Strafverfahren 2019-04-16T17:52:36+00:00

Strafverfahren

Keine Angaben machen:
In den meisten Fällen wird man als Betroffener aus heiterem Himmel mit Vorwürfen konfrontiert, die bis dato nur die Polizei kennt. Nicht selten wird dieser Überraschungs- und Überrumpelungseffekt sogar bewusst ausgenutzt. Bei allen Äußerungen zu einem strafrechtlichen Vorwurf ist daher höchste Vorsicht geboten, denn als Beschuldigter kann man zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht wissen, was einem konkret zur Last gelegt wird, was die Ermittlungsbehörden tatsächlich wissen, welche echten oder vermeintlichen Beweise vorliegen, was etwaige Zeugen ausgesagt haben und was für Folgen damit letztlich im Raum stehen.

Besonders gefährlich: Die Polizei ist dazu verpflichtet, sämtliche Erkenntnisse zu protokollieren und an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben, auch wenn sich dieses Wissen aus einem scheinbar netten „Smalltalk“ entwickelt hat. Dies ist sogar als Strategie sehr beliebt, denn bei solchen „Spontanäußerungen“ außerhalb einer förmlichen Vernehmung muss der Beschuldigte noch nicht einmal belehrt werden. Aber auch scheinbar harmlose Äußerungen in förmlichen Vernehmungen können sehr gefährlich sein: Denn meistens werden Aussagen nicht wörtlich mitprotokolliert sondern nur sinngemäß aufgeschrieben, was der Beamte vermeintlich verstanden hat – oder verstehen wollte. Außerdem kann die Polizei auch außerhalb des Vernehmungsprotokolls in einem sog. „Eindrucksvermerk“ vermeintlich verdächtige Beobachtungen über den Beschuldigten festhalten.
Als Beschuldigter sollte man daher jeglichen persönlichen / direkten Kontakt mit den Ermittlern vermeiden und dem Anwalt überlassen!

Anwalt kontaktieren:
Unmittelbar nach dem Bekanntwerden von polizeilichen Ermittlungen – aber unbedingt bevor man mit der Polizei oder anderen Behörden spricht (s.o.) – sollte man umgehend einen spezialisierten Anwalt kontaktieren!
Dieser kann den Beschuldigten von einem polizeilichen Erscheinen entschuldigen und zunächst Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft nehmen, eh überhaupt irgendwelche Angaben zur Sache gemacht werden.

Nach erfolgter Akteneinsicht bespricht der Anwalt den Akteninhalt sowie alle möglichen Be- und Entlastungsmomente in tatsächlicher und rechtlicher Sicht. In diesem Zusammenhang hat der Beschuldigte auch die Möglichkeit, zusammen mit bzw. durch seinen Anwalt konkret zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, weitere Beweiserhebungen zu beantragen und etwaige Widersprüche aufzudecken, die dann ggf. der Staatsanwaltschaft in einer sog. Verteidigerschrift mitgeteilt werden, mit dem regelmäßigen Ziel eine Einstellung des Strafverfahrens zu erwirken.

Wichtig: Man hat als Betroffener zu jedem Zeitpunkt das Recht einen selbst gewählten Anwalt beizuziehen. Hieraus dürfen dem Beschuldigten keine Nachteile entstehen oder angedroht werden!
Für den Beschuldigten sind die Polizisten  keine Freunde – so freundlich sie sich auch verhalten mögen. Oft wird versucht mit Sprüchen wie „Da brauchen Sie keinen AnwaltWenn Sie jetzt gestehen, passiert nichts Schlimmeswenn Sie Nichts zu verbergen haben, können Sie doch mit uns reden“ usw. den Beschuldigten davon abzuhalten, einen Anwalt zu beauftragen. Dabei entscheidet am Ende der Staatsanwalt, nicht die Polizei. Selbst wenn sie es wollten, könnten Polizisten keine Zusagen im Hinblick auf eine milde Strafe o.Ä. machen. Denn Absprachen dürfen nur Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung treffen.

Im Strafrecht sollte man daher die abgedroschene Phrase „Ich sage nichts ohne meinen Anwalt“ unter allen Umständen beherzigen!

Der Erhalt einer Anklageschrift bedeutet leider, dass sich das Ermittlungsverfahren bis dato nicht zu Gunsten des Betroffenen entwickelt hat: Schließlich erfolgt eine Anklage grundsätzlich nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft hinreichend überzeugt ist, dass es in einem Gerichtsverfahren zu einer Verurteilung kommen wird und dabei die Schuld so schwer wiegt, dass nicht mit milderen Mitteln wie etwa einer Verfahrenseinstellung (z.B. gegen Geldauflage) oder einem schriftlichen Strafbefehl geahndet werden konnte.

Allerdings handelt es sich bei der Anklage um eine reine Prognoseentscheidung bei vorläufiger Sachverhaltsbewertung. Sie sagt nichts darüber aus wie gründlich gegen den Beschuldigten ermittelt wurde und ob es im Rahmen einer Gerichtsverhandlung tatsächlich dann auch zu einer Verurteilung oder dem von der Staatsanwaltschaft angestrebten Ergebnis kommen wird. So enden gut 20% aller Anklagen gerade nicht mit einer Verurteilung und in vielen Fällen ändert sich auch die rechtliche Einschätzung (statt der angeklagten gefährlichen Körperverletzung nur eine abgeurteilte einfache Körperverletzung, anstatt sexuelle Nötigung nur Belästigung etc…)

Dementsprechend ist es auch nicht zu spät, das Ruder noch herumzureißen. Immerhin werden die Ermittlungen wegen der Arbeitsüberlastung der Justiz oftmals nur sehr oberflächlich und einseitig geführt, ohne hinreichend zu prüfen, ob die Tat überhaupt gerichtsfest nachweisbar ist, alle Beweismittel erschöpfend ausermittelt wurden oder der Sachverhalt entsprechend des angeklagten Gesetzesverstoßes überhaupt strafbar ist, von fehlenden Sachbeweisen oder widersprüchlichen Zeugenangaben ganz zu schweigen.

