Verteidigung Strafrecht München
STRAFVERTEIDIGER MÜNCHEN
ANWALT STRAFRECHT MÜNCHEN
FACHANWALT STRAFRECHT MÜNCHEN

Keine Angaben machen:
In den meisten Fällen wird man als Betroffener aus heiterem Himmel mit Vorwürfen konfrontiert, die bis dato nur die Polizei kennt. Nicht selten wird dieser Überraschungs- und Überrumpelungseffekt sogar bewusst ausgenutzt. Bei allen Äußerungen zu einem strafrechtlichen Vorwurf ist daher höchste Vorsicht geboten, denn als Beschuldigter kann man zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht wissen, was einem konkret zur Last gelegt wird, was die Ermittlungsbehörden tatsächlich wissen, welche echten oder vermeintlichen Beweise vorliegen, was etwaige Zeugen ausgesagt haben und was für Folgen damit letztlich im Raum stehen.

Wichtig: Man hat als Betroffener zu jedem Zeitpunkt das Recht einen selbst gewählten Anwalt beizuziehen. Hieraus dürfen dem Beschuldigten keine Nachteile entstehen oder angedroht werden! Man hat auch das Recht, seinen Verteidiger frei auszuwählen und ist niemals auf eine von der Justiz oder Polizei getroffene Vorauswahl angewiesen – ist der gewünschte Anwalt nicht vor Ort oder nicht sofort erreichbar, müssen die Ermittler das hinnehmen und es weiter versuchen. Polizeibeamte, die Ihnen etwas anderes erzählen, handeln grob rechtswidrig!

Bedenken Sie: Für den Beschuldigten sind die Polizisten keine Freunde – so freundlich sie sich auch verhalten mögen. Oft wird versucht mit Sprüchen wie „Da brauchen Sie keinen Anwalt – Wenn Sie jetzt gestehen, passiert nichts Schlimmes – wenn Sie Nichts zu verbergen haben, können Sie doch mit uns reden“ usw. den Beschuldigten davon abzuhalten, einen Anwalt zu beauftragen. Dabei entscheidet am Ende der Staatsanwalt, nicht die Polizei. Selbst wenn sie es aufrichtig wollen, können Polizisten keine Zusagen im Hinblick auf den Ausgang des Verfahrens, eine milde Strafe o.Ä. machen. Denn Absprachen dürfen nur Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung treffen. Das bedeutet auch: Selbst wenn die Polizeibeamten Sie für unschuldig halten, kann die Staatsanwaltschaft sie trotzdem anklagen und ein Gericht Sie verurteilen!

Im Strafrecht sollte man daher die abgedroschene Phrase „Ich sage nichts ohne meinen Anwalt“ unter allen Umständen beherzigen!

Besonders gefährlich: Die Polizei ist dazu verpflichtet, sämtliche Erkenntnisse zu protokollieren und an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben, auch wenn sich dieses Wissen aus einem scheinbar netten „Smalltalk“ entwickelt hat. Dies ist sogar als Strategie sehr beliebt, denn bei solchen „Spontanäußerungen“ außerhalb einer förmlichen Vernehmung muss der Beschuldigte noch nicht einmal belehrt werden. Aber auch scheinbar harmlose Äußerungen in förmlichen Vernehmungen können sehr gefährlich sein: Denn meistens werden Aussagen nicht wörtlich mitprotokolliert sondern nur sinngemäß aufgeschrieben, was der Beamte vermeintlich verstanden hat – oder verstehen wollte. Außerdem kann die Polizei auch außerhalb des Vernehmungsprotokolls in einem sog. „Eindrucksvermerk“ vermeintlich verdächtige Beobachtungen über den Beschuldigten festhalten.

Als Beschuldigter sollte man daher jeglichen persönlichen / direkten Kontakt mit den Ermittlern vermeiden und dem Anwalt überlassen!

Nach erfolgter Akteneinsicht bespricht der Anwalt den Akteninhalt sowie alle möglichen Be- und Entlastungsmomente in tatsächlicher und rechtlicher Sicht. In diesem Zusammenhang hat der Beschuldigte auch die Möglichkeit, zusammen mit bzw. durch seinen Anwalt konkret zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, weitere Beweiserhebungen zu beantragen und etwaige Widersprüche aufzudecken, die dann ggf. der Staatsanwaltschaft in einer sog. Verteidigerschrift mitgeteilt werden, mit dem regelmäßigen Ziel eine Einstellung des Strafverfahrens zu erwirken.

Deshalb ist es extrem wichtig, sofort einen erfahrenen (und nicht etwa einen vom Gericht empfohlenen) Anwalt einzuschalten, der (mit den entsprechenden Kenntnissen) beim Haftrichter die Optionen einer Aufhebung oder zumindest Außervollzugsetzung des Haftbefehls beantragen kann.

