Spezialisierte Kanzlei für Sexualstrafrecht

sexueller Übergriff | Vergewaltigung

  • Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe bzw. Nötigung und Vergewaltigung können JEDEN treffen

  • Zu oft werden Anschuldigungen nicht ernst genommen (weil man sich z.B. keiner Schuld bewusst ist oder die angebliche Tat lange zurückliegt)

  • Ein strafbarer Übergriff kann bereits ohne jegliche Gewalt oder Nötigung vorliegen (selbst Vergewaltigung setzt rechtlich gesehen keine Gewalt voraus)

  • Auch ohne „Nein“ kann das Verhalten strafbar sein, da es ausschließlich auf den (nicht selten auch ambivalenten oder nicht klar geäußerten) Willen des Gegenübers ankommen soll

  • Trotz meist dünner Beweislage (Aussage gegen Aussage) und häufigen Falschbeschuldigungen drohen bei Sex gegen einen behaupteten entgegenstehenden Willen mehrjährige Freiheitsstrafen (ohne Bewährung)

Top Anwälte im Sexualstrafrecht
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Bereits der Vorwurf einer Sexualstraftat ist existenzbedrohend – völlig unabhängig davon, ob zutreffend oder nicht. Besonders zu Unrecht Beschuldigte unterschätzen dabei die erhebliche Gefahr von Falschbeschuldigungen, sei es bewusst oder aufgrund von falschen Erinnerungen oder psychischen Erkrankungen.

Leider wird mittlerweile fast immer ohne jegliche kritische Überprüfung dem vermeintlichen Opfer geglaubt – auch aufgrund der in diesem Zusammenhang oft verbreiteten Behauptung, Falschbeschuldigungen kämen angeblich kaum vor.

Anders als im sonstigen Strafrecht werden bei den Sexualdelikten die Weichen für den Ausgang des Verfahrens bereits entscheidend bei Anzeigeerstattung gestellt, sodass unbedingt so früh wie möglich alle strafprozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen: Angefangen von der Frage ob und wie man ggf. aussagt oder sich sonst aktiv gegen falsche Vorwürfe verteidigt (z.B. Gegenanzeige), ist bei der ersten und entscheidenden ermittlungsrichterlichen Vernehmung ein spezialisierter Anwalt unabdingbar. Denn mittlerweile kann auf Grundlage dieser frühen Vernehmung später eine Verurteilung erfolgen!

Dabei ist gerade bei Vergewaltigungsvorwürfen die Beweislage zu Beginn völlig offen (Stichwort: Aussage gegen Aussage), so dass es von Anfang an entscheidend auf eine dem Einzelfall angepasste Verteidigung durch einen spezialisierten Fachanwalt ankommt.

Beratung

Verteidigung bei Vergewaltigung / Übergriff

Vorwurf unzutreffend

objektive, subjektive oder irrtümliche Falschbelastung

Was Viele nicht wissen: Bei der überwiegenden Zahl der angezeigten Vergewaltigungsfälle handelt es sich sehr häufig um Vorwürfe, die nicht der Wirklichkeit entsprechen, sei es weil sie falsch erinnert, eingeredet oder gar absichtlich vorgetäuscht werden. In einer Vielzahl von Fällen sind es auch schlicht gegenseitige Missverständnisse (gerade im Zusammenhang mit Alkohol) oder mangelnde Kommunikation die dazu führen, dass die Schätzungen von im Sexualstrafrecht tätigen Polizeibeamten und Juristen bei 25% bis zu 75% falschen Anzeigen liegen!

Nicht zuletzt aufgrund übertriebener gesellschafts-politischer Erwartungen ist der auf den Staatsanwaltschaften und Gerichten lastende „Verurteilungsdruck“ bei  Sexualdelikten extrem hoch und führt mittlerweile zu einer regelrechten Flut an Ermittlungen und Anklagen.

Vorwurf zutreffend

Strafmilderung durch opferschonendes Verhalten

Die Strafen für Sexualdelikte sind hart und haben fast immer langjährige Eintragungen ins Führungszeugnis zur Folge.

Bei nicht einvernehmlichem Geschlechtsverkehr (Vergewaltigung) sieht das Gesetz eine Mindeststrafe von 2 Jahren Haft vor, eine Bewährungsstrafe ist in diesen Fällen nahezu ausschließlich bei einem Geständnis und einer Einigung mit dem Opfer möglich.

Die Übernahme von Verantwortung eigenen sexuellen Fehlverhaltens wird dem Täter von den Gerichten regelmäßig hoch angerechnet und kann zu einer ganz erheblichen Strafmilderung führen. Eine frühe Verständigung (Deal) mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht kann ein langes und belastendes Verfahren für alle Beteiligten deutlich abkürzen und in vielen Fällen eine Haftstrafe abwenden!