Nicht selten erwachsen aus dem zugrundeliegenden Fall divergente Rechtsprobleme, welche im Rahmen einer dem Fall angepassten erfolgsversprechenden Verteidigungsstrategie genutzt werden können. Als erfahrene Verteidiger wie auch aus eigener Erfahrung (einer unserer Anwälte ist ehemaliger Staatsanwalt) wissen wir sehr gut, dass sich Staatsanwälte gerade bei einem bislang unverteidigten Beschuldigten gerne auch „in die Anklage flüchten“, um komplexe rechtliche Fragen und inhaltliche Auseinandersetzungen dem Richter zu überlassen.

Auch aus prozessualer Sicht können sich hinlänglich oft juristische Probleme ergeben, die am Ende ein ganz anderes Ergebnis erwarten lassen. Daher bestehen trotz Anklageerhebung sogar noch diverse Möglichkeiten, ein (öffentliches) Gerichtsverfahren abzuwenden, sei es weil die Anklage seitens der Staatsanwaltschaft zurückgenommen oder das Verfahren seitens des Gerichts gar nicht erst eröffnet wird.

Ausführliche Informationen zur Anklage

Mit dem Strafbefehl werden Bagatellstraftaten und kleinere bis mittlere Kriminalität schnell und unkompliziert geahndet. So sparen sich nicht nur Gerichte und Staatsanwaltschaften ein aufwendiges Gerichtsverfahren, sondern auch der Beschuldigte.

Was viele allerdings unterschätzen: Der Strafbefehl ist keine Geldbuße, die man – ähnlich einem Strafzettel – einfach bezahlt und dann ist die Sache aus der Welt geschafft. Der Strafbefehl gleicht einer Verurteilung durch ein Strafgericht und ist in den rechtlichen Konsequenzen identisch (Eintrag Führungszeugnis / Bundeszentralregister, Vorstrafe etc).

Ob und inwiefern sich der Einspruch gegen einen Strafbefehl „lohnt“ erfordert allerdings eine qualifizierte Analyse der Akten durch einen Anwalt. Die Erfahrung in der Praxis zeigt, dass im Großteil aller Fälle das Ergebnis nach einem  Einspruch gegen einen Strafbefehl deutlich besser ist. Schon wegen der chronischen Überlastung der Strafjustiz sind Staatsanwaltschaft und Gericht nämlich häufig bereit, dem Angeklagten „entgegenzukommen“ sei es bei der Höhe der Strafe oder aber auch durch Verfahrenseinstellung, mit oder gar ohne (Geld)Auflage.

Wichtig: Wenn Sie einen Strafbefehl zugestellt bekommen, sollten Sie sich umgehend anwaltlich vertreten lassen. Denn man hat nur 2 Wochen Zeit (ab Zustellung im Briefkasten) Einspruch einzulegen. Dies sollte man im Zweifel auch tun, da man den Einspruch bis zur Gerichtsverhandlung folgenlos zurücknehmen, aber nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist nicht mehr nachholen kann.

Ausführliche Informationen zum Strafbefehlsverfahren

Im Falle einer Durchsuchung (regelmäßig beim Vorwurf von Kinderpornographie, unerlaubter Bildaufnahmen oder dem Vorwurf sexueller Belästigung / Missbrauchs) ist es wichtig ruhig zu bleiben. Sie sind nicht verpflichtet zu kooperieren. Verstecke oder Passwörter müssen und sollten Sie nicht preisgeben auch hier gilt der eherne Grundsatz, dass sich niemand selbst einer Straftat belasten muss und entsprechend auch nicht an seiner eigenen Überführung mitwirken sollte.

Natürlich gilt auch hier: Keine Aussage machen! Nur das Nötigste mit den Beamten während der Durchsuchung sprechen.’Guten Tag‘ und ‚Auf Wiedersehen‘ dürften dabei völlig reichen. Jedenfalls Nichts zum Tatvorwurf angeben! Dem Beschuldigten wird wichtig sein, möglichst schnell an sichergestellte Computer, Handys und andere Datenträger zu kommen. Dies ist mit anwaltlicher Unterstützung bei unbelastetem Material vorzeitig möglich. Auch ein rechtliches Vorgehen gegen die Durchsuchung ist mit Hilfe eines spezialisierten Anwalts jederzeit möglich.

Nicht selten wird angesichts der hohen Straferwartung bei Sexual-, Gewalt- oder Drogendelikten ein Haftbefehl (zu 90 % wegen angeblicher Fluchtgefahr) erlassen. Solche Haftbefehle sind regelmäßig, rechtswidrig da sie selten Tatsachen belegen, die tatsächlich für eine Fluchtgefahr sprechen (Ähnliches gilt für den sog. Haftgrund der Wiederholungsgefahr).

In den meisten Fällen werden überhaupt gar keine Tatsachen ermittelt, die für oder gegen eine Flucht- oder Wiederholungsgefahr sprechen. Deshalb ist es wichtig, sofort einen erfahrenen (und nicht etwa einen vom Gericht empfohlenen) Anwalt einzuschalten, der (mit den entsprechenden Kenntnissen) beim Haftrichter die Optionen einer Aufhebung oder zumindest Außervollzugsetzung des Haftbefehls beantragen kann. Ganz wichtig dabei: Auch hier keine Aussage machen! Gerade unter dem Druck einer drohenden Inhaftierung oder der Inaussichtstellung einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls im Falle eines Geständnisses werden oft vorschnelle Angaben gemacht, die später aber nur schwer oder gar nicht mehr zu revidieren sind!

