Strafverfahren

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Strafbefehl    | Anklage | Gerichtsverfahren

50 % aller Strafverfahren
werden  eingestellt

80 % aller Anklagen
enden mit Verurteilung

Bei Strafverfahren wird leider all zu oft übersehen, dass der Betroffene einer Übermacht an prozessualen Gegnern gegenübersteht, so dass schon der gesunde Menschenverstand verrät: Strafverfahren sind unter diesen Umständen kaum ausgewogen.

Zwar werden nur 50 % aller Verfahren angeklagt, die gerichtliche Verurteilungsquote liegt aber bei weit über 80%!

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Jeden Vorwurf von Anfang an ernst nehmen

egal wie banal, abwegig, falsch oder geringfügig er erscheint!

Sehr häufig werden strafrechtliche Vorwürfe nicht oder erst viel zu spät ernst genommen, sei es, weil die in Frage stehende Tat nicht als Fehlverhalten wahrgenommen wurde, sie als Bagatelle erscheint oder gar frei erfunden ist.

Doch auch dann, wenn die Vorwürfe zutreffen, ist es wichtig sich frühzeitig professionellen Rat / Beistand zu holen. Denn Ablauf und Ausgang eines Strafverfahrens sind fast immer offen!

Das liegt zum einen daran, dass im Strafverfahren die Ermittlungsbehörden die Beweislast tragen und gerade im Strafrecht oftmals erhebliche Beweisschwierigkeiten bestehen. Zum anderen gibt es in keinem anderen Rechtsgebiet einen so erheblichen Ermessens-Spielraum wie im Strafrecht, hält man sich allein die weit gefassten Rechtsfolgen vor Augen: von der Verfahrens-Einstellung mit oder ohne Geldauflage bis hin zu Freiheitsstrafen von wenigen Monaten oder auch vielen Jahren (mit oder ohne Bewährung).

Umgekehrt bedeutet das Recht „auf seiner Seite“ zu haben leider nicht auch gleichzeitig zu seinem Recht zu kommen – das ist leider nichts Neues, gilt aber im Strafrecht umso mehr! Denn das Strafverfahren unterliegt insoweit einer freien Beweiswürdigung, das heißt entscheidend ist die rein subjektive Überzeugung eines Staatsanwaltes oder Richters, ohne dass es hierfür irgendwelche Beweisregeln gibt.

In den meisten Fällen wird man als Betroffener eines Strafverfahrens aus heiterem Himmel mit Vorwürfen konfrontiert, die bis dato nur die Polizei kennt. Dabei wird dieser Überraschungseffekt sogar bewusst zum Zwecke einer Beschuldigtenvernehmung ausgenutzt. Bei allen Äußerungen zu einem strafrechtlichen Vorwurf ist daher höchste Vorsicht geboten, denn als Beschuldigter kann man zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht wissen, was die Ermittlungsbehörden tatsächlich zu wissen glauben und welche rechtliche Folgen damit im Raum stehen.

Insgesamt können Betroffene die Gefahren eines Strafverfahrens erfahrungsgemäß so gut wie nie richtig einschätzen. Kontaktieren Sie uns daher unmittelbar nach dem Bekanntwerden von polizeilichen Ermittlungen – am besten sofort –  sei es nur im Rahmen einer unverbindlichen ersten Beratung zur besseren Einschätzung der Situation.

Bei Strafbefehl oder Anklage besteht dringender Handlungsbedarf!

Der Ausgang des Strafverfahrens ist nämlich immer noch offen!

Mit der Zustellung eines Strafbefehls oder einer Anklageschrift beginnen zum einen Fristen zu laufen, binnen derer noch effektive juristische Möglichkeiten ausgeschöpft werden können.

Zum anderen lässt sich jetzt noch der Ausgang und der weitere Verlauf des Strafverfahrens entscheidend beeinflussen und ggf. einschneidende Nachteile abwenden oder zumindest abschwächen.

Strafbefehl:

Mit dem Strafbefehl soll kleinere bis mittlere Kriminalität schnell und unkompliziert geahndet werden. So sparen sich nicht nur Gerichte und Staatsanwaltschaften ein aufwendiges Gerichtsverfahren, sondern auch der Beschuldigte.