Erfolgreiche Verteidigung bei Sexualdelikten

Fast immer steht es Aussage gegen Aussage

Tatzeugen gibt es bei Vergewaltigungsvorwürfen selten und meist auch keine Sachbeweise, entweder weil sich das mutmaßliche Opfer erst lange Zeit nach der angegebenen Tat meldet und damit Spuren schlicht nicht mehr vorhanden sind. Oder aber vorhandene Spuren lassen sich mit beiden Versionen in Einklang bringen, weil der Tatverdächtige behauptet, dass der sexuelle Kontakt einvernehmlich stattgefunden hat.
Man könnte also meinen, mit der bloßen Aussage gegen Aussage läge eine „Patt-Situation“ vor, wem soll man schließlich glauben. Einzig logische Konsequenz sollte eigentlich eine Verfahrenseinstellung oder Freispruch sein – schließlich fehlt das Maß an Sicherheit einen Schuldspruch fällen zu können.
Leider ist es Gerichten hierzulande aber nicht vorgeschrieben, unter welchen Voraussetzungen eine Tatsache für bewiesen oder nicht bewiesen gilt. Der Richter ist in der Beweiswürdigung und damit auch in der Bewertung von Aussagen völlig frei und muss selbst bei mehreren möglichen Schlussfolgerungen nicht die dem Angeklagten günstigste wählen.
Der Richter kann also aufgrund einer zweifelhaften Zeugenaussage verurteilen, 
obwohl Anschuldigungen gerade bei Sexualdelikten oftmals falsch sind. Dabei geht es nicht nur um bewusste Falschaussagen aus Motiven wie Rache, Eifersucht, Selbstschutz oder schlicht bösen Absichten, in sehr vielen Fällen sind Pseudoerinnerungen, Beeinflussung, psychische Erkrankung und Autosuggestion die Ursache für falsche Anschuldigungen.

Freispruch-Verteidigung bei unzutreffenden Vorwürfen

Neben den besonderen Chancen und Risiken der Verteidigung in der Konstellation „Aussage gegen Aussage“ (siehe oben) muss sich die Verteidigungsstrategie bei Falschbeschuldigungen von Anfang an auf die Persönlichkeit und die Motive des (vermeintlichen) Opfers konzentrieren. Eine zentrale Frage lautet: Was war der Auslöser für die Anzeige?

Ein wichtiger Punkt für die erfolgreiche Verteidigung bei unzutreffenden Vorwürfen liegt darin aufzuklären, ob es sich bei der Anzeige um eine planvolle Lüge handelt, ein zwar subjektiv als wahr aber objektiv falsch erinnertes Fehlverhalten, um eine „Notlüge“ aus sozialem Rechtfertigungsdruck oder um das Ergebnis intensiver Beeinflussung. Nicht selten ist es gar eine Kombination aus all diesen Faktoren, fast immer verbunden mit der verhängnisvollen Haltung, dass der Beschuldigte eine Bestrafung „verdient“ habe – letzteres oft auf Grundlage strafloser, aber als Kränkung oder moralisch verwerflich empfundener Ereignisse.

Dabei hat das „Opfer“ (oft in der Rolle der Nebenklage) natürlich – ebenso wie der Angeklagte / Beschuldigte – ein vordergründiges Interesse am Ausgang des Verfahrens und sei es nur, dass man ihm glaubt. Wer selbst betroffen ist, kann kein neutraler Beobachter sein und ist in seiner „Parteirolle“ auch nicht frei von der Motivation zu unter- oder zu übertreiben, etwas wegzulassen, etwas Falsches zu ergänzen oder gar dreist zu lügen.

Bei der „klassischen“ Falschbeschuldigung ist der gesamte Vorwurf sexuellen Fehlverhaltens frei erfunden. Im Extremfall kennt der Beschuldigte das vermeintliche Opfer überhaupt nicht oder nur flüchtig, jedenfalls aber ist es nie zu den angezeigten sexuellen Vorwürfen  gekommen!

Dennoch können sich solcherlei Vorwürfe als äußerst gefährlich erweisen, insbesondere wenn das angebliche Opfer kein erkennbares Motiv für eine Falschbeschuldigung zu haben scheint! Entlastendes für den Beschuldigten wird seitens der Strafverfolgungsbehörden fast nie ermittelt, hier folgt man leider oft dem „Totschlagargument“: „Warum sollte ein Opfer sich so etwas ausdenken?

Dabei sind Falschbeschuldigungen dieser Art nicht selten. Die Gründe hierfür liegen oftmals in dem Bedürfnis nach Aufmerksamkeit bis hin zu psychischen Krankheiten wie Borderline, ADHS, Schizophrenie oder narzisstischen Persönlichkeitsstörungen;
aber auch Motive wie Rache, Eifersucht, Karriere (angebliche Belästigung durch Kollegen) oder das Ablenken von eigenem Fehlverhalten (Alkohol- und Drogenkonsum, Schulschwänzen, schlechte Arbeitsleistungen etc.).

Hinzukommt, dass man sich selbst noch nciht einmal in der Lage sieht, sich gegen solche haltlosen Vorwürfe adäquat zu verteidigen, schließlich kann man schlecht etwas inhaltlich überzeugend bestreiten, was überhaupt nicht passiert ist.
Da solcherlei Tatvorwürfe zudem häufig zeitversetzt angezeigt – manchmal sogar Jahre später – oder nur sehr vage zeitlich konkretisiert werden („ein warmer Abend letzten Mai“), wird es auch meist an einem überprüfbaren Alibi fehlen, gleiches gilt für den Gegenbeweis anhand fehlender Tatspuren.

Besonders problematisch: Wer um seine eigene Unschuld weiß, unterschätzt das gefährliche soziale und juristische Vernichtungspotential erhobener sexueller Vorwürfe um so mehr, weil er (oft zu lange) auf die vermeintliche Objektivität von Polizei und Justiz vertraut. Dabei genügt der Staatsanwaltschaft im Regelfall Zweifel an der Unschuld des Beschuldigten, um gegen ihn gerichtliche Anklage zu erheben!