Ausführliche Informationen zur U-Haft / Verhaftung

Wird man einer Straftat beschuldigt ist man nicht verpflichtet, polizeilichen Vorladungen Folge zu leisten oder gar auszusagen. Dies ist auch definitiv nicht zu empfehlen.

Wenn man aber als Zeuge zur polizeilichen Vernehmung geladen ist, sieht es anders aus! Seit einer Gesetzesänderung Ende 2017 ist man grundsätzlich dazu verpflichtet, auf Ladung vor „Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft“ (d. h. konkret bei der Polizei) zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Vernehmung und Ladung ein konkreter Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt (§ 168 Abs. 3 StPO).

Allerdings können Ladungen zur Zeugenvernehmung  problematisch: Denn die Polizei greift nicht selten gerade auch dann auf Ladungen als „Zeuge“ zurück, wenn sie insgeheim davon ausgeht, dass der Zeuge womöglich mit der Tat zu tun haben oder es sich sogar um den noch unbekannten Täter handeln könnte. So gilt dann einerseits die Zeugenpflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben, zum anderen hat man (anders als Beschuldigter) grundsätzlich kein Zeugnisverweigerungsrecht!

Wichtig: Auch als Zeuge kann man sich jederzeit eines Rechtsanwaltes als Zeugenbeistand bedienen. Das ist insbesondere dann sinnvoll, wenn man sich durch eine Aussage potentiell selbst der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen könnte.

Im Übrigen gilt: Gerade wenn seitens Polizei und Staatsanwaltschaft starker Druck aufgebaut wird, ist es grundsätzlich empfehlenswert  einen im Strafrecht erfahrenen Rechtsanwalt zu konsultieren!

Ausführliche Informationen zur Vorladung als Zeuge

Zu jedem Zeitpunkt eines Strafverfahrens hat der Betroffene das Recht, einen von ihm gewählten Verteidiger beizuziehen. Dieses Recht gehört nach der Europäischen Menschenrechtskonvention zu den Grundsätzen eines jeden fairen Verfahrens.

Bereits vor der ersten Vernehmung zu den Tatvorwürfen ist der Beschuldigte auf sein Recht zur Hinzuziehung eines von ihm gewählten Verteidigers hinzuweisen. Möchte der Beschuldigte sich vor seiner Vernehmung mit einem Rechtsanwalt beraten, ist die Vernehmung sofort zu unterbrechen und auf das Eintreffen des Verteidigers zu warten. Die Polizei muss dem Beschuldigten außerdem Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ihm erleichtern, einen Verteidiger zu kontaktieren. Dem Beschuldigten dürfen auch keine Nachteile für den Fall der Hinzuziehung eines Verteidigers angedroht werden.

Soweit die gesetzlichen Vorschriften, oder besser gesagt: die Theorie. Denn in der Praxis sieht es meistens anders aus. Die Bemühungen der Polizei und Justiz, den Beschuldigten bei der Wahrnehmung des Rechts auf Hinzuziehung eines Verteidigers zu unterstützen, kann man vorsichtig ausgedrückt als sehr gering bezeichnen. Die Erfahrung zeigt im Gegenteil, dass die Rechte des Beschuldigten in polizeilichen Vernehmungen gerade in diesem zentralen Punkt mit einiger Regelmäßigkeit verletzt oder zumindest unterminiert werden.

Im Extremfall wird dem Beschuldigten sogar der Zugang zu einem Verteidiger schlicht verweigert – im Zweifel steht dann später die „glaubhafte Aussage der zuverlässigen Polizeibeamten“ gegen die „reine Schutzbehauptung des Beschuldigten“. Aber auch die legalen Methoden der Polizei und Justiz, den Beschuldigten von Verteidigern möglichst frei zu halten, sind zumindest grenzwertig. Da heißt es dann gerne, man brauche doch gar keinen Anwalt, die Kosten doch nur Geld. Oder dem gerade verhafteten Beschuldigten wird „fürsorglich“ ein der Justiz sehr bequemer Pflichtverteidiger beigeordnet, ausgewählt natürlich von genau dem Richter, der den Haftbefehl unterschrieben hat. Zusammengefasst versuchen Polizei und Justiz mit immer neuen kreativen Tricks, gerade „unbequeme“ Verteidiger, welche sich für die Recht ihrer Mandanten einsetzen, aus dem Verfahren „rauszuhalten“ – zumindest bis zu dem Zeitpunkt, wo dem Beschuldigten ein echtes oder falsches Geständnis quasi abgenötigt wurde, nachdem ihm zuvor von „hilfsbereiten“ Beamten die vermeintliche „Auswegslosigkeit“ seiner Situation erläutert worden ist.

Natürlich übt die Polizei nicht in jeder Vernehmungssituation zulässigen oder unzulässigen Druck aus. Dies ist oft auch noch nicht einmal notwendig, da viele Beschuldigte ohne Erfahrung mit Strafverfahren durch die Situation völlig überfordert sind und daher leider darauf verzichten, ihr Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers wahrzunehmen. Kein Wunder: Nicht zuletzt durch die mediale Darstellung in zahlreichen Krimis – ganz vorne dabei der in Deutschland stets beliebte „Tatort“ – hat sich bei vielen mit dem Strafrecht nicht vertrauten Menschen das Bild festgesetzt, man sei ja quasi irgendwie „verpflichtet“ bei der Polizei auszusagen, und am Ende würden die Polizisten schon auch bemüht sein die Wahrheit herauszufinden und auf keinen Fall einen Unschuldigen anklagen.

