Rechtsmittel 2018-04-21T22:45:57+00:00

Rechtsmittel

Haftbeschwerde | Einspruch Strafbefehl | Berufung | Revision | Verfassungsbeschwerde | Löschung von polizeilichen Daten

Rechtsmittel gegen polizeiliche / staatsanwaltschaftliche Maßnahmen oder gerichtliche Entscheidungen sollten im Strafrecht ausgeschöpft werden: Denn nirgendwo sonst beinhalten staatliche Maßnahmen solch einscheidende Folgewirkungen für den Betroffenen wie im Strafrecht – und oftmals kann in der Folge des Rechtsmittels das Ergebnis deutlich verbessert werden . Wichtig dabei zu wissen ist, dass in den meisten Fällen nur sehr kurze Fristen gelten um überhaupt mit einem Rechtsmittel gehört zu werden, sodass schneller Handlungsbedarf besteht!

Gerichtliche, staatsanwaltschaftliche und polizeiliche Maßnahmen müssen in einem Rechtsstaat nicht einfach hingenommen werden, sie sind gerichtlich voll überprüfbar.  In vielen Fällen sind sie sogar rechtsfehlerhaft, sei es, weil ein Gericht von falschen Tatsachen ausgegangen ist oder einen Sachverhalt rechtlich falsch bewertet hat, sei es, weil Ermittlungen einseitig oder fehlerhaft waren.

Ob Festnahme, U-Haft, erkennungsdienstliche Behandlung, Speichelprobe (DNA-Abgabe), Durchsuchung, Beschlagnahme, Strafbefehl oder Verurteilung in erster Instanz – wo Menschen arbeiten, passieren Fehler und Richter, wie andere Strafverfolgungsbehörden sind nicht unfehlbar.

Gerade weil das Strafrecht immer einer Einzelfallentscheidung unterliegt, sind viele – wenn nicht sogar die meisten – Entscheidungen angreifbar: So sind beispielsweise der Großteil aller Haftbefehle schlicht rechtswidrig, weil die Tatsachengrundlage nicht dargelegt, geschweige denn ausreichend ermittelt wird. Auch der Einspruch gegen einen Strafbefehl führt vielfach zu einem deutlich besseren Ergebnis, oftmals schon allein des Umstands wegen, dass Gerichte überlastet sind. Äußerst fehleranfällig sind darüber hinaus Gerichtsurteile, die schon aufgrund der Komplexität von Beweisaufnahme, schwieriger Rechtsfragen und nicht zuletzt komplizierter Strafzumessung fast immer angreifbar sind.

Allerdings erfordert die anwaltliche Vertretung bei Rechtsmitteln gegen gerichtliche Entscheidungen nicht nur langjährige Erfahrung, sondern vor allem umfassende Expertise. Deshalb haben wir uns nicht nur ausschließlich auf das Strafrecht spezialisiert, sondern setzen unseren Schwerpunkt ganz bewusst auf nur wenige Einzelgebiete innerhalb des Strafrechts um – ähnlich dem Facharzt in der Medizin – unseren Mandanten die bestmögliche Vertretung zu garantieren. Dabei sind wir nicht nur spezialisierte Rechts- und Fachanwälte für Strafrecht, wobei sich jeder Anwalt nochmals dezidiert auf ein individuelles Teilgebiet konzentriert, fast alle unserer Kollegen sind nebenberuflich als Dozenten und/oder Ausbilder im Strafrecht tätig, um damit auch die oft wissenschaftliche Materie der Rechtsmittel suffizient abzudecken.

Gerichtliche, staatsanwaltschaftliche und polizeiliche Maßnahmen müssen in einem Rechtsstaat nicht einfach hingenommen werden, sie sind gerichtlich voll überprüfbar.  In vielen Fällen sind sie sogar rechtsfehlerhaft, sei es, weil ein Gericht von falschen Tatsachen ausgegangen ist oder einen Sachverhalt rechtlich falsch bewertet hat, sei es, weil Ermittlungen einseitig oder fehlerhaft waren.

Ob Festnahme, U-Haft, erkennungsdienstliche Behandlung, Speichelprobe (DNA-Abgabe), Durchsuchung, Beschlagnahme, Strafbefehl oder Verurteilung in erster Instanz – wo Menschen arbeiten, passieren Fehler und Richter, wie andere Strafverfolgungsbehörden sind nicht unfehlbar.

Gerade weil das Strafrecht immer einer Einzelfallentscheidung unterliegt, sind viele – wenn nicht sogar die meisten – Entscheidungen angreifbar: So sind beispielsweise der Großteil aller Haftbefehle schlicht rechtswidrig, weil die Tatsachengrundlage nicht dargelegt, geschweige denn ausreichend ermittelt wird. Auch der Einspruch gegen einen Strafbefehl führt vielfach zu einem deutlich besseren Ergebnis, oftmals schon allein des Umstands wegen, dass Gerichte überlastet sind. Äußerst fehleranfällig sind darüber hinaus Gerichtsurteile, die schon aufgrund der Komplexität von Beweisaufnahme, schwieriger Rechtsfragen und nicht zuletzt komplizierter Strafzumessung fast immer angreifbar sind.

Allerdings erfordert die anwaltliche Vertretung bei Rechtsmitteln gegen gerichtliche Entscheidungen nicht nur langjährige Erfahrung, sondern vor allem umfassende Expertise. Deshalb haben wir uns nicht nur ausschließlich auf das Strafrecht spezialisiert, sondern setzen unseren Schwerpunkt ganz bewusst auf nur wenige Einzelgebiete innerhalb des Strafrechts um – ähnlich dem Facharzt in der Medizin – unseren Mandanten die bestmögliche Vertretung zu garantieren. Dabei sind wir nicht nur spezialisierte Rechts- und Fachanwälte für Strafrecht, wobei sich jeder Anwalt nochmals dezidiert auf ein individuelles Teilgebiet konzentriert, fast alle unserer Kollegen sind nebenberuflich als Dozenten und/oder Ausbilder im Strafrecht tätig, um damit auch die oft wissenschaftliche Materie der Rechtsmittel suffizient abzudecken.

In vielen Fällen erfolgt die sog. erkennungsdienstliche Behandlung bei der Polizei ohne jedwede gerichtliche Anordnung zur bloßen Datenerhebung der Polizei. Die meisten Beschuldigten sind damit „freiwillig“ einverstanden weil sie mit de rSituation schlicht überfordert sind oder gar nicht wissen, dass sie überhaupt nicht verpflichtet sind ihre Fingerabdrücke und Fotos speichern zu lassen. Hiergegen kann man – und es empfiehlt sich geradezu – vorgehen und die Daten mit anwaltlicher Hilfe löschen lassen.

Selbiges gilt auch für Speichelproben zur Speicherung der DNA. Was viele nicht wissen, diese Daten werden bundesweit eingespeist, sodass dies immer wieder zu Problemen etwa bei normalen Verkehrskontrollen oder im Rahmen polizeilicher Ermittlungen in gänzlich anderen Fällen kommen kann. Auch hier gilt: Solange es keinen richterlichen Beschluss einer sog. molekulargenetischen Entnahme einer Speichelprobe gibt, ist man hierzu nicht verpflichtet. Aber selbst im falle einer gerichtlichen Anordnung hat man Möglichkeiten anwaltlich hiergegen vorzugehen.

