Strafverteidiger München
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Verteidigung - Strafrecht

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Bei Festnahme, Durchsuchung oder
Vorladung - Bewahren Sie Ruhe.
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Äußern Sie sich nicht zum
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Wann sollte man einen Strafverteidiger konsultieren?
Antwort: Sobald man einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt wird!

Jeder Mensch kann zu jeder Zeit mit einem Strafverfahren konfrontiert werden.

Die meisten Menschen trifft die erste und hoffentlich letzte Begegnung mit dem Strafrecht vollkommen unvorbereitet. Dieser Überraschung- und Überrumpelungseffekt wird von den Ermittlungsbehörden auch allzugern ausgenutzt um so z.B. an unüberlegte, unvorbereitete Aussagen zu gelangen oder mit dem Druck strafrechtlicher Eingriffsmaßnahmen zum einer „Zusammenarbeit“ zu bewegen.

Ein zusätzliches Problem ist dabei, dass der Betroffene zu dem Zeitpunkt in dem er mit den mutmaßlichen Vorwürfen konfrontiert wird, keinerlei Einblick in das bisherige Ermittlungsergebnis hat und objektiv gar nicht in der Lage ist sich adäquat und fair zu verteidigen.

Deshalb ist es unabdingbar bei jedem strafrechtlichen Vorwurf sofort einen Strafverteidiger zu konsultieren, gleich wie schwer der Vorwurf wiegt und völlig ungeachtet dessen ob die Vorwürfe substanziell sind oder nicht.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Betz

Strafverfahren sehr ernst nehmen und
sofort einen Strafverteidiger kontaktieren

Rechtsanwalt Philip Müller

Je früher man einen Strafverteidiger konsultiert,
desto größer die Chancen:

Denn der Ausgang im Strafrecht
ist fast immer offen!

Die gesetzlich streng formalisierten Strafverfahrensregeln (und damit auch die Beschuldigtenrechte oder Zeugenpflichten) bleiben jedenfalls in Hinblick auf deren konkrete Auslegung und Anwendung für den „Normalbürger“ meist völlig unverständlich.

Der Weg durch ein Strafverfahren ist für jeden Betroffenen schwierig und sehr belastend. Allerdings ist der Verfahrensausgang fast immer offen. Denn in kaum einem anderen Rechtsgebiet bestehen so große Ermessensspielräume, hält man sich allein die weit gefassten Rechtsfolgen vor Augen: von der Verfahrenseinstellung, über bloße Geldauflagen und Geldstrafen bis hin zum Freispruch oder Bewährung– statt Freiheitsstrafen. Das heißt, der Strafverteidiger hat es maßgeblich in der Hand, den Verfahrensgang aber auch den Verfahrensausgang mitzugestalten! Nicht umsonst gilt in Strafverteidiger Kreisen der geflügelte Satz: Strafverteidigung ist ein harter Kampf. Denn der beste Strafverteidiger ist der, mit dem besten Ergebnis für den Mandanten.

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Als Verdächtiger schwererer Straftaten wie etwa von Wirtschafts-, Amts-, Gewalt– oder Sexualdelikten steht man ohne das nötige juristische Fachwissen und die erforderliche Erfahrung im Umgang mit Justiz und Medien schnell vor der vollständigen Existenzvernichtung, so dass eine wohlüberlegte und effektive Verteidigungsstrategie unter Berücksichtigung aller Besonderheiten des Einzelfalls von äußerster Wichtigkeit ist – entsprechendes gilt auch für Opfer / Geschädigte schwerer Straftaten.

Dies Alles gilt natürlich besonders für die teils äußerst komplexen Verfahren vor dem Landgericht, aber auch bereits im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, da die Anordnung einer Durchsuchung oder U-Haft schnell die berufliche und private Zukunft gefährden kann. Außerdem ist die Vorverurteilung durch die Ermittlungsbehörden, aber auch durch die Medien im Strafrecht erfahrungsgemäß besonders stark ausgeprägt. Dabei versucht die vermeintlich „neutrale“ Staatsanwaltschaft nicht selten durch einseitige Vorabinformationen aus der Anklageschrift gegen den Betroffenen Stimmung zu machen und dadurch den Druck auf ihn noch weiter zu erhöhen.