Egal, ob es sich bei den falschen Vorwürfen um eine planvolle, intelligente Falschbeschuldigung handelt oder ob das vermeintliche Opfer aufgrund eines psychischen Defekts selbst fest von der angeblichen Tat überzeugt ist: Derartige Falschaussagen erweisen sich mittlerweile als brandgefährlich! Denn ausgerechnet die Kennzeichen, die Juristen als besonders glaubhaft für eine Zeuegnaussage des Opfers halten (Selbstbelastungen, phänomenengemäße Schilderungen wie Waschen nach der Tat, Angst vor der Aussage oder gar Gedächtnislücken aufgrund der „Traumatisierung), sind seit Jahren selbst Schulkindern aus den Medien bekannt oder lassen sich einfach recherchieren! Ein falsches Opfer ist durch keine echte Tat belastet und unterliegt daher nicht wirklich den Ängsten und Aussageprobleme, welche reale Geschädigte durchmachen – kann dies aber möglicherweise durch gute Vorbereitung sehr gut vorspielen. Dabei bieten manche psychologische oder soziale Hilfseinrichtungen verhängnisvollerweise in fehlgeleiteter Fürsorge solchen falschen Opfern sogar noch Zugang zu Informationen und Gesprächsstrategien, um als besonders glaubhaft und vermeintlich „traumatisiert“ auftreten und hierdurch gegebenenfalls kritische Fragen effektiv abblocken zu können!

Mit anderen Worten: Es ist mittlerweile ein Leichtes jemanden bewusst wahrheitswidrig eines Sexualdeliktes zu bezichtigen. Gerade wer nie wirklichen Kontakt zum angeblichen Opfer hatte, dessen Verteidigungsmöglichkeiten sind mangels „Unschuldsbeweis“ absurderweise besonders stark eingeschränkt!

 

Werden sexuelle Vorwürfe erhoben, die allerdings auf einvernehmlichem Geschehen beruhen, spricht man von einer „subjektiven“ Falschbeschuldigung. Dabei werden die tatsächlich stattgefundenen sexuellen Handlungen vom vermeintlichen Tatopfer dem Grunde nach zutreffend geschildert, allerdings wird im Nachgang plötzlich behauptet, dass dies gegen den Willen, also nicht einvernehmlich gewesen sein soll. Im Extremfall stimmt die gesamte Erzählung bis in jedes Detail, hinzu gedichtet wird jedoch eine angeblich ablehnende Äußerung oder Abwehrhandlung.

Diese Vorwürfe sind sehr ernst zu nehmen, da das vermeintliche Opfer bei seiner Schilderung auf einem unstrittigen Geschehen aufbaut und lediglich die paar wenigen Details zum Einvernehmen abweichen. Problematisch ist dabei, dass die Juristen die Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage aber vor allem anhand deren Detailliertheit beurteilen wollen, eine Detailliertheit die bei einvernehmlichen Sex zu 95 % mit ungewollten Sex übereinstimmen kann! Gerade dieses Phänomen kennt man aus dem Alltag nur zu gut: Die besten Lügner bauen ihre Geschichte nah an der Wahrheit.
Dabei kommt erschwerend hinzu, dass nach aktueller Rechtslage bereits ein kaum vernehmbares „Hör Auf!“ beim einvernehmlich begonnenen Sex ausreichen kann, um eine Verurteilung wegen Vergewaltigung zu begründen. Gleichzeitig bedarf es keiner herausragenden Lügenkompetenz, dieses Detail in die Schilderung eines ansonsten wahren Geschehens einzubauen.

In diesen Fällen steht es also im klassischen Sinne „Aussage gegen Aussage“ – es gibt zwei in nur wenigen Detailfragen abweichende Schilderungen des Tatvorwurfes. Soweit beide beteiligte Parteien bei ihrer Version bleiben, erscheint eine Aufklärung ohne weitere Beweise eigentlich unmöglich.
Aber Vorsicht! Wenn das angebliche Opfer besonders „glaubhaft“ oder „traumatisiert“ wirkt, solidarisieren sich die Strafverfolgungsbehörden oft schnell mit der oder dem vermeintlich Geschädigten – und es wird Anklage wegen Vergewaltigung erhoben, im schlimmsten Fall sogar die Untersuchungshaft angeordnet!

Zu oft werden immer noch die zahlreichen Ursachen für objektiv falsche Beschuldigungen unterschätzt: Bei Falschbeschuldigungen spielen Motive wie Rache, Eifersucht oder Karriere eine tragende Rolle, oft verbunden mit externem Rechtfertigungsdruck – etwa nach moralisch anstößigem Verhalten wie z.B. Fremdgehen, Sex mit dem Vorgesetzten, übermäßigem Alkoholkonsum etc.
Ein nicht geringer Anteil von subjektiven Falschbeschuldigungen beruht vor allem auch auf psychischen Krankheiten (insbesondere Borderline, ADHS, Schizophrenie oder narzisstische Persönlichkeitsstörung). Dabei nehmen die Betroffenen das Geschehen subjektiv völlig anders wahr oder unterliegen autosuggestiv induzierten Scheinerinnerungen. Problematisch ist, dass die betroffenen falschen Opferzeugen in diesen Fällen oft selbst an die vermeintliche Tat glauben und daher besonders glaubhaft und authentisch wirken (vor allem dann, wenn sie sich in psychologische Therapien begeben).
Aber auch bei geistig gesunden Personen entstehen Falschbeschuldigungen oft erst durch nachträgliche Umdeutung der Ereignisse oder fremdsuggestiv induzierte Scheinerinnerungen (sog. Aufdeckungsarbeit). Gerade bei Erinnerungsschwäche durch Alkohol, Drogen oder Schlafmangel (oft eine Kombination dieser Faktoren) führt das „klärende“ Gespräch mit vorwurfsvollen Eltern, besorgten Freundinnen, betrogenen Partnern, tadelnden Arbeitgebern oder engagierten Polizeibeamten nicht selten zu einer Flucht in die Opferrolle, um nicht die Verantwortung für als besonders peinlich empfundene und schambehaftete sexuelle Begegnungen übernehmen zu müssen.
Ist aber erst einmal eine Anzeige in der Welt, gibt es für das vermeintliche Opfer keinen ehrenvollen Ausweg mehr, sondern nur die „Flucht nach vorne“ bis hin zur Verurteilung des zu Unrecht Beschuldigten!