Sprechen Sie uns im Falle einer bereits erfolgten oder bevorstehenden erkennungsdienstlichen bzw. molekulargenetischen Datenerhebung seitens der Polizei unverbindlich an.

Der Strafbefehl steht gleich einem Urteil und dient lediglich der Entlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Die Besonderheit des Strafbefehlsverfahrens liegt darin, dass es zu einer rechtskräftigen Verurteilung ohne mündliche Hauptverhandlung führt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt wird. Ein weiterer Unterschied zu einem Gerichtsverfahren liegt vor allem darin, dass der Richter nur anhand der Akten entscheidet, also ohne den Angeschuldigten dazu zu hören.

Insoweit ist es gerade beim Strafbefehl (der einem strafgerichtlichen Urteil gleichsteht!) immanent wichtig, sich anwaltlich beraten zu lassen, ob nicht hiergegen Einspruch einzulegen ist, um die sehr nachteiligen Konsequenzen von Geldstrafe, Frieheitsstrafe (auf Bewährung) und einer etwaigen Eintragung in das Bundeszentralregister abzuwenden. In einer Vielzahl der Fälle werden Strafbefehle nach Einspruch entweder eingestellt (z.B. gegen Geldauflage ohne die nachteiligen Wirkungen einer Eintragung ins Führungszeugnis) oder aber die Strafen deutlich abgemildert. Auch kann man sich nur gegen die Höhe der Strafe wenden, wenn die Schuld ansonsten feststeht oder die Beweislage eindeutig ist.

Allerdings ist angesichts der sehr kurzen, Einspruchsfrist von 2 Wochen! eine sehr rasche Kontaktaufnahme mit dem Anwalt nötig, da ein verspätet eingelegter Einspruch vom Gericht als unzulässig verworfen würde!

Verurteilt das Amtsgericht in einer Strafsache und ist der Verurteilte damit nicht einverstanden, kann er es mit dem Rechtsmittel der Berufung angreifen.
(Zwar bietet sich statt der Berufung auch gleich eine sog. Sprungrevision an, doch schneidet man sich dadurch eine ganze Rechtsmittelinstanz ab, die zudem nur Rechtsfragen und keine Tatsachen wie Beweise oder Indizien prüft, sodass sich zunächst regelmäßig das Berufungsverfahren anbietet; gegen das Berufungsurteil besteht nämlich dann immer noch die Möglichkeit, Revision einzulegen. Siehe dazu unten Näher)

Nach dem erstinstanzlichen Urteilsspruch kann sich der Verurteilte oftmals dem Gefühl nicht erwehren, dass das Urteil in erster Linie aus dem Bauch heraus gesprochen und die Beweislage zu wenig oder falsch gewürdigt wurde. Vielleicht war der bisherige Anwalt schlecht gewählt oder es ist im Vertrauen auf einen guten Ausgang nicht ausreichend Geld für eine vernünftige Verteidigung in die Hand genommen worden?

Deshalb nehmen Sie ein Urteil, mit dem Sie nicht einverstanden sind, nicht einfach hin. Lassen Sie es von einem erfahrenen Verteidiger unter dem Gesichtspunkt der Berufung prüfen und lassen Sie ihn eine maßgeschneiderte Strategie entwickeln und für ihr Recht kämpfen! Es ist noch nicht zu spät, das Ruder herumzureißen.

Denn die Berufung ist eine eigene, vollwertige Instanz. In ihr kann ein Strafverfahren noch einmal komplett neu aufgerollt werden. Der Verurteilte kann darauf bestehen, dass die Beweisaufnahme noch einmal vollständig durchgeführt und auch neue Tatsachen und Beweismittel vorgetragen werden. So kann der Prozess völlig neu gestaltet und der komplette Anklagevorwurf noch einmal verhandelt werden. Damit bietet die Berufung eine echte zweite Chance ein bereits gefälltes Urteil zu revidieren.

Wann ist eine Berufung möglich?

Die Berufung ist ausschließlich gegen amtsgerichtlichen Urteile, also gegen die erstinstanzlichen Urteile des Strafrichters oder des Schöffengerichts zulässig. Erstinstanzliche Urteile der Strafkammern bei den Landgerichten, bzw. der Strafsenate bei den Oberlandesgerichten, können dagegen nur mit der Revision angegriffen werden. Hier gibt es also nur eine einzige Rechtsmittelinstanz.

Zuständig für die Entscheidung über eine Berufung ist die kleine Strafkammer des jeweiligen Landgerichts. Sie ist in der Regel mit einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern, sogenannten Schöffen besetzt.

Vorsicht: Es gelten sehr kurze Fristen! Die Berufung muss binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils eingelegt werden.

Berufung oder (Sprung-)revision?

Statt der Berufung kann der Verurteilte auch bereits gegen das amtsgerichtliche Urteil gleich Revision einlegen. Man spricht hier von der sogenannten Sprungrevision, weil er dadurch eine Instanz, nämlich die Berufungsinstanz wortwörtlich überspringt. – Eine Berufung kommt für ihn danach dann nicht mehr in Betracht; der Verurteilte schneidet sich sozusagen eine von zwei Rechtsmittelinstanzen ab. Das kann sich nur in Ausnahmefällen anbieten, namentlich bei einem offenkundig vom Amtsgericht vorgenommenen Verfahrensfehler, wenn also eine erfolgreiche Revision gesichert scheint. Voraussetzung ist allerdings, dass die Staatsanwaltschaft ihrerseits entweder kein Rechtsmittel oder jedoch ebenfalls (Sprung-) Revision einlegt. Anderenfalls wird die vom Verurteilten eingelegte (Sprung-) Revision wie eine Berufung behandelt. Wird das Urteil auf die Revision hin aufgehoben, muss das Amtsgericht die Hauptverhandlung erneut vollständig durchführen; gegen das darauf gestützte Urteil des Amtsgerichts sind dann grundsätzlich wieder Berufung und Revision zulässig.

Berufung und Untersuchungshaft

Durch die rechtzeitige Einlegung der Berufung wird die Rechtskraft des Urteils gehemmt. Für den Angeklagten gilt also weiterhin die Unschuldsvermutung – er gilt bis zum Urteilsspruch des Berufungsgerichts also trotz der erstinstanzlichen Verurteilung als nicht verurteilt und damit unschuldig. Sofern eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, bedeutet das auch, dass der nunmehr Verurteilte diese noch nicht antreten muss. Ein Angeklagter, der sich bislang auf freiem Fuß befand, bleibt also, sofern auch weiterhin keine Gründe (insbesondere Fluchtgefahr) für die Anordnung der Untersuchungshaft vorliegen, in Freiheit.

