Interview mit Dr. Stevens in der Leipziger Volkszeitung: Ein Vorwurf, kein Urteil

HANNOVER. Es ist eine ver­trackte Frage, moralisch, aber auch rechtlich: Wie soll die Öf­fentlichkeit mit derartig schwer­wiegenden, aber letztlich unbe­wiesenen Vorwürfen umgehen, mit denen sich nun der Regisseur Dieter Wedel konfrontiert sieht? Es geht um mögliche teils schwerwiegende Sexualdelikte, auch um den Vorwurf der Verge­waltigung. Wedel selbst hat bereits vor drei Wochen, als die „Zeit“erst­mals von Anschuldigungen be­richtete, seine Unschuld beteuert. Er habe zu keinem Zeitpunkt die­sen oder anderen Frauen in ir­gendeiner Form Gewalt angetan, hieß es in einer Mitteilung. Sein Anwalt erklärte, Wedel werde sich gegen die Veröffentlichung ,,mit allen juristisch zur Verfü­gung stehenden Mitteln“zur Wehr setzen. Sein Mandant sei mit den „Verdächtigungen“einem „massiven öffentlichen Pranger ausgesetzt“. Bisher vermag niemand ge­nau zu sagen, wer recht hat. Wir­kung hatten die Anschuldigun­gen allerdings bereits. Am ver­gangenen Montag trat der Regis­seur von seinem Amt als Inten­dant der Bad Hersfelder Festspie­le zurück. Zu den Gründen für seinen Rückzug beklagt er auf der Internetseite der Festspiele ein „Klima der Vorverurteilung“. Der Münchner Strafrechtler Alexander Stevens, spezialisiert auf Sexualstrafrecht, sieht tat­sächlich ein „rechtsstaatliches Problem, denn die Unschuldsver­mutung gilt bis zu einem rechts­kräftigen Urteil“. Gerade bei Pro­minenten wirke ein Anfangsverdacht bei Sexualdelikten oft ver- heerend. ,,Selbst wenn sich wie im Fall von Jörg Kachelmann der Verdacht als falsch herausstellt, gibt es in der Öffentlichkeit oft keine vollständige Rehabilitie­rung“, sagt Stevens. Juristisch kollidieren bei der sogenannten Verdachtsberichter­stattung mehrere Grundrechte, die es abzuwägen gilt – etwa die Persönlichkeitsrechte des Ver­dächtigen mit dem Informations­interesse der Öffentlichkeit und der Pressefreiheit. Deshalb gelten an Veröffentlichungen gewisse Anforderungen. So muss beson­dere Sorgfalt und Ausgewogen­heit bei der Recherche gelten, es muss ein öffentliches Interesse geben und es müssen Beweise ge­gen den Täter sprechen. Außer­dem muss deutlich gemacht wer­den, dass die Unschuldsvermu­tung gilt. Auch bei den Vorwürfen selbst stellen sich juristische Fra­gen. Einige der beschriebenen Fälle liegen bereits Jahrzehnte zurück. Viele der angeblichen Ta­ten könnten deshalb bereits ver­jährt sein. Da das Sexualstraf­recht in mehreren Reformen ver­ändert und die Verjährungsfris­ten verlängert wurden, kann man das nur im Einzelfall fest- stellen – abhängig von der Schwere der Tat, dem Tatzeit­punkt und dem Alter des Opfers zur Tatzeit. So galt bis 2016 bei sexueller Nötigung und Verge­waltigung eine Verjährungsfrist von 20 Jahren – beginnend mit dem 21. Lebensjahr. Seit Ende 2016 ruht die Verjährungsfrist bis zum 31. Lebensjahr – und zwar auch rückwirkend, es sei denn, die Tat war zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung bereits verjährt. Auch die Strafrechtsreform 1998 könnte für den Fall Wedel juristische Bedeutung erlangen. Seitdem ist auch die Vergewalti­gung in der Ehe unter Strafe ge­stellt. Außerdem ist der Straftat­bestand der Vergewaltigung nicht mehr nur bei Ausübung von körperlicher Gewalt erfüllt, sondern auch bei „Ausfrühestens nutzung einer schutzlosen La­ge“- etwa wenn Opfer und Täter allein im Wald sind und das Op­fer deshalb seinen Widerstand wegen Aussichtslosigkeit aufgibt. Weil hier ein Rückwirkungsver­bot gilt, wird der neue Passus al­lerdings nur für Taten nach 1998 berücksichtigt. Seit Ende 2016 gibt es als Reaktion auf die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und an­derswo den zusätzlichen Straftat­bestand der sexuellen Belästi­gung. Hiermit sollen sogenannte Grapscher belangt werden kön­nen, die bisher straffrei ausgin­gen. Auch hier gilt das Rückwir­kungsverbot. Auch für den Saarländischen Rundfunk, der ärztliche Doku­mente von angeblichen Übergrif­fen Wedels 1981 in seinen Archi­ven ablegte, könnte der Fall We­del juristische Folgen haben – zu­mindest wenn man eine Unter­lassungstat unterstellt. Wahr­scheinlich aber wären etwaige Taten nach Angaben von Jurist Stevens verjährt. Der SR will den Fall nun zunächst journalistisch aufarbeiten.

Zum PDF: Interview Dr. Stevens Leipziger Volkszeitung

2018-02-24T15:00:45+00:00 Von |