Um es kurz zu machen: Dem ist nicht so. Die Polizisten sind im Strafverfahren nicht ihre Freunde, so freundlich sie sich auch verhalten mögen! Sie sind im Gegenteil verpflichtet sämtliche verfahrensrelevanten Erkenntnisse zu vermerken und an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben, auch wenn sich dieses Wissen aus einem scheinbar netten „Smalltalk“ entwickelt hat. Diese Vernehmungsstrategie ist sogar sehr beliebt, muss der Beschuldigte doch außerhalb einer förmlichen Vernehmung nicht belehrt werden, so dass seine „Spontanäußerungen“ dann vor Gericht voll verwertbar sind.

Es hat also seinen guten Grund, warum Polizei und Justiz einigen Aufwand betreiben, aktive Strafverteidiger möglichst aus dem Strafverfahren herauszuhalten:  Der im „Tatort“ gerne als böser Störenfried dargestellte Strafverteidiger ist nämlich nicht selten der einzige, welcher dem Verdächtigen wirklich noch weiterhelfen kann. Und der Verteidiger darf und sollte im Gegenteil zur medialen Darstellung bei jeder Vernehmung dabei sein! Man kann es nicht oft genug sagen: Im Strafrecht ist die stereotype Phrase „Ich sage nichts ohne meinen Anwalt“ unter allen Umständen zu beherzigen!

Eine wirksame Verteidigung ist nur möglich, wenn man die einem zur Last gelegten Umstände kennt. Deshalb ist es auch fatal sich ohne Kenntnis des Ermittlungstands zu etwaigen Anschuldigungen oder Vorwürfen zu äußern, auch und gerade dann nicht, wenn man sich keines Fehlverhaltens bewusst ist!

Erst die genaue Information über die Vorwürfe, wegen der gegen einen ermittelt wird, ermöglichen die Vorbereitung einer sach- und zielgerechten Verteidigung – je frühzeitiger desto besser. Denn sämtliche Ergebnisse von Strafermittlungen werden schriftlich in der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft geführt. Im Falle einer Anklage zu Gericht werden die in der Akte enthaltenen Informationen zur alleinigen Grundlage des gerichtlichen Verfahrens.

Das Recht auf vollständige Akteneinsicht steht allerdings nur dem verteidigenden Rechtsanwalt zu. Zur suffizienten und erfolgreichen Verteidigung sollte daher möglichst frühzeitig Einsicht in die Akten genommen werden, um einerseits die Verteidigung optimal vorzubereiten und die Vorwürfe rechtlich prüfen zu können, aber auch um in geeigneten Fällen durch eine frühe Stellungnahme die Tatvorwürfe zu entkräften, beispielsweise auch durch Beantragung von Zeugen, Sachbeweisen oder Sachverständigengutachten. In vielen Fällen können die Tatvorwürfe bereits im vorgerichtlichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren soweit entkräftet werden, dass das Verfahren eingestellt oder eine außergerichtliche Beilegung der Vorwürfe vereinbart wird.

Welche Strategie im Einzelfall die richtige ist, kann erst nach Durchsicht der Ermittlungsakte bestimmt werden und muss stets der Aktenlage angepasst sein! Aufgrund der Vorteile frühzeitiger Akteneinsicht ist es daher sinnvoll, sofort nach Kenntnis von einem Ermittlungsverfahren möglichst zeitnah einen Strafverteidiger zu beauftragen.

Ausführliche Informationen zur Akteneinsicht

In den meisten Fällen wird man als Betroffener eines Strafverfahrens aus heiterem Himmel mit Vorwürfen konfrontiert, die bis dato nur die Polizei kennt. Dabei wird dieser Überraschungseffekt sogar bewusst zum Zwecke einer Beschuldigtenvernehmung ausgenutzt. Bei allen Äußerungen zu einem strafrechtlichen Vorwurf ist daher höchste Vorsicht geboten, denn als Beschuldigter kann man zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht wissen, was die Ermittlungsbehörden tatsächlich zu wissen glauben und welche rechtliche Folgen damit im Raum stehen.

Insgesamt können Betroffene die Gefahren eines Strafverfahrens erfahrungsgemäß so gut wie nie richtig einschätzen. Man sollte daher nach dem Bekanntwerden von polizeilichen Ermittlungen am besten sofort einen spezialisierten Strafverteidiger befragen, und sei es nur im Rahmen einer unverbindlichen ersten Beratung zur besseren Einschätzung der Situation.

Kontaktieren Sie uns jederzeit per Mail an anwalt@verteidigung-strafrecht.de

oder telefonisch unter
+49 (89) 89 08 44-89

Gerne beraten wir Sie unverbindlich zu den rechtlichen Möglichkeiten, dem weiteren Vorgehen und etwaigen Kosten im Falle einer Beauftragung.

In Notfällen (Durchsuchung / Verhaftung) erreichen Sie uns unter Tel. 0151 / 21 33 33 34

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In den meisten Fällen wird man als Betroffener eines Strafverfahrens aus heiterem Himmel mit Vorwürfen konfrontiert, die bis dato nur die Polizei kennt. Dabei wird dieser Überraschungseffekt sogar bewusst zum Zwecke einer Beschuldigtenvernehmung ausgenutzt. Bei allen Äußerungen zu einem strafrechtlichen Vorwurf ist daher höchste Vorsicht geboten, denn als Beschuldigter kann man zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht wissen, was die Ermittlungsbehörden tatsächlich zu wissen glaubenund welche rechtliche Folgen damit im Raum stehen.