Vorsicht ist geboten, wenn das Gericht eine deutlich höhere Freiheitsstrafe verhängen sollte, als von der Verteidigung beantragt. Immer wieder kommt es in dieser Konstellation vor, dass Richter nunmehr für den Angeklagten einen Fluchtanreiz in der für ihn vermeintlich überraschend hohen Strafe sehen und einen (Untersuchungs-) Haftbefehl erlassen. Mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl wird die Verteidigung daher spätestens in ihrem Plädoyer darauf hinweisen, dass sich der Angeklagte trotz der beantragten niedrigen Freiheitsstrafe bzw. des geforderten Freispruchs durchaus der im Raum stehenden hohen Straferwartung bewusst ist und sich auf die Möglichkeit einer späteren Inhaftierung vorbereitet hat. Eine dennoch im Anschluss an die Urteilsverkündung verhängte Untersuchungshaft ist dann mit guten Erfolgschancen mit der Haftbeschwerde anzufechten.

In der umgekehrten Situation, in welcher der Angeklagte als Häftling aus der Untersuchungshaft vorgeführt, jedoch vom Amtsgericht zu einer Bewährungs- oder sogar (nur) Geldstrafe verurteilt wird, ist regelmäßig mit der sofortigen Aufhebung des Untersuchungshaftbefehls durch das erkennende Gericht zu rechnen, auch wenn das Urteil nun noch nicht rechtskräftig ist.

Schwierig wird es, wenn der Angeklagte aus der Untersuchungshaft vorgeführt und schließlich vom Amtsgericht zu einer Freiheitstrafe verurteilt wird, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann. In den weitaus meisten Fällen wird das Gericht bis zur Rechtskraft des Urteils den Untersuchungshaftbefehl in Vollzug lassen. Das ist für die meisten Angeklagten besonders bitter. Denn ihre Festnahme wird meist sehr überraschend gekommen sein; oft wird sie in den frühen Morgenstunden zu Hause stattgefunden haben, bei einer Verkehrskontrolle oder auf offener Straße. Der Inhaftierte hatte dann keine Chance, sich auf die Haft vorzubereiten, z.B. seine Steuer- oder Buchführungsangelegenheiten abzuschließen oder Dritte damit zu betrauen, das Haus winterfest zu machen oder einfach nur den Verbleib des Haustiers zu regeln.

Ziel der Verteidigung muss es daher sein, auch den zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilten Mandanten (wenigstens vorübergehend) aus der U-Haft heraus zu holen. Kann die vom Amtsgericht verhängte Freiheitsstrafe zwar nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden, fällt sie jedoch relativ niedrig aus, besteht hierfür durchaus eine realistische Chance. Zumindest wird es schwierig für das Gericht sein, eine Fluchtgefahr alleine mit der nunmehr ausgesprochenen, und damit also offensichtlich im Raum stehenden (niedrigen) Strafhöhe zu begründen. Wurde – wie so oft – die den Haftbefehl begründende Fluchtgefahr bislang einzig auf die zu erwartende, nicht näher zu beziffernde Strafhöhe gestützt, müsste der Untersuchungshaftbefehl spätestens jetzt konsequenterweise aufgehoben, zumindest jedoch gegen geeignete Auflagen außer Vollzug gesetzt werden; dazu mehr unter der Rubrik Haftbeschwerde.

(Un-)beschränkte Berufung.

Mit dem Rechtsmittel der Berufung kann der Verurteilte das gesamte erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts anfechten, er kann sich mit seiner Berufung allerdings auch auf die Anfechtung einzelner Punkte des Urteils beschränken. Konkret gesagt wird es bei der Frage einer möglichen Berufungsbeschränkung meist um die Frage gehen, ob sich der Mandant am festgestellten Sachverhalt und der darauf begründeten Strafe und ihrer Strafhöhe stört oder ob es ihm tatsächlich ausschließlich darum geht, die ausgesprochene Strafe selbst bzw. ihre Höhe anzugreifen.

Für den Fall der unbeschränkten Berufung muss das gesamte Urteil überprüft, also nicht nur die Frage geklärt werden, welche Strafhöhe Tat und Schuld angemessen ist, sondern zunächst, wie das Gericht überhaupt zu dem nach seiner Überzeugung festgestellten Sachverhalt gekommen ist. Hierfür ist in der Regel die nochmalige Durchführung der gesamten Beweisaufnahme (so. z.B. die Vernehmung von allen Zeugen und Sachverständigen sowie die in Inaugenscheinnahme von Beweismitteln etc.) erforderlich.

Auf Zeugen, die sich in der ersten Instanz als nicht wesentlich herausgestellt haben, werden Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht nun womöglich verzichten. Grundsätzlich gilt aus Verteidigersicht jedoch, dass bei einer unbeschränkten zweiten (Berufungs-) Instanz alle Zeugen noch einmal gehört werden müssen. Dies bietet sich alleine schon deshalb an, weil Zeugen sich mit ihrer erneuten Aussage in Widerspruch zu der bisherigen setzen könnten. So werden Zeugenaussagen, die die Anklage stützen und dem Angeklagten schaden sollen, durch das so mögliche Herausarbeiten von Widersprüchen in ihrem Wert geschwächt werden. Umso wichtiger ist es, bei einem streitigen Strafprozess bereits in der ersten Instanz und nicht erst in der Berufung dafür zu sorgen, dass wirklich alle wesentlichen Zeugen geladen und zu allen wichtigen Punkten befragt werden. Dabei ist ein weiterer positiver Aspekt der Umstand, dass die Verteidigung sich in der Berufung noch besser auf die Zeugen einstellen kann, nicht zuletzt weil sie deren Stärken und Schwächen im Auftreten und Aussageverhalten nun bereits aus der Verhandlung in erster Instanz beim Amtsgericht kennt. Die Chancen, die sich für die Zeugenvernehmungen dadurch in der zweiten Instanz bieten, würden anderenfalls empfindlich geschmälert, wenn nämlich wesentliche Zeugen ohne Not erstmals in der Berufungsverhandlung zu Wort kommen würden. Auch der Verteidiger, der erstmals in der Berufungsinstanz mit dem Fall betraut wird, kann von den in der ersten Instanz vorausgegangenen Vernehmungen profitieren. Zwar war er dann beim Prozess vorm Amtsgericht nicht persönlich dabei; da dort allerdings immer ein Wortprotokoll geführt wird, kann er die Aussagen sämtlicher Zeugen und den gesamten Gang der Hauptverhandlung in der ersten Instanz gut nachvollziehen.