Bei Fällen, in denen sich das vermeintliche Opfer sexuell angegriffen „fühlt“, der Beschuldigte dies aber entweder nicht erkannt oder beabsichtigt hat, schildert das vermeintliche Tatopfer die Wahrheit, der Beschuldigte wiederum hat sich durch sein Verhalten aber nicht strafbar gemacht. Es handelt sich hierbei häufig um Missverständnisse, oft bedingt durch fehlgeleitete Kommunikation, mitunter aber auch um rein moralisches, aber strafloses Fehlverhalten.

Wegen der zahlreichen Fehlerquellen für Missverständnisse und stark abweichenden persönlichen Moral- und Grenzvorstellungen im zwischenmenschlichen Bereich stellt genau diese Fallgruppe die mit Abstand größte Zahl an Strafverfahren dar. Grundlage für die Strafverfolgung sind dabei entweder falsche Schlussfolgerungen des Opfers oder der Strafverfolgungsbehörden, unterschiedliche  individuelle Grenzziehungen für „noch akzeptables“ Verhalten und manchmal auch schlicht der Wunsch, vermeintlich „Anstößiges“ zu bestrafen. Klassische Fälle sind dabei angebliche „Belästigungen“ am Arbeitsplatz bei denen erwiderte Komplimente falsch verstanden werden, missglückte Annäherungsversuche in einer zunächst zugewandten Stimmung, derbe sexistische Scherze oder „Mutproben“, am häufigsten aber vermeintliche Vergewaltigungen nach feucht-fröhlichen Partyabenden, die mit gegenseitigen Avancen begonnen hatten.

Auch wenn der Beschuldigte sich in diesen Fällen meistens gar nicht strafbar gemacht hat, ist die Gefahr derartiger Vorwürfe nicht zu unterschätzen! Häufig leiten Polizei und Staatsanwaltschaft zunächst ein aufwändiges strafrechtliches Ermittlungsverfahren ein, bei welchem Bekannte, Arbeitskollegen und andere Personen aus dem Umfeld des Beschuldigten und des vermeintlichen Opfers befragt werden. Bereits der Vorwurf einer sexuell konnotierten Straftat kann sich dabei als sozial und beruflich existenzvernichtend erweisen.

Umgekehrt kann es aber auch zu erheblichen Beweisproblemen auf Seiten des Beschuldigten kommen, gerade dann wenn – wie im Sexualstrafrecht oft üblich – vorangegangene Avancen, gegenseitiges Interesse oder eine sonstige sexuelle Annäherung erfolgte, aber dies nicht bewiesen werden kann – weil es Aussage gegen Aussage steht und die andere Person dies abstreitet, anders wahrgenommen oder missverstanden hat!

Dabei darf nicht unterschätzt werden dass bereits verhältnismäßig „harmlose“ Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens zu erheblichen beruflichen Problemen führen können. So ist die rein verbale sexuelle Belästigung, z. B. durch sexistische Witze oder anzügliches Hinterherrufen („Catcalling“) zwar (noch) nicht strafbar, so dass zumindest keine Freiheitsstrafen oder langjährige Eintragungen ins Führungszeugnis drohen. Anders sieht es aber mit den drohenden arbeitsrechtlichen Folgen aus: Auch strafrechtlich neutrales Verhalten kann im Beruf schwere Folgen haben, oft genügt bereits der bloße Vorwurf für eine vorschnelle „Verdachtskündigung“.

Äußerst problematisch sind mittlerweile die Fälle, in denen das vermeintliche Opfer nach umfangreichem Alkohol- oder Drogenkonsum auf Grundlage falscher Schlussfolgerungen eine Vergewaltigung im widerstandslosen Zustand behauptet. Ganze oder teilweise Erinnerungslosigkeit an die durchzechte Nacht führt – verbunden mit angeblichen „Symptomen“ wie z. B. Kopfschmerzen und Gleichgewichtsstörungen sowie vermeintlichen „Indizien“ wie z. B. einem Aufwachen im Bett des Beschuldigten – mitunter zu der folgenreichen Fehlvorstellung, es habe einen sexuellen Übergriff gegeben oder der Sex sei nicht einvernehmlich gewesen.

Fast immer werden alkohol- oder drogenbedingte Erinnerungslücken darüber hinaus mit der angeblichen Beigabe von “KO-Tropfen” erklärt. Dabei zeigt die  Erfahrung, dass entgegen aufbauschender Berichterstattung die meisten der vermeintlichen Opfer von KO-Tropfen im Ergebnis einfach nur sehr stark betrunken waren. Gleichwohl führen derartige (falsche) Vorwürfe nicht selten zu einer vorauseilenden Anklage!