Anzeige – Ermittlungen

Jeden Vorwurf von Anfang an ernst nehmen – egal wie banal, abwegig, falsch oder geringfügig er erscheint!

Anklage – Strafbefehl

Bei Strafbefehl oder Anklage besteht dringender Handlungsbedarf! Der Ausgang ist immer noch offen!

Untersuchungshaft

50 % aller Haftbefehle sind rechtsfehlerhaft! Gute Chancen auf Aufhebung oder Außervollzugsetzung.

Gerichtsverfahren

Auch beim Strafprozess vor Gericht ist der Ausgang meist offen! Entscheidend ist Strategie und Taktik!

Wichtige Fragen und Antworten zum Strafrecht, dem Strafverfahren und der Strafverteidigung

Wann wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?

Erfährt die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder andere Ermittlungsbehörden (Zoll, Finanzamt etc.) durch eine Anzeige oder auf anderem Wege (z.B. Medienberichte, Selbstanzeige, Zufallsfund bei Durchsuchung etc.) von dem Verdacht einer Straftat sind die Behörden gesetzlich verpflichtet ein sog. Ermittlungsverfahren einzuleiten, um den Sachverhalt zu erforschen und am Ende zu entscheiden, ob (durch die Staatsanwaltschaft) die öffentliche Klage zu erheben oder das Verfahren (ggf. gegen Auflagen) einzustellen ist.

Ist den Ermittlungsbehörden die tatverdächtigte Person bekannt oder im Zuge der Sachverhaltsaufklärung ermittelt worden, richten sich die Ermittlungen gegen diese als beschuldigte Person. Anderenfalls werden die Ermittlungen (zunächst) gegen „Unbekannt“ geführt.

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Dabei schätzen leider auch viele Rechtsanwälte / Strafverteidiger mit wenig Prozesserfahrung und/oder Konfrontationsfreudigkeit die Risiken und Chancen eines Strafverfahrens oft falsch ein. Im Strafrecht begegnet man sich häufig nicht von Anfang an auf Augenhöhe sondern muss – bisweilen sehr konfrontativ – für strafprozessuale Rechte des Mandanten kämpfen.

Schon ob der massiven juristischen, aber auch jenseits des Verfahrens belastenden Konsequenzen für den Beschuldigten (Vernehmungen, erkennungsdienstliche Behandlung, Durchsuchung, Festnahme, Haftbefehl, U-Haft) birgt bereits das Ermittlungsverfahren ein ungeheures Konfliktpotenzial, dem man sich als Strafverteidiger nicht nur juristisch, sondern auch emotional gewachsen sehen muss. Denn im Strafrecht steht und fällt ein günstiger Verfahrensausgang mit den strafprozessualen Fähigkeiten und Erfahrungen des Verteidigers und damit auch mit dessen Belastbarkeit.

Ohne kontemporäre Expertise im Strafprozessrecht, exzeptionellem Verhandlungsmanagement und durchsetzungsstarker Konfliktfähigkeit kann man den Mandanten – im schlimmsten Fall – sogar regelrecht ins Gefängnis „hineinverteidigen“ und ihm dabei auch noch die Chance auf eine bessere Gerichtsentscheidung in der nächsthöheren Instanz nehmen.

Wann erfährt man, dass gegen einen ermittelt wird?

Spätestens vor Abschluss der Ermittlungen, muss Beschuldigte grundsätzlich vernommen werden. Hierdurch soll zum einen sichergestellt werden, dass man unter allen Umständen davon erfährt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen einen in Gang gekommen ist, man aber auch Gelegenheit bekommen, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör zu wahren. Denn bevor eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft getroffen wird, ist einem zwingend Gelegenheit einzuräumen, sich zu den Tatvorwürfen zu äußern (auch wenn man als Strafverteidiger unter allen Umständen davon abraten wird dies selbst, ohne anwaltlichen Beistand zu tun).

Ab wann gilt man als Beschuldigter?

Man unterscheidet zwischen TÄTER, (TAT-)VERDÄCHTIGEN und BESCHULDIGTEN.

 

Täter ist derjenige, der die Tat begangen oder mitgemacht hat.
Da im Ermittlungsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss z.B. durch Urteil die Unschuldsvermutung gilt, unterscheidet man im Strafverfahren nur zwischen Zeugen, Verdächtigen und Beschuldigten.

