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Verhaftung / U-Haft 2017-06-11T22:54:20+00:00

Verhalten bei Verhaftung / U-Haft / Festnahme

Wenn Sie, Ihr Mann/Ihre Frau, Ihr Lebensgefährte/in, Partner, Kind, Freund, Bekannter oder Verwandter verhaftet wurden, sollten Sie zwei Dinge beachten:

1. Sofort einen Anwalt anrufen! (Sobald man verhaftet wurde, hat man Anspruch auf Kontaktaufnahme zu einem Anwalt seiner Wahl und zwar unabhängig davon, ob man sich einen Anwalt leisten kann – Stichwort Pflichtverteidiger)

2.Der Verhaftete darf keinerlei Aussagen machen! (Auch keinen Smalltalk mit den Beamten, auf keine Fragen den Sachverhalt betreffend antworten und auch nicht mit Dritten wie z.B. Mitgefangenen sprechen)

Kurzer Überblick:

Zunächst ist zwischen der (vorläufigen) Festnahme und der Verhaftung aufgrund eines Haftbefehls zu unterscheiden:

Die vorläufige Festnahme wird von Polizei und Staatsanwaltschaft meist dann vollzogen, wenn diese davon ausgehen, dass ein Richter einen Haftbefehl erlassen wird. Dabei ist die bloße Festnahme aber zeitlich begrenzt. Der Festgenommene ist unverzüglich, spätestens aber am Tag nach der Festnahme einem Richter vorzuführen, sofern er nicht vorher schon entlassen wird. Der Richter prüft dann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls vorliegen (Dringender Tatverdacht und ein Haftgrund wie Flucht, Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr, Wiederholungsgefahr oder das Vorliegen einer schweren Straftat).

Andererseits kann ein Haftbefehl bereits existieren, bevor die Festnahme erfolgt. In diesem Fall ist der Verhaftete nach der Festnahme unverzüglich einem Richter vorzuführen, welcher den Haftbefehl verkündet und prüft, ob die Untersuchungshaft auch tatsächlich vollzogen wird.

Daneben gibt es weitere Gründe für eine Verhaftung, wie den Vorführungshaftbefehl bei Ausbleiben in der Hauptverhandlung und den Vorführungs- oder Haftbefehl nach Aufforderung zum Antritt der Strafe bzw. im Zivilrecht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

Ablauf der Verhaftung:

Nicht selten werden Haftbefehle völlig unerwartet von der Polizei vollzogen (meist in den frühen Morgenstunden). Dies geschieht oftmals aus reinem Kalkül der Ermittlungsbehörden, um den überraschten und dem plötzlich aus der Freiheit entrissenen Beschuldigten einen schier unerträglichen Druck zu bereiten und zu einem vorschnellen Geständnis zu bewegen: Nicht selten hört man Sätze wie: „Wenn Sie es nicht waren dann können Sie ja sagen wie es wirklich war“ oder „Wenn Sie es zugegeben, dann kann der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt werden, weil dann eine Milderung in Betracht kommt“ usw…..

Was tun:

Der Verhaftete ist ob der Situation völlig überfordert klare Gedanken zu fassen. Fehler im Ermittlungsverfahren, wie vorschnelle Aussagen oder übereilt zugestimmte Deals, können kaum rückgängig zu machende Konsequenzen für ein späteres Verfahren nach sich ziehen, sodass tunlichst anzuraten ist, nach einer Verhaftung sofort einen spezialisierten Anwalt (Strafverteidiger) zu kontaktieren und bloß keine Aussage zu machen (auch Dritten gegenüber nicht)! Denn gleich welche Vorwürfe im Raum stehen, selbst bei einem völlig Unschuldigen kann diesem seine Aussage bei der Polizei zum Verhängnis werden, da die Polizei nicht selten eine äußerst suggestive Fragetechnik an den Tag legt und das Gesagte nicht wörtlich, sondern nur inhaltlich protokolliert. Mit anderen Worten, der Polizist schreibt oder diktiert letztlich das in seinen Computer, was er meint verstanden zu haben, nicht was der Beschuldigte unter Umständen tatsächlich gesagt hat.
Daher auch nicht versuchen die im Raum stehenden Vorwürfe „ganz schnell zurechtzurücken“ oder „klarzustellen“.

Wichtig ist auch zu wissen, dass die Wahl des Anwaltes völlig frei ist. Hören sie nicht auf Empfehlungen seitens der Strafverfolgungsbehörden und bestehen Sie im Zweifel darauf, im Internet eine eigene Recherche vorzunehmen oder ggf. von Angehörigen durchführen zu lassen und nicht in den veralteten Telefonbüchern oder „Gelbe Seiten“ der Polizei. Im Übrigen ist zu jedem Zeitpunkt ein Anwaltswechsel möglich.