Egal, ob es sich bei den falschen Vorwürfen um eine planvolle, intelligente Falschbeschuldigung handelt; ob das vermeintliche Opfer aufgrund eines Irrtums, eines groben Missverständnisses, eines psychischen Defekts oder als Ergebnis von Autosuggestion (Träume, Therapie) oder aufgrund individueller (möglicherweise überzogener) Moralvorstellungen selbst fest von einer angeblichen Straftat überzeugt ist; ob fremdsuggestive Einflüsse durch unprofessionelle „Aufdeckungsarbeit“ und tendenziöse Befragungen zu den gewünschten Aussagen geführt haben; oder ob der Grund für die Falschbelastung sich als Flucht in die Opferrolle aufgrund von externem Rechtfertigungsdruck zu suchen ist: Alle Falschbeschuldigungen können sich als extrem gefährlich erweisen!

Unser Erfolgskonzept

Strafmaß-Verteidigung bei eingestandenem Fehlverhalten

Nach zahlreichen „Reformen“ über die letzten Jahre drohen nunmehr selbst bei verhältnismäßig „niederschwelligen“ Sexualdelikten hohe Mindeststrafen und langjährige Eintragungen ins Führungszeugnis. Beim Tatvorwurf Vergewaltigung ist eine bewährungsfähige Strafe nur möglich, wenn eine die Mindeststrafe von 2 Jahren aufgrund besonderer mildernder Umstände herabgesetzt werden kann.

Ein im Sexualstrafrecht immens relevanter Strafmilderungsgrund ist der sogenannte „Täter-Opfer-Ausgleich“. Hierfür muss der Täter ernsthafte Verantwortung für das Geschehen übernehmen und einen „kommunikativen Prozess“ mit dem Opfer anstreben – meist durch ein Geständnis, verbunden mit einer angemessenen Schmerzensgeldzahlung. Durch einen erfolgreichen Täter-Opfer-Ausgleich wird die Mindeststrafe bei einer Vergewaltigung von 2 Jahren auf „nur“ 6 Monate Freiheitsstrafe herabgesetzt, bei sexuellen Übergriffen ist statt einer Mindestfreiheitsstrafe von 6 Monaten sogar eine milde Geldstrafe möglich.

Rechtslage bei Vergewaltigung / Übergriff

Nach der neuen Gesetzeslage sind alle sexuellen Handlungen strafbar, die gegen den „erkennbaren“ Willen der anderen Person vorgenommen werden (§ 177 Abs. 1 StGB).
Mit dieser Formulierung sollte das Prinzip “Nein heißt Nein!” gesetzlich umgesetzt werden. Dies ist gründlich misslungen! Denn laut Gesetz soll der „entgegenstehende“ Wille aus Sicht eines “objektiven Dritten” bestimmt werden.
Erkennbar ist ein entgegenstehender Wille demnach dann, wenn
– die andere Person ihre Weigerung ausdrücklich erklärt
– die andere Person sich wehrt, sträubt oder weint
– sich die Weigerung in sonstiger Weise unmissverständlich aus der Situation ergibt.

Die Auslegung des “erkennbar“ entgegenstehenden Willens aus Sicht des „objektiven Beobachters“ mag bei eindeutigen Reaktionen einfach sein, ist aber bei komplexeren Konstellationen krass auslegungsbedürftig – wenn nicht sogar unmöglich.
Objektivität stößt im Bereich der Sexualität schnell an ihre Grenzen, da individuelle Einstellungen und Vorlieben der Bewertenden zu völlig unterschiedlichen Bewertungen führen können.
Eine Folgerung wie: „Unter diesen Umständen kann er/sie das nicht gewollt haben“ ist für subjektive Einfärbungen höchst anfällig.
Denn wie verhält es sich beispielsweise, wenn

– die andere Person zwar mit Worten ihre Ablehnung signalisiert (“Ich will das nicht”), aber gleichzeitig Zärtlichkeiten erwidert?
– die andere Person überhaupt nicht kommuniziert, weder Ablehnung noch Zustimmung signalisiert und den Sex quasi “über sich ergehen lässt”?
– spezielle Sexualpraktiken zwischen den Personen üblich sind oder ausprobiert werden sollten, die Situation aber “entgleist”?

Gerade also ambivalentes / widersprüchliches Verhalten des mutmaßlichen Opfers führt in der Praxis zu großen Problemen. Denn wie grenzt das Gericht in solchen Fällen ab, wenn der angeblich entgegenstehende Wille – wie so oft – nicht eindeutig zum Ausdruck gebracht wurde, sondern nur aus vermeintlich erkennbarem Verhalten zu erschließen sein soll?

Zusätzlich zum sexuellen Übergriff (§ 177 Abs. 1 StGB) sind auch Fälle strafbar, in welchen das Opfer nur eingeschränkt zum Widerstand gegen unerwünschte sexuelle Handlungen des Täters fähig sein soll (§ 177 Abs. 2 StGB).

Im Gesetz werden Fallgruppen gebildet, in denen sich eine Person auch dann strafbar machen kann, wenn ein „objektiver Beobachter“ gerade keinen entgegenstehenden Willen des Opfers erkennen kann (§ 177 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 StGB).

Fall 1: Widerstandsunfähigkeit (§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB)
Der früher in § 179 StGB geregelte Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person erfasst all die Fälle, in denen das Opfer erst gar nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern.
Dies ist offenkundig der Fall bei Bewusstlosen, Schlafenden und Personen unter schwerem Alkohol- oder Drogeneinfluss. Es ist dabei für die Strafbarkeit irrelevant, ob das Opfer durch den Täter in eine solche Lage gebracht wurde oder ob der Täter das Opfer bereits in diesem Zustand vorgefunden oder sich das Opfer gar freiwillig in diese Lage versetzt hat.