Vorsicht und größte Aufmerksamkeit ist geboten, wenn es überhaupt um die Ladung der Zeugen als solche geht. Nur weil ein Zeuge schon in erster Instanz ausgesagt hat, ist das Landgericht nun nicht per se verpflichtet, diesen Zeugen erneut zu laden. Es entscheidet selbst, welche Zeugen es zur Urteilsfindung benötigt. „Vermisst“ die Verteidigung in der Ladung zum Berufungstermin Zeugen, die sie gerne in der Hauptverhandlung erneut (oder auch erstmals) hören würde, muss sie dies dem Gericht möglichst rechtzeitig vor Prozessbeginn mitteilen; in der Regel wird es dann auch diese Zeugen nachladen. Versäumt die Verteidigung eine entsprechende Mitteilung vor Beginn der Berufungsverhandlung, bleibt ihr im Prozess nur noch die Möglichkeit, einen sogenannten förmlichen Antrag zu stellen, für den allerdings strenge Anforderungen gelten. Sie muss dann nicht nur den Zeugen genau benennen, sondern auch die Tatsachen, die dieser Zeuge bestätigen soll und den näheren Grund, weshalb ausgerechnet dieser Zeuge zu den behaupteten Beweistatsachen Ausführungen machen kann. Das Gericht hat es in diesem Fall ungemein leichter, einen solchen Beweisantrag abzulehnen.

Auch wenn die Berufung zwar eine vollwertige, weitere Tatsacheninstanz ist, unterscheidet sich der Prozessablauf der Hauptverhandlung dennoch von dem in der ersten Instanz beim Amtsgericht. So wird kein Anklagesatz mehr verlesen, sondern vom Gericht das zugrundeliegende, erstinstanzliche Urteil. Des Weiteren wird von ihm kurz der bisherige Ablauf bzw. Gang des Verfahrens umrissen. Danach steht es dem Angeklagten – wie schon beim Amtsgericht – frei, Angaben zur Sache zu machen; anschließend werden in der Beweisaufnahme Zeugen gehört, Urkunden verlesen, Objekte wie Tatwaffen in Augenschein genommen etc. Nachdem die Beweisaufnahme geschlossen und das Bundeszentralregister verlesen worden ist, kommt es – wie in der ersten Instanz auch – zu den Schlussplädoyers.

Dass die Berufung einseitig vom Angeklagten bzw. seinem Verteidiger eingelegt wird, ist in der Praxis bedauerlicherweise eine Ausnahme – bedauerlich deshalb, weil nur dann das sogenannte Verschlechterungsverbot („Reformatio in peius“) gilt. Das heißt, wird Berufung ausschließlich auf Seiten des Angeklagten eingelegt, sind dem Berufungsgericht beim Strafmaß „nach oben“ die Hände gebunden; die zu verhängende Strafe darf nicht höher ausfallen als das erstinstanzliche Urteil.

Und trotzdem ist selbst für den Fall, dass Berufung einseitig von der Verteidigung eingelegt wurde, und somit der Verschlechterungsgrundsatz gilt, Vorsicht geboten. Stand nämlich in erster Instanz die Begutachtung des Angeklagten mit Blick auf eine mögliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) oder in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) im Raum, könnte die nun erneut mögliche Vornahme der Begutachtung in der zweiten Instanz dazu führen, dass der Verurteilte zwar maximal in gleicher Höhe verurteilt, bei Feststellung des Unterbringungsfalls jedoch faktisch länger weggesperrt würde, als es von der Strafe selbst vorgesehen ist. Auch gilt das sog. Verschlechterungsverbot nicht für etwaige Auflagen die dem im Rahmen des erstinstanzlichen Bewährungsbeschlusses auferlegt wurden. Legt die Staatsanwaltschaft auch Berufung ein, gilt das Verschlechterungsverbot nicht. Das Urteil kann rein theoretisch auch höher ausfallen.

Beschränkung der Berufung

Möglich ist es auch, ein Urteil mithilfe der Berufung nur teilweise anzufechten. Dies bietet sich zum Beispiel in Bezug auf einzelne Taten an, wenn manche klar bewiesen sind und andere nicht. So ist es möglich, bei mehreren Anklagevorwürfen einen Teil der verurteilten Taten einfach rechtskräftig werden zu lassen, und nur eine Tat oder ein paar der verurteilten Taten anzugreifen.

Die Berufung kann auch nur auf den Rechtsfolgenauspruch beschränkt werden, also sich beispielsweise wehren gegen die vom Amtsgericht vorgenommene Einstufung der angeklagten Tat als gefährliche und nicht „bloß“ einfache Körperverletzung. Ebenso kann sie sich auf das verhängte Strafmaß beschränken, um also beim Beispiel zu bleiben, nicht die Feststellung der gefährlichen Körperverletzung monieren, sondern die mit ihr begründete Strafhöhe. Und sie kann sich isoliert auf Nebenfolgen, wie den Entzug der Fahrerlaubnis beziehen oder auf die nicht erfolgte Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung.

So kann beispielsweise im Rahmen des Berufungsverfahrens, welches mindestens 3 Monate, manchmal jedoch auch weit über 1 Jahr dauern kann, versucht werden, eine Strafe, die beim Amtsgericht nicht mehr – oder vielleicht besser gesagt noch nicht – zur Bewährung ausgesetzt werden konnte, alleine schon durch den Zeitablauf zu verbessern. Der Verurteilte hat bis zur Berufungsverhandlung schlichtweg die Chance der Optimierung seiner im Zeitpunkt der ersten Instanz eher schlechten Prognoseaussichten für eine Bewährungsstrafe, indem er sich in dieser Zeit weiterhin bewährt, also keine Straftaten mehr begeht und zum Bespiel zusätzlich seine Lebensumstände (Arbeiten, Wohnen) verbessert. Dies ist insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden oftmals Erfolg versprechend.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass für den Fall, dass die Berufung nicht einseitig von der Verteidigung eingelegt wurde, immer auch eine Verschlechterung des Urteils im Raum steht, ist sehr genau zu prüfen, ob und in welchem Umfang ein Urteil angefochten werden soll.

Gang des Berufungsverfahrens

Prinzipiell bedarf eine Berufung keiner Annahme durch das Berufungsgericht. Lediglich wenn der Angeklagte zu einer Geldstrafe von nicht mehr als fünfzehn Tagessätzen verurteilt worden ist, oder nur eine Geldbuße verhängt wurde, muss die Berufung gemäß § 313 Absatz 1 StPO vom Berufungsgericht angenommen werden. Das Berufungsgericht muss die Berufung allerdings bereits annehmen, wenn diese nicht offensichtlich unbegründet ist.

Die Berufung ist bei dem Gericht anzubringen, welches das angegriffene Urteil erlassen hat. Binnen Wochenfrist nach Verkündung des Urteils muss das Rechtsmittel gemäß § 314 Abs. 1 StPO eingereicht sein. Gem. § 314 Abs. 2 StPO beginnt die Frist beim nicht anwesenden, weil vom Gericht beispielsweise beurlaubten Angeklagten erst dann zu laufen, wenn ihm das Urteil zugestellt wird (es sei denn, bei Verkündung des Urteils war sein mit schriftlicher Vollmacht versehener Verteidiger anwesend).

Wird die Berufung verspätet eingelegt, so hat das Gericht des ersten Rechtszuges, also das Amtsgericht, gemäß § 319 Abs. 1 StPO  die Berufung als unzulässig zu verwerfen.