Verdächtiger ist derjenige, gegen den ein Anfangsverdacht einer Straftat besteht, z.B. aufgrund einer Anzeige oder anderen Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden

Beschuldigter ist derjenige bei dem sich ein anfänglicher Tatverdacht so sehr erhärtet, dass nun das Strafverfahren auch förmlich gegen die betreffende Person geführt wird.

Der Unterschied zwischen einem Tatverdächtigen und einem Beschuldigten ist allerdings immens:
Wohingegen der Beschuldigte weitgehende Schutzrechte hat, über die er auch belehrt werden muss ( z.B. das „Recht zu Schweigen“), wird der Tatverdächtige wie ein „normaler Zeuge“ behandelt, der z.B. kein „Recht zu Schweigen“ hat.

Obwohl in vielen anderen Ländern der Grundsatz gilt, wer einer Straftat verdächtigt wird, ist automatisch Beschuldigter, mit allen daraus erwachsenden Schutzrechten, muss in Deutschland zusätzlich noch der Wille der Ermittler hinzukommen, das Verfahren auch förmlich gegen den Tatverdächtigen zu führen.
Das klingt zunächst sehr theoretisch, hat aber weitreichende negative Folgen, wenn es um die Verwertung von Aussagen geht. Denn sagt man als „nur“ tatverdächtiger Zeuge aus, wird dann später, weil sich der Verdacht erhärtet, zum Beschuldigten, kann alles das, was man zuvor noch als Zeuge gesagt hat, gegen einen verwertet werden. Wäre man umgekehrt aufgrund des Tatverdachts sofort als Beschuldigter einzuordnen gewesen, hätte man von Anfang an u.a. über sein Schweigerecht belehrt werden müssen, worauf dann viele auch die Aussage verweigern.

Daher gilt: Auch dann, wenn man nur als Zeuge einer Straftat vorgeladen wird, im Zweifel vorher Rücksprache mit einem Strafverteidiger halten. Denn nicht nur Beschuldigte, auch Zeugen dürfen sich jederzeit eines anwaltlichen Beistands bedienen. Wird der sofortige Kontakt mit einem Anwalt verweigert, sollte man dies protokollieren lassen – und einfach gehen. Einen Zeugen darf die Polizei grundsätzlich nicht festhalten. Es ist auch nicht strafbar als Zeuge einfach keine Aussage zu machen.

Welche Rechte hat man als Beschuldigter?

Die wichtigsten Rechte eines Beschuldigten sind

  • Recht zu schweigen (BITTE STETS WAHRNEHMEN!!!)
  • Recht, über den Tatvorwurf und die Möglichkeit jederzeit einen Strafverteidiger zu konsultieren belehrt zu werden
  • Recht sich zu Strafverteidigern zu informieren und zu kontaktieren
  • Recht auf rechtliches Gehör, sprich sich zu den Vorwürfen (auch schriftlich) zu äußern (HIERVON IST DRINGEND ABZURATEN!!!)
  • Recht, unverzüglich dem Haftrichter vorgeführt zu werden in Fällen der Untersuchungshaft
  • Recht auf jederzeitige Haftprüfung bei Untersuchungshaft
  • Recht auf einen sogenannten Pflichtverteidiger wenn dies notwendig ist
  • Recht auf Akteneinsicht über einen Verteidiger
  • Recht auf Hinzuziehung eines Dolmetschers
  • Recht, gegen Maßnahmen und Entscheidungen Rechtsmittel einzulegen

Muss man als Beschuldigter einer Ladung zur Polizei Folge leisten?

Auf eine polizeiliche Vorladung muss man als Beschuldigter nicht erscheinen.
Nur wenn die Staatsanwaltschaft vorlädt – was sie allerdings sehr selten tut – ist man auch als Beschuldigter verpflichtet zu erscheinen, aber auch hier gilt: Zur Sache muss und sollte man nichts aussagen und auch hier hat man jederzeit das Recht einen Strafverteidiger zu kontaktieren / an der Seite zu haben.

Sollte man als Beschuldigter stets schweigen?

Ganz klare Antwort: JA! Auch wenn man unschuldig oder sich gar keiner Schuld bewusst ist.