Was kann der Anwalt tun

In der anwaltlichen Praxis ist zunehmend festzustellen, dass Haftbefehle vorschnell und rechtlich falsch erlassen werden, sodass nicht selten gute Chancen bestehen, einen Haftbefehl aufheben oder zumindest außer Vollzug setzen zu lassen, mit der Folge der sofortigen Freilassung des Festgenommenen:
So werden etwa 90 % aller Haftbefehle auf die sog. Fluchtgefahr als Haftgrund gestützt, ohne dass dies rechtlich korrekt begründet, geschweige denn die Tatsachen aus denen sich die vermeintliche Fluchtgefahr ergeben soll, überhaupt ermittelt werden.
Auch dass der Haftbefehl einen sog. dringenden Tatverdacht fordert, also die Annahme einer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegebenen Verurteilung, wird oftmals übersehen und nicht ausreichend dargelegt, worauf sich ein solcher Verdacht genau begründet.
Schließlich darf ein Haftbefehl auch nicht unverhältnismäßig sein, das heißt er muss im Verhältnis zu der zu erwartenden Rechtsfolge stehen, was ebenfalls allzu oft nur pauschal angenommen wird ohne diese Voraussetzung aber tatsächlich zu prüfen.
Dennoch werden die vielen rechtlichen Möglichkeiten die es gegen die weitere Inhaftierung eines Beschuldigten gibt, von vielen Anwälten nicht ausgeschöpft. Ein bloßer „Dreizeiler“, dass man Haftbeschwerde einlege oder mündliche Haftprüfung beantrage, wird selten einen Richter davon überzeugen jemanden auf freien Fuß zu setzen.
Vielmehr muss seitens des Anwaltes dezidiert dargelegt werden, warum eine etwaige Fluchtgefahr nicht vorliegt, z.B. weil es an der Ermittlung bestimmter Tatsachen oder einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalles fehlt, sondern nur bloße Mutmaßungen und Befürchtungen sowie nicht näher begründete Schlussfolgerungen angestellt wurden, die für den Erlass eines Haftbefehls aber niemals ausreichen können. Insoweit muss der Anwalt z.B. auf eine bisherige Straffreiheit, feste familiäre und freundschaftliche Verbundenheit, Mietverträge, Partnerschaften und sonstige Verpflichtungen hinweisen z.B. auf die Pflege von Kindern, Eltern oder nahen Angehörigen sowie berufliche Verpflichtungen. Umgekehrt kann der Anwalt auch darlegen, dass der Mandant keinerlei Auslandsbeziehungen oder Vermögen im Ausland unterhält oder auch ganz generell keine Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr bestehen, weil der Mandant etwa selbst von seiner Unschuld überzeugt ist oder gar nicht erst in der Lage wäre, sich ins Ausland abzusetzen.
Gleichzeitig kann der Anwalt auch geeignete Auflagen wie etwa die Abgabe von Ausweisdokumenten, Zahlung einer Kaution, Meldepflichten etc. anbieten, um so wenigstens eine Außervollzugsetzung der Haft  zu erreichen.

Leider wird oft sowohl von Richtern und Staatsanwälten, aber leider auch von Anwälten übersehen, dass jeder Freiheitsentzug unter äußerst strikten verfassungsrechtlichen Einschränkungen steht, einem Rechtsgebiet, in dem sich nur wenige Juristen gut auskennen. So muss bei der Anordnung der Haft das Übermaßverbot beachtet und die konkreten Nachteile und Gefahren des Freiheitsentzuges für den Beschuldigten mit der Bedeutung der einzelnen Strafsache und den zu erwartenden Sanktionen abgewogen werden. Aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgt dabei, dass Untersuchungshaft nur als aller letztes Mittel angeordnet werden darf, immer unter Berücksichtigung des individuellen Freiheitsanspruches des noch als unschuldig geltenden Mandanten.
Der Haftrichter muss daher in seinem Haftbefehl nicht nur den individuellen Tatvorwurf, den gesetzlich allgemein vorgegebene Strafrahmen sowie die individuell anzunehmende Strafhöhe im konkreten Fall, sondern auch die Persönlichkeit des Täters, Besonderheiten bei der Tatausführung, die Lebensumstände des Beschuldigten, Auswirkungen auf dessen Familie, Angehörige und ihm sonst nahestehende Personen, Auswirkungen auf das Unternehmen des Beschuldigten oder die bei diesem tätigen Arbeitnehmer, den entstandenen Schaden, eine eventuelle Wiedergutmachung des Schadens, die Interessen der Opfer und auch den Fortgang des Verfahrens sowie eventuelle Verzögerungen würdigen.
All das findet sich nur in den wenigsten Haftbefehlen wieder und macht diese damit angreifbar – wenn man weiß wie.

Zusammenfassung 

Der erfahrene Anwalt wird also alles daran setzen, rechtliche aber auch tatsächliche Fehler eines Haftbefehls zu prüfen und dann mit den entsprechenden Rechtsmitteln anzugreifen. Der Mandant muss hingegen unbedingt obige Anweisungen beachten und keines Falls irgendwelche Angaben oder Zugeständnisse machen, weder gegenüber der Polizei noch Dritten (insbesondere Mithäftlingen).

Eine gute strafrechtliche Vertretung setzt neben einem Höchstmaß an fachlicher Kompetenz vor allem bei Haftsachen besondere Erfahrung im Umgang mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht voraus.
Unsere Kanzlei – bestehend aus (Fach)Anwälten, Universitätsdozenten und einem ehemaligen Staatsanwalt – ist ausschließlich auf das Strafrecht spezialisiert wobei jeder unserer Anwälte einen besonderen Schwerpunkt auf besondere Teilgebiete des Strafrechts hat, um unseren Mandanten – ähnlich dem spezialisierten Facharzt in der Medizin – mit langjähriger Erfahrung und hochspezialisierter Expertise bundesweit und kompetent in allen Stadien des Strafverfahrens zur Seite zu stehen.
Kontaktieren Sie uns im Bedarfsfalle jederzeit per Mail an anwalt@verteidigung-strafrecht.de oder rufen Sie uns gerne an unter Telefon: +49 (89) 89 08 44-89 um in einem ersten unverbindlichen Gespräch uns Ihr Anliegen zu schildern, mögliche Optionen und/oder Erfolgsaussichten einer anwaltlichen Vertretung zu beurteilen und etwaige Kosten im Falle einer Beauftragung zu besprechen.