Rechtsmittel im Strafrecht
STRAFVERTEIDIGER MÜNCHEN
ANWALT FÜR STRAFRECHT MÜNCHEN
FACHANWALT FÜR STRAFRECHT MÜNCHEN

Da Amtsgerichte die Masse der angeklagten Fälle aburteilen und daher besonders viele Fälle bearbeiten müssen, sind Urteile des Amtsgerichts oft eher oberflächlich gehalten und nicht selten rechtsfehlerhaft. Vermutlich deshalb hat der Gesetzgeber eine weitere, vollwertige Gerichtsinstanz geschaffen:

Das Berufungsgericht ist an das Urteil des Amtsgerichts nicht gebunden und kann ganz anders entscheiden. So kann der Prozess also noch einmal komplett neu aufgerollt und die Ausgangslage – manchmal sogar völlig – verändert werden: Neue Beweise können erhoben, neue und alte Zeugen (nochmals) genauestens auf den Zahn gefühlt, (neue) Gutachten beantragt, Verständigungsgespräche mit Staatsanwaltschaft und Gericht geführt und selbstverständlich auch die rechtliche Lage neu bewertet werden. Umgekehrt kann auch eine geständige Strafmaßverteidigung die oft mit einer Verfahrensabsprache (sog. Deal) oder einem sog. Täter-Opfer-Ausgleich einhergeht, zielführend sein, die regelmäßig zu einem deutlich milderen Urteil in der Berufungsinstanz führt.

In der Berufung kann damit die Verteidigung völlig neu gestaltet und der Anklagevorwurf nochmals unter einem anderen Vorzeichen verhandelt werden.

Wichtig: Die Frist zur Einlegung der Berufung ist ausgesprochen kurz. Vom Tag der mündlichen Verkündung des Urteils (gegen das man vorgehen möchte) hat man nur 1 Woche Zeit, schriftlich (oder zu Protokoll der Geschäftsstelle) Berufung einzulegen.

Eine Begründung ist nicht notwendig und kann ggf. auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Das Einlegen der Berufung  hemmt die Rechtskraft des ersten Urteils, d.h. eine verhängte Geldstrafe oder Freiheitsstrafe kann nicht vollstreckt werden. Auch wird bis zum Abschluss der Berufung keine Eintragung ins Führungszeugnis vorgenommen – man gilt weiterhin als unschuldig.

In den meisten Fällen werden überhaupt gar keine Tatsachen ermittelt, die für oder gegen einen Haftgrund sprechen.

Deshalb ist es wichtig, sofort einen erfahrenen (und nicht etwa einen vom Gericht empfohlenen) Anwalt einzuschalten, der (mit den entsprechenden Kenntnissen) die Optionen einer Aufhebung oder zumindest Außervollzugsetzung des Haftbefehls prüft – nicht selten mit Erfolg!

Wichtig: Bei keinem anderen Rechtsmittel ist die Erfolgsquote so hoch wie im Haftrecht: Weit über 50 % aller Haftbeschwerden und Haftprüfungen führen zur auf Aufhebung oder zumindest Außervollzugsetzung des Haftbefehls.

Allerdings erfordert dies eine rigorose Umsetzung der Rechtspositionen des Mandanten und exzeptionelle Expertise und Erfahrung im Haftrecht. Deshalb arbeiten bei uns ausschließlich Spezialisten, denn was in der Medizin selbstverständlich ist, gilt auch im Strafrecht: Auch hier ist die Materie so komplex, dass es hoch qualifizierter Experten auf dem jeweiligen Einzelgebiet bedarf. Wir haben es uns daher zur Aufgabe gemacht, uns nicht dem Willen des Gerichts unterzuordnen, sondern zu kämpfen, wenn dies nötig ist – mit allen hierfür zur Verfügung stehenden strafprozessualen Mitteln.

In Strafsachen wird die Verfassungsbeschwerde also meistens in den folgenden Fällen erhoben:

– Die (weitere) Haftbeschwerde des Inhaftierten blieb erfolglos

– Die Revision des Angeklagten ist gescheitert

– Der Wiederaufnahmeantrag des rechtskräftig Verurteilten wurde abgelehnt

Dabei drohen im Strafverfahren die schwersten staatlichen Grundrechtseingriffe bis hin zur lebenslangen Freiheitsstrafe. Typische im Strafverfahren verletzte Grundrechtesind beispielsweise:

– das Recht auf ein faires Verfahren

– das Willkürverbot

– die Unschuldsvermutung

– das Recht auf Freiheit (Allgemeine Handlungsfreiheit)

– das Recht auf den gesetzlichen Richter

– das Doppelbestrafungsverbot (Ne bis in idem)

– der Schutz vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung (Nemo tenetur)

Tatsache ist, dass weniger als 3 % der Verfassungsbeschwerden Erfolg haben – bei nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern liegt die Erfolgschance sogar unter einem halben Prozent. Tatsache ist aber auch, dass fast alle Verfassungsbeschwerden von Laien oder von Rechtsanwälten erhoben werden, die in ihrer beruflichen Arbeit zuvor weder Kontakt mit diesem Instrument des Rechtes, noch mit dem Bundesverfassungsgericht selbst hatten.

Doch auch erfahrene Strafverteidiger und sogar Revisionsexperten scheitern nicht selten an den komplexen Besonderheiten des Verfassungsrechtes, oftmals bereits an den geschriebenen, teilweise aber auch nur richterrechtlich etablierten Zulässigkeitsvoraussetzungen. Insbesondere werden in der Praxis häufig lediglich die bereits im strafrechtlichen Revisionsverfahren erhobenen Rügen wiederholt und mit einer abschließenden verfassungsrechtlichen Würdigung versehen, was aber gerade nicht ausreicht; erforderlich ist es vielmehr, die Rechtsverletzung des Betroffenen gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung spezifischen Verfassungsrechts ausführlich zu begründen.

Dies Alles ist Grund genug, das letzte und nicht selten verzweifelte Mittel nur mithilfe eines der wenigen ausgewiesenen Spezialisten im Verfassungsrecht zu ergreifen. Nur dann bestehen realistische Erfolgsaussichten.

Achtung: Die Verfassungsbeschwerde ist in all diesen Fällen allerdings nur innerhalb eines Monats nach Erhalt der abschlägigen Gerichtsentscheidung zulässig!

Soweit die erkennungsdienstliche Maßnahme noch nicht stattgefunden hat, ist dringend davon abzuraten ihr ohne gründliche (anwaltliche) Prüfung  Folge zu leisten. Und selbst wenn ein Gerichtsbeschluss vorliegt, kann man durchaus erfolgversprechend dagegen vorgehen.

Wenn personenbezogene Daten bereits abgegeben wurden, kann auch hiergegen im Nachgang erfolgreich vorgegangen werden. Ein Irrtum jedenfalls, die Daten würden irgendwann automatisch wieder gelöscht oder vernichtet. Selbst bei einem rechtskräftigen Freispruch oder einer endgültigen Verfahrenseinstellung halten die Ermittlungsbehörden an den einmal gesammelten Daten allzu gerne fest.

Auch andere Daten, die die Polizeibehörden in eigenen Datenbänken zu jedem, der polizeilich in Erscheinung tritt, sammeln, können gelöscht werden, z.B. wenn die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen getilgt sind.

Auch kann man über seinen Rechtsanwalt gegenüber der Polizei auch Auskunftsansprüche über alle dort gespeicherten Vorgänge und Daten geltend machen, um dann in einem zweiten Schritt ggf. deren Löschung durchzusetzen.