Insgesamt können Betroffene die Gefahren eines Strafverfahrens erfahrungsgemäß so gut wie nie richtig einschätzen. Man sollte daher nach dem Bekanntwerden von polizeilichen Ermittlungen am besten sofort einen spezialisierten Strafverteidiger befragen, und sei es nur im Rahmen einer unverbindlichen ersten Beratung zur besseren Einschätzung der Situation.

Keine Angaben machen:
In den meisten Fällen wird man als Betroffener aus heiterem Himmel mit Vorwürfen konfrontiert, die bis dato nur die Polizei kennt. Nicht selten wird dieser Überraschungs- und Überrumpelungseffekt sogar bewusst ausgenutzt. Bei allen Äußerungen zu einem strafrechtlichen Vorwurf ist daher höchste Vorsicht geboten, denn als Beschuldigter kann man zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht wissen, was einem konkret zur Last gelegt wird, was die Ermittlungsbehörden tatsächlich wissen, welche echten oder vermeintlichen Beweise vorliegen, was etwaige Zeugen ausgesagt haben und was für Folgen damit letztlich im Raum stehen.

Besonders gefährlich: Die Polizei ist dazu verpflichtet, sämtliche Erkenntnisse zu protokollieren und an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben, auch wenn sich dieses Wissen aus einem scheinbar netten „Smalltalk“ entwickelt hat. Dies ist sogar als Strategie sehr beliebt, denn bei solchen „Spontanäußerungen“ außerhalb einer förmlichen Vernehmung muss der Beschuldigte noch nicht einmal belehrt werden. Aber auch scheinbar harmlose Äußerungen in förmlichen Vernehmungen können sehr gefährlich sein: Denn meistens werden Aussagen nicht wörtlich mitprotokolliert sondern nur sinngemäß aufgeschrieben, was der Beamte vermeintlich verstanden hat – oder verstehen wollte. Außerdem kann die Polizei auch außerhalb des Vernehmungsprotokolls in einem sog. „Eindrucksvermerk“ vermeintlich verdächtige Beobachtungen über den Beschuldigten festhalten.
Als Beschuldigter sollte man daher jeglichen persönlichen / direkten Kontakt mit den Ermittlern vermeiden und dem Anwalt überlassen!

Anwalt kontaktieren:
Unmittelbar nach dem Bekanntwerden von polizeilichen Ermittlungen – aber unbedingt bevor man mit der Polizei oder anderen Behörden spricht (s.o.) – sollte man umgehend einen spezialisierten Anwalt kontaktieren!
Dieser kann den Beschuldigten von einem polizeilichen Erscheinen entschuldigen und zunächst Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft nehmen, eh überhaupt irgendwelche Angaben zur Sache gemacht werden.

Nach erfolgter Akteneinsicht bespricht der Anwalt den Akteninhalt sowie alle möglichen Be- und Entlastungsmomente in tatsächlicher und rechtlicher Sicht. In diesem Zusammenhang hat der Beschuldigte auch die Möglichkeit, zusammen mit bzw. durch seinen Anwalt konkret zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, weitere Beweiserhebungen zu beantragen und etwaige Widersprüche aufzudecken, die dann ggf. der Staatsanwaltschaft in einer sog. Verteidigerschrift mitgeteilt werden, mit dem regelmäßigen Ziel eine Einstellung des Strafverfahrens zu erwirken.

Wichtig: Man hat als Betroffener zu jedem Zeitpunkt das Recht einen selbst gewählten Anwalt beizuziehen. Hieraus dürfen dem Beschuldigten keine Nachteile entstehen oder angedroht werden!
Für den Beschuldigten sind die Polizisten  keine Freunde – so freundlich sie sich auch verhalten mögen. Oft wird versucht mit Sprüchen wie „Da brauchen Sie keinen AnwaltWenn Sie jetzt gestehen, passiert nichts Schlimmeswenn Sie Nichts zu verbergen haben, können Sie doch mit uns reden“ usw. den Beschuldigten davon abzuhalten, einen Anwalt zu beauftragen. Dabei entscheidet am Ende der Staatsanwalt, nicht die Polizei. Selbst wenn sie es wollten, könnten Polizisten keine Zusagen im Hinblick auf eine milde Strafe o.Ä. machen. Denn Absprachen dürfen nur Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung treffen.

Im Strafrecht sollte man daher die abgedroschene Phrase „Ich sage nichts ohne meinen Anwalt“ unter allen Umständen beherzigen!

Der Erhalt einer Anklageschrift bedeutet leider, dass sich das Ermittlungsverfahren bis dato nicht zu Gunsten des Betroffenen entwickelt hat: Schließlich erfolgt eine Anklage grundsätzlich nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft hinreichend überzeugt ist, dass es in einem Gerichtsverfahren zu einer Verurteilung kommen wird und dabei die Schuld so schwer wiegt, dass nicht mit milderen Mitteln wie etwa einer Verfahrenseinstellung (z.B. gegen Geldauflage) oder einem schriftlichen Strafbefehl geahndet werden konnte.

Allerdings handelt es sich bei der Anklage um eine reine Prognoseentscheidung bei vorläufiger Sachverhaltsbewertung. Sie sagt nichts darüber aus wie gründlich gegen den Beschuldigten ermittelt wurde und ob es im Rahmen einer Gerichtsverhandlung tatsächlich dann auch zu einer Verurteilung oder dem von der Staatsanwaltschaft angestrebten Ergebnis kommen wird. So enden gut 20% aller Anklagen gerade nicht mit einer Verurteilung und in vielen Fällen ändert sich auch die rechtliche Einschätzung (statt der angeklagten gefährlichen Körperverletzung nur eine abgeurteilte einfache Körperverletzung, anstatt sexuelle Nötigung nur Belästigung etc…)

Dementsprechend ist es auch nicht zu spät, das Ruder noch herumzureißen. Immerhin werden die Ermittlungen wegen der Arbeitsüberlastung der Justiz oftmals nur sehr oberflächlich und einseitig geführt, ohne hinreichend zu prüfen, ob die Tat überhaupt gerichtsfest nachweisbar ist, alle Beweismittel erschöpfend ausermittelt wurden oder der Sachverhalt entsprechend des angeklagten Gesetzesverstoßes überhaupt strafbar ist, von fehlenden Sachbeweisen oder widersprüchlichen Zeugenangaben ganz zu schweigen.