Eine Begründung der Berufung ist im Strafprozess nicht erforderlich. Gem. § 317 StPO kann die Berufung jedoch binnen Wochenfrist, sobald das Urteil mit seinen Gründen zugestellt wird, begründet werden. Und auch nach Ablauf dieser Frist verbietet es sich selbstverständlich nicht, gegenüber dem Gericht in einem gesonderten Schriftsatz auszuführen, welches Ziel die Berufung verfolgt. Dies bietet sich bisweilen unbedingt an. Denn es ist sich immer vor Augen zu führen, dass dem Berufungsgericht nicht nur – wie das in erster Instanz der Fall war – die Verfahrensakte nebst Anklage, sondern auch das erstinstanzliche Urteil des Richterkollegen vom Amtsgericht vorliegt. Erscheint das Urteil soweit – jedenfalls auf den ersten Blick – in sich schlüssig und nachvollziehbar, wird sich das Berufungsgericht hiervon womöglich beeinflussen bzw. leiten lassen. Nicht selten ruft der Vorsitzende Richter des Berufungsgerichts deshalb einige Wochen vor der Hauptverhandlung den Verteidiger an, um mit einem bisweilen spürbaren Unverständnis nach Sinn und Zweck der Berufung zu fragen. Umso wichtiger kann es sein, dem Gericht den Standpunkt des Verurteilten verständlich aufbereitet zu offenbaren und vor allem überzeugend zu erklären. Je interessierter das Gericht (auch) an der Einschätzung des Verurteilten ist, desto mehr wird es sich bei der in der Berufungsverhandlung durchzuführenden Beweisaufnahme den Fragen der Verteidigung öffnen.

Wenn die Berufung rechtzeitig eingelegt, also zulässig ist, so sind nach Ablauf der Frist zur Rechtfertigung der Begründung der Berufung die Akten gemäß § 320 StPO der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Wenn nur die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat, hat diese dem Angeklagten eine Abschrift ihrer Berufungseinlegung und eine Abschrift der Berufungsbegründung zuzustellen. Die Staatsanwaltschaft hat sodann die Akten an die Staatsanwaltschaft beim Berufungsgericht zu übersenden. Diese hat die Akten binnen Wochenfrist dem Vorsitzenden des Berufungsgerichts vorzulegen.

Ist die Berufung nach dem Ergebnis der in zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahme auch begründet, so hebt das Berufungsgericht das Urteil auf und entscheidet selbst in der Sache neu. Begründet ist die Berufung immer dann, wenn das Berufungsgericht die angefochtene Entscheidung für unrichtig hält und im Schuldspruch, oder hinsichtlich der ausgesprochenen Strafe zu einem anderen Ergebnis kommt. Möglich ist es auch, dass eine Berufung nur zum Teil begründet ist. Das Urteil wird dann teilweise aufgehoben. Die Urteilsaufhebung gilt allerdings immer nur für den Angeklagten, der auch Berufung eingelegt hat.  Anderen Mitangeklagten, die keine Berufung eingelegt haben, kommt diese also auch nicht zu gute!

Gegen das Berufungsurteil kann zum Oberlandesgericht Revision eingelegt werden. Das Urteil kann dann noch einmal zur erneuten Überprüfung gestellt werden. Im Fall einer Revision wird das Urteil jedoch nur auf rechtliche Fehler überprüft. Eine weitere Tatsacheninstanz findet nicht statt. Gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgericht ist nur die Revision zum Bundesgericht zugelassen; mehr dazu unter der Rubrik Revision.

Zusammenfassung:

Die Berufungsinstanz ist eine volle und neue Tatsacheninstanz.

In der Berufung können alle Beweismittel wie z.B. Zeugen neu gehört werden.

Das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts kann hier noch einmal komplett neu aufgerollt werden

Ein Verteidigerwechsel ist jetzt problemlos möglich.

Die Berufung kann auch auf einzelne Punkte beschränkt werden.

Die Berufung kann eine echte zweite Chance für Sie sein.

Die Frist zur Einlegung einer Berufung ist sehr kurz: Nur 1 Woche!

Die Revision von Strafurteilen gilt als Königsdisziplin des Strafrechts. Hier kommt es besonders auf ein hervorragendes juristisches Fachwissen an, da im Rahmen der Revision nur Verfahrens- und materielle Rechtsfehler eines Urteiles überprüft werden können. Es ist daher bei der Revision von entscheidender Bedeutung, dass ein Strafverteidiger nicht nur über das genannte hervorragende Fachwissen verfügt, sondern, dass er auch über ausreichende Erfahrung mit diesem Rechtsmittel verfügt. Dann kann viel erreicht werden, von der kompletten Aufhebung eines Urteils, bis hin zu einer deutlichen Reduzierung des Strafmaßes! Hierbei erzielen wir regelmäßig überdurchschnittliche Erfolge!

Allgemeines zur Revision

Die Revision ist gegen alle erstinstanzlichen Urteile der Amts- und Landgerichte, sowie der Oberlandesgerichte und gegen alle Berufungsurteile der kleinen Strafkammern der Landgerichte statthaft. Da gegen die erstinstanzlichen Urteile der Amtsgerichte aus die Berufung zulässig ist, nennt man die Revision gegen diese Urteile Sprungrevision. Gegen die erstinstanzlichen Urteile der Landgerichte und der Oberlandesgerichte ist dagegen die Revision das einzige statthafte Rechtsmittel. Die Möglichkeit der Berufung gibt es gegen Urteile dieser Gerichte nicht. Fehlurteile dieser Gerichte können daher allein mit Hilfe der Revision angegriffen werden!

Während die Berufung eine zweite Tatsacheninstanz eröffnet, sind in der Revisionsinstanz alle Tatsachenfeststellungen von der Überprüfung ausgeschlossen. Das Revisionsgericht prüft nur, ob ein Urteil verfahrensrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommen ist und ob das materielle Strafrecht richtig angewandt worden ist. Der Zweck der Revision ist es dabei sowohl eine einheitliche Anwendung des Strafrechtes in Deutschland sicher zu stellen, als auch, Gerechtigkeit im Einzelfall zu verwirklichen.

Zuständigkeit

Zuständig für die Entscheidung über die Revision ist das jeweilige Oberlandesgericht, das mit drei Berufsrichtern besetzt ist, wenn sich die Revision gegen Berufungsurteile der Landgerichte, bei der sogenannten Sprungrevision gegen erstinstanzliche Urteile der Amtsgerichte oder in seltenen Fällen gegen erstinstanzliche Urteile der Landgerichte mit der ausschließlichen Rüger der Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm, richtet.

Der Bundesgerichtshof, in einer Besetzung mit fünf Berufsrichtern, ist dagegen zuständig, für die Entscheidung über die Revision gegen erstinstanzliche Urteile der Landgerichte und der Oberlandesgerichte, wenn diese auch auf die Verletzung von Bundesrecht, also zum Beispiel der Strafprozessordung oder des Strafgesetzbuches gestützt wird.