Vorteil: Man muss sich nicht auf die Anklagebank eines Gerichtssaals setzen und der Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung stellen. Außerdem ist das Strafverfahren damit schnell abgeschlossen.

Nachteil: Der Strafbefehl ist kein einfacher Strafzettel und damit auch keine bloße Geldbuße, die durch Zahlung der Strafe wieder aus der Welt geschafft ist. Der Strafbefehl steht vielmehr einer Verurteilung durch ein Strafgericht gleich mit den daraus erwachsenden rechtlichen Folgen – man ist also vorbestraft!
Gerichte und Staatsanwaltschaften sparen sich mit dem Strafbefehl zudem Zeit und Mühe einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Fall. Nicht selten werden daher vorschnell Anzeigen mit einem Strafbefehl erledigt ohne hinreichend zu prüfen, ob die Tat überhaupt gerichtsfest nachweisbar ist, alle Beweismittel erschöpfend ausermittelt wurden oder der Sachverhalt überhaupt strafbar ist.
Auch die Höhe der zu zahlenden Geldstrafe (Tagessatz) muss nicht unbedingt den tatsächlichen Umständen entsprechen, da dies im Strafbefehl  nur geschätzt wird.

Anklage

Der Erhalt einer Anklageschrift bedeutet, dass sich das Ermittlungsverfahren bis dato nicht zu Gunsten des Betroffenen entwickelthat: Schließlich erfolgt eine Anklage grundsätzlich nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft hinreichend überzeugt ist, dass es in einem Gerichtsverfahren zu einer Verurteilung kommen wird und dabei die Schuld so schwer wiegt, dass nicht mit milderen Mitteln wie etwa einer Verfahrenseinstellung (z.B. gegen Geldauflage) oder einem schriftlichen Strafbefehl geahndet werden konnte.

Allerdings bedeutet die Erhebung einer Anklage nicht, dass es nun zu spät wäre, das Ruder im Strafverfahren noch herumzureißen. Immerhin werden viele Ermittlungen wegen der Arbeitsüberlastung der Justiz oftmals nur sehr oberflächlich und einseitig geführt, ohne hinreichend zu prüfen, ob die Tat überhaupt gerichtsfest nachweisbar ist, alle Beweismittel erschöpfend ausermittelt wurden oder der Sachverhalt entsprechend des angeklagten Gesetzesverstoßes überhaupt strafbar ist, von fehlenden Sachbeweisen oder widersprüchlichen Zeugenangaben ganz zu schweigen.

Nicht selten erwachsen aus dem zugrundeliegenden Fall divergente Rechtsprobleme, welche im Rahmen einer dem Fall angepassten erfolgsversprechenden Verteidigungsstrategie genutzt werden können.

50 % aller Haftbefehle sind rechtsfehlerhaft!

Gute Chancen auf Aufhebung oder Außervollzugsetzung.

Eine Verhaftung oder der Vollzug der U-Haft sind im Strafrecht keine Seltenheit. In aller Regel trifft die Untersuchungshaft den Betroffenen völlig unvorbereitet. Dies gilt selbst dann, wenn ihm bekannt ist, dass ein Strafverfahren gegen ihn anhängig ist.

Dabei steigt seit geraumer Zeit die Anzahl an Haftbefehlen – Sieht man sich die Vielzahl an rechtswidrigen Haftbefehlen an, scheinen völlig apokryphe Gründe dafür ausschlaggebend zu sein: Vor allem Geständnisdruck beim Betroffenen.

Unter dem immensen Druck, der Angst einer Untersuchungshaft und vor allem auch wegen des Überrumpelungseffekts der meist überraschenden Verhaftung, sind viele Menschen bereit, auf ihr Schweigerecht zu verzichten und mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren.

Nicht selten hört man daher bei der Eröffnung von Haftbefehlen den Staatsanwalt sagen, dass man sich unter Maßgabe eines vollumfänglichen Geständnisses auch eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls vorstellen könne…

Auch beim Strafprozess vor Gericht ist der Ausgang meist offen!

Entscheidend ist die richtige Strategie und Taktik!