Nicht selten erwachsen aus dem zugrundeliegenden Fall divergente Rechtsprobleme, welche im Rahmen einer dem Fall angepassten erfolgsversprechenden Verteidigungsstrategie genutzt werden können. Als erfahrene Verteidiger wie auch aus eigener Erfahrung (einer unserer Anwälte ist ehemaliger Staatsanwalt) wissen wir sehr gut, dass sich Staatsanwälte gerade bei einem bislang unverteidigten Beschuldigten gerne auch „in die Anklage flüchten“, um komplexe rechtliche Fragen und inhaltliche Auseinandersetzungen dem Richter zu überlassen.

Auch aus prozessualer Sicht können sich hinlänglich oft juristische Probleme ergeben, die am Ende ein ganz anderes Ergebnis erwarten lassen. Daher bestehen trotz Anklageerhebung sogar noch diverse Möglichkeiten, ein (öffentliches) Gerichtsverfahren abzuwenden, sei es weil die Anklage seitens der Staatsanwaltschaft zurückgenommen oder das Verfahren seitens des Gerichts gar nicht erst eröffnet wird.

Ausführliche Informationen zur Anklage

Mit dem Strafbefehl werden Bagatellstraftaten und kleinere bis mittlere Kriminalität schnell und unkompliziert geahndet. So sparen sich nicht nur Gerichte und Staatsanwaltschaften ein aufwendiges Gerichtsverfahren, sondern auch der Beschuldigte.

Was viele allerdings unterschätzen: Der Strafbefehl ist keine Geldbuße, die man – ähnlich einem Strafzettel – einfach bezahlt und dann ist die Sache aus der Welt geschafft. Der Strafbefehl gleicht einer Verurteilung durch ein Strafgericht und ist in den rechtlichen Konsequenzen identisch (Eintrag Führungszeugnis / Bundeszentralregister, Vorstrafe etc).

Ob und inwiefern sich der Einspruch gegen einen Strafbefehl „lohnt“ erfordert allerdings eine qualifizierte Analyse der Akten durch einen Anwalt. Die Erfahrung in der Praxis zeigt, dass im Großteil aller Fälle das Ergebnis nach einem  Einspruch gegen einen Strafbefehl deutlich besser ist. Schon wegen der chronischen Überlastung der Strafjustiz sind Staatsanwaltschaft und Gericht nämlich häufig bereit, dem Angeklagten „entgegenzukommen“ sei es bei der Höhe der Strafe oder aber auch durch Verfahrenseinstellung, mit oder gar ohne (Geld)Auflage.

Wichtig: Wenn Sie einen Strafbefehl zugestellt bekommen, sollten Sie sich umgehend anwaltlich vertreten lassen. Denn man hat nur 2 Wochen Zeit (ab Zustellung im Briefkasten) Einspruch einzulegen. Dies sollte man im Zweifel auch tun, da man den Einspruch bis zur Gerichtsverhandlung folgenlos zurücknehmen, aber nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist nicht mehr nachholen kann.

Ausführliche Informationen zum Strafbefehlsverfahren

Im Falle einer Durchsuchung (regelmäßig beim Vorwurf von Kinderpornographie, unerlaubter Bildaufnahmen oder dem Vorwurf sexueller Belästigung / Missbrauchs) ist es wichtig ruhig zu bleiben. Sie sind nicht verpflichtet zu kooperieren. Verstecke oder Passwörter müssen und sollten Sie nicht preisgeben auch hier gilt der eherne Grundsatz, dass sich niemand selbst einer Straftat belasten muss und entsprechend auch nicht an seiner eigenen Überführung mitwirken sollte.

Natürlich gilt auch hier: Keine Aussage machen! Nur das Nötigste mit den Beamten während der Durchsuchung sprechen.’Guten Tag‘ und ‚Auf Wiedersehen‘ dürften dabei völlig reichen. Jedenfalls Nichts zum Tatvorwurf angeben! Dem Beschuldigten wird wichtig sein, möglichst schnell an sichergestellte Computer, Handys und andere Datenträger zu kommen. Dies ist mit anwaltlicher Unterstützung bei unbelastetem Material vorzeitig möglich. Auch ein rechtliches Vorgehen gegen die Durchsuchung ist mit Hilfe eines spezialisierten Anwalts jederzeit möglich.

Nicht selten wird angesichts der hohen Straferwartung bei Sexual-, Gewalt- oder Drogendelikten ein Haftbefehl (zu 90 % wegen angeblicher Fluchtgefahr) erlassen. Solche Haftbefehle sind regelmäßig, rechtswidrig da sie selten Tatsachen belegen, die tatsächlich für eine Fluchtgefahr sprechen (Ähnliches gilt für den sog. Haftgrund der Wiederholungsgefahr).