In der Praxis wird auf Opferseite häufig vollständige oder teilweise Erinnerungslücken geltend gemacht. Nicht selten wird der Vorwurf erhoben, der Beschuldigte habe das Opfer mit sogenannten “KO-Tropfen”gefügig gemacht. Aufgrund der sehr kurzen Nachweisbarkeit kann diese Behauptung durch rechtsmedizinische Untersuchungsmethoden meistens weder bestätigt noch widerlegt werden.
Umgekehrt kann aus der Schilderung des Verhaltens der Person durchaus darauf geschlossen werden, ob der “Filmriss” einerseits eher dem Alkohol oder anderen Ursachen zuzurechnen ist, ob die Person andererseits nach juristischen Kriterien wirklich widerstandsunfähig war oder nicht und ob dies gegebenenfalls durch den Beschuldigten überhaupt erkennbar war.
Zwar ist auch das vorsätzliche Ausnutzen der durch Alkoholkonsum induzierten Widerstandsunfähigkeit zum Zwecke der Vornahme sexueller Handlungen strafbar; hierauf kann aber im Gegensatz zu KO-Tropfen nicht ohne Weiteres geschlossen werden, insbesondere wenn der Beschuldigte selbst stark alkoholisiert war und das mutmaßliche oder vermeintliche Opfer die Annäherung aktiv erwidert oder sogar selbst betrieben hat.

Fall 2: Eingeschränkte Widerstandsfähigkeit (§ 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB)
Auch macht sich strafbar, wer „ausnutzt”, dass die andere Person bei Vornahme der sexuellen Handlung in der Bildung oder Äußerung des Willens „erheblich eingeschränkt“ ist. Dies soll nicht gelten, wenn man sich zuvor der Zustimmung dieser Person „versichert“ hat.
Ab welchem Punkt die Beeinträchtigung den Grad einer “erheblich” eingeschränkten Willensbildung erreicht, ist bislang überhaupt nicht geklärt.
Erfasst sein sollen Menschen mit erheblicher Intelligenzminderung oder stark betrunkene Menschen, deren Trunkenheitsgrad die Fähigkeit zur Willensbildung oder -äußerung aber noch nicht absolut ausschließt.

Gerade bei Betrunkenen ergeben sich hier extreme Beweisschwierigkeiten. Es gibt nämlich keine Wissenschaft, die eine Unterscheidung zwischen der vom Gesetzgeber vorgenommenen Willensbildungsformen macht, weil es schlicht keinen Anhaltspunkt dafür gibt, wann eine Willensbildung ein bisschen, etwas mehr, erheblich oder stark eingeschränkt wäre und woran man das als (nicht selten selbst betrunkener) vermeintlicher Täter erkennen kann.
Diese Beweisprobleme gelten insbesondere natürlich auch für die Anforderung an die “Versicherung der Zustimmung”. Nach dem Gesetzeswortlaut reicht selbst die tatsächliche Zustimmung der geschützten Person noch nicht aus, um an ihr sexuelle Handlungen vornehmen zu dürfen. Stattdessen muss sich die handelnde Person der Zustimmung “versichern”. Es soll demnach noch nicht einmal ausreichen, wenn die Person erst im Nachhinein erklärt hat, dass sie das alles so gewollt habe.

Fall 3: Ausnutzen eines “Überraschungsmoments” (§ 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB)
Wer ein Überraschungsmoment zur Vornahme von sexuellen Handlungen an einer anderen Person ausnutzt, macht sich seit 2016 ebenfalls strafbar. Die Vorschrift soll insbesondere die scharfe Bestrafung stark übergriffiger Grapscher ermöglichen, welche in der Öffentlichkeit plötzlich in die engste Intimzone des Opfers greifen, wie in der “Kölner Silvesternacht” 2015/2016 geschehen. Die Vorschrift soll eine weitere “Lücke” schließen, wenn nämlich der Täter so schnell und überrumpelnd vorgeht, dass die sexuelle Handlung bereits geschehen ist, wenn das Opfer den Vorfall registriert und es somit für eine entgegenstehende Willensäußerung bereits zu spät ist.

Das mag bei derartigen Fällen einleuchtend erscheinen, allerdings ist auch diese Vorschrift derartig weitgehend formuliert, dass auch gesellschaftlich mehrheitlich als „normal“ angesehene Verhaltensweisen das Risiko empfindlicher Strafen in sich bergen. Denn vom Wortlaut der Norm würde auch die stürmische Begrüßung eines Partners erfasst, der oder die ja auch mal keine Lust haben könnte – die Strafbarkeit wäre dann durch dies “überraschende” Handlung bereits eingetreten.
Auch bei einem “mutigen” ersten Kuss nach einem romantischen Abendessen drohen theoretisch harte Strafen, schließlich wäre ja auch eine ablehnende Reaktion gut denkbar. Das zynische Argument, so etwas würde ja keiner anzeigen, überzeugt nicht: Denn die absurd langen Verjährungsfristen bei Sexualdelikten von teilweise mehr als 30 Jahren selbst für “Bagatellfälle” dürfte die Dauer durchschnittlicher Beziehungen weit überdauern. Es bleibt abzuwarten, wie die Justiz in Zukunft mit derartigen “Racheakten” umgehen wird. In jedem Fall bleibt auch hier die rechtsstaatlich kaum erträgliche Situation, dass die Strafverfolgung faktisch in das moralische Belieben der Justiz gestellt wird.

Fall 4: Ausnutzen eines drohenden empfindlichen „Übels“ bei Widerstand (§ 177 Abs. 2 Nr. 4 StGB)
Strafbar macht sich, wer eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht; anders gesagt, die Furcht des Opfers vor einem empfindlichen Übel ausnutzt.