Ohne den konkreten Ermittlungsstand vollständig zu kennen, kann man schon überhaupt nicht abschätzen welche Auswirkungen etwaige Äußerungen haben können. Es ist vielmehr ein alter „Trick“ der Ermittlungsbehörden mit der Unschuld des Beschuldigten zu kogitieren und zu argumentieren, dass man dann ja nichts zu verbergen habe und mit den Ermittlern reden könne. Das ist falsch: Schweigen darf einem niemals negativ zur Last gelegt werden, es ist Ihr gesetzliches Recht, ebenso wie sofort einen Strafverteidiger zu konsultieren! Zu schweigen ist die einzige und zugleich stärkste Waffe, die man als Beschuldigter hat, denn nicht selten sind die Ermittlungsbehörden auf die Informationen des Beschuldigten angewiesen, um in der Sache überhaupt weiterzukommen.

Daher lautet die wichtigste Grundregel im Strafrecht: Nichts zur Sache äußern! Sie sind als Beschuldigter lediglich verpflichtet, ihre Personalien anzugeben, sonst zu nichts! Bestehen Sie umgehend darauf, einen Strafverteidiger zu kontaktieren. Sprechen sei als Beschuldigter NIEMALS mit den Ermittlungsbehörden, egal wie freundlich und unverfänglich das Auftreten auch sein mag.

Wann sollte man einen Strafverteidiger hinzuziehen?

Schon eine Gesamtbetrachtung aller Beteiligten am Strafprozess zeigt, dass der Beschuldigte sich einer schieren Übermacht an Gegnern gegenüberseht, angefangen von der Staatsanwaltschaft als Ankläger, den oft als Nebenkläger vertretenen echten oder vermeintlichen Geschädigten nebst deren Anwälten bis hin zu forensischen Sachverständigen und letztlich auch dem Gericht selbst.

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Menschen ohne regelmäßigen Bezug zum Strafrecht überschätzen zumeist maßlos die Unparteilichkeit und Ergebnisoffenheit der Polizei, der Staatsanwaltschaft, aber insbesondere auch des Gerichts. Eine gefährliche Fehleinschätzung! Denn mit der Festlegung auf einen Beschuldigten, der Anklageerhebung und der Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens machen Polizei, Staatsanwaltschaft und eben auch die zuständigen Berufsrichter bereits sehr deutlich, dass sie nach Aktenlage eine Verurteilung des Angeklagten für überwiegend wahrscheinlich halten– andernfalls darf die Anklage der Staatsanwaltschaft gar nicht zum gerichtlichen Hauptverfahren zugelassen werden!

Die Hoffnungen auf einen positiven Verfahrensausgang ob der Neutralität des Gerichts getreu dem Motto: „das Gericht wird es schon anders sehen“ sollten also realistischer Weise nicht zu hoch angesetzt werden. Im Gegenteil sollte die Verteidigung im Rahmen einer konservativen Einschätzung der Lage alle Mitglieder des Gerichts zugleich auch als potentielle Gegner begreifen. Der Prozessanwalt muss sich also nicht nur mit dem Staatsanwalt und etwaigen Nebenklägern und Sachverständigen, sondern  – je nach Gerichtsbesetzung – mit bis zu 3 Berufsrichtern und 2 Schöffen bisweilen sehr konfrontativ auseinandersetzen.

Bei all dieser rein quantitativen Übermacht an prozessualen Gegnern muss man zusätzlich beachten, dass Richter und Staatsanwälte dem „normalen“ Anwalt regelmäßig an Praxiserfahrung vor Gericht weit überlegen sind.
Während sich die meisten Rechtsanwälte nämlich oft um eine Vielzahl außergerichtlicher, rein beratender Fälle teilweise auch in anderen Rechtsgebieten kümmern, sind Staatsanwälte und Strafrichter naturgemäß ausschließlich im Bereich des Strafrechts aktiv und verbringen deutlich mehr Zeit in Gerichtsverhandlungen als selbst manch ein erfahrener Strafverteidiger. Dabei ist die vor Gericht „abgesessene“ Zeit selbstverständlich nicht gleichzusetzen mit sinnvoll nutzbarer Erfahrung – hier kommt es vor allem auf schnelle und adäquate Aktion und Reaktion in einer konfliktreichen Situation an.
Insgesamt wird aber auch der schon lange ausschließlich auf das Strafrecht spezialisierte Anwalt selten eine höhere praktische Erfahrung wie die eines langjährigen Staatsanwaltes oder Strafrichters aufweisen können.