Ganz wichtig dabei: Machen Sie auf keinen Fall irgendeine Aussage, ohne sich vorher gründlich mit einem erfahrenen Strafanwalt beraten zu haben! Gerade unter dem Druck einer drohenden Inhaftierung oder der Inaussichtstellung einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls im Falle eines Geständnisses werden oft vorschnelle Angaben gemacht, die später aber nur sehr schwer oder gar nicht mehr zu revidieren sind!

Andererseits handelt es sich bei der Anklage juristisch betrachtet um eine reine Prognoseentscheidung bei vorläufiger Sachverhaltsbewertung durch die Staatsanwaltschaft. Die Erhebung der Anklage sagt nichts darüber aus wie gründlich gegen den Beschuldigten ermittelt wurde und ob es im Rahmen einer Gerichtsverhandlung tatsächlich auch zu einer Verurteilung oder dem von der Staatsanwaltschaft angestrebten Strafmaß kommen wird. Entsprechend enden immerhin etwa 20% aller Anklagen gerade nicht mit einer Verurteilung. Darüber hinaus kann sich in vielen Fällen auch die rechtliche Bewertung zum Vorteil des Beschuldigten ändern: wenn beispielsweise „nur“ wegen Körperverletzung verurteilt wird und nicht wegen gefährlicher Körperverletzung wie angeklagt.

Somit ist es auch im Falle einer Anklage grundsätzlich nicht zu spät, das Ruder noch herumzureißen. Immerhin werden die Ermittlungen wegen Arbeitsüberlastung von Polizei und Justiz oftmals nur sehr oberflächlich und einseitig geführt, ohne hinreichend zu prüfen, ob die Tat überhaupt gerichtsfest nachweisbar ist, alle Beweismittel erschöpfend ausermittelt wurden oder der Sachverhalt entsprechend des angeklagten Gesetzesverstoßes überhaupt strafbar ist – von fehlenden Sachbeweisen oder widersprüchlichen Zeugenangaben ganz zu schweigen.

Nicht selten erwachsen aus dem zugrundeliegenden Fall divergente Rechtsprobleme, welche im Rahmen einer dem Fall angepassten erfolgsversprechenden Verteidigungsstrategie genutzt werden können. Als erfahrene Verteidiger wissen wir sehr gut, dass sich Staatsanwälte gerade bei einem bislang unverteidigten Beschuldigten gerne auch „in die Anklage flüchten“, um komplexe rechtliche Fragen und inhaltliche Auseinandersetzungen dem Richter zu überlassen.

Auch aus prozessualer Sicht können sich hinlänglich oft juristische Probleme ergeben, die am Ende ein ganz anderes Ergebnis erwarten lassen. Daher bestehen trotz Anklageerhebung sogar noch diverse Möglichkeiten, ein (öffentliches) Gerichtsverfahren abzuwenden, sei es weil die Anklage seitens der Staatsanwaltschaft zurückgenommen oder das Verfahren seitens des Gerichts gar nicht erst eröffnet wird.

Entsprechend sollte man im Zweifel zur Vermeidung einer rechtskräftigen Verurteilung unbedingt Einspruch einlegen; denn man kann den Einspruch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist nicht mehr nachholen, aber bis zur Gerichtsverhandlung grundsätzlich folgenlos zurücknehmen. Ob und inwiefern sich der Einspruch gegen einen Strafbefehl „lohnt“ erfordert aber in den allermeisten Fällen eine qualifizierte Analyse der Akten durch einen Anwalt. Die Erfahrung in der Praxis zeigt, dass im Großteil aller Fälle das Ergebnis nach einem  Einspruch gegen einen Strafbefehl deutlich besser ist. Denn der Strafbefehl ist eine Verurteilung nach Aktenlage, so dass oftmals Argumente des Beschuldigten (noch) nicht angemessen gewürdigt wurde. Wenn gute Argumente gegen diese Verurteilung oder zumindest die Rechtsfolgen bestehen und in geeigneter Form vorgetragen werden, so sind Staatsanwaltschaft und Gericht nämlich häufig bereit, dem Angeklagten „entgegenzukommen“ – sei es bei der Höhe der Strafe oder aber auch durch Verfahrenseinstellung, mit oder gar ohne (Geld)Auflage.

Ein Strafbefehl kann in anderen Fällen aber auch das von der Verteidigung angestrebte Ergebnis strafrechtlicher Ermittlungen sein. Denn anders als in einer Gerichtsverhandlung ist das Aushandeln einer „Punktstrafe“ mit der Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren unproblematisch möglich, wenn die Voraussetzungen des Strafbefehlsverfahrens vorliegen.  So können Fälle der kleineren bis mittleren Kriminalität verhältnismäßig schnell und unkompliziert geahndet werden, mit der Folge dass sich nicht nur Gerichte und Staatsanwaltschaften, sondern auch der Beschuldigte ein potentiell aufwendiges und öffentliches Gerichtsverfahren ersparen.