Das vom Opfer befürchtete Übel wird nicht näher spezifiziert. Es muss aber offensichtlich geeignet sein, die sich bedroht fühlende Person in der konkreten Situation zu dem gewünschten (sexuellen) Verhalten zu bestimmen.
Was letztlich ein Empfindliches Übel ist, kann nur anhand der bereits bestehenden Rechtsprechung zur allgemeinen Nötigung (§ 240 StGB) ausgelegt werden und eröffnet damit einen weiteren erheblichen Spielraum für die Anklage.
Als Beispiele für empfindliche Übel wurden in der Rechtsprechung bislang nämlich unter anderem angesehen: Unterbinden einer Heizöllieferung, langanhaltender Lärmterror, kein Dissertationsthema zu vergeben, jemanden ohne Regenschirm in den Regen rausschicken. In Betracht zu ziehen sind demnach auch soziale Nachteile jeglicher Art wie etwa die Befürchtung, bei einer Verweigerung den Partner, Mitgliedschaften, Arbeitsplatz etc. zu verlieren. Irrelevant soll auch sein, ob der Eintritt des befürchteten Übels rechtlich erlaubt ist. Wer etwa eine illegale Prostituierte aufsucht und dabei ihre Angst vor einer Abschiebung ausnutzt, soll sich ebenfalls strafbar machen.

Damit wäre das Leben an sich als Gefährdungslage definiert, denn jeder Mensch ist jederzeit in einer Lage, in welcher bei Widerstand irgendein Übel drohen kann. Dabei soll noch nicht einmal eine Drohung nötig sein, das strafbare Ausnutzen durch Vornahme der sexuellen Handlungen soll genügen. Der Täter muss also nach dem Gesetzeswortlaut das vorm Opfer befürchtete Übel nicht ausdrücklich androhen. Maßgeblich soll vielmehr die Opferperspektive sein. Ob der Täter das befürchtete Übel überhaupt in die Tat umsetzen kann oder dies will ist unerheblich.

Im Ergebnis wird die Verteidigung darauf hinweisen müssen, dass das allgemeine Lebensrisiko irgendeines potentiell drohenden unerwünschten Nachteils bei Zurückweisung nicht genügen kann.

Wichtig:
In all den vorbenannten Fallgruppen ist für eine Strafbarkeit nach den § 177 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 StGB stets erforderlich, dass der Täter die jeweilige Lage des Opfers bewusst ausnutzt. Hierbei handelt es sich um eine zusätzliche Voraussetzung, welche bei Bestreiten des Beschuldigten nach objektiven Kriterien festgestellt werden muss.

Das sog. “Ausnutzen” wird beispielsweise zu verneinen sein, wenn das „Opfer“ bei gemeinsamem Drogen- oder Alkoholkonsum bereits zuvor in „defektfreiem“ Zustand dem sexuellen Kontakt zugestimmt hatte und/oder in nüchternem Zustand begonnene einvernehmliche sexuelle Handlungen lediglich unter Alkoholeinfluss fortgeführt werden. Denn hier nutzt der Tatverdächtige nicht die Einschränkung beim Opfer aus, sondern kann sich auf eine defektfreie Willensbildung im nüchternen Zustand stützen.
Gleiches gilt beim Ausnutzen eines Überraschungsmoments, wenn der Tatverdächtige mit der Person in einer festen Partnerschaft lebt oder schon vorherigen Sexualkontakt hatte und davon ausgeht, dass die sexuellen Handlungen auch ohne Überraschungseffekt wohl auf Zustimmung getroffen sein würden. Auch dann wird regelmäßig zumindest das Ausnutzungsmoment des sexuellen Übergriffs zu verneinen sein.

Strafbar macht sich, wer jemanden durch Drohung mit einem „empfindlichen Übel“ zu sexuellen Handlungen nötigt ( § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB). Hier muss der Täter den entgegenstehenden Willen des Opfers durch Zwang brechen, indem er dem Opfer ein konkretes, „empfindliches“ Übel in Aussicht stellt. Erforderlich ist hier ein direkter Zusammenhang zwischen der Nötigungs- und sexuellen Handlung.
Was allerdings unter einem sog. „empfindlichen Übel“ zu vertsehen ist, ist – ähnlich wie bei § 177 Abs. Nr. 4 StGB (vgl oben) völlig unbestimmt und teils ausufernd auslegbar. Entsprechend kann und muss hier nicht nur auf die „Opferperspektive“ abgestellt werden, sondern vor allem auch auf die Straflosigkeit absolut legitimen Verhaltens hingewiesen werden.

Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird überdies als ebenfalls „sexuelle Nötigung“ bestraft, wenn der Täter gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet, dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht oder eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist (§ 177 Abs. 5 StGB). Vor allem Letzteres führt zu teils völlig absurden Fallkonstellationen, etwa dann, wenn man als Liebespaar an einen abgeschiedenen Ort (z.B. nächtlicher Parkplatz o.Ä.) fährt oder gar im eigenen Zuhause Sex bei abgeschlossener Tür hat.
Dabei ist die Bezeichnung als “sexuelle Nötigung” irreführend, da eine echte Nötigung (bestimmender Zwang) des Opfers nach dem Wortlaut gerade nicht (mehr) erforderlich sein soll. Bei der Anwendung von Gewalt muss diese entsprechend vom Täter auch nicht eingesetzt werden, um die sexuelle Handlung selbst zu erzwingen. Es soll also genügen, wenn der Täter das die sexuellen Handlungen ablehnende Opfer zur Luststeigerung schlägt.
Allerdings ist auch hier ein klarer Zusammenhang zwischen Gewalt und der sexuellen Handlung erforderlich. Nicht ausreichend ist es auch, wenn der Täter die Gewalt im Rahmen einvernehmlicher sexueller Handlungen anwendet, außer die Gewalthandlung selbst stellt zugleich auch eine sexuelle Handlung dar. Letzteres hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich im Rahmen einer Entscheidung auf eine von unserer Kanzlei geführten Revision hin klargestellt.

