erkennungsdienstlicher Behandlung, der Versprechung vermeintlicher Verfahrensvorteile oder gar der Vorführung beim Haftrichter versucht, erheblichen Druck beim Beschuldigten aufzubauen, um so zu einer vorschnellen Aussage und einem schnellen Ermittlungsergebnis zu kommen. Das alles darf aber keinesfalls dazu führen, sich zu einer Aussage hinreißen zu lassen: Denn im deutschen Recht gilt der eherne Grundsatz, dass man sich niemals selbst belasten muss und dass das Schweigen eines Beschuldigten zu keinem Zeitpunkt juristisch negativ ausgelegt oder verwertet werden darf. Auch ist niemand gehalten, an seiner eigenen Überführung aktiv mitzuwirken. Und weil das sogar gesetzlich so verankert ist, darf und wird Schweigen niemandem negativ auslegt!

Je früher man sich in einem Strafverfahren (fach)anwaltlichen Rat vom Spezialisten einholt, desto besser. Denn ob es überhaupt zu einem Gerichtsverfahren kommt und wie ein solches dann im Ergebnis endet, ist weitestgehend vom Ermittlungsverfahren bestimmt. Hier werden die Weichen für ein annehmbares, aber auch für ein falsches Urteil, für eine Verfahrenseinstellung oder einen bloßen Strafbefehl (also ohne dass es zu einem Gerichtsprozess kommt) gestellt, sodass Mängel, falsche Beratung und falsche Vorgehensweise später kaum zu beseitigen sind. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden von polizeilichen Ermittlungen – aber unbedingt bevor man bei der Polizei oder anderen Behörden zu der Sache aussagt (s.o.) sollte man sich daher umgehend an einen spezialisierten Anwalt wenden, der den Beschuldigten von einem polizeilichen Erscheinen zur Vernehmung förmlich entschuldigt und erst einmal Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft nimmt um dann eine probate Verteidigungsstrategie zu erarbeiten. Denn nur dann kann unter Berücksichtigung aller möglichen Be- und Entlastungsmomente sowie der strafrechtlichen Bewertung entschieden werden, ob man ggf. mit den Behörden zusammenarbeitet, ggf. zusätzliche sachverständige Expertise einholt, auf diverse Nachermittlungen hinwirkt oder rechtliche Probleme erörtert sowie in geeigneten Fällen an Strafmilderungsoptionen denkt (Stichwort: Täter-Opfer-Ausgleich) oder aber im Dialog mit der Staatsanwaltschaft auslotet, inwiefern eine Verfahrenseinstellung, ein bloßer Strafbefehl (ohne das man also bei Gericht erscheinen muss) oder aber die Anklage nur zu einem Amts- anstatt eines Landgerichts (mit deutlich niedrigerer Straferwartung) möglich sind.

 

Nicht selten wird angesichts der hohen Straferwartung bei Sexualdelikten ein Haftbefehl (zu 90 % wegen angeblicher Fluchtgefahr) erlassen. Solche Haftbefehle sind regelmäßig, rechtswidrig da sie selten Tatsachen belegen, die tatsächlich für eine Fluchtgefahr sprechen (Ähnliches gilt für den sog. Haftgrund der Wiederholungsgefahr).
In den meisten Fällen werden überhaupt gar keine Tatsachen ermittelt, die für oder gegen eine Flucht oder Wiederholungsgefahr sprechen. Deshalb ist es wichtig, sofort einen erfahrenen (und nicht etwa einen vom Gericht empfohlenen) Anwalt einzuschalten, der (mit den entsprechenden Kenntnissen) beim Haftrichter die Optionen einer Aufhebung oder zumindest Außervollzugsetzung des Haftbefehls beantragen kann. Ganz wichtig dabei: Auch hier keine Aussage machen! Gerade unter dem Druck einer drohenden Inhaftierung oder der Inaussichtstellung einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls im Falle eines Geständnisses werden oft vorschnelle Angaben gemacht, die später aber nur schwer oder gar nicht mehr zu revidieren sind!   Weitere Informationen hier

 

Im Falle einer Durchsuchung (regelmäßig beim Vorwurf von Kinderpornographie, unerlaubter Bildaufnahmen oder dem Vorwurf sexueller Belästigung / Missbrauchs) ist es wichtig ruhig zu bleiben. Sie sind nicht verpflichtet zu kooperieren. Verstecke oder Passwörter müssen und sollten Sie nicht preisgeben auch hier gilt der eherne Grundsatz, dass sich niemand selbst einer Straftat belasten muss und entsprechend auch nicht an seiner eigenen Überführung mitwirken sollte.
Natürlich gilt auch hier: Keine Aussage machen! Nur das Nötigste mit den Beamten während der Durchsuchung sprechen.’Guten Tag‘ und ‚Auf Wiedersehen‘ dürften dabei völlig reichen. Jedenfalls Nichts zum Tatvorwurf angeben! Dem Beschuldigten wird wichtig sein, möglichst schnell an sichergestellte Computer, Handys und andere Datenträger zu kommen. Dies ist mit anwaltlicher Unterstützung bei unbelastetem Material vorzeitig möglich. Auch ein rechtliches Vorgehen gegen die Durchsuchung ist mit Hilfe eines spezialisierten Anwalts jederzeit möglich.   Weitere Informationen hier

 
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Das Sexualstrafrecht umfasst zum einen sämtliche sexuellen Handlungen, die gegen oder ohne Willen des Opfers vorgenommen werden (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, sexuelle Belästigung) oder wenn das Opfer aufgrund seiner geistigen oder entwicklungsbedingten Reife nicht in der Lage ist, die Tragweite sexueller Handlungen zu erfassen oder in einer gewissen Abhängigkeit steht (sexueller Missbrauch von Kindern, Jugendlichen, Schutzbefohlenen etc.).

Zu den Sexualdelikten gehören ferner sämtliche Formen der verbotenen Pornographie (insb. Jugend- und Kinderpornographie) sowie das Herstellen / Zugänglichmachen verbotener Bildaufnahmen, strafbewährte Handlungen über das Internet (v.a. Sexting, Grooming, Posing, Sextortion), aber auch Exhibitionismus und Erregung öffentlichen Ärgernisses. Ebenso erfasst sind die sog. Rotlichtdelikte, wie z.B. Zuhälterei, unerlaubte Prostitution oder Menschenhandel.

 

 
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