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Festnahme / Haftbefehl

Insbesondere beim Vorwurf von Kapital-, Sexual-, Gewalt- oder Drogendelikten wird häufig ein Haftbefehl erlassen, zu 90 % wegen angeblicher Fluchtgefahr. Derartige Haftbefehle sind regelmäßig rechtswidrig da sie selten Tatsachen belegen, die tatsächlich für eine Fluchtgefahr sprechen (Ähnliches gilt für den sog. Haftgrund der Wiederholungsgefahr).

In den meisten Fällen werden von Polizei, Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter überhaupt gar keine Tatsachen ermittelt, die für oder gegen eine Flucht- oder Wiederholungsgefahr sprechen – diese wird vielmehr nach schematischen Kriterien einfach unterstellt. Deshalb ist es extrem wichtig, sofort einen erfahrenen (und nicht etwa einen vom Gericht empfohlenen) Anwalt einzuschalten, der (mit den entsprechenden Kenntnissen) beim Haftrichter die Optionen einer Aufhebung oder zumindest Außervollzugsetzung des Haftbefehls beantragen kann.

Ganz wichtig dabei: Machen Sie auf keinen Fall irgendeine Aussage, ohne sich vorher gründlich mit einem erfahrenen Strafanwalt beraten zu haben! Gerade unter dem Druck einer drohenden Inhaftierung oder der Inaussichtstellung einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls im Falle eines Geständnisses werden oft vorschnelle Angaben gemacht, die später aber nur sehr schwer oder gar nicht mehr zu revidieren sind!

Durchsuchung / Beschlagnahme

Im Falle einer Hausdurchsuchung ist es sehr wichtig, Ruhe zu bewahren. Wie bei der Verhaftung gilt auch hier: Keine Aussage machen! Die unangenehme Überrumpelungssituation wird von der Polizei nämlich sehr gerne genutzt, die vermeintliche Auswegslosigkeit der Situation zu illustrieren, die angeblichen Vorteile voller Kooperation zu betonen und damit irgendwelche Aussagen aus Ihnen herauszulocken! Das Problem dabei: Sie haben als Beschuldigter ohne versierten anwaltlichen Beistand kaum einen Einfluss darauf, was die Polizeibeamten am Ende wirklich als ihre Aussage aufnehmen oder als sogenannten „Eindrucksvermerk“ im Nachhinein festhalten. Dazu sind oft gar keine bösen Absichten der Beamten notwendig: Die eingesetzten Polizisten haben regelmäßig keinen Überblick über die Beweis- und Rechtslage und können daher vermeintlich „unwichtige“ Details weglassen oder abändern, was dann später gegen Sie verwendet werden kann und wird.

Daher: Ruhe bewahren! Nur das Nötigste mit den Beamten während der Durchsuchung sprechen.’Guten Tag‘ und ‚Auf Wiedersehen‘ sollten dabei völlig reichen. Jedenfalls Nichts zum Tatvorwurf angeben! Sie sind nicht verpflichtet zu kooperieren oder sich in Hinblick auf die Vorwürfe zu rechtfertigen.

Verstecke oder Passwörter müssen und sollten Sie nicht preisgeben, denn auch hier gilt der eherne Grundsatz, dass sich niemand selbst einer Straftat belasten muss und entsprechend auch nicht an seiner eigenen Überführung mitwirken sollte.

Regelmäßig werden Passwörter für elektronische Geräte verlangt, verbunden mit der Drohung hoher Auswertungskosten der Speichermedien. Auch die Drohung, den Arbeitgeber über die Vorwürfe zu informieren, wird in diesem Zusammenhang gerne bemüht. Hier sollten Sie unbedingt hart bleiben: Denn oft sind derartige Maßnahmen gegen den Willen des Beschuldigten rechtswidrig, jedenfalls unverhältnismäßig. Außerdem macht es im Ergebnis keinen Unterschied, mit der Justiz erst nach einer gründlichen anwaltlichen Beratung zu kooperieren.

Eine Beschwerde gegen die Durchsuchung kann mit Hilfe eines spezialisierten Anwalts sinnvoll und zielführend sein. Dem Beschuldigten wird es außerdem besonders wichtig sein, möglichst schnell an sichergestellte Computer, Handys und andere Datenträger zu kommen. Dies ist mit anwaltlicher Unterstützung bei nicht inkriminiertem, nicht verfahrensrelevantem Material vorzeitig möglich.

Akteneinsicht

Eine wirksame Verteidigung ist nur möglich, wenn man die einem zur Last gelegten Umstände kennt. Deshalb ist es auch fatal sich ohne Kenntnis des Ermittlungstands zu etwaigen Anschuldigungen oder Vorwürfen zu äußern, auch und gerade dann nicht, wenn man sich keines Fehlverhaltens bewusst ist!