Einlegung der Revision

Die Revision muss grundsätzlich eine Woche nach Verkündung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden! Durch die rechtzeitige Einlegung der Revision wird die Rechtskraft des Urteils, soweit es angefochten ist, gehemmt. Angeklagte, die zu Freiheitsstrafen verurteilt sind, verbleiben, soweit keine Gründe für eine Fortdauer der Untersuchungshaft vorliegen, auf freiem Fuß.

Begründung der Revision

Die Revisionsbegründung muss grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgen. Bei umfangreichen Verfahren bedingt es der Grundsatz des fairen Verfahrens, die Revisionsbegründungsfrist, an die sehr viel längere Urteilsabsetzungsfrist anzugleichen. Die Revisionsschrift ist zudem von einem Rechtsanwalt zu unterzeichnen.

Mit seinem Revisionsantrag muss der Beschwerdeführer erklären, inwieweit er ein Urteil anficht und seine Aufhebung begehrt. So können einzelne Straftaten von der Revision ausgenommen werden, oder die Revision kann insgesamt zum Beispiel auf das Strafmaß beschränkt werden. Dies empfiehlt sich vor allem dann, wenn das vorhergehende Urteil in Bezug auf die angewendeten Straftatbestände günstig für den Angeklagten war. Ob und in wie weit eine Revision im vorliegenden Fall sinnvoll ist, wird ein guter Verteidiger immer eingehend mit seinem Mandanten erörtetern.

Aus der Revisionsbegründung muss zudem hervorgehen, ob das Urteil wegen der Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren, also insbesondere der Strafprozessordung während des Prozesses oder wegen der falschen Anwendung einer anderen Rechtsnorm, zum Beispiel des Strafgesetzbuches angefochten wird.

Bei der sogenannten Verfahrensrüge (dazu unten mehr) müssen die den Verfahrensmangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden. Dieses hat nach der Rechtsprechung der Revisionsgerichte so genau zu geschehen, dass das Revisionsgericht alleine auf Grund der Revisionsbegründungsschrift überprüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt oder nicht. Ist die Begründung eines Verfahrensmangels aus sich heraus nicht schlüssig, so ist die Revision schon unzulässig! In der Praxis werden damit die Anforderungen an eine zulässige Revisionsbegründung extrem hochgeschraubt!

Revisionsgründe

Eine Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angegriffene Urteil auf der Verletzung eines Gesetzes beruht. Das bedeutet: Nur Rechtsfragen sind reversibel, nicht aber Tatfragen. Zu der Möglichkeit die Beweiswürdigung selbst einer Prüfung zu unterziehen, unten: 5.2.

Ein Verurteilter wird dementsprechend keinen Erfolg haben, wenn er allein vorträgt, er habe die Tat nicht begangen und sei unschuldig oder das Gericht habe zu Unrecht einem Belastungszeugen und die Entlastungszeugen in ihrer Bedeutung als zu gering eingestuft. Die Beweiswürdigung selbst ist nämlich, in gewissen Grenzen, grundsätzlich Sache des Tatrichters. Auch neue Beweismittel, zum Beispiel weitere Zeugen, können im Revisionsverfahren nicht mehr benannt werden. Gerügt werden kann aber, wenn das Gericht zu seinem falschen Urteil aufgrund einer Verletzung des Gesetzes gekommen ist, zum Beispiel, weil es zur Entlastung des Angeklagten bestimmter Beweisanträge nicht stattgegeben hat. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass auch schon das Verfahren in der ersten Instanz, gerade in schwierigen oder aussichtslos erscheinenden Fällen mit Blick auf eine spätere Überprüfbarkeit durch die Revisionsgerichte geführt wird, also zum Beispiel entsprechende Beweisanträge gestellt werden, oder Verfahrensverstöße auch gerügt werden, dazu unten mehr.

Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht, oder nicht richtig angewendet worden ist. Dazu gehören nicht nur formelle und materielle Gesetzes des Bundes, also zum Beispiel die Strafprozessordnung, das Strafgesetzbuch, die Steuerstrafgesetze, die Betäubungsmittelgesetze, sondern auch das Grundgesetz, sondern auch die Gesetze der einzelnen Bundesländer, das Gewohnheitsrecht, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts und Staatsverträge, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention, das Europarecht, das bestimmte Dinge erlauben kann, die in Deutschland eigentlich verboten sind, bis hin zu Doppelbesteuerungsabkommen im Steuerrecht.

Die revisiblen Gesetzesverletzungen können entweder Verfahrensrecht, oder sachliches, also materielles Recht betreffen. Dementsprechend wird innerhalb der Revision zwischen Verfahrensrügen und Sachrügen unterschieden.

Verfahrensrügen

Wendet sich eine Revision gegen die prozessordnungswidrige Art und Weise des Zustandekommens des angefochtenen Urteils, so liegt eine Verfahrensrüge vor.

Zum Verfahrensrecht gehören alle Vorschriften, die festlegen, auf welchem Weg der Richter zu seinem Urteil zu gelangen hat, gleichgültig, wo sie normiert sind. Verletzt ist das Verfahrensrecht, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Handlung unterblieben (Beispiel: Ein Angeklagter erhält nicht das letzte Wort.) oder fehlerhaft vorgenommen (Beispiel: Ein Zeuge wird nicht ausreichend über seine Wahrheitspflicht belehrt.) worden ist, beziehungsweise wenn die Handlung überhaupt unzulässig war (Beispiel: Eine Ehefrau wird trotz des ihr zustehenden Zeugnisverweigerungsrechtes zu einer Aussage gezwungen.). Die Prüfung eines Urteils auf erstreckt sich nur auf diese Tatsachen.

Der in der Revision gerügte Verfahrensmangel muss von dem Beschwerdeführer bewiesen werden! Der im materiellen Strafrecht geltende Grundsatz in dubio pro reo gilt insoweit nicht. Das heißt es kann nicht zugunsten eines Angeklagten angenommen werden, dass mangels anderer Anhaltspunkte im Prozess ein Verfahrensmangel vorliegt. Die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann grundsätzlich nur durch das Protokoll bewiesen werden. In Bezug darauf, ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein Verteidiger schon in erster Instanz auf die Protokollierung aller möglicherweise fehleranfälligen Handlungen in der Hauptverhandlung achtet und mögliche Fehler im Protokoll rügt! Auch hier zahlt sich eine Verteidigung aus, die das Gesamte Verfahren über alle möglichen Instanzen im Blick hat.

Ein begründete Revision setzt zudem voraus, dass neben der positiven Feststellung eines Verfahrensverstoßes das Urteil auf der Verletzung des Gesetzes beruht. Dies ist aber bereits dann der Fall, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Verurteilung eines Angeklagten auf einem Verfahrensfehler beruht. Ein Beweis dieses Zusammenhanges ist also nicht erforderlich, es genügt vielmehr die Möglichkeit, dass ein Urteil bei richtiger Anwendung der Gesetze anders ausgefallen wäre!

Bei einigen besonders gravierenden Verfahrensmängeln hat der Gesetzgeber zudem eine unwiderlegbare Vermutung dafür geschaffen, dass eine Gesetzesverletzung zu einem falschen Urteil führen muss. Man spricht dann von absoluten Revisionsgründen.

