Erfolgreiche Revision wg. Verstoß gegen faires Verfahren

Terminwünsche des Verteidigers müssen vom Richter berücksichtigt werden Auf die Revision der Kanzlei stevens betz müller zenger GbR wird das Urteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aufgehoben, da das Gericht Terminswünsche und Verlegungsanträge des Wahlverteidigers rechtsfehlerhaft unberücksichtigt ließ. Zwar ist die Terminierung zur Hauptverhandlung grundsätzlich Sache des vorsitzenden Richters und steht [...]

2019-02-17T07:43:39+00:00

Freispruch einer Gefängnispsychologin

Die Gefängnispsychologin, die laut Anklage einen 17-Jährigen in der JVA Adelsheim sexuell missbraucht haben soll, wurde freigesprochen. Was genau geschah, bleibt nebulös. Zum Online-Artikel Weitere Meldungen hierzu unter: stimme.de Fränkische Nachrichten swr.de 

2019-04-14T13:11:08+00:00

Erfolgreiche Revision bei Aussage gegen Aussage Konstellation

Urteil wegen mangelnden Feststellungen zur Aussageentwicklung aufgehoben Auf die Revision der Kanzlei stevens betz müller zenger GbR wurde ein Urteil wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern aufgehoben. In Fällen in denen Aussage gegen Aussage steht, stellt der Bundesgerichtshof nämlich sehr hohe Anforderungen an die richterliche Beweiswürdigung. Soweit Feststellungen zu angeblichen Übereinstimmungen zweier verschiedener Aussagen eines [...]

Erfolgreiche Revision: kein sex. Missbrauch durch Arzt

Keine Strafbarkeit wenn sich Arzt und Patient „auf Augenhöhe“ begegnen  Auf die Revision der Kanzlei stevens betz müller zenger GbR wird das Urteil gegen einen Arzt, der wegen sexuellen Missbrauchs an einer Patientin verurteilt wurde, aufgehoben. Denn nicht jeder sexuelle Kontakt im Rahmen eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses ist per se strafbar. Vielmehr muss die [...]

2019-02-15T07:04:21+00:00

Erfolgreiche Revision bei Aussage gegen Aussage

Ungenügende Prüfung zur Aussageentstehung des mutmaßlichen Opfers Auf die Revision der Kanzlei stevens betz müller zenger GbR wird das Urteil einer auf Grundlage einer bloßen Aussage gegen Aussage Konstellation gefällten Beweiswürdigung aufgehoben. Die Beweiswürdigung wird – so die Urteilsbegründung  – den Anforderungen nicht gerecht, welche die Rechtsprechung an Aussage gegen Aussage Konstellationen stellt. In solchen [...]