Erst die genaue Information über die Vorwürfe, wegen der gegen einen ermittelt wird, ermöglichen die Vorbereitung einer sach- und zielgerechten Verteidigung – je frühzeitiger desto besser. Denn sämtliche Ergebnisse von Strafermittlungen werden schriftlich in der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft geführt. Im Falle einer Anklage zu Gericht werden die in der Akte enthaltenen Informationen und Zeugen zur alleinigen Grundlage des gerichtlichen Verfahrens.

Ein umfassendes, schrankenloses Recht auf vollständige Akteneinsicht steht allerdings nur dem Rechtsanwalt als Verteidiger des Beschuldigten zu. Zur suffizienten und erfolgreichen Verteidigung sollte daher möglichst frühzeitig Einsicht in die Akten genommen werden, um einerseits die Verteidigung optimal vorzubereiten und die Vorwürfe rechtlich prüfen zu können, aber auch um in geeigneten Fällen durch eine frühe Stellungnahme die Tatvorwürfe zu entkräften, beispielsweise auch durch Beantragung von Zeugen, Sachbeweisen oder Sachverständigengutachten. In vielen Fällen können die Tatvorwürfe bereits im vorgerichtlichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren soweit entkräftet werden, dass das Verfahren eingestellt oder eine außergerichtliche Beilegung der Vorwürfe vereinbart wird.

Welche Strategie im Einzelfall die richtige ist, kann erst nach Durchsicht der Ermittlungsakte bestimmt werden und muss stets der Aktenlage angepasst sein! Aufgrund der Vorteile frühzeitiger Akteneinsicht ist es daher sinnvoll, sofort nach Kenntnis von einem Ermittlungsverfahren möglichst zeitnah einen Strafverteidiger zu beauftragen.

Anklage / Anklageschrift erhalten

Der Erhalt einer Anklageschrift bedeutet leider, dass sich das Ermittlungsverfahren bis dato nicht zu Gunsten des Betroffenen entwickelt hat: Denn eine Anklage erfolgt nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft hinreichend überzeugt ist, dass es in einem Gerichtsverfahren zu einer Verurteilung kommen wird und dabei die Schuld so schwer wiegt, dass nicht mit milderen Mitteln wie etwa einer Verfahrenseinstellung (z.B. gegen Geldauflage) oder einem schriftlichen Strafbefehl geahndet werden konnte.

Andererseits handelt es sich bei der Anklage juristisch betrachtet um eine reine Prognoseentscheidung bei vorläufiger Sachverhaltsbewertung durch die Staatsanwaltschaft. Die Erhebung der Anklage sagt nichts darüber aus wie gründlich gegen den Beschuldigten ermittelt wurde und ob es im Rahmen einer Gerichtsverhandlung tatsächlich auch zu einer Verurteilung oder dem von der Staatsanwaltschaft angestrebten Strafmaß kommen wird. Entsprechend enden immerhin etwa 20% aller Anklagen gerade nicht mit einer Verurteilung. Darüber hinaus kann sich in vielen Fällen auch die rechtliche Bewertung zum Vorteil des Beschuldigten ändern: wenn beispielsweise „nur“ wegen Körperverletzung verurteilt wird und nicht wegen gefährlicher Körperverletzung wie angeklagt.

Somit ist es auch im Falle einer Anklage grundsätzlich nicht zu spät, das Ruder noch herumzureißen. Immerhin werden die Ermittlungen wegen Arbeitsüberlastung von Polizei und Justiz oftmals nur sehr oberflächlich und einseitig geführt, ohne hinreichend zu prüfen, ob die Tat überhaupt gerichtsfest nachweisbar ist, alle Beweismittel erschöpfend ausermittelt wurden oder der Sachverhalt entsprechend des angeklagten Gesetzesverstoßes überhaupt strafbar ist – von fehlenden Sachbeweisen oder widersprüchlichen Zeugenangaben ganz zu schweigen.

Nicht selten erwachsen aus dem zugrundeliegenden Fall divergente Rechtsprobleme, welche im Rahmen einer dem Fall angepassten erfolgsversprechenden Verteidigungsstrategie genutzt werden können. Als erfahrene Verteidiger wissen wir sehr gut, dass sich Staatsanwälte gerade bei einem bislang unverteidigten Beschuldigten gerne auch „in die Anklage flüchten“, um komplexe rechtliche Fragen und inhaltliche Auseinandersetzungen dem Richter zu überlassen.

Auch aus prozessualer Sicht können sich hinlänglich oft juristische Probleme ergeben, die am Ende ein ganz anderes Ergebnis erwarten lassen. Daher bestehen trotz Anklageerhebung sogar noch diverse Möglichkeiten, ein (öffentliches) Gerichtsverfahren abzuwenden, sei es weil die Anklage seitens der Staatsanwaltschaft zurückgenommen oder das Verfahren seitens des Gerichts gar nicht erst eröffnet wird.