Sachrüge

Enthält ein Urteil zudem selbst Fehler, wird also nicht nur der Weg, auf dem ein Gericht zu einem Urteil gekommen ist, beanstandet, so spricht man von einer Sachrüge.

Bei einer Sachrüge kann vorallem die Anwendung des materiellen Rechts, zu Beispiel des Strafgesetzbuches, auf den festgestellten Sachverhalt durch ein Gericht überprüft werden, und zwar sowohl in Bezug auf die Schuldfrage, als auch in Bezug auf die ausgesprochene Strafe. Das heißt es kann zum ersten überprüft werden, ob das Verhalten eines Angeklagten auch dem festgestellten Straftatbestand entspricht, ob sein Verhalten rechtswidrig war, oder er zum Beispiel aufgrund von Notwehr gerechtfertigt war, ob Gründe Vorliegen, die seine Schuld ausschließen, ob Strafaufhebungs- oder Strafausschließungsgründe vorliegen, oder ob rechtliche Privilegierungen vorliegen. Zum Zweiten kann auch die ausgesprochene Rechtsfolge, also insbesondere die Strafzumessung, zum Beispiel die Höhe der ausgesprochenen Freiheitstrafe oder ein Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung, die Bewährungsauflagen, bis hin zum Entzug des Führerscheines, oder der Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus überprüft werden. Hier die entscheidenden Fehler eines Urteils zu erkennen setzt besonders umfassende Kenntnisse aller Bereiche des Strafrechts voraus!

Häufige Fehler, die Gerichte bei der Urteilsfindung begehen, ist die fehlende Berücksichtigung der Täterpersönlichkeit bei der Strafzumessung, genauso wie die fehlende Berücksichtigung der Strafempfindlichkeit eines Täters, sowie das Übersehen von gesetzlich vorgeschriebenen Milderungsgründen und die Missachtung des strafrechtlichen Doppelverwertungsverbotes von Tatsachen zu Lasten eines Verurteilten.

Zudem kann, wenn das Revisionsgericht den von dem Tatgericht festgestellten Sachverhalt selbst auch nicht prüft, mit Hilfe der Revision die rechtliche Tragfähigkeit der Beweiswürdigung selbst überprüft werden. Das bedeutet: Es kann überprüft werden, ob die tatsächlichen Urteilsfeststellungen selbst nicht widersprüchlich, unklar oder lückenhaft sind. Es kann geprüft werden, ob Verstöße gegen die Logik, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze vorliegen. Ein Urteil kann mithilfe der Revision auch daraufhin geprüft werden, ob logische Zirkelschlüsse vorliegen, wenn zum Beispiel von einer Aussage selbst auf ihre Glaubwürdigkeit geschlossen wird oder ob naheliegende Geschehensalternativen außer Acht gelassen wurde und insgesamt darauf hin, ob die Gesamtwürdigung nachvollziehbar ist. Viele Gerichte übersehen auch die besonderen Anforderungen an die Beweiswürdigungen die in Situationen gelten, in denen „Aussage gegen Aussage“ steht oder unterstellen vorsätzliches Handeln ohne nähere Begründung-

Auch wenn in der Revision das Verfahren zunächst nicht komplett neu aufgerollt wird, so gibt es für den Verteidiger, der das gesamte Instrumentarium beherrscht, also einige Möglichkeiten, Fehlurteile zu kippen!

Mögliche Entscheidungen des Revisionsgerichtes

Die zuständigen Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof haben eine ganze Reihe von Möglichkeiten, mit Revisionen umzugehen.

Hält ein Revisionsgericht eine Revision einstimmig für begründet, so kann es das Urteil der Vorinstanz durch Beschluss aufheben. Ebenso kann das Revisionsgericht ein Verfahren wegen geringer Schuld einstellen, das auch gegen Geldauflagen. Hält es eine Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet, so kann es die Revision ebenso durch Beschluss verwerfen. Hier hat sich in den letzten Jahren leider sowohl bei den Oberlandesgerichten, als auch beim Bundesgerichtshof die etwas unschöne Praxis eingebürgert derartige Beschlüsse nicht einmal zu begründen. Dem kann nur durch eine fundierte Revisionsschrift vorgebeugt werden. Im Zweifelsfall kann und muss dann die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht das letzte Mittel sein. Unzulässige Revisionen können ebenfalls durch Beschluss verworfen werden.

Wählt das Revisionsgericht keine der oben geschilderten Möglichkeiten, so findet eine Hauptverhandlung entweder vor dem zuständigen Oberlandesgericht oder dem Bundesgerichtshof statt. Erachtet das Revisionsgericht die Revision für begründet, so hebt es das angefochtene Urteil auf. Grundsätzlich verweist das Revisionsgericht die Sache dann zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Der Prozess muss dann neu aufgerollt werden und zwar von einem anderen Spruchkörper des gleichen Gerichtes, oder von einem anderen Gericht gleicher Ordnung. Dieses Gericht ist dann an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichtes gebunden, soweit diese der Aufhebung des Urteils zugrundeliegt. In Ausnahmefällen kann das Revisionsgericht auch selbst eine eigene endgültige Entscheidung treffen, zum Beispiel, in dem es bei Fehlern in der Strafzumessung selbst eine neue Strafe bestimmt, oder bei erwiesener Unschuld die Angeklagten selbst frei spricht.

Da es sich bei der Revision um ein neues Verfahren handelt, ist ein Wechsel des Anwaltes zu diesem Zeitpunkt kein Problem, jedoch ist es schon allein aus Kostengründen und einer möglichen Verschlechterung des Urteils (soweit auch die Staatsanwaltschaft Revision einlegt) immanent wichtig, sich vorab anwaltlich beraten zu lassen, ob der Schritt der Revision im Einzelfall angezeigt ist! Dabei ist angesichts der sehr kurzen, Frist von nur 1 Woche eine sehr rasche Kontaktaufnahme mit dem Anwalt nötig, da eine verspätet eingelegte Revision vom Gericht verworfen wird.

Der Grund, warum so wenige Verfassungsbeschwerden Erfolg haben, ist die Tatsache, dass fast alle Verfassungsbeschwerden von Laien, oder von Rechtsanwälten erhoben werden, die in ihrer beruflichen Arbeit zuvor weder Kontakt mit diesem Instrument des Rechtes, noch mit dem Bundesverfassungsgericht selbst hatten. Dabei ist die Verfassungsbeschwerde oft das letzte Mittel, wenn es gilt lange Haftstrafen oder empfindliche Geldstrafen abzuwenden und alle Versuche vor den ordentlichen Strafgerichten erfolglos geblieben sind. Das ist Grund genug, dieses letzte Mittel nur mithilfe eines der wenigen ausgewiesenen Spezialisten zu ergreifen. Nur dann bestehen realistische Erfolgsaussichten.

Allgemeines zur Verfassungsbeschwerde

Das Grundgesetz ermöglicht es jedermann die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zu erheben, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte (Art. 1 bis 19 Grundgesetz) oder bestimmten, sogenannten grundrechtsgleichen Rechten (Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103, 104 Grundgesetz), verletzt sieht.