Jeder Gerichtsprozess im Strafrecht basiert auf einer einseitigen Prognoseentscheidung der Staatsanwaltschaft bei rein vorläufiger Bewertung des Falls. Deshalb ist trotz Anklage alles offen!

Allerdings bedeutet dies auch: Der Strafverteidiger muss immer um das beste Ergebnis kämpfen: Ob Freispruch, Verfahrenseinstellung oder eine angemessene Strafe unter Berücksichtigung aller möglichen (prozessualer) Nachteile.

Ausschlaggebend für die richtige Verteidigungstaktik und -Strategie hängt zunächst davon ab, mit welcher Gerichtsbesetzung verhandelt wird – (Einzel)Strafrichter, Schöffengericht oder Landgericht/Strafkammer).

Denn sofern die Verhandlung vor dem Strafrichter oder dem Schöffengericht stattfindet, bietet sich im Falle eines negativen Ausgangs (mit der sog. Berufung) ein vollwertiges weiteres Rechtsmittel, um gegen diese Entscheidung anzukämpfen. Entsprechend „gewagter“ kann dann auch die Verteidigungsstrategie ausfallen.

Wird hingegen vor der Strafkammer beim Landgericht verhandelt, hat der Betroffene faktisch keine zweite Chance die von diesem Gericht falsch bewerteten Tatsachen oder gar neue Beweise von einem höheren Gericht nochmals in Gänze überprüfen zu lassen. Bei einer gerichtlichen Verurteilungsquote von über 80% ist es hier also um so essentieller gleich zu Beginn die richtige Verteidigung zu wählen!

Hinzu kommt, dass gerade Haftsachen (U-Haft) und Fälle die vor dem Landgericht verhandelt werden vielfältige Qualifikationen erfordern, die sich nicht nur in den speziellen Kenntnissen besonderer materieller Teilgebiete des Strafrechts (Wirtschaftsstrafrecht, Sexualstrafrecht, Steuerstrafrecht etc.) erschöpfen.  Sehr häufig bedarf es zusätzlicher Expertise z.B. wenn es – mit Blick auf die Revision – darum geht, sich eine zweite Chance für weitere Rechtsmittel im Falle eines negativen Verfahrensausgangs zu erhalten,  Zeugen kunstgerecht zu vernehmen, das Gericht durch zielführende Beweisangebote zu überzeugen oder einer konfliktären Verhandlungsleitung zu parieren.

Der Druck der damit auf Mandanten lastet ist enorm, und jedes Versäumnis des Anwalts wiegt ungleich schwerer.

Für uns gilt vor allem bei Gerichtsverfahren vor dem Landgericht eine bewehrte Regel:

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Auch wenn eine Absprache im Strafverfahren (sog. Deal)  oder geständige Strafmaßverteidigung in begründeten Fällen einmal sinnvoll sein kann, muss die Strategie immer dann auf eine aktive oder sogar konfrontative Strafverteidigung ausgerichtet sein, wenn Aussicht auf eine zur Staatsanwaltschaft gegenteilige Bewertung des Falls besteht: Sei es, weil sich die Tat(en) nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit beweisen lässt (lassen), problematische Rechtsfragen bestehen oder andere vielfältige Gründe vorliegen, die den Schluss nahe legen, ein besseres Ergebnis für den Mandanten erzielen zu können, als dies im Rahmen eines Deals oder Geständnisses möglich wäre.

Hierbei darf nämlich nicht übersehen werden, dass in den meisten Fällen die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen überwiegend oder sogar in Gänze der Polizei überlassen hat. Es fehlt dann regelmäßig sowohl an einer Einholung von Gutachten und Sachverständigenexpertise als auch insbesondere an einer konfrontativen Vernehmung der Belastungszeugen, insbesondere durch einen parteiischen Anwalt. Auch Beweisanträge oder weitere – erst vom Anwalt initiierte Ermittlungsansätze fehlen noch meist zu diesem Zeitpunkt!

Will man allerdings die Anklage der Staatsanwaltschaft in einem Gerichtsprozess erfolgreich erschüttern oder zumindest abschwächen, erfordert dies nicht selten eine rigorose Umsetzung der Rechtsposition des Mandanten!  Fehlerhafte Anordnungen eines Gerichts können dann nicht einfach widerspruchslos hingenommen, Richter müssen dann schon mal wegen Befangenheit abgelehnt oder in einem laufenden Verfahren umfangreiche Beweiserhebungen beantragt werden.