In den meisten Fällen werden überhaupt gar keine Tatsachen ermittelt, die für oder gegen eine Flucht- oder Wiederholungsgefahr sprechen. Deshalb ist es wichtig, sofort einen erfahrenen (und nicht etwa einen vom Gericht empfohlenen) Anwalt einzuschalten, der (mit den entsprechenden Kenntnissen) beim Haftrichter die Optionen einer Aufhebung oder zumindest Außervollzugsetzung des Haftbefehls beantragen kann. Ganz wichtig dabei: Auch hier keine Aussage machen! Gerade unter dem Druck einer drohenden Inhaftierung oder der Inaussichtstellung einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls im Falle eines Geständnisses werden oft vorschnelle Angaben gemacht, die später aber nur schwer oder gar nicht mehr zu revidieren sind!

Ausführliche Informationen zur U-Haft / Verhaftung

Wird man einer Straftat beschuldigt ist man nicht verpflichtet, polizeilichen Vorladungen Folge zu leisten oder gar auszusagen. Dies ist auch definitiv nicht zu empfehlen.

Wenn man aber als Zeuge zur polizeilichen Vernehmung geladen ist, sieht es anders aus! Seit einer Gesetzesänderung Ende 2017 ist man grundsätzlich dazu verpflichtet, auf Ladung vor „Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft“ (d. h. konkret bei der Polizei) zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Vernehmung und Ladung ein konkreter Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt (§ 168 Abs. 3 StPO).

Allerdings können Ladungen zur Zeugenvernehmung  problematisch: Denn die Polizei greift nicht selten gerade auch dann auf Ladungen als „Zeuge“ zurück, wenn sie insgeheim davon ausgeht, dass der Zeuge womöglich mit der Tat zu tun haben oder es sich sogar um den noch unbekannten Täter handeln könnte. So gilt dann einerseits die Zeugenpflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben, zum anderen hat man (anders als Beschuldigter) grundsätzlich kein Zeugnisverweigerungsrecht!

Wichtig: Auch als Zeuge kann man sich jederzeit eines Rechtsanwaltes als Zeugenbeistand bedienen. Das ist insbesondere dann sinnvoll, wenn man sich durch eine Aussage potentiell selbst der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen könnte.

Im Übrigen gilt: Gerade wenn seitens Polizei und Staatsanwaltschaft starker Druck aufgebaut wird, ist es grundsätzlich empfehlenswert  einen im Strafrecht erfahrenen Rechtsanwalt zu konsultieren!

Ausführliche Informationen zur Vorladung als Zeuge

Zu jedem Zeitpunkt eines Strafverfahrens hat der Betroffene das Recht, einen von ihm gewählten Verteidiger beizuziehen. Dieses Recht gehört nach der Europäischen Menschenrechtskonvention zu den Grundsätzen eines jeden fairen Verfahrens.

Bereits vor der ersten Vernehmung zu den Tatvorwürfen ist der Beschuldigte auf sein Recht zur Hinzuziehung eines von ihm gewählten Verteidigers hinzuweisen. Möchte der Beschuldigte sich vor seiner Vernehmung mit einem Rechtsanwalt beraten, ist die Vernehmung sofort zu unterbrechen und auf das Eintreffen des Verteidigers zu warten. Die Polizei muss dem Beschuldigten außerdem Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ihm erleichtern, einen Verteidiger zu kontaktieren. Dem Beschuldigten dürfen auch keine Nachteile für den Fall der Hinzuziehung eines Verteidigers angedroht werden.

Soweit die gesetzlichen Vorschriften, oder besser gesagt: die Theorie. Denn in der Praxis sieht es meistens anders aus. Die Bemühungen der Polizei und Justiz, den Beschuldigten bei der Wahrnehmung des Rechts auf Hinzuziehung eines Verteidigers zu unterstützen, kann man vorsichtig ausgedrückt als sehr gering bezeichnen. Die Erfahrung zeigt im Gegenteil, dass die Rechte des Beschuldigten in polizeilichen Vernehmungen gerade in diesem zentralen Punkt mit einiger Regelmäßigkeit verletzt oder zumindest unterminiert werden.

Im Extremfall wird dem Beschuldigten sogar der Zugang zu einem Verteidiger schlicht verweigert – im Zweifel steht dann später die „glaubhafte Aussage der zuverlässigen Polizeibeamten“ gegen die „reine Schutzbehauptung des Beschuldigten“. Aber auch die legalen Methoden der Polizei und Justiz, den Beschuldigten von Verteidigern möglichst frei zu halten, sind zumindest grenzwertig. Da heißt es dann gerne, man brauche doch gar keinen Anwalt, die Kosten doch nur Geld. Oder dem gerade verhafteten Beschuldigten wird „fürsorglich“ ein der Justiz sehr bequemer Pflichtverteidiger beigeordnet, ausgewählt natürlich von genau dem Richter, der den Haftbefehl unterschrieben hat. Zusammengefasst versuchen Polizei und Justiz mit immer neuen kreativen Tricks, gerade „unbequeme“ Verteidiger, welche sich für die Recht ihrer Mandanten einsetzen, aus dem Verfahren „rauszuhalten“ – zumindest bis zu dem Zeitpunkt, wo dem Beschuldigten ein echtes oder falsches Geständnis quasi abgenötigt wurde, nachdem ihm zuvor von „hilfsbereiten“ Beamten die vermeintliche „Auswegslosigkeit“ seiner Situation erläutert worden ist.

Natürlich übt die Polizei nicht in jeder Vernehmungssituation zulässigen oder unzulässigen Druck aus. Dies ist oft auch noch nicht einmal notwendig, da viele Beschuldigte ohne Erfahrung mit Strafverfahren durch die Situation völlig überfordert sind und daher leider darauf verzichten, ihr Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers wahrzunehmen. Kein Wunder: Nicht zuletzt durch die mediale Darstellung in zahlreichen Krimis – ganz vorne dabei der in Deutschland stets beliebte „Tatort“ – hat sich bei vielen mit dem Strafrecht nicht vertrauten Menschen das Bild festgesetzt, man sei ja quasi irgendwie „verpflichtet“ bei der Polizei auszusagen, und am Ende würden die Polizisten schon auch bemüht sein die Wahrheit herauszufinden und auf keinen Fall einen Unschuldigen anklagen.