Das Bundesverfassungsgericht kann dabei die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ein Gesetz für nichtig erklären oder eine verfassungswidrige Gerichtsentscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen.

Andere Entscheidungen kann das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin selbst nicht treffen. Es kann z.B. weder Schadensersatz zuerkennen, noch Maßnahmen der Strafverfolgung einleiten. Das ist dann wieder Aufgabe der einfachen Gericht, an die das Bundesverfassungsgericht zurückverwiesen hat.

Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen führen nicht zur Überprüfung im vollen Umfang, sondern nur zur Nachprüfung auf verfassungsrechtliche Verstöße hin. Selbst wenn die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung eines Gesetzes oder seine Anwendung auf den einzelnen Fall Fehler aufweisen sollten, bedeutet dies für sich allein nicht schon eine Grundrechtsverletzung; dazu unten mehr.

Voraussetzungen einer zulässigen Verfassungsbeschwerde

Eine Verfassungsbeschwerde ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Es ist dabei darzulegen, worin im Einzelnen die Grundrechtsverletzung erblickt wird. Letzteres erfolgreich darzulegen, ist die eigentliche Schwierigkeit einer Verfassungsbeschwerde. Hier ist die Arbeit eines spezialisierten und qualifizierten Rechtsanwaltes gefragt.

Die Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile ist zudem nur innerhalb eines Monats zulässig. Auch die vollständige Begründung muss innerhalb dieser Frist eingereicht werden! Eine Verlängerung dieser Frist durch das Gericht ist ausgeschlossen.

Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist zudem grundsätzlich nur und erst dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer zuvor den Rechtsweg erschöpft und darüber hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergriffen hat, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese zu verhindern. Die Verfassungsbeschwerde ist also unzulässig, wenn und soweit eine anderweitige Möglichkeit besteht oder bestanden hat, die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen gewesen wäre.

Vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde müssen daher alle verfügbaren Rechtsbehelfe (z.B. Berufung, Revision, Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde) genutzt worden sein. Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zu einem Landesverfassungsgericht, also zum Beispiel zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof, wird dagegen für eine zulässige Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nicht vorausgesetzt.

Zu den Möglichkeiten, den geltend gemachten Grundrechtsverstoß schon im Verfahren vor den einfache Gerichten abzuwehren, gehören auch eine ausreichende Darstellung des relevanten Sachverhalts, geeignete Beweisanträge, Wiedereinsetzungsanträge bei unverschuldeter Fristversäumung und anderes. Eine Verfassungsbeschwerde ist daher nicht zulässig, soweit solche Möglichkeiten im fachgerichtlichen Verfahren nicht genutzt wurden.

Das bedeutet: Es ist wichtig sich am besten von Anfang an von einem spezialisierten und qualifizierten Rechtsanwalt vertreten zu lassen, der nicht nur das Hier und Jetzt im Blick hat, sondern über das Hier und Jetzt hinaus alle zukünftigen Möglichkeiten bedenkt, denkbare Fehlurteile einer Korrektur zuführen zu können. Spätestens nach der ersten Verurteilung ist daher ein auf Rechtsmittel spezialisierter Anwalt hinzuzuziehen, der das ganze Instrumentarium der Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, von der Berufung über die Revision bis hin zur Verfassungsbeschwerde, beherrscht, um einmal ergangene Fehlurteile noch revidieren zu können.

Annahmeverfahren

Die Verfassungsbeschwerde bedarf zudem der Annahme zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht.
Sie wird zur Entscheidung angenommen, wenn ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, oder wenn es zur Durchsetzung der Grundrechte und oben genannten grundrechtsgleichen Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

Eine Verfassungsbeschwerde hat regelmäßig keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung, wenn die von ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt sind.

Zur Durchsetzung der Grundrechte kann die Annahme der Verfassungsbeschwerde – beispielsweise – angezeigt sein, wenn einer grundrechtswidrigen allgemeinen Praxis von Behörden und Gerichten entgegengewirkt werden soll oder wenn ein Verfassungsverstoß für den Beschwerdeführer besonders schwerwiegend ist. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Haftstrafen oder der Verlust der beruflichen Existenz drohen.

Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde kann durch einstimmigen Beschluss einer aus drei Richtern bestehenden Kammer des Bundesverfassungsgerichtes erfolgen. Der Beschluss bedarf keiner Begründung und ist auch nicht anfechtbar.

Dies ist tatsächlich das Schicksal, das fast alle der 97 % der nicht erfolgreichen Verfassungsbeschwerden erleiden. Eine Verfassungsbeschwerde muss daher gut vorbereitet und begründet sein, damit das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde überhaut zur Entscheidung annimmt. Dabei gilt die Regel: Je professioneller eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet ist umso intensiver wird das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob es eine Beschwerde zur Entscheidung annimmt und umso größer sind die Chancen, dass eine Verfassungsbeschwerde Erfolg hat.

Kosten

Die Verfassungsbeschwerde selbst ist kostenfrei.

Besonderheiten der Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile

Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes als Spezialgericht für Verfassungsfragen ist es grundsätzlich nur, die Einhaltung der Verfassung in Deutschland, also des Grundgesetzes, zu überwachen. Die Einhaltung des einfachen Rechtes ist dagegen grundsätzlich Aufgabe der einfachen Gerichte, also im Strafrecht der Amts- und Landgerichte, der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofes. Das Bundesverfassungsgericht kontrolliert die Entscheidungen dieser Gerichte daher in der Regel nur auf die Einhaltung der Grundrechte hin. Diese sind vorallem das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz sowie das Recht auf den gesetzlichen Richter.

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet aber auch die Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts, also zum Beispiel des Strafgesetzbuches oder der Strafprozessordnung, durch die einfachen Gerichte. Das ist dann der Fall, wenn eine Entscheidung eines Gerichtes willkürlich ist.
Dann ist Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verletzt. Demnach sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das ist ein Grundrecht und verbietet willkürliche Gerichtsentscheidungen.
Dabei ist aber nicht jede Entscheidung, die man persönlich als ungerecht oder nicht nachvollziehbar empfindet Willkür in dem Sinne, in dem es sie vom Bundesverfassungsgericht definiert wird. Von Willkür in diesem Sinne wird nicht gesprochen, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Rechtsauffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt. Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich in diesem Sinne, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht.
Um derartige Fälle identifizieren zu können, in denen richterliche Willkür im verfassungsrechtlichen Sinne vorliegt, bedarf es nicht nur besonderer Kenntnisse im Verfassungsrecht, sondern auch hervorragender Kenntnisse im Strafrecht und Strafprozessrecht.

Wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, gibt es noch die Möglichkeit ein Gnadengesucht an den Ministerpräsidenten / das Justizministerium oder eine Petition an den Landtag zu stellen. Beide Optionen bieten zum einen die Möglichkeit richterliche Entscheidungen politisch überprüfen zu lassen, vor allem aber auch einen zeitlichen Aufschub etwaiger Vollstreckungsmaßnahmen.