Leider scheuen aber viele Anwälte gerade diesen offenen Konflikt, oder sind ihm schlicht nicht gewachsen. Dies gilt um so mehr wenn Erfahrung und Spezialisierung für das jeweilige Fachgebiet fehlen, etwa dann wenn es um strafrechtliche Spezialgebiete geht oder erfahrene Prozessanwälte gefordert sind.

Unsere Kanzlei versteht die ureigene Aufgabe eines guten Anwalts darin, dem Mandanten effektiven Zugang zum Recht zu verschaffen und ihn vor gerichtlichen Fehlentscheidungen zu bewahren! Gerade im Strafrecht ist das Ergebnis nämlich fast immer offen, vor allem dann, wenn beweiserhebliche Tatsachen nicht eindeutig sind, Sachbeweise fehlen oder Zeugen widersprüchliche Angaben machen. Auch aus rechtlicher Sicht können sich oft genug juristische Probleme ergeben, die am Ende ein ganz anderes Ergebnis erwarten lassen.

Natürlich kann es nach einer umfassenden Analyse des Falls auch einmal sinnvoll sein, ein langwieriges Strafverfahren durch eine Verfahrensabsprache (Deal) abzukürzen oder in offensichtlichen Fällen das Strafmaß durch eine geständige Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden zu reduzieren. Doch kann und darf dies nicht der Regelfall sein, will man sein Recht auf ein faires, objektives und rechtsstaatliches Verfahren nicht aufgeben.

Da wo erforderlich, muss ein guter Anwalt den konstruktiven, juristischen Konflikt suchen und aushalten. Hauptaufgabe des Strafverteidigers kann daher nicht sein, Gericht und Staatsanwaltschaft zu umarmen und die Urteilsabsprache (Deals) als seine eigentliche Domäne zu begreifen. Schließlich sind es nun mal widerstreitende Interessen die zwischen einer auf Verurteilung abzielenden Anklage eines Staatsanwaltes und einem auf Freispruch oder einer deutlich geringeren Strafe sinnenden Strafverteidigers bestehen.

Unsere Kanzlei hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, sich nicht dem Willen des Gerichts unterzuordnen, sondern zu kämpfen, wenn dies nötig ist – mit allen hierfür zur Verfügung stehenden strafprozessualen Mitteln. Ob druckvolle Zeugenbefragung möglich (Stichwort: „Kreuzverhör“), das Erkennen und sofortige Rügen formaler wie rechtlicher Fehler, das Stellen von komplexen Beweisanträgen aber auch die Durchsetzung prozessualer Rechte des Mandanten – immer unter dem Blickwinkel möglicher Rechtsmittel – sehen wir als unsere selbstverständliche Aufgabe an, die wir zur Not konfrontativ und konfliktär umzusetzen wissen.

Denn gleich ob wir Sie im Team von mehreren Anwälten oder mit nur einem einzelnen beauftragten Anwalt gerichtlich vertreten: Stets steht Ihnen mit unseren Anwälten ein fachlich hoch qualifizierter Spezialist zur Seite, dessen einzelne Kompetenzbereiche genau auf Ihren Fall abgestimmt sind getreu dem Motto: Der beste Anwalt im Strafrecht ist wer vor Gericht das beste Ergebnis für den Mandanten erzielt.

Erfolgskonzept

Um was geht es im Strafverfahren?

Das Strafrecht befasst sich mit allen Fällen, in denen bestimmte verbotene Handlungen unter Strafe gestellt werden.

Oft wird übersehen, dass selbst im Bereich der sog. „Bagatelldelikte“ bereits harte Konsequenzen drohen, blickt man etwa allein auf die auf beruflichen Folgen bei einem Eintrag ins Führungszeugnis oder Einreisebeschränkungen in Länder wie etwa den USA.

Mit besonders gravierenden Einschnitten sind die Fälle verbunden, in denen bereits im Ermittlunsgverfahren U-Haft oder bei Verurteilung Gefängnis drohen.