Die Bezeichnung „Vergewaltigung“ ist irreführend und hat letztlich rechtshistorische Gründe, da eine “Vergewaltigung” nach neuem Sexualstrafrecht entgegen dem Gesetzeswortlaut keinerlei Gewaltanwendung voraussetzt.

Was viele ebenfalls nicht wissen: Die „Vergewaltigung“ betrifft nicht nur Fälle des ungewollten Geschlechtsverkehrs, sondern jede Handlung, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist. Hierbei reicht bereits das kurze Einführen eines Fingers aus, ebenso der Oralverkehr.

Als „besonders schwerer Fall“ des sexuellen Übergriffs bzw. der sexuellen Nötigung wird die Vergewaltigung mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren Haft bestraft, was – wenn keine Strafmilderungsgründe zu einer herabgesetzten Mindeststrafe führen – eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausschließt.

Diese hohe Mindeststrafe ist jedenfalls in solchen Fällen unverhältnismäßig, wo keinerlei Gewalteinwirkung erfolgt ist und die andere Person durchaus auch aktiv mitgewirkt hat – wenn beispielsweise der Tatverdächtige sich vor dem Sex mit einem angetrunkenen Partner aus Sicht des Gerichts nicht ausreichend der Zustimmung “versichert” hat.
Während bei der “Vergewaltigung mit Gewalt” im Regelfall der besonders schwere Fall zu bejahen sein wird, ist dies in anderen Konstellationen keinesfalls ein Automatismus. Zwar ist im Gesetz ein minder schwerer Fall der Vergewaltigung als solcher nicht vorgesehen, allerdings handelt es sich bei der Strafverschärfung „Vergewaltigung“ um eine zwar in der Regel, aber nicht zwangsläufig anzuwendende Strafverschärfung.

Angesichts der unbestimmten Gesetzeslage und den damit verbundenen relativ willkürlichen Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts nimmt gerade beim Tatvorwurf der Vergewaltigung die Frage, ob ein “besonders schwerer Fall” in Betracht zu ziehen ist, in Gerichtsentscheidungen eine wichtige Rolle einnehmen. Denn auch hier muss das Gericht in einem Urteil zumindest in nachvollziehbarer Weise aus den in der Verhandlung festgestellten äußeren Umständen des Falles seine Entscheidung so gut begründen, dass das Urteil einer Überprüfung in der Berufung oder Revision standhält. In solchen Konstellationen ist es besonders wichtig, dass die Verteidigung darauf achtet auch alle zugunsten des Angeklagten sprechende Umstände formal in den Strafprozess einzuführen.

Auch die Verjährungsfristen wurden im Sexualstrafrecht über die Jahre hinweg verschärft  und teils rückwirkend verlängert.

Daher haben ältere Gesetzesfassungen in der Praxis immer noch einige Bedeutung, da Änderungen in den Verjährungsfristen auch solche Fälle erfassen, welche zum Zeitpunkt der jeweiligen Gesetzesänderung (noch) nicht verjährt waren.

Wichtig: Die Vorschirften zur Verjährung sind extrem kompliziert in der Anwendung auf Altfälle, also Fälle die länger als die letzte Gesetzesänderung (2016) zurückliegen. Oft wird dabei übersehen, dass Fälle, die nach neuster Rechtslage grundsätzlich noch nicht verjährt sind, bereits in der Vergangenheit verjährt sein können und daher trotz Verlängerung der Verjährungsfrist nicht mehr verfolgt werden dürfen.

Umgekehrt erfassen die mittlerweile absurd langen Verjährungsfristen von teilweise mehr als 30 Jahren auch Tatvorwürfe, welche bis in die 90er-Jahre zurückreichen können. Ob solche Fälle sich überhaupt noch sinnvoll aufklären lassen – gerade bei einer “Aussage-gegen-Aussage”-Konstellation – darf bezweifelt werden, dennoch oder gerade deswegen sind solche Vorwürfe im aktuellen gesellschaftlichen Klima massiver Vorverurteilungen beim Vorwurf von Sexualstraftaten sehr ernst zu nehmen.

Stets zu beachten:  Bei allen Tatvorwürfen ist stets das damals geltende Sexualstrafrecht anzuwenden.

Das gilt insbesondere für Tathandlungen die vor dem 10.11.2016 (Nein heißt Nein) und ggf. auch für Taten die vor 1998 (Vergewaltigung in der Ehe) stattgefunden haben sollen.

Bei dem Tatvorwurf der sexuellen Nötigung / Vergewaltigung war im „alten“ Sexualstrafrecht vor 2016 z.B. eine zielgerichtete Gewaltanwendung mit Nötigungswirkung auf das Opfer zwingende Voraussetzung für die Strafbarkeit, während nach neuem Recht eine schier uferlose Zahl an gewaltlosen Handlungen für den schweren Vorwurf einer Vergewaltigung völlig ausreichen können (vgl. oben).

Da bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten nicht selten nur die aktuellsten Gesetzestexte und Gesetzeskommentare vorhanden sind, ist es in solchen Konstellationen besonders wichtig, dass der Verteidiger frühzeitig auf die Unanwendbarkeit der neuen Gesetze hinweist.

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