Um es kurz zu machen: Dem ist nicht so. Die Polizisten sind im Strafverfahren nicht ihre Freunde, so freundlich sie sich auch verhalten mögen! Sie sind im Gegenteil verpflichtet sämtliche verfahrensrelevanten Erkenntnisse zu vermerken und an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben, auch wenn sich dieses Wissen aus einem scheinbar netten „Smalltalk“ entwickelt hat. Diese Vernehmungsstrategie ist sogar sehr beliebt, muss der Beschuldigte doch außerhalb einer förmlichen Vernehmung nicht belehrt werden, so dass seine „Spontanäußerungen“ dann vor Gericht voll verwertbar sind.

Es hat also seinen guten Grund, warum Polizei und Justiz einigen Aufwand betreiben, aktive Strafverteidiger möglichst aus dem Strafverfahren herauszuhalten:  Der im „Tatort“ gerne als böser Störenfried dargestellte Strafverteidiger ist nämlich nicht selten der einzige, welcher dem Verdächtigen wirklich noch weiterhelfen kann. Und der Verteidiger darf und sollte im Gegenteil zur medialen Darstellung bei jeder Vernehmung dabei sein! Man kann es nicht oft genug sagen: Im Strafrecht ist die stereotype Phrase „Ich sage nichts ohne meinen Anwalt“ unter allen Umständen zu beherzigen!

Eine wirksame Verteidigung ist nur möglich, wenn man die einem zur Last gelegten Umstände kennt. Deshalb ist es auch fatal sich ohne Kenntnis des Ermittlungstands zu etwaigen Anschuldigungen oder Vorwürfen zu äußern, auch und gerade dann nicht, wenn man sich keines Fehlverhaltens bewusst ist!

Erst die genaue Information über die Vorwürfe, wegen der gegen einen ermittelt wird, ermöglichen die Vorbereitung einer sach- und zielgerechten Verteidigung – je frühzeitiger desto besser. Denn sämtliche Ergebnisse von Strafermittlungen werden schriftlich in der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft geführt. Im Falle einer Anklage zu Gericht werden die in der Akte enthaltenen Informationen zur alleinigen Grundlage des gerichtlichen Verfahrens.

Das Recht auf vollständige Akteneinsicht steht allerdings nur dem verteidigenden Rechtsanwalt zu. Zur suffizienten und erfolgreichen Verteidigung sollte daher möglichst frühzeitig Einsicht in die Akten genommen werden, um einerseits die Verteidigung optimal vorzubereiten und die Vorwürfe rechtlich prüfen zu können, aber auch um in geeigneten Fällen durch eine frühe Stellungnahme die Tatvorwürfe zu entkräften, beispielsweise auch durch Beantragung von Zeugen, Sachbeweisen oder Sachverständigengutachten. In vielen Fällen können die Tatvorwürfe bereits im vorgerichtlichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren soweit entkräftet werden, dass das Verfahren eingestellt oder eine außergerichtliche Beilegung der Vorwürfe vereinbart wird.

Welche Strategie im Einzelfall die richtige ist, kann erst nach Durchsicht der Ermittlungsakte bestimmt werden und muss stets der Aktenlage angepasst sein! Aufgrund der Vorteile frühzeitiger Akteneinsicht ist es daher sinnvoll, sofort nach Kenntnis von einem Ermittlungsverfahren möglichst zeitnah einen Strafverteidiger zu beauftragen.

Ausführliche Informationen zur Akteneinsicht

Was den Erfolg ausmacht

Eine erfolgreiche Strafverteidigung steht und fällt mit der Wahl des richtigen Anwalts. In wenigen Rechtsgebieten hängt der Erfolg so sehr von dem Können, der Erfahrung aber vor allem auch der richtigen Taktik des anwaltlichen Beistandes ab, wie im Strafrecht.

Exzeptionelles Wissen im Strafprozessrecht, hohe Konfliktfähigkeit, erfolgreiche Vernehmungstechnik, Kenntnis der komplexen Materie der Aussagepsychologie, rationales Verhandlungsmanagement auf Augenhöhe mit der Justiz: Eine erfolgreiche Verteidigung erfordert all diese Fähigkeiten und mehr als das.

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ine sachgerechte und effektive Verteidigung darf den notwendigen Konflikt mit der Justiz nicht scheuen und gründet sich auf einer der individuellen Fallkonstellation angepassten zielgerichteten Mischung aus notwendiger Härte und kluger Diplomatie.
Unsere Kanzlei hat es sich dabei zur Aufgabe gemacht, sich nicht dem Willen des Gerichts unterzuordnen, sondern zu kämpfen, wenn dies nötig ist – mit allen hierfür zur Verfügung stehenden strafprozessualen Mitteln.
Dabei können wir auf ein breit aufgestelltes Team an Strafrechtsexperten zurückgreifen um unseren Mandanten professionell und entschieden zum bestmöglichen Erfolg zu verhelfen. Ob ehemaliger Staatsanwalt, Fachanwalt oder Dozent für Strafrecht: Jeder unserer Anwälte ist nochmals dezidiert auf einzelne Teilbereiche des Strafrechts spezialisiert. Unsere sehr enge Schwerpunktsetzung ermöglicht es uns, für jeden Einzelfall den geeigneten Spezialisten anzubieten – sei es für konfrontative Prozessverteidigung oder den einzelnen Spezialbereichen des Strafrechts.

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