Strafbefehl

Wichtig: Wenn Sie einen Strafbefehl zugestellt bekommen, sollten Sie sich umgehend anwaltlich beraten lassen. Denn man hat nur 2 Wochen Zeit (ab Zustellung im Briefkasten) Einspruch einzulegen und damit noch eine Verurteilung abzuwenden oder abzumildern.

Was viele unterschätzen: Der Strafbefehl ist keine Geldbuße, sondern eine strafrechtliche Verurteilung mit den Folgen der Eintragung einer Vorstrafe im Bundeszentralregister – womit auch ein Eintrag im Führungszeugnis droht.

Entsprechend sollte man im Zweifel zur Vermeidung einer rechtskräftigen Verurteilung unbedingt Einspruch einlegen; denn man kann den Einspruch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist nicht mehr nachholen, aber bis zur Gerichtsverhandlung grundsätzlich folgenlos zurücknehmen. Ob und inwiefern sich der Einspruch gegen einen Strafbefehl „lohnt“ erfordert aber in den allermeisten Fällen eine qualifizierte Analyse der Akten durch einen Anwalt. Die Erfahrung in der Praxis zeigt, dass im Großteil aller Fälle das Ergebnis nach einem  Einspruch gegen einen Strafbefehl deutlich besser ist. Denn der Strafbefehl ist eine Verurteilung nach Aktenlage, so dass oftmals Argumente des Beschuldigten (noch) nicht angemessen gewürdigt wurde. Wenn gute Argumente gegen diese Verurteilung oder zumindest die Rechtsfolgen bestehen und in geeigneter Form vorgetragen werden, so sind Staatsanwaltschaft und Gericht nämlich häufig bereit, dem Angeklagten „entgegenzukommen“ – sei es bei der Höhe der Strafe oder aber auch durch Verfahrenseinstellung, mit oder gar ohne (Geld)Auflage.

Ein Strafbefehl kann in anderen Fällen aber auch das von der Verteidigung angestrebte Ergebnis strafrechtlicher Ermittlungen sein. Denn anders als in einer Gerichtsverhandlung ist das Aushandeln einer „Punktstrafe“ mit der Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren unproblematisch möglich, wenn die Voraussetzungen des Strafbefehlsverfahrens vorliegen.  So können Fälle der kleineren bis mittleren Kriminalität verhältnismäßig schnell und unkompliziert geahndet werden, mit der Folge dass sich nicht nur Gerichte und Staatsanwaltschaften, sondern auch der Beschuldigte ein potentiell aufwendiges und öffentliches Gerichtsverfahren ersparen.

Aussage / Vorladung als Zeuge

Wichtig: Auch als Zeuge kann man sich jederzeit eines Rechtsanwaltes als Zeugenbeistand bedienen. Das ist insbesondere dann sinnvoll, wenn man sich durch eine Aussage potentiell selbst der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen könnte.

In einer solchen Konstellation kann eine Ladung zur Zeugenvernehmung  durchaus problematisch sein. Denn als Beschuldigter ist man nicht verpflichtet, polizeilichen Vorladungen Folge zu leisten oder gar auszusagen – dies ist auch definitiv nicht zu empfehlen. Wenn man aber als Zeuge zur polizeilichen Vernehmung geladen ist, kann es im Einzelfall anders aussehen! Wenn der Vernehmung und polizeilichen Ladung ein konkreter Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt (§ 163 Abs. 3 StPO), so ist man grundsätzlich dazu verpflichtet, auf Ladung vor „Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft“ (d. h. konkret bei der Polizei) zu erscheinen und zur Sache auszusagen. Auch wenn derartige Ladungen in der Praxis eher selten vorkommen, so sind polizeiliche Vorladungen nicht selten missverständlich formuliert, um den Eindruck zu erwecken, es bestände eine vermeintliche Pflicht zum Erscheinen und zur Aussage.

Die Polizei greift entsprechend auch gelegentlich auf Ladungen als „Zeuge“ zurück, wenn sie insgeheim davon ausgeht, dass der „Zeuge“ womöglich mit der Tat zu tun haben oder es sich sogar um den noch unbekannten Täter handeln könnte. So gilt dann einerseits die Zeugenpflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben, zum anderen hat man als Zeuge (anders als Beschuldigter) grundsätzlich kein Zeugnisverweigerungsrecht!

Es kann natürlich auch zahlreiche andere Gründe geben, die Hilfe eines Rechtsanwaltes als Zeugenbeistand in Anspruch zu nehmen, beispielsweise als Geschädigte einer Straftat oder als nahe Angehörige oder enge Freunde des Beschuldigten.

Grundsätzlich gilt: Gerade wenn seitens Polizei und Staatsanwaltschaft starker Druck aufgebaut wird, ist Vorsicht geboten. Man sollte dann sofort einen im Strafrecht erfahrenen Rechtsanwalt konsultieren!