Schon der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass ein Strafprozess unter diesen geschilderten Umständen keine ausgewogene Ausgangssituation bietet. In bedeutenden oder schwierigen Verfahren bedarf es daher unbedingt eines ausschließlich auf die Prozessverteidigung spezialisierten Anwaltes, um Staatsanwaltschaft und Gericht auf Augenhöhe begegnen zu können.

Konflikt und Konfrontation

Strafverteidigung ist Kampf um das bestmögliche Ergebnis – Ob Freispruch, Verfahrenseinstellung oder eine angemessene Strafe unter Berücksichtigung aller Verfahrens- und außenprozessualer Nachteile, rechtlicher Probleme oder privater Konsequenzen. Selbstverständlich sollte niemand sich genötigt sehen eine Tat zu gestehen, die er gar nicht begangen hat – aber auch in anderen Konstellationen ist eine geständige Strafmaßverteidigung, die oft mit einer Verfahrensabsprache (sog. Deal) einhergeht, nicht immer zielführend – zumindest dann nicht, wenn begründete Aussicht auf eine andere Bewertung des angeklagten Sachverhalts besteht, z.B. weil sich die Tat(en) nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit beweisen lässt (lassen), problematische Rechtsfragen bestehen oder andere vielfältige Gründe vorliegen, die den Schluss nahe legen, ein besseres Ergebnis für den Mandanten erzielen zu können, als dies im Rahmen eines Deals oder Geständnisses möglich wäre.

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Nicht selten erfordert eine effektive Verteidigung aber eine rigorose Umsetzung der Rechtsposition des Mandanten. Fehlerhafte Anordnungen eines Gerichts können dann nicht einfach widerspruchslos hingenommen, Richter müssen dann schon mal wegen Befangenheit ablehnt oder in einem laufenden Verfahren Beweiserhebungen beantragt werden. Obwohl das völlig selbstverständlich erscheint, scheuen viele Strafverteidiger einen solch offenen Konflikt, um nicht von Gerichten, aber auch den eigenen Anwaltskollegen als sog. „Konfliktverteidiger“ dazustehen. Denn in den Augen Vieler gilt ein solches Verhalten als eine bloße Form des Krawalls, nur um die Verurteilung des Mandanten zu verzögern. Wir verstehen die ureigenste Aufgabe eines Rechtsanwaltes aber darin, seinem Mandanten den Zugang zum Recht zu verschaffen und ihn vor gerichtlichen Fehlentscheidungen zu bewahren! Gerade im Strafrecht ist das Ergebnis nämlich nicht selten offen, vor allem dann, wenn tatsächliche, wie z.B. beweiserhebliche Tatsachen nicht eindeutig sind, Sachbeweise fehlen oder Zeugen widersprüchliche Angaben machen. Auch aus rechtlicher Sicht können sich oft genug juristische Probleme ergeben, die am Ende ein ganz anderes Ergebnis erwarten lassen.

Natürlich kann es nach einer umfassenden Analyse des Falls auch sinnvoll sein, ein langwieriges Verfahren durch eine Verfahrensabsprache abzukürzen oder in offensichtlichen Fällen das Strafmaß durch eine geständige Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden zu reduzieren. Doch kann und darf dies nicht der Regelfall sein, will man sein Recht auf ein faires, objektives und rechtsstaatliches Verfahren nicht aufgeben. Da wo erforderlich, muss der konstruktive, juristische Konflikt gesucht und ausgehalten werden. Hauptaufgabe des Verteidigers kann daher nicht sein, Gericht und Staatsanwaltschaft zu umarmen und die Urteilsabsprache als dessen eigentliche Domäne zu begreifen. Schließlich sind es nun mal widerstreitende Interessen die zwischen einer auf Verurteilung abzielenden Anklage eines Staatsanwaltes und einem auf Freispruch oder einer deutlich geringeren Strafe sinnenden Verteidigung bestehen.

Unsere Kanzlei hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, sich nicht dem Willen des Gerichts unterzuordnen, sondern zu kämpfen, wenn dies nötig ist – mit allen hierfür zur Verfügung stehenden strafprozessualen Mitteln. Dabei geht es nicht darum, möglichst respektlos oder vorlaut aufzutreten, sondern – ganz im Gegenteil – mit Intellekt, Erfahrung und Strategie auf Augenhöhe mit dem Gericht zu überzeugen.

Fachwissen in Vernehmungstechnik und Aussagepsychologie

Nach wie vor nimmt der Zeugenbeweis die wichtigste Rolle im Strafprozess ein – dies obwohl aus wissenschaftlicher Sicht längst feststeht, dass Zeugen die unzuverlässigsten Beweismittel überhaupt sind. Aber sehr häufig hat das Gericht eben keine andere Wahl als sich auf Zeugenaussagen zu stützen, da andere Beweismittel schlicht nicht verfügbar sind.

Bei der Befragung von Zeugen sind von Anfang an viele Fragen offen: Was haben Zeugen wirklich gesehen? Was glauben sie gesehen zu haben? Was sind ihre eigenen, nicht notwendigerweise zutreffenden Schlussfolgerungen? Was haben sie bereits vergessen und durch Phantasie oder vermeintlich zuverlässige Informationen durch Dritte, die Polizei oder Medienberichte ersetzt? Haben sie ein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens? Wurden sie beeinflusst oder haben sie sich gar abgesprochen?

Zeugen erweisen sich im Zuge einer solchen Befragung oft als unzuverlässig und sind regelmäßig gut für Überraschungen – sei es zum Vorteil oder zum Nachteil des Angeklagten! Entsprechend muss sich der Prozessverteidiger auf ganz erhebliche Unwägbarkeiten bei der Zeugeneinvernahme blitzschnell einstellen können und seine Strategie im Bedarfsfall sofort umstellen.

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In jeder potentiell problematischen, aber auch chancenreichen Konstellation muss der Prozessanwalt sofort wissen, wie und im Rahmen welcher gesetzlichen Möglichkeiten er den Zeugen begegnet, ohne dabei die strengen Regeln der Befragungstechnik zu verletzen. Parallel muss der Verteidiger die vor Gericht getätigte Aussage des Zeugen mit der Aktenlage vergleichen und im Zuge dessen auch gleichzeitig wichtige aussagepsychologische Faktoren wie Aussageentstehung, Aussagevalidität, Aussagefähigkeit, Aussagepersönlichkeit, Aussagequalität, mögliche Konfundierungen und mögliche Motive für die Aussage analysieren.

Nur dem erfahrenen und geschulten Prozessverteidiger wird es in der Regel möglich sein, den jeweiligen Aussageinhalt auf logische Konsistenz, Strukturgleichheit, Detaillierungsgrad, Interaktionsschilderungen und Komplikationen im Handlungsablauf, sowie auf Differenzen im Detailierungsgrad von Randgeschehen und Kerninhalte zu überprüfen und dem Gericht solche Mängel wirksam aufzuzeigen.

Dabei muss der Verteidiger gleichzeitig auch noch gegen die regelmäßig vorhandenen Vorurteile des Gerichtes vorgehen: Hierzu gehören insbesondere antizipierte Typisierungen („der schuldige Angeklagte auf der Anklagebank“), subjektive Vorurteile und Stereotypen („der ist schon so einer!“), Moralvorstellungen und gesellschaftliche Konventionen („so etwas macht man eben nicht!“), grobe Verallgemeinerungen und subjektive Meinungen („bei Vorwurf Betrug sind doch sowieso alle schuldig“).

Schließlich gilt es noch, den eigenen Mandanten von Antipathien des Gerichts möglichst effizient abzuschirmen und ihn als Individuum von dem meist als störend empfundenen Verteidigerverhalten klar abzugrenzen.

Netz mit doppeltem Boden: Rechtsmittelverteidigung

Wenn es darum geht, gegen ein bereits ergangenes Urteil vorzugehen oder in einem landgerichtlichen Verfahren alle Möglichkeiten einer erfolgreichen Revision offenzuhalten, ist es essentiell, einen auf Rechtsmittel spezialisierten Anwalt an seiner Seite zu haben. Denn um zu harte oder schlicht falsche Urteile zu revidieren, bedarf es im deutschen Strafprozessrecht schon angesichts der strengen Formalkriterien und überstrapazierten Rügeobliegenheiten sehr spezieller Fachkenntnisse. Nicht umsonst wird etwa das Rechtsmittel der Revision (gegen Urteile eines Landgerichts) als Königsdisziplin des Strafrechts bezeichnet.

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Rechtsmittelverteidigung schon während des erstinstanzlichen Verfahrens:

Unsere besondere Stärke liegt darin, schon bei der Verteidigung in der Instanz für ein mögliches Rechtsmittel vorzubauen, insbesondere für eine erfolgsversprechende Revision. Dies ist angesichts der nur sehr eingeschränkten Anfechtungsmöglichkeiten gerade bei landgerichtlichen Verfahren unseres Erachtens sogar Pflicht, denn auch in einem Rechtsstaat ist man nicht vor Fehlentscheidungen gefeilt. Insoweit müssen etwaige Beschwerden / Widersprüche / Beweisanträge rechtzeitig gestellt werden, um in einem Folgeverfahren überhaupt Berücksichtigung zu finden. Gleichzeitig lassen sich schon während des Gerichtsverfahrens auch ganz gezielt Revisionsgründe schaffen, mit denen sich die Chancen einer erfolgreichen Anfechtung des Urteils in der Revisionsinstanz erheblich verbessern.

Rechtsmittelverteidigung gegen bereits ergangene Urteile:

Ist bereits ein Urteil ergangen, empfiehlt es sich im Regelfall die nächsthöhere Gerichtsinstanz anzurufen. Je nach Ausgangslage lassen sich nämlich nicht nur das Urteil im Ganzen, sondern auch einzelne Teile des Urteils oder aber „nur“ die Höhe der Strafe erfolgreich anfechten. Die Erfahrung zeigt, dass bei einer effektiven Verteidigung die Chancen auf ein besseres Ergebnis hoch sind. Dies gilt insbesondere für das Rechtsmittel der Berufung.

Im Falle einer Revision können ausschließlich Rechtsfehler gerügt werden, sprich es werden keine neuen Beweise mehr erhoben (z.B. Zeugen nochmals vernommen, weitere Gutachten eingeholt etc.). Einzige Chance auf eine positive Entscheidung sind das Auffinden von gerichtlichen Fehlern z.B. bei der Anwendung des Rechts, im Prozessablauf oder der Strafzumessung, weshalb es bei der Revision entscheidend auf die Erfahrung und das Fachwissen des Anwaltes ankommt.

Spezialwissen und Erfahrung

Gerade bei der sogenannten Königsdisziplin des Strafrechts, der Revision, bedarf es sehr speziellen Fachwissens und wissenschaftlicher Expertise, denn es gilt komplexe und / oder versteckte Fehler im strafprozessualen und / oder materiellen Recht aufzufinden und formal korrekt zu rügen. Gleichzeitig bleibt dem Strafverteidiger nur wenig Zeit (nämlich gerade mal 1 Monat), um eine überzeugende und fundierte Revisionsbegründung zu fertigen.

Es verbleibt dem Anwalt also schon der gesetzlichen Frist wegen keine Möglichkeit, sich erst mit den Gesetzmäßigkeiten der Revision auseinanderzusetzen, er muss sie quasi aus dem „FF“ beherrschen. Mit unseren wissenschaftlich tätigen Anwälten Dr. Baumhöfener und Dr. Betz haben wir zwei Revisionsspezialisten in unserem Team, die sich schon von Berufs wegen mit den zahlreichen Spezialproblemen aktueller strafrechtlichen Neuerungen in Lehre und Rechtsprechung auseinandersetzen müssen, für die im Praxisalltag des „normalen“ Anwaltes schlicht keine Zeit verbleibt. Gleichzeitig bearbeitet unsere Kanzlei aufgrund unserer ausgewiesenen Spezialisierung auf die strafprozessualen Rechtsmittel überdurchschnittlich viele Revisionsverfahren, so dass uns vor allem unsere Erfahrung bei der Fallbearbeitung hilft, überdurchschnittlich gute Ergebnisse zu erzielen.

Mehr Verteidiger mehr Erfolg: Die Verteidigung im Team

Gerade in großen, umfangreichen und komplexen Verfahren vor dem Landgericht ist die Verteidigung im Team – also die gleichzeitige Vertretung von mehr als nur einem Anwalt – zum unverzichtbaren Erfolgsfaktor unserer Kanzlei geworden.

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Wenn bei Kapital-, Sexual-, oder Gewaltdelikten, bei Haftsachen oder bei Wirtschaftsverfahren mit hohem Vermögensschaden eine Haftstrafe und/oder großes öffentliches Interesse drohen, steht der Angeklagte im Regelfall einer Übermacht an prozessualen Gegnern gegenüber, die auch noch meist gegen ihn voreingenommen sind:  die gerichtliche Verurteilungsquote in Deutschland liegt bei weit über 80 %.

Hinzu kommt, dass man bei einer Verurteilung durch ein Landgericht faktisch keine zweite Chance hat, die Sach- und Beweislage von einem nächsthöheren Gericht nochmals in Gänze überprüfen zu lassen: In der Revisionsinstanz können lediglich Rechtsfehler gerügt, aber keine neuen Beweismittel mehr vorgelegt werden.

Der Druck der damit auf dem Angeklagten und damit auch auf seinem Anwalt lastet ist enorm. Zudem fällt eine suffiziente Verteidigung angesichts der nur sehr eingeschränkten Rechtsmittel gegen Urteile von Landgerichten ungleich schwerer, da parallel Fehler des Gerichts frühzeitig erkannt, rechtlich mögliche Finessen genutzt und medialen Beeinflussungen gekonnt begegnet werden müssen.

Getreu dem Motto „Vier Augen sehen mehr als zwei“ muss man sich im Strafprozess nicht auf einen einzigen Anwalt / Verteidiger beschränken.

Wohl aus den oben genannten Gründen erlaubt das Gesetz einem Beschuldigten / Angeklagten die gleichzeitige Verteidigung durch bis zu drei Anwälte seiner Wahl – zuzüglich eines etwaigen durch das Gericht bestellten Pflichtverteidigers.

Und das macht durchaus Sinn: So lässt sich das Ungleichgewicht gegenüber den anderen Prozessbeteiligten wieder ausgleichen. Außerdem ist im Team eine deutlich druckvollere Zeugenbefragung (Stichwort: „Kreuzverhör), eine deutlich höhere Erkennung formaler wie rechtlicher Fehler des Gerichts und eine effizienterer Schutz des Mandanten und seiner Rechtspositionen möglich. Mehrere Verteidiger können während der Beweisaufnahme im gerichtlichen Verfahren parallel Anträge stellen, Prozesshandlungen beanstanden oder Erklärungen vorbereiten und neue Erkenntnisse zeitgleich mit der Sach- und Rechtslage abgleichen.

Entsprechend  erfordert eine Verteidigung im Team eine strukturierte Aufgabenverteilung, weshalb das Team idealer Weise nicht bunt zusammengewürfelt, sondern genau aufeinander und entsprechend der einzelnen Kompetenzbereiche abgestimmt sein sollte.

In geeigneten Fällen ist auch eine Auswahl von Anwälten aus unterschiedlichen Kanzleien mit unterschiedlichem Schwerpunkt zielführend. So erfordern Spezialgebiete wie z.B. Wirtschafts-, Medizin-, Sexual- und Steuerstrafrecht besondere fachspezifische Kenntnisse deren strafprozessuale Durchsetzung wiederum nur durch einen erfahrenen Prozessanwalt sichergestellt werden kann – gerade auch mit Blick auf die strafrechtlichen Rechtsmittel, deren erfolgversprechende Grundlagen bereits im ersten Prozess geschaffen werden müssen.

Auch gibt es Konstellationen wo ein vor Ort erfahrener Anwalt zwar den Fall, den Mandanten und das Gericht bestens kennt, aber für fachspezifische Fragen eines  rechtlichen Spezialgebiets oder bei einem Großprozess die Unterstützung eines externen Spezialisten sucht, um für die Verteidigung optimal aufgestellt zu sein.

Und eben das garantieren wir auch unseren Mandanten: Ob Revisionsspezialist, Experte für Wirtschaftsstrafrecht, für Sexualstrafrecht oder erfahrener Prozessanwalt für konfrontative Verteidigung – alle unsere Anwälte sind entsprechend ihren jeweiligen Spezialisierungen gezielt auf den entsprechenden Fall einsetzbar – sei es im eingespielten Kanzlei-Team oder zusammen mit weiteren Anwälten und Spezialisten.

Hierbei werden wir regelmäßig sowohl von Mandanten als auch von Kollegen vor Ort beauftragt, um ein neues Verteidigungsteam optimal aufzustellen oder ein bestehendes Team suffizient